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01.10.2007 | Aktuelle Entwicklungen

Rückstellungsbildung bei Betreuung von Versicherungsverträgen ist weiter offen

von Diplom-Finanzwirt Robert Kracht, Bonn

In punkto Rückstellungsbildung bei der Betreuung von Versicherungsverträgen ist der Ausgang weiter offen. Wir sagen Ihnen im folgenden Beitrag, warum dies der Fall ist und was Sie tun können. 

 

Die Entscheidung des BFH und die Reaktion des BMF

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Fall von Lebensversicherungen entschieden: Versicherungsvertreter dürfen Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstand bilden, wenn der Versicherer keine Bestandspflege-Provision zahlt und die Betreuung durch die Abschlussprovision abgegolten wird (Urteil vom 28.7.2004, Az: I R 63/03; Abruf-Nr. 043010).  

 

Darauf hat das BMF Ende 2006 mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Das BFH-Urteil gelte nicht über den Einzelfall hinaus. Denn die weitere Betreuung laufender Policen stelle für den Vertreter keine wirtschaftlich wesentlich belastende Verpflichtung dar. Folge: Die Finanzämter lehnen Rückstellungen in allen offenen Fällen ab (Schreiben vom 28.11.2006, Az: IV B 2 – S 2137 – 73/06; Abruf-Nr. 063689). 

 

Neue Entwicklung

  • Das Finanzgericht Schleswig-Holstein erkennt nun ernstliche Zweifel an der Nichtberücksichtigung solcher Rückstellungen und gewährt Aussetzung der Vollziehung (Beschluss vom 9.2.2007, Az: 2 V 233/06; Abruf-Nr. 072853). Dort sind noch zwei weitere Verfahren anhängig (Az: 5 K 34/07 und 5 K 94/07).

 

  • Die Oberfinanzdirektion Koblenz lässt Einsprüche im Hinblick auf die anhängigen Klagen ruhen und entspricht Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (Verfügung vom 26.7.2007, Az: S-2137 A St 314; Abruf-Nr. 072976).

 

Tipps für die Praxis 

Berechnen Sie die Höhe der Rückstellungen auf Basis Ihrer individuellen betrieblichen Verhältnisse. Die Höhe bemisst sich nach dem jeweiligen Aufwand für die zu erbringenden Betreuungsleistungen, die nach Abschluss der Verträge noch entstehen. Nutzen Sie dafür eine „Stundenliste“, mit der Ihre Mitarbeiter über einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten ihre Tätigkeiten während der Arbeitszeit aufgezeichnet haben (ein Muster finden Sie in der Ausgabe 2/2007, Seite 15). Zinsen Sie die Rückstellungen entsprechend der Laufzeit der einzelnen Verträge ab (Einzelheiten in der Ausgabe 8/2005, Seite 9). Legen Sie Ihre Berechnungsgrundlagen mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vor.  

Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 13 | ID 112807