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01.07.2019 · Fachbeitrag aus Chef easy · Pfändungstabelle 2019, 2020, 2021

Pfändungsfreigrenze steigt zum 1. Juli 2019 um 40 Euro – Grundfreibetrag jetzt bei 1.179,99 Euro

Wenn ein Arbeitnehmer verschuldet ist, droht eine Pfändung des Einkommens. Als Unternehmer müssen Sie dazu die Pfändungstabelle kennen, die das Existenzminimum des Betroffenen absichert. Der Betrag wird vom Bundesministerium Justitz und Verbraucherschutz alle zwei Jahre neu festgelegt. Die Freigrenze ist im Vergleich zur Tabelle von 2017 um 40 Euro gestiegen. > lesen

01.12.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Implantologie · Praxisfall

Einfache Implantation – was ist zu beachten?

Der Fall: Bei einem Privatpatienten wird in regio 33 ein Implantat inseriert. Die Behandlung dauert vom Erstgespräch über Befundung mit Diagnose, Implantation und Freilegung sechs Monate. Die Fremdlaborrechnung ist korrekt, enthält jedoch keinen individuellen Löffel. Bei Kontrolle der beiden Belege ergeben sich Fragen. Sehen Sie die Ungereimtheiten? > lesen

19.02.2020 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Anwaltskosten

Anwaltskostenerstattung auch für Autohaus

Auch ein Autohaus darf bei einem Haftpflichtschaden von Anfang einen Rechtsanwalt zur Schadenregulierung einschalten, denn mit Streit um die Schadenhöhe ist bei Verkehrsunfällen derzeit stets zu rechnen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Haftung dem Grunde nach (Unfallverursachung) von Anfang an klar ist und dass sich die Verantwortlichen im Autohaus grundsätzlich mit der Schadenregulierung auskennen. So entschied es das AG Stuttgart.  > lesen

19.02.2020 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Mietwagen

Sprinter mit Anhängerkupplung nur bei einem Vermieter

Benötigt der Geschädigte als selbständiger Metallbauer als Ersatz für das gleichartige verunfallte Fahrzeug einen Transporter der Sprinterklasse, der für den Transportbedarf des Geschädigten zwingend eine Anhängezugvorrichtung haben muss, und war so ein Fahrzeug trotz Nachfragen bei mehreren Vermietern nur bei einem Vermieter zu bekommen, muss der Versicherer des Schädigers den Preis gemäß Rechnung erstatten. Auf die üblichen Listen kommt es dann nicht an, entschied die ...  > lesen

19.02.2020 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Restwert

Restwert aufgrund mündlicher Vorabinformation verkauft

Datiert der Kaufvertrag über das verunfallte Fahrzeug zum gutachterlich ermittelten Restwert einen Tag vor dem Gutachten selbst, weil der Schadengutachter den Restwert bereits vorab mündlich durchgegeben hat, geht das in Ordnung, entschied das AG Bad Hersfeld.  > lesen

19.02.2020 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Reparaturkosten

Auf „bezahlt“ kommt es bei Reparatur gemäß Gutachten nicht an

In der sehr viele Gerichte beschäftigenden Frage, ob es für die Anwendung der „Reparatur gemäß Gutachten“-Rechtsprechung darauf ankommt, ob der Geschädigte die Werkstattrechnung bereits bezahlt hat, liegt nun auch ein Urteil des LG Stuttgart vor. Es kommt – wie nahezu alle Gerichte – zum Ergebnis: Die Indizwirkung der Werkstattrechnung für die Erforderlichkeit der Reparaturkosten besteht auch dann, wenn der Geschädigte die Rechnung noch nicht bezahlt hat.  > lesen

19.02.2020 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Reparaturkosten/Gutachten

Originelles Argument zur Bedeutung des Gutachtens

Der Geschädigte selbst kann nicht beurteilen, ob das Schadengutachten richtig ist oder falsch. Deshalb darf er sich auf das Gutachten verlassen und den Auftrag zur Reparatur gemäß gutachterlichen Vorgaben erteilen. Das ist ein alter Hut. Originell ist aber das Argument, dass das AG Wesel hinzufügt: Der Versicherer wisse es doch auch nicht. Der habe doch auch zur Prüfung auf die Firma ControlExpert zurückgreifen müssen (AG Wesel, Urteil vom 21.11.2019, Az. 26 C 90/19, Abruf-Nr. 213268 , ... > lesen

