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01.02.2006 | Ausgleich nach "Grundsätzen" unschlagbar günstig?

Skepsis bei "absolut richtigen" Versichererbehauptungen angebracht

von Helmut Braun, Köln

Bei Vertreterprozessen gegen Versicherer tritt häufig folgendes Phänomen auf: Der Versicherer behauptet in den Schriftsätzen wider besseres Wissen haarsträubend falsche Fakten. Die Absicht liegt auf der Hand: Das Gericht soll irregeführt werden.

Aktuelles Beispiel

Ein schönes Beispiel dafür liefert jüngst die Frankfurter Versicherungs AG als Beklagte in dem laufenden Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München, der die Zulässigkeit des Abzugs der vom Versicherer "finanzierten Versorgung" zum Gegenstand hat - Abzug, obwohl tatsächlich kein Cent in die Versorgung eingezahlt wird (sehen Sie dazu Ausgabe 6/2005, Seite 8). Der Versicherer-Anwalt trägt Folgendes vor:

Vortrag im Schriftsatz

"Alle bisher bekannt gewordenen und in der Rechtsprechung entschiedenen Rechenbeispiele haben ... jeweils ergeben, dass die Berechnung des Ausgleichs nach den ‚Grundsätzen der Versicherungswirtschaft' in keinem einzigen Fall zu einem geringeren Betrag geführt haben als jene Summe, die dem Versicherungsvertreter bei konkreter Berechnung nach den Vorschriften des § 89b Abs. 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 HGB zustünde."

Das ist nun wirklich ein Bravourstück. Der Frankfurter Versicherungs AG stehen ebenso wie dem Anwalt beste Informationsquellen zur Verfügung. Da wäre es ein Leichtes gewesen, insbesondere auf das Paradebeispiel eines Urteils zurückzugreifen, das die Behauptung der Frankfurter auf den Kopf stellt.

Schlagender Gegenbeweis: Urteil des OLG Köln

Es handelt sich um die Entscheidung des OLG Köln vom 5. Juni 1974 (Az: 2 U 93/72, VersR 1974, 995). Sie betrifft den Ausgleichsanspruch in der Kraftfahrtversicherung. Dieses Urteil hat dem Vertreter sage und schreibe einen Ausgleich in sechsfacher Höhe des nach den "Grundsätzen" errechneten Betrags zugesprochen. Das hat verständlicherweise große Aufmerksamkeit in der Versicherungswirtschaft erregt.

Wie vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) selbst ohne weiteres eingestanden, gab es im Übrigen seinerzeit bereits durchaus auch andere Entscheidungen, die bei der Anwendung des § 89b Handelsgesetzbuch unter Weglassung der "Grundsätze" zu besseren Ergebnissen als diesen zufolge kamen.

Die Entscheidung des OLG Köln stand später auch bei mehreren Verhandlungen auf Verbandsebene, bei denen es um eine Verbesserung der "Grundsätze" in punkto Kfz ging, allen Beteiligten deutlich vor Augen; je nach Standpunkt in unterschiedlichem Blickwinkel.

Seitdem die Vertreterbemühungen, eine Korrektur der "Grundsätze" zu erreichen, im Sande verlaufen sind, wird der Unmut der Vertreter über den Status quo der "Grundsätze" immer größer. Der Grund liegt auf der Hand: Der höchsterreichbare Anspruch laut "Grundsätze" beträgt im Kfz-Bereich ab beginnendem elften Tätigkeitsjahr nicht mehr als eine halbe Grundprovision. Bei einer Tätigkeit bis zu fünf Jahren werden höchstens 25 Prozent, vom sechsten bis zum zehnten Jahr werden nur 0,375 Prozent der Grundprovision gezahlt. So unzulänglich der schließlich maximal erreichbare Betrag auch ist, sind vollends manche Versicherer nicht gegen die Versuchung gefreit, den Vertreter durch Kündigung auszurangieren, bevor er den nächsthöheren Multiplikator erreicht; eine bedauerliche Erscheinung, die sich durchaus auch mit Bezug auf die Sach-Berechnung unliebsam fühlig macht.

Bahnbrechendes BGH-Urteil

All dies trägt dazu bei, dass ausgleichsberechtigte Vertreter, besonders diejenigen mit hohem Kfz-Anteil, immer häufiger eine Ausgleichsberechnung nach den "Grundsätzen" als Zumutung empfinden und zurückweisen.

