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01.05.2004 | So werden Versorgungszahlungen besteuert

Zahlungen des Vertreterversorgungswerks an den Versicherungskaufmann

von Diplom-Finanzwirt (FH) Hans Walter Schoor, Kemmenau

Die Zahlungen aus dem Vertreterversorgungswerk eines Versicherers an den Versicherungsvermittler sind für viele Versicherungskaufleute ein Baustein der Alterssicherung. Doch wie werden diese besteuert, nur mit dem Ertragsanteil oder voll? Die Antwort darauf gibt der folgende Beitrag.

Nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Zahlungen eines Versorgungswerks an einen früheren Vertreter sind als nachträgliche gewerbliche Einkünfte voll einkommensteuerpflichtig (§§ 15, 24 Nummer 2 Einkommensteuergesetz [EStG]). Sie unterliegen allerdings nicht mehr der Gewerbesteuer.

1. Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg

Eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg hat Klarheit geschaffen (Urteil vom 5.11.1997, Az: 12 K 168/96; Abruf-Nr. 010422). Danach werden die Zahlungen eines Versorgungswerks an einen früheren Vertreter als nachträgliche gewerbliche Einkünfte in voller Höhe besteuert und nicht nur mit dem Ertrags-anteil. Begründung:

  • Die Zahlungen würden mit der ehemaligen gewerblichen Tätigkeit als Vertreter in engem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.
  • Wenn an die Stelle des Ausgleichsanspruchs nach § 89b Handelsgesetzbuch eine voll vom Unternehmen finanzierte Betriebsrente trete, bestehe der Zusammenhang mit der Tätigkeit des Vertreters weiter.
    2. Bundesfinanzhof

    Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Sache wohl genauso. In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um laufende Versorgungsleistungen auf Lebenszeit. Diese erhielt die Witwe eines Vertreters vom Versicherer. Grund dafür war die frühere Tätigkeit ihres verstorbenen Ehemanns für den Versicherer.

    Diese Leistungen gehören zu den nachträglichen Einkünften aus Gewerbebetrieb, so der BFH. Sie seien im Jahr des Zuflusses voll einkommensteuerpflichtig (Urteil vom 10.10.1963, BStBl 1963 III, 592, Urteil vom 25.3.1976, BStBl 1976 II, 487).

  • Diese steuerliche Behandlung beruhe darauf, dass sich die Berechtigten am Vertreterversorgungswerk nicht mit eigenem Vermögen in die Pensionsregelung eingekauft hätten.
  • Sie hätten sich für das Versorgungswerk entschieden und deshalb verminderte Provisionseinnahmen versteuert, um sich nicht selbst aus dem steuerpflichtigen Gewinn eine Altersversorgung aufbauen zu müssen.
  • Daher flössen ihnen im Versorgungsfall nicht Anteile aus einem eigenem Rentenstammrecht zu. Vielmehr sei der gesamte Zufluss Ertrag der früheren gewerblichen Tätigkeit.
    Altersentlastungsbetrag

    Die Behandlung der Zahlungen des Vertreterversorgungswerks als nachträgliche gewerbliche Einkünfte hat allerdings auch eine erfreuliche Seite: Sie erhalten ab einem bestimmten Alter für diese Einkünfte den Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG).

    1. Begünstigte Einkünfte

    Der Altersentlastungsbetrag begünstigt alle Alterseinkünfte - mit Ausnahme der Versorgungsbezüge und der Renten/Pensionen. Denn Renten sind bereits durch die Besteuerung nur mit dem Ertragsanteil begünstigt, Versorgungsbezüge durch den Versorgungsfreibetrag. Wer neben der Rente oder Pension keine sonstigen Einkünfte hat, kann keinen Altersentlastungsbetrag erhalten.

    2. Vollendetes 64. Lebensjahr

    Der Altersentlastungsbetrag wird Ihnen nur gewährt, wenn Sie vor Beginn des betreffenden Kalenderjahrs das 64. Lebensjahr vollendet haben (§ 24a Satz 3 EStG). Mit anderen Worten: Für das Jahr, in dem Sie das 64. Lebensjahr vollenden, gibt es noch keinen Altersentlastungsbetrag.

