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23.04.2009 |Landgericht Heilbronn gibt Bausparkasse Recht

Abschlussgebühren bei
Bausparverträgen sind zulässig

von Dr. Stefan Jokl, Leiter Grundsatzfragen und Koordination beim Verband der Privaten Bausparkassen e. V., Berlin

Die in Allgemeinen Bausparbedingungen enthaltene Klausel über die Erhebung einer Abschlussgebühr von einem Prozent der Bausparsumme ist wirksam, so das Landgericht (LG) Heilbronn.  

Hintergrund des Urteils

Im Mai vergangenen Jahres hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen drei Bausparkassen stellvertretend für die gesamte Branche abgemahnt. Es gehe um die von allen Bausparkassen erhobene Abschlussgebühr von in der Regel 1,0 oder 1,6 Prozent der Bausparsumme, die bei Vertragsschluss fällig ist.  

 

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG hat in einem ersten Verfahren die Klage der Verbraucherzentrale gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall abgewiesen (Urteil vom 12.3.2009, Az: 6 O 341/08; Abruf-Nr. 090943). 

 

  • Abschlussgebühr als Preisabrede: Die Abschlussgebühr sei als vereinbarter Teil einer Gesamtvergütung zu sehen. Bei der Abschlussgebühr handle es sich um eine Art Aufnahmeentgelt oder Eintrittsgebühr im Rahmen des Vertragsschlusses.

 

  • Bausparvertrag ist einheitlicher Vertrag: Der Abschlussgebühr stehe eine Gegenleistung der Bausparkasse gegenüber. Mit Abschluss des Bausparvertrags erwerbe der Bausparer die Option, bei Zuteilungsreife des Bausparvertrags ein Darlehen zu bereits festgelegten Konditionen in Anspruch nehmen zu können.

 

  • Wirksamkeit der Klausel: Die Klausel verstoße weder gegen das Transparenzgebot noch sei sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar. Und - drittens -
    benachteilige sie die Vertragspartner der Bausparkasse auch nicht unangemessen:
  • Die Klausel lasse vielmehr erkennen, dass ein Bausparneukunde mit Vertragsschluss und unabhängig davon, ob er später die Darlehensgewährung in Anspruch nehme, zur Leistung der Abschlussgebühr aus der Bausparsumme verpflichtet sei.
  • Außerdem rechtfertigten die Besonderheiten des Bausparmodells, die in verschiedenen gesetzlichen Regelungen Niederschlag und Billigung gefunden hätten, die Verwendung in AGB.

Wichtig: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Endgültige Klarheit wird wohl erst ein Urteil des Bundesgerichtshofs bringen. Bis dahin wird es bei der bisherigen Gebührenpraxis bleiben. 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2009 | Seite 9 | ID 126099