Für alle Vertreter, die eine Ausgleichszahlung allein nach gesetzlichen Kriterien einfordern und gerichtlich durchsetzen wollen, stellen sich die Erfolgsaspekte durch das bahnbrechende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 1. Juni 2005 (Az: VIII ZR 335/04; Abruf-Nr. 052166) wesentlich günstiger dar als zuvor. Sehen Sie dazu den Beitrag in Ausgabe 11/2005, Seite 5 bis 7.

Jetzt Beweislast bei Versicherer

An dieser Stelle sei die Besonderheit dieser Entscheidung nochmals hervorgehoben: Die Frage der Ausgleichsfähigkeit einer vertraglichen Provision steht und fällt mit zwingendem Schluss auf den tatsächlichen Charakter der Provision als Vermittlungsentgelt, sei es in Gänze oder teilweise. Reine Tätigkeitsvergütungen sind nicht ausgleichsfähig. Bisher war die Situation für den Vertreter misslich. Ließen sich allein aus der Benennung der Provision keine präzisen Schlüsse herleiten, welche speziellen Gegenleistungen des Vertreters mit der Provision materiell entgolten werden wollen, war dem Vertreter die Beweislast dafür aufgebürdet, dass die Provision ganz oder teilweise als Vermittlungsentgelt zu erachten sei.

Jetzt hat der BGH den Spieß umgedreht und die Darlegungs- und Beweislast für die Zweckbestimmung der Folgeprovision dem Versicherer auferlegt. Lässt der Agenturvertrag eine nähere Zweckbestimmung der Provision vermissen, muss jetzt der Versicherer beweisen, dass die Folgeprovision eben ganz oder teilweise keine auszugleichende Vermittlungs-, sondern Verwaltungsprovision ist.

Wichtig:Das Urteil des BGH ist eine Individualentscheidung. Vor eine Übertragbarkeit ist immer die genaue Prüfung der jeweiligen vertraglichen Gegebenheiten gesetzt.

Aktualität der Kölner Entscheidung im Licht des BGH-Urteils

Im Licht dieses BGH-Urteils gewinnt nun auch das Kölner Urteil eine neue Aktualität. Denn die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf der Qualifikation der vollen Grundprovision in der Kfz-Haftpflichtversicherung als Vermittlungsentgelt. Gute Gründe sprechen - immer schon - dafür, dass dies auch die allein haltbare Auffassung ist.

Jahrzehntelang wurde die Provision in der Kraftfahrtversicherung preisbehördlich geregelt (VO PR Nr. 52/50). Zwar wechselten immer wieder die Fassungen der Vorschrift. Das Grundmuster aber blieb:

  • Die nach der Vorschrift höchstens zu zahlenden Beträge wurden für die "hauptberufliche Vermittlertätigkeit" geschuldet, also als Vermittlungsprovision.
  • Eine zusätzliche Provision sah die VO ausnahmsweise für zwei besondere Tätigkeiten vor. Für die regelmäßige Ausfertigung von Versicherungsscheinen sowie die Bearbeitung von Schäden. Insoweit, aber auch nur insoweit, liegt jeweils eine Verwaltungsprovision vor.

    Zwar ist diese preisbehördliche Regelung seit Jahren nicht mehr in Kraft. Das hat aber gemeinhin auf die vertraglichen Provisionsregelungen in der Aufteilung sowie der Bezeichnung keine Auswirkung gehabt. Wo also nach wie vor als Grundprovision die Bezeichnungen "Abschluss- und Folgeprovision" im Vertrag stehen und keine speziellen Aufsplittungen nach Tätigkeiten eingeführt wurden, darf von einer reinen Vermittlungsprovision ausgegangen werden.

    Wichtig: Diese Ansicht findet ihre Stütze auch bei Prof. Dr. Hans Möller (Standardkommentar, Anmerkung 275 vor §§ 43 bis 48): "In Wahrheit bezieht sich die gesamte Regelung der VO PR Nr. 52/50 auf die Entlohnung für die Tätigkeit bei der Vermittlung von Kraftfahrtversicherungen, wenn man von zwei speziellen Formen der Verwaltungsprovision (Ausfertigungs- und Schadenserledigungsprovision) absieht. Nichts lässt sich dafür anführen, dass in der Kraftfahrversicherung nicht auch die späteren Provisionen reine Vermittlungsprovisionen seien."

    Der Beweis des Gegenteils wäre im Streitfall vom Versicherer zu leisten. Diese Aufgabe aber kann sich für ihn als unlösbar erweisen.

    Quelle: Ausgabe 02 / 2006 | Seite 5 | ID 97482