04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Kundeninformation
Die Prozesspartei muss eine Kapitallebensversicherung grundsätzlich zur Bestreitung von Prozesskosten einsetzen. Notfalls muss sie diese durch ein Policendarlehen - teilweise - beleihen, entschied der Bundesgerichtshof. Begründung: Die Verwertung einer Lebensversicherung stelle nicht bereits deshalb eine Härte dar, weil sie unwirtschaftlich wäre. Auf die Frage des Verhältnisses von Rückkaufswert und eingezahlten Beiträgen komme es nicht an, wenn die Möglichkeit einer Beleihung bestehe ...
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04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Die Rechtsfolgenregelung zur Obliegenheitsverletzung in § 11 Nummer 2 Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 88) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung keinen Gebrauch gemacht hat.
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04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Ein Fußballer haftet nur dann für Schäden, die er einem anderen während des Wettkampfes zugefügt hat, wenn er sich regelwidrig verhalten hat.
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04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Altersversorgung
Setzt eine Pensionskasse wegen eines Fehlbetrags ihre Leistungen gemäß Satzung herab, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dem er die Versorgung über die Pensionskasse zugesagt hat, die Differenz ausgleichen. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessen soll der Arbeitgeber durch die Einschaltung eines Dritten nicht entlastet werden. Er solle gerade dann einstehen, wenn der Dritte nicht leistungsfähig sei. Eine Entlastung des Arbeitgebers widerspräche dem Schutzzweck des ...
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04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Maklerrecht
Eine separate Kostenausgleichsvereinbarung über Abschluss- und Vertriebskosten, die die vollständige Zahlung der vereinbarten Kosten auch für den Fall der vorzeitigen Kündigung vorsieht, ist ein Umgehungsgeschäft zu § 169 Absatz 5 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz.
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04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Beantwortet der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalls aus einer Vollkaskoversicherung nicht die Fragen des Versicherers zum Alkoholkonsum des Fahrers in der Schadenanzeige und gibt auch auf Nachfrage des Versicherers bewusst keine Antwort, obwohl ihm die Beantwortung wegen positiver Kenntnis möglich ist, so begeht er eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht (LG) Paderborn gelangt. Es hat die Einstandspflicht des Versicherers für ...
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Geschlossene Auslandsfonds
Kapitalanleger müssen die Investition in geschlossene Auslandsfonds oder deren Verkauf melden. Wer diese Pflicht missachtet, riskiert eine Geldbuße.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Altersversorgung und Scheidung
Bei einer Scheidung werden die Altersversorgungsanrechte ausgeglichen, wenn die Partner während der Ehe unterschiedlich hohe Anrechte erworben haben. Das hat steuerliche Folgen für den ausgleichspflichtigen und den -berechtigten Partner. Diese hat das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt konkretisiert.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Ausgleichsanspruch
Schulden Sie einem hauptberuflichen Untervermittler, zu dem ein echtes Untervertreterverhältnis bestanden hat, einen Ausgleichsanspruch und sind Sie mit der Zahlung in Verzug, kann der Vermittler Verzugszinsen von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Koppelung von Festkredit und Kapitallebensversicherung
Bietet ein Makler einem erfahrenen Kreditbewerber anstelle des üblichen Ratenkredits einen mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Kredit an, muss er nicht von sich aus auf die damit verbundenen Risiken hinweisen. Entsprechend kann der Makler auch nicht für eine spätere Unterdeckung verantwortlich gemacht werden. Zu diesem Schluss ist das Oberlandesgericht Koblenz gelangt.
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