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27.10.2008 |Finanzierung

Trotz Antrag auf Kontoeröffnung Darlehensvertrag nichtig

Haben Darlehensnehmer einem Treuhänder, der keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besaß, eine umfassende Vollmacht zum Erwerb und zur Finanzierung einer Eigentumswohnung erteilt, so können sie sich später gegenüber der kreditgebenden Bank auf die Nichtigkeit des Darlehens berufen. Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) selbst dann, wenn der Darlehensnehmer auf Wunsch der Bank einen eigenen Antrag auf Kontoeröffnung gestellt hat. Darin liege regelmäßig kein widersprüchliches oder treuwidriges Verhalten des Darlehensnehmers – wie die kreditgebende Bank im Urteilsfall eingewendet hat (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch). 

Wichtig: Es spielt nach Ansicht des BGH auch keine Rolle, dass die Darlehensnehmer das Darlehen abgelöst haben. Würde man dies anders sehen, würde der Darlehensnehmer, der sich wegen Unkenntnis des Nichtigkeitsgrunds vertragstreu verhält, wesentlich schlechter gestellt.  

Die Darlehensnehmer könnten sich nur dann nicht auf Nichtigkeit berufen, wenn die Bank spätestens bei Abschluss des Endfinanzierungsvertrags eine notarielle Vollmacht des Treuhänders in Händen gehabt hätte. Ob das der Fall war, muss nun die Vorinstanz klären. (Urteil vom 29.7.2008, Az: XI ZR 387/06) (Abruf-Nr. 082897

Quelle: Ausgabe 11 / 2008 | Seite 2 | ID 122406