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01.07.2015 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Lohnsteuer

Arbeitgeberdarlehen: BMF reagiert nun auch hier auf die jüngere BFH-Rechtsprechung

Bereits im Jahr 2013 hatte das BMF erfreulicherweise eingelenkt und die „arbeitnehmerfreundliche“ Rechtsprechung des BFH zur Bewertung von Sachbezügen gemäß § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG akzeptiert (vgl. GStB 13, 282 ff.). Nun zieht die Finanzverwaltung auch die Konsequenzen aus der jüngsten BFH-Rechtsprechung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen und stellt u.a. klar, wie in derartigen Fällen der Zinsvorteil zu ermitteln ist (BMF 19.5.15, IV C 5 - S 2334/07/0009, ...  > lesen

01.10.2006 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Berliner Testament

Pflichtteilsstrafklausel und Schlusserbenstellung

Kann nicht festgestellt werden, ob Eheleute, die sich gegenseitig als Erben eingesetzt und im Hinblick auf ihre Kinder eine Pflichtteilsstrafklausel in das Testament aufgenommen haben, die Kinder als Schluss­erben einsetzen wollten, darf ein solcher Wille nicht unterstellt werden (OLG Karlsruhe 19.1.06, 14 Wx 28/05, Abruf-Nr. 062072 ).  > lesen

22.04.2021 · Nachricht aus VereinsBrief · Vereinsmanagement

Corona: Sportvereine haben eine Million Mitglieder verloren

Die 90.000 Sportvereine haben nach Aussage der Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), Veronika Rücker, während der Corona-Pandemie bislang etwa eine Mio. Mitglieder verloren. Es sei davon auszugehen, so Rücker im Sportausschuss, dass sich der Negativtrend in diesem Jahr fortsetze. Goße Sorge bereite ihr auch die Situation rund um die Ehrenamtlichen in Vereinen. Für die Vereine stelle es eine große Herausforderung dar, diese nach der Krise wieder ... > lesen

22.04.2021 · Nachricht aus Erbrecht effektiv ·

Wer muss beim Erlass eines quotenlosen Erbscheins zustimmen?

Die Frage, wer bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins zustimmen muss, ist in der Rechtsprechung nach wie vor umstritten. Zwei der bislang bekanntesten obergerichtlichen Entscheidungen hierzu liegen diametral auseinander.  > lesen

22.04.2021 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Vorweggenommene Erbfolge

Einkommensteuerliche Folgen einer Übertragung von Immobilien unter Leistungsauflagen

Werden Grundstücke unter Angehörigen zum Beispiel zur vorweggenommenen Erbfolge übertragen, werden im Übertragungsvertrag häufig auch Gegenleistungen vereinbart, die der Übernehmende erbringen muss. Die hieraus resultierenden einkommensteuerlichen Konsequenzen, die in diesem Beitrag aufgezeigt werden, sollte man im Blick haben.  > lesen

22.04.2021 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Grundbuchberichtigung

Öffentliche und privatschriftliche Testamente sind zu beachten

Hat der Erblasser neben einer öffentlichen Verfügung von Todes wegen auch ein privatschriftliches Testament errichtet, kann das Grundbuchamt das privatschriftliche Testament nicht unbeachtet lassen. Vielmehr muss das Grundbuchamt mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten das privatschriftliche Testament in eigener Verantwortung prüfen (OLG Zweibrücken 31.3.21, 3 W 4/21, Abruf-Nr. 221806 ).  > lesen

22.04.2021 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Erbscheinverfahren

Kostengrundentscheidung erfasst nur Gerichtskosten und nicht außergerichtliche Kosten

Die Entscheidung des Nachlassgerichts, dass der von den Beteiligten gestellte Erbscheinsantrag „kostenpflichtig“ zurückgewiesen wird, trifft eine Kostengrundentscheidung lediglich hinsichtlich der Gerichtskosten. Sie ordnet nicht zugleich eine Pflicht an, notwendige Aufwendungen der übrigen Beteiligten zu erstatten. Dies hat zur Folge, dass die Entscheidung keine Basis für einen Antrag auf Festsetzung der außergerichtlichen Kosten darstellt (OLG Düsseldorf 13.1.21, 3 Wx 205/20, ... > lesen