19.02.2020 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Reparaturkosten

Neue Versicherer-Masche: 15 Prozent Rabatt auf Ersatzteile seien bei gewerblichen Kunden üblich

Die UE-Redaktion hat Dutzende von Hinweisen bekommen, wonach einer der Kürzungsdienstleister im Prüfbericht schreibt, es sei üblich, dass gewerblichen Kunden 15 Prozent Rabatt auf die Ersatzteilkosten gewährt werde. Diese 15 Prozent werden dann abgezogen.  > lesen

19.02.2020 · Downloads allgemein aus CE Chef easy · Soziales/Lohn & Gehalt · Vorsorge

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente

Die Grundrente ist als Rentenzuschlag konzipiert – ohne Bedürftigkeitsprüfung (was lange ein Streitthema mit der CDU war). Lesen Sie den vollen Entwurf des Gesetzes zur Einführung ...Grundrente erhält nun, wer mindestens 33 Jahre sogenannte „Grundrentenzeiten“ erworben hat. Dazu zählen Zeiten, in denen Renten-Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden. Das gesetz ist insgesamt stark umstritten - nicht zuletzt, weil die Steuerfinanzierung auf wackeligen Beinen steht. > lesen

19.02.2020 · Nachricht aus Praxis Internationale Steuerberatung · Schwarze Liste der Steueroasen

Rat überarbeitet EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

Der Rat hat überarbeitete Schlussfolgerungen zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen (s. auch Rat der EU, Pressemitteilung vom 18.2.20). > lesen

19.02.2020 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachtenkosten

Unter Freunden: Oh je, Gutachter hilft
bei der Reparatur

Dass der Schadengutachter und der Geschädigte befreundet sind und der Gutachter dem Geschädigten sogar bei der Eigenreparatur hilft, führt nicht zur Unbrauchbarkeit des Schadengutachtens und damit auch nicht zur fehlenden Erstattungsfähigkeit des Honorars. Das gleiche gilt für einen nicht angegebenen Vorschaden im gleichen Fahrzeugbereich, der sich im Nachhinein aber als einwandfrei repariert herausstellt. Daran ändert auch nichts, dass der Gutachter den Vorschaden kannte, weil er selbst ...  > lesen

19.02.2020 · Fachbeitrag aus Wirtschaftsdienst Versicherungsmakler · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.  > lesen

19.02.2020 · Nachricht aus StiftungsBrief · Stiftungsorganisation

Auf welche Geschäftsbriefe handelsrechtlich geforderte Angaben?

Ein Leser fragt: Unsere Stiftung betreibt mehrere Pflegeheime. Daneben betreibt sie ein gewerbliches Unternehmen. Die Stiftung ist im Handelsregister eingetragen. Als Gegenstand des Unternehmens ist dort der Betrieb des gewerblichen Unternehmens vermerkt. Muss die Stiftung in allen Geschäftsbriefen den Handelsregistereintrag angeben oder nur in denen, die das gewerbliche Unternehmen direkt betreffen? Rechtsanwalt Berthold Theuffel-Werhahn antwortet.  > lesen

19.02.2020 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Alle Fachgebiete

Befundauswertung ist stets Teil der zu erbringenden Leistung

Frage: „Im Rahmen der Monitorüberwachung bekommt der Patient auf der Stroke Unit eine Dauer-EKG-Ableitung zur Frage eines intermittierenden Vorhofflimmerns. Die Befundung der EKG-Ableitung erfolgt über einen Kardiologen per Telemedizin. Diese berechnen wir mit der Nr. 5733 GOÄ als Analogziffer mit dem Kommentar „Auswertung der Dauer-EKG-Ableitung bei Frage eines intermittierenden Vorhofflimmerns“. Dies wird von den privaten Kassen so nicht akzeptiert.“ > lesen

19.02.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Kostenrecht

Kostenerstattung nur bei schwieriger Rechtslage

Nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts grundsätzlich zu den notwendigen Auslagen. Das gilt über §46 OWiG auch für das Bußgeldverfahren. § 109a Abs. 1 OWiG schränkt diesen Grundsatz für Geldbußen bis zu 10 EUR allerdings ein. Danach zählen die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nur dann als notwendige Auslagen, wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Beauftragung eines ...  > lesen