01.03.2006 | Sozialversicherung
Beitragspflicht durch Untervertretervertrag vermeidbar?
Provisionszahlungen an Mitarbeiter für in der Freizeit abgeschlossene Versicherungen sind beitragspflichtig in der Sozialversicherung (Ausgabe 11/2005, Seite 12 ). Ein Leser möchte wissen, ob die Sozialversicherungspflicht vermieden werden kann, wenn ein Versicherungsvertreter mit seinem Innendienstmitarbeiter zusätzlich einen nebenberuflichen Untervertretervertrag schließt.
Unsere Antwort: Die Sozialversicherungspflicht kann dadurch nicht vermieden werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts. Danach ist von einem einheitlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis auszugehen - unabhängig von der arbeitsvertraglichen Gestaltung, wenn ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungsverhältnisse ausübt (Urteil vom 16.2.1983; Az: 12 RK 26/81).