22.04.2021 · Nachricht aus Praxisführung professionell · Abrechnung

vdek veröffentlicht neue Preisliste

Nachdem die Bundeshöchstpreise in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.04.2021 angepasst worden sind, hat nun auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) eine aktualisierte Preisliste veröffentlicht (online unter iww.de/s4861 ). Die neuen Preise gelten für alle Verordnungen mit Ausstellungsdatum nach dem 31.03.2021. > lesen

22.04.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Schuldnern gelingt es immer wieder, ihre Spuren so zu verwischen, dass sie für Gläubiger mit den üblichen Recherchemethoden nicht zu ermitteln sind. Dann ist es umso schöner, wenn der Zufall oder ungewöhnliche Hilfsmittel zum Auffinden beitragen – so wie im Fall unserer Leserin, Brigitte G., München.  > lesen

22.04.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zug um Zug-Vollstreckung

Effektive Vollstreckung beginnt bereits
im Erkenntnisverfahren

In der Praxis kommt es bei der Vollstreckung eines Zahlungsurteils Zug um Zug gegen Rückgabe eines Gegenstands immer wieder zu Problemen. Der folgende Beitrag hilft, diese zu vermeiden.  > lesen

20.04.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Corona

Ist der Pflegebonus nach § 26a KHG pfändbar?

Beschäftigte von Krankenhäusern, die vom 1.1.20 bis zum 31.5.20 durch die Behandlung infizierter Corona-Patienten besonders belastet waren, haben im o. g. Zeitraum, soweit sie durch die Versorgung von Patienten mit dem Coronavirus einer erhöhten Arbeitsbelastung ausgesetzt waren, Anspruch auf eine Prämie als einmalige Sonderleistung nach § 26a KHG. Die Auswahl der Prämienempfänger sowie die Bemessung der individuellen Prämienhöhe (bis 1.000 EUR) obliegt dem Krankenhausträger ... > lesen

20.04.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Immobiliarvollstreckung

Zwangsversteigerung sperrt nicht das Grundbuch

Ein häufiger Irrtum in der Zwangsversteigerung besteht darin, dass das Grundbuch des Schuldners nach Anordnung des Versteigerungsverfahrens quasi gesperrt ist, sodass keine weiteren Grundbucheintragungen erfolgen können, z. B. weitere Zwangssicherungshypotheken. Dies ist falsch und kann ggf. zu Verlusten führen.  > lesen

20.04.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Lohnpfändung

Schuldner zahlt keine Miete? Dann steigt sein monatliches Einkommen!

Oft geben Schuldner im Rahmen einer Vermögensauskunft oder bei Vollstreckungsschutzanträgen nach § 765a, § 850k Abs. 4 ZPO an, dass sie keine Mietkosten haben bzw. mietfrei bei Verwandten wohnen. Gläubiger können sich diese Tatsache zunutze machen. Denn dadurch erhöht sich das Nettoeinkommen des Schuldners im Rahmen der Lohnpfändung (Anspruch A) um 296,55 EUR. So ergeben sich für den Gläubiger u. U. höhere Pfändungsbeträge (AG Tostedt 23.11.20, 9 M 3914/20, Abruf-Nr. 221204 ).  > lesen

13.04.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Pfändung des Taschengeldanspruchs:
Auskunftsanspruch des Drittschuldners?

In der Praxis stellt sich für Gläubiger bei der Pfändung eines Taschengeldanspruchs (vgl. VE-Sonderausgabe 2017 „Neue PfÜB-Formulare“, 21) immer wieder die Frage, ob für den Gläubiger bei gepfändetem Taschengeldanspruch ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Drittschuldner über die Höhe des schuldnerischen Einkommens besteht, um den Taschengeldanspruch konkret berechnen zu können.  > lesen

13.04.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Aktuelle Gesetzgebung

Änderung des unpfändbaren Betrags: Hier tut sich Wesentliches

Anträge auf Änderung des unpfändbaren Betrags spielen eine große Rolle. Wie der notwendige Lebensunterhalt des Vollstreckungsschuldners nach § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO zu berechnen ist und ob in die Berechnung nur Personen einzustellen sind, denen der Schuldner entsprechend § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift Unterhalt gewährt, oder ob jede Person bei der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen ist, „denen er Unterhalt zu gewähren hat“, also auch ... > lesen