01.12.2007 | Rechtsprechung von A bis Z

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherungsgesellschaften und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen in regelmäßigen Abständen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z, in wenigen Sätzen – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.  

Personenversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Rechtskraft eines auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente beschränkten Urteils erstreckt sich nicht auf die vertraglich neben der Rente zugesagten Überschussanteile (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 23.5.2007, Az: IV ZR 3/06; Abruf-Nr. 072065).  

Für die Frage, ob ein Auszubildender voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen „Beruf“ auszuüben, ist allein auf das zuletzt bestehende Ausbildungsverhältnis abzustellen (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Urteil vom 18.6.2007, Az: 4 W 618/07; Abruf-Nr. 072971).  

Krankenversicherung

Es ist kein ausreichender Kündigungsgrund, wenn ein Privatpatient nur geringfügig beruflich tätig geworden ist und daher einige Tage zu Unrecht Krankentagegeld bezogen hat (BGH, Urteil vom 18.6.2007, Az: IV ZR 129/06; Abruf-Nr. 072413).