01.06.2007 | Anlagevermittlung

Nachschusspflicht der Gesellschafter in engen Grenzen

Das Kammergericht Berlin zieht enge Grenzen für die Nachschusspflicht der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds:

Es besteht keine Nachschusspflicht, wenn in dem Gesellschaftsvertrag keine Nachschusspflicht vereinbart ist.

Ist eine Nachschusspflicht vereinbart, ist diese nur wirksam, wenn deren Höhe so ausgestaltet ist, dass sie objektiv bestimmbar ist und künftigen Entwicklungsmöglichkeiten Rechnung trägt.

Gesellschafterbeschlüsse begründen eine solche Zahlungspflicht nur, wenn dies im Gesellschaftsvertrag wirksam vereinbart ist. Ausmaß und Umfang der Belastung der Gesellschafter müssen bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags bereits erkennbar sein.

Ist dies nicht der Fall, muss der Gesellschafter ausnahmsweise nur nachschießen, wenn dies im Gesellschaftsinteresse geboten ist und keine schutzwürdigen Belange des Gesellschafters entgegenstehen.

Allein aus der Zustimmung des Gesellschafters zum Beschluss über die Nachschusspflicht ergibt sich keine Zahlungspflicht.