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01.07.2019 · Fachbeitrag aus Chef easy · Pfändungstabelle 2019, 2020, 2021

Pfändungsfreigrenze steigt zum 1. Juli 2019 um 40 Euro – Grundfreibetrag jetzt bei 1.179,99 Euro

Wenn ein Arbeitnehmer verschuldet ist, droht eine Pfändung des Einkommens. Als Unternehmer müssen Sie dazu die Pfändungstabelle kennen, die das Existenzminimum des Betroffenen absichert. Der Betrag wird vom Bundesministerium Justitz und Verbraucherschutz alle zwei Jahre neu festgelegt. Die Freigrenze ist im Vergleich zur Tabelle von 2017 um 40 Euro gestiegen. > lesen

25.09.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Aktuelle Gesetzgebung

Inkassomandate: Schuldnerschutz durch reduzierte Anwaltsvergütung

Seit dem 1.10.21 reduzieren sich sowohl bei Inkassounternehmen als auch bei Rechtsanwälten, die Inkassomandate bearbeiten, die Vergütungsansprüche. Dies sieht das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vor (BGBl. I 20, 3323). Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.  > lesen

24.09.2021 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Satzungsrecht

JStG 2020 und neuer AEAO führen
zu Änderungsbedarf bei Vereinssatzungen

Vereinsrecht und Steuerrecht lassen sich nicht immer scharf trennen. Vorgaben der Abgabenordnung (AO) müssen in der Satzung abgebildet werden, da ansonsten die Anerkennung als steuerbegünstigter Verein gefährdet ist (§ 60a Abs. 4 AO). Neue Vorgaben haben sich durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 und den folgenden Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 06.02.2021 ergeben. Erfahren Sie, um welche Vorgaben es sich handelt und wie Sie Ihre Satzung entsprechend anpassen.  > lesen

24.09.2021 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht

Neues Urteil zur Frage: Wann besteht Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis?

Ein Arbeitnehmer, dem ein einwandfreies Verhalten und leicht überdurchschnittliche Leistungen attestiert werden, hat einen Anspruch auf den Ausspruch von Dank und guten Wünschen für die Zukunft im Arbeitszeugnis, soweit dem keine berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf und gab damit der Klage eines Arbeitnehmers in Teilen statt (Urteil vom 12.01.2021, Az. 3 Sa 800/20). Da das LAG bei der Dankesformel von der Rechtsprechung des ... > lesen

21.09.2021 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer

Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Das FG Hessen geht davon aus, dass wenn die einen Zeitsoldaten betreffende Einplanungsentscheidung der Bundeswehr nach einer auf mehrere Wochen angelegten Eignungsübung an einem bestimmten Standort die Verwendung an einem anderen bestimmten Standort vorsieht, dies die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte nicht ausschließt. Die Angabe einer „voraussichtlichen Verwendungsdauer“ in einer Versetzungsverfügung stelle dabei nicht zwingend eine zeitliche Begrenzung für die Tätigkeit an ... > lesen

21.09.2021 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Steuerbelastung

Stundung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer beim Übergang von Wohnimmobilien

Je nach Art und Größe eines vererbten Vermögens sowie je nach den finanziellen Verhältnissen der Erben ist es diesen nicht immer möglich, die anfallende Erbschaftsteuer sofort zu begleichen. Gerade wenn das übertragene Vermögen (weitgehend) aus Immobilien besteht, kann es an der notwendigen Liquidität fehlen, um die Steuer aufbringen zu können. Hier kann den Erben eine Regelung im ErbStG helfen, auf deren Grundlage der Zeitpunkt der Zahlung ggf. hinausgezögert werden kann.  > lesen

17.09.2021 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Analyse

PVS Verband: 14.000 Euro weniger Honorar pro Jahr für Hausärzte durch Bürgerversicherung