    3. Besonderheit bei Ehegatten

    Bei Ehegatten steht der Altersentlastungsbetrag nur dem zu, der die Altersvoraussetzung erfüllt, und zwar nur für die von ihm bezogenen Einkünfte. Mit anderen Worten: Bei Ehegatten muss die Berechnung für jeden Ehegatten gesondert durchgeführt werden. Dies gilt, selbst wenn Sie mit dem Partner zusammenveranlagt werden.

    4. Höhe des Altersentlastungsbetrags

    Der Altersentlastungsbetrag beträgt 40 Prozent des Arbeitslohns und der positiven Summe der Einkünfte, die nicht solche aus nichtselbstständiger Arbeit sind. Er beträgt höchstens 1.908 Euro jährlich (§ 24a Satz 1 EStG). Begünstigt sind der Arbeitslohn aus einer aktiven Berufstätigkeit (zum Beispiel Hinzuverdienst durch eine Arbeitnehmertätigkeit) und alle übrigen steuerpflichtigen Einkünfte mit Ausnahme von Renten und Pensionen.

    Der Altersentlastungsbetrag wird Ihnen gewährt, wenn Sie

  • neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch andere Einkünfte erzielen (zum Beispiel Zahlungen des Vertreterversorgungswerks);
  • überhaupt keine Rente beziehen, sondern nur andere begünstigte Einkünfte haben, zum Beispiel solche aus Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung.

    Der Altersentlastungsbetrag errechnet sich wie folgt:

    Brutto-Arbeitslohn (ohne Versorgungsbezüge)
    + Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
    + Einkünfte aus Gewerbebetrieb
    + Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
    + Einkünfte aus Kapitalvermögen
    + Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
    + sonstige Einkünfte (§ 22 EStG) - ohne Leibrenten
    = Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag, wenn sich insgesamt eine positive Summe ergibt

    Altersentlastungsbetrag: 40 Prozent der Bemessungsgrundlage, maximal 1.908 Euro.

    Wichtig: Es kommt auf die positive Summe der Einkünfte an und nicht auf die Summe der positiven Einkünfte. Das bedeutet, dass Verluste aus einer Einkunftsart, zum Beispiel Vermietung und Verpachtung, mit positiven Einkünften aus einer anderen Einkunftsart, zum Beispiel Gewerbebetrieb oder Kapitalvermögen, saldiert werden müssen und so den Altersentlastungsbetrag mindern.

    Beispiel
    Sie werden im Jahr 2004 65 Jahre alt. Sie sind verwitwet und beziehen im Jahr 2004 Zahlungen vom Vertreterversorgungs-werk in Höhe von 15.000 Euro, die als nachträgliche gewerbliche Einkünfte zu beurteilen sind. Außerdem haben Sie aus der Vermietung eines Hauses einen Verlust aus Vermietung von Verpachtung von 2.500 Euro erzielt.
    Einkünfte aus Gewerbebetrieb15.000 Euro
    Verlust aus Vermietung und Verpachtung./. 2.500 Euro
    Positive Summe= 12.500 Euro

    Sie erhalten den Altersentlastungsbetrag, weil die Summe der begünstigten Einkünfte mit 12.500 Euro positiv ist. Der Altersentlastungsbetrag beträgt rechnerisch 5.000 Euro (= 40 Prozent von 12.500 Euro). Er ist jedoch auf 1.908 Euro begrenzt.

    Unser Tipp: Den Altersentlastungsbetrag schöpft in voller Höhe aus, wer begünstigte Einkünfte von mindestens 4.770 Euro hat: 40 Prozent von 4.770 Euro ergeben den Höchstbetrag von 1.908 Euro.

    Quelle: Ausgabe 05 / 2004 | Seite 18 | ID 97167