01.02.2004 | Ausgleichsanspruch

Allianz darf nachgeschobene Klauseln nicht verwenden

Auch die nachgeschobenen Klauseln der Allianz zum Abzug der Versorgung vom Ausgleichsanspruch sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt endgültig bestätigt (Az: VIII ZR 112/03). Zum besseren Verständnis ein kurzer Blick zurück auf das Verfahren:

Ein mechanischer Abzug der Versorgung vom Ausgleich auf Grund formularmäßiger Vertragsklauseln ist AGB-rechtlich unzulässig. Das ist bekanntlich das Ergebnis des Urteils, das der BVK gegen die Allianz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erstritten hat (sehen Sie dazu Ausgabe 4/2003, Seiten 5 bis 8).

Die Allianz legte daraufhin zur Rettung ihrer Abzugspraxis ihren Vertretern neu formulierte Klauseln vor. Der BVK klagte auch dagegen und bekam vor dem Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) München Recht. Ergebnis: Die Allianz darf auch die neuen Klauseln nicht verwenden (sehen Sie dazu auch Ausgabe 4/2003, Seite 9).

Nachdem das OLG die Revision der Allianz zum BGH nicht zugelassen hatte, legte die Allianz eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein. Der BGH wies diese jetzt zurück. Das OLG-Urteil ist in punkto nachgeschobene Abzugsklauseln damit rechtskräftig geworden.

Quelle: Ausgabe 02 / 2004 | Seite 1 | ID 97110