02.07.2015 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, gilt: Es kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss seines Kooperationsvertrags zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden (BGH 4.3.15, XII ZR 46/13, FamRZ 15, 833, Abruf-Nr. 175722 ).
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kosten der Betriebsratstätigkeit
1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat – vertreten durch dessen Vorsitzenden und Stellvertreter – mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist soweit wirksam, wie die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist. In diesem Umfang besteht ein Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den ArbG gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG. Insofern besteht eine entsprechende Rechtsfähigkeit des Betriebsrats im Rahmen seines Wirkungskreises auch im ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Versorgungsleistungen
Die Mutter des Klägers übertrug 1992 diesem und seinen Geschwistern ein Hausgrundstück gegen Zahlung lebenslänglicher wertgesicherter Versorgungsleistungen, die im Schenkungsvertrag als dauernde Last bezeichnet wurden. Im Folgejahr veräußerten die Geschwister im Einvernehmen mit der Mutter das Grundstück und legten den Veräußerungserlös als Termingeld an.
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