logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Gesetzliche Unfallversicherung

Neue Urteile zum Arbeits- oder Wegeunfall

| Aus Gesprächen mit Ihren Kunden wissen Sie: Streit ist vorprogrammiert, wenn es darum geht, ob ein Unfall als Arbeits- oder Wegeunfall einzuordnen ist, und die Berufsgenossenschaft zahlen muss. Um drei gängige Fälle zu nennen: Wann ist ein Sturz auf einer Weihnachtsfeier ein Arbeitsunfall? Ist der Sturz im Home Office versichert? Wo beginnt und wo endet der Weg zur Arbeit? Antworten liefern aktuell verschiedene Gerichte. |

Gesetzliche Unfallversicherung

Von einem Arbeitsunfall spricht man, wenn das Unfallereignis im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Versicherten steht. Diesem gleichgestellt ist ein Unfall auf dem Weg von oder zur Arbeit (Wegeunfall) sowie Berufskrankheiten. In diesen Fällen besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, die im SGB VII geregelt ist.

Aktuelle Fälle zum Arbeits- oder Wegeunfall

Zwei Fälle wurden pro Arbeitnehmer, zwei contra entscheiden.

 

Arbeitsunfall - Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs

Eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen einer Sachgebiets-internen Weihnachtsfeier mit anderen Kollegen nach dem gemeinsamen Kaffeetrinken wandert, dabei ausrutscht und sich an Ellenbogen und Handgelenk verletzt, erleidet einen Arbeitsunfall. Voraussetzung ist, dass die von der Dienststellenleitung ermächtigte Sachgebietsleiterin alle Beschäftigten ihres Sachgebiets eingeladen hat und die Feier durchführt. Die persönliche Teilnahme der Betriebsleitung ist nicht erforderlich (BSG, Urteil vom 5.7.2016, Az. B 2 U 19/14 R, Abruf-Nr. 187039).

 

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung versichert. Hierfür ist erforderlich, dass die Veranstaltung „im Einvernehmen“ mit der Betriebsleitung stattfindet. Für ein solches „Einvernehmen“ reicht es aus, wenn der Dienststellenleiter in einer Dienstbesprechung mit den Sachgebietsleitern vereinbart, dass die Sachgebiete Weihnachtsfeiern veranstalten dürfen und weitere Festlegungen (Beginn, Zeitgutschrift etc.) getroffen werden.

 

Wichtig | Neu ist, dass die persönliche Teilnahme der Betriebsleitung für die Anerkennung einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung nicht mehr erforderlich ist. Insoweit ändert das BSG seine bisherige Rechtsprechung. Ausreichend ist, wenn durch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung die Verbundenheit und das Gemeinschaftsgefühl der Beschäftigten in dem jeweiligen Sachgebiet oder Team gefördert wird. Notwendig ist dafür lediglich, dass die Feier allen Mitarbeitern des jeweiligen Teams offenstand und die jeweilige Sachgebiets- oder Teamleitung teilnimmt. Auf die tatsächliche Anzahl der Teilnehmenden kommt es nicht an.

 

Kein Arbeitsunfall - Weg zur Nahrungsaufnahme im Home Office

Eine Arbeitnehmerin, die von ihrem häuslichen Telearbeitsplatz zur Küche geht, um sich Wasser zu holen, dabei auf der Treppe ausrutscht und sich verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall (BSG, Urteil vom 5.7.2016, Az. B 2 U 5/15 R, Abruf-Nr. 187039).

 

Begründung des BSG: Die Arbeitnehmerin befand sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem Betriebsweg. Sie ist auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit in den persönlichen Lebensbereich ausgerutscht. Diesen Weg hat sie nicht zurückgelegt, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Damit ist sie einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen.

 

Wichtig | Für das BSG führt zwar die arbeitsrechtliche Vereinbarung von Arbeit in einem Home Office zu einer Verlagerung von unternehmensbezogenen Verrichtungen in den häuslichen Bereich. Das nimmt einer Wohnung aber nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre. Der Arbeitgeber hat die dortigen Risiken nicht zu verantworten. Daher ist es sachgerecht, das vom häuslichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen.

 

Wegeunfall - Weg zum Schließen des Hoftors ist unfallversichert

Ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem Weg zur Arbeit den Pkw aus dem Hof fährt, aussteigt, um das Tor zu schließen, dabei auf glatter Fahrbahn ausrutscht und sich schwer an der Schulter (knöcherne Bankart-Läsion), erleidet nach Ansicht des LSG Hessen einen versicherten Wegeunfall (LSG Hessen, Urteil vom 2.2.2016, Az. L 3 U 108/15, Abruf-Nr. 185960, rechtskräftig).

 

Nach gefestigter Rechtsprechung beginnt der versicherte Weg zur Arbeit dabei mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohngebäudes. Das Verlassen des Pkw und der Rückweg zum Hoftor seien in den Hinweg zur Arbeit „eingeschobene Verrichtungen“, die im inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsweg stünden. Ganz kurze und geringfügige Unterbrechungen würden diesen Zusammenhang nicht beseitigen, selbst wenn sie aus eigenwirtschaftlichen Interessen erfolgten.

 

Kein Wegeunfall - „Einsteigen“ in eigene Wohnung nicht unfallversichert

Ein Arbeitnehmer, der seinen Schlüsselbund verloren hat, vor verschlossener Haustür steht, einen Schlüsseldienst herbeiruft und gleichwohl versucht, über ein Fenster einzusteigen, um eine Beschädigung der Haustür durch den Schlüsseldienst zu vermeiden und dabei abstürzt, erleidet keinen Arbeitsunfall, so das LSG Baden-Württemberg. Es habe sich ein privates, und kein betriebliches Risiko verwirklicht (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.5.2016, Az. L 3 U 3922/15, Abruf-Nr. 185820).

 

Weiterführende Hinweise

  • Rechtsprechungsübersicht „Arbeitsunfall in der Unfallversicherung“ auf wvv.iww.de → Abruf-Nr. 43957341
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 17 | ID 44154094