04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · BVerfG überstimmt BSG
Führt der Arbeitnehmer die arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung nach Beendigung der Erwerbstätigkeit privat fort und zahlt die Prämien, unterliegt die Kapitalleistung dann nicht in voller Höhe der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner, wenn der Arbeitgeber alle Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag auf den Arbeitnehmer übertragen hat. Das ist die Quintessenz aus zwei Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).
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04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Kfz-Versicherung
Ist ein unfallbeschädigtes Fahrzeug mit einem Saisonkennzeichen versehen und fällt in dem Zeitraum aus, in dem das Fahrzeug wegen des Saisonkennzeichens ohnehin nicht gefahren werden darf, ist der Ausfallschaden auf die Zeit begrenzt, in der das Fahrzeug hätte gefahren werden dürfen.
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04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Grunderwerbsteuer
Die Erhebung der Grunderwerbsteuer für den Erwerb einer eigengenutzten Immobilie ist auch nach dem Wegfall der Eigenheimzulage verfassungsgemäß. Gleiches gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs für den seit 1997 geltenden Steuersatz von 3,5 Prozent (Beschluss vom 22.6.2010, Az: II R 4/09; Abruf-Nr. 103332).
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04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Krankenversicherung
Auch die Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung an einen Hinterbliebenen unterliegt der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Unerheblich ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz der Einwand des Hinterbliebenen, dass das im Versicherungsvertrag angegebene Beschäftigungsverhältnis tatsächlich nicht bestanden habe. Auch der Einwand, dass der seinerzeitigen Vereinbarung gegebenenfalls eine Fehlberatung durch den Versicherungsvertreter zugrunde ...
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04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Eine formularmäßige Bestätigungsklausel im Antragsformular reicht nicht für den Nachweis, dass die Versicherungsbedingungen ausgehändigt wurden. So sieht es das Amtsgericht (AG) Tettnang (Urteil vom 24.9.2009, Az: 8 C 998/08; Abruf-Nr. 100526); denn die Formularklausel sei unwirksam (§ 309 Nummer 12b Bürgerliches Gesetzbuch). Ein solches Empfangsbekenntnis enthalte nämlich die Bestätigung einer Tatsache, die zur Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Kunden führe und daher als ...
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04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Personalmanagement
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 19.8.2010, Az: 8 AZR 530/09; Abruf-Nr. 102727). Im konkreten Fall bewarb sich ein 1958 geborener Bewerber auf eine Stellenanzeige, in der ein Unternehmen „zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen“ suchte. Der Bewerber erhielt eine Absage, ohne zu einem ...
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04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Umgang mit dem Finanzamt
Die seit dem Jahr 2007 geltende Gebührenpflicht für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft gemäß § 89 Absatz 3 bis 5 Abgabenordnung ist verfassungsgemäß. Zu diesem Schluss kommt das Finanzgericht (FG) Münster (Urteil vom 1.7.2010, Az: 3 K 722/08 S; Abruf-Nr. 103206). Es schließt sich der Auffassung des FG Baden-Württemberg an (rechtskräftiges Urteil vom 17.3.2010, Az: 1 K 661/08; Abruf-Nr. 101684).
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04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Krankenversicherung
Für die einmalige Kapitalzahlung aus der betrieblichen Altersversorgung besteht bei einem in der Krankenversicherung der Rentner Pflichtversicherten Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung. Dieser Grundsatz gilt auch für einen im Jahr 1979 abgeschlossen Direktversicherungsvertrag. Mit dieser Begründung hat das SG Aachen die Klage eines Rentners abgewiesen, der auf Vertrauensschutz pochte und die Beitragsfreiheit erreichen wollte (Urteil vom 13.7.2010, Az: S 13 KR 136/10; ...
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04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Sozialversicherungspflicht
Ein Arbeitnehmer kann nach Abschluss eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch (SGB) IV (Anfrageverfahren) durch seine Zustimmung den Eintritt der Versicherungspflicht auch dann auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung hinausschieben, wenn der Arbeitgeber für ihn bereits Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat. Im dem vom Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer vorsorglich ...
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04.11.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Solidaritätszuschlag
Der Solidaritätszuschlag bleibt vorerst unangetastet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorlage des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen vom 25. November 2009 (Az: 7 K 143/08) als unzulässig zurückgewiesen. Nach Ansicht des BVerfG hat sich das FG nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BVerfG zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt (Beschluss vom 8.9.2010, Az: 2 BvL 3/10; Abruf-Nr. 103189).
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