Kurz vor der Bundestagswahl am 26.09.2021 rückt die Diskussion um die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherng stärker in den Fokus der politischen Debatte. Der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS Verband) hat in diesem Zusammenhang analysiert, was eine solche Umstrukturierung für das Honorar der niedergelassenen Ärzte bedeuten würde. Von Umsatzeinbußen wären vor allem einige Facharztgruppen stark betroffen, doch auch für Hausärzte sind die Auswirkungen ... > lesen

17.09.2021 · Nachricht aus Praxisführung professionell · Rechtsprechung

Querschnittslähmung: Keine Kostenerstattung für „Project Walk“-Training i. H. v. rund 107.000 Euro

Die gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für das Trainingsprogramm „Project Walk“ nicht übernehmen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16.08.2021, Az. B 1 KR 29/20 R). Für Physiotherapeuten aufschlussreich sind die Argumente, mit denen das höchste deutsche Sozialgericht einer Querschnittsgelähmten die Kostenübernahme versagte. > lesen

16.09.2021 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Entgeltfortzahlung

Krankschreibung nach Kündigung: Beweiswert einer AU-Bescheinigung kann erschüttert sein

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Das hat das BAG entschieden und damit die Rechte von Arbeitgebern in punkto „Verweigerung der Lohnfortzahlung“ gestärkt.  > lesen

15.09.2021 · Nachricht aus Versicherungsvermittlung professionell · Entgeltfortzahlung

Covid-19-Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

Wird gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Mitarbeiter Quarantäne angeordnet, schließt diese dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Dies ist das Resümee einer Entscheidung des ArbG Aachen. > lesen

15.09.2021 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Wettbewerbsrecht

Neues zur Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung

Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Sie Einwilligungen in Telefonwerbung bei einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher dokumentieren und zudem fünf Jahre lang aufbewahren müssen. Diese Novellierung findet sich im „Gesetz für faire Verbraucherverträge“, das am 17.08.2021 im Bundesgesetzblat t veröffentlicht worden ist und ab dem 01.10.2021 gilt. > lesen

15.09.2021 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Entgeltfortzahlung

Covid-19-Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

Wird gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Mitarbeiter Quarantäne angeordnet, schließt diese dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Dies ist das Resümee einer Entscheidung des ArbG Aachen.  > lesen

15.09.2021 · Nachricht aus Versicherungsvermittlung professionell · Wettbewerbsrecht

Neues zur Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung

Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Sie Einwilligungen in Telefon-Werbung bei einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher dokumentieren und zudem fünf Jahre lang aufbewahren müssen. Diese Novellierung findet sich im „Gesetz für faire Verbraucherverträge“, das am 17.08.2021 im Bundesgesetzblat t veröffentlicht worden ist und ab dem 01.10.2021 gilt.  > lesen

15.09.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Leserforum

Existenzklage: Kann der Kostenfestsetzungsbeschluss der gelöschten Partei auf den Rechtsanwalt umgeschrieben werden?

Frage: Ich habe eine Frage zum Beitrag zur „Existenzklage“ (RVG prof. 21, 110): Wie kommt der Prozessbevollmächtigte der während des laufenden Prozesses im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei – einer GmbH – an seine Gebühren, wenn nach Löschung der Partei ein Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) zugunsten der gelöschten Partei ergeht? Kann der KFB auf den Prozessbevollmächtigten umgeschrieben werden? Genügt die übliche Vollmacht?  > lesen

14.09.2021 · Fachbeitrag aus Chef easy · Gehaltsschere Fach- und Führungskräfte

Endlose Neiddebatte oder warum Chefs zu Recht mehr verdienen ...

Führungskräfte verdienen jährlich mehr als doppelt so viel wie Fachkräfte. Dazu wurden 224.474 Datensätze von Fach- und Führungskräften nach Region, Branche und Geschlecht von Gehalt.de ausgewertet. Das Ergebnis: Fachkräfte verdienen jährlich rund 41.900 Euro, während die Chefs 96.300 Euro beziehen. Auffällig: Der Unterschied ist bei Steuerberatungsgesellschaften und Rechtsanwaltskanzleien am größten. Dennoch: Es gibt gute Gründe, warum Chefs deutlich mehr verdienen. > lesen