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01.02.2006 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Gemischte Schenkung

Aufteilung des Kaufpreises
auf die übertragenen Wirtschaftsgüter

Ist ein erworbenes Zweifamilienhaus-Grundstück in zwei eigenständige Wirtschaftsgüter bildende Gebäudeteile aufzuteilen, so ist die von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich - auch in Fällen der gemischten Schenkung - der Besteuerung zu Grunde zu legen (BFH 27.7.04, IX R 54/02, Abruf-Nr. 050273 ). > lesen

10.08.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Datenankauf

Steuer-CDs und der
Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Ankauf sog. „Steuer-CDs“, also von Datensätzen, die Informationen über rechtswidrig unversteuertes Vermögen enthalten können, gehört seit 2006 zum Repertoire der deutschen Strafverfolgungs- und Finanzbehörden. In der Liechtensteiner Steueraffäre hat ein ehemaliger Mitarbeiter einer liechtensteinischen Bank dem Bundesnachrichtendienst Daten über die finanziellen Verhältnisse von etwa 800 Personen angeboten. Seitdem haben die Bundesländer wiederholt Millionenbeträge für ...  > lesen

10.08.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Prozessrecht

Nachweis von Schwarzeinkäufen
aufgrund von IT-Daten des Großhändlers

Der BFH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein tatrichterliches Urteil hinsichtlich der Feststellung von Einzelvorgängen ausreichend begründet ist. > lesen

10.08.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH

Kumulation von Geld- und Freiheitsstrafe

Der BGH zeigt, in welchem Fall eine Geld- neben einer Freiheitsstrafe verhängt werden kann (BGH 27.5.20, 5 StR 603/19, Abruf-Nr. 216487).  > lesen

10.08.2020 · Musterformulierungen aus PU Praxis Unternehmensnachfolge · Downloads · Nachfolgeberatung

Rechtsgeschäftliche Eintrittsklausel

Die Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Eintrittsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR empfiehlt sich, wenn nicht nur Erben oder Vermächtnisnehmer einzelner Gesellschafter Nachfolger werden sollen, sondern ggf. auch für Dritte ein Eintrittsrecht vorgesehen ist.  > lesen

10.08.2020 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Arbeitgeberleistungen

Corona-Prämie: Muss sie an alle Arbeitnehmer und in gleicher Höhe gezahlt werden?

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Corona-Prämie bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 11a EStG, § 1 Nr. 1 SvEV) auszahlen. Die Corona-Prämie muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in der Zeit vom 01.03. bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise geleistet werden. Aber darf der Arbeitgeber differenzieren? Darf er manchen Arbeitnehmern eine Prämie zahlen und anderen nicht? Darf er Unterschiede bei der Höhe der ...  > lesen

10.08.2020 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungspflicht

Nageldesigner in Nagelstudio abhängig beschäftigt

Ein Nageldesigner, der seine Tätigkeit nicht im eigenen Betrieb ausübt, ist in die Betriebsabläufe des Nagelstudios eingebunden und damit sozialversicherungspflichtig. An dieser Bewertung ändert sich insbesondere auch dann nichts, wenn der Designer an das Nagelstudio für Arbeitsplatz und Gerätschaften monatlich 200 Euro Miete zahlt. Das hat das SG Stuttgart im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände entschieden.  > lesen

10.08.2020 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Datenauskunftsverlangen

Aufrechnung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Das OLG Dresden hat sich aktuell in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren mit der Aufrechnung aufgrund eines Schadenersatzanspruchs wegen Schlechtleistung des Anwalts befasst.  > lesen

10.08.2020 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Das Wechselmodell will gekonnt sein

Der BGH hat die Anforderungen an das Wechselmodell konkretisiert. > lesen

10.08.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Nachfolgeklauseln für den Gesellschaftsvertrag

Rechtsgeschäftliche Eintrittsklausel bei der GbR

Die Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Eintrittsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR empfiehlt sich, wenn nicht nur Erben oder Vermächtnisnehmer einzelner Gesellschafter Nachfolger werden sollen, sondern ggf. auch für Dritte ein Eintrittsrecht vorgesehen ist. > lesen

10.08.2020 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Nachträgliche Korrektur eines unvollständigen VA?

Oft stellt sich erst Jahre nach der Scheidung heraus, dass die gesetzliche Rentenanwartschaft eines Ehegatten im VA nicht vollständig erfasst worden ist. Fraglich ist, ob eine nachträgliche Korrektur möglich ist.  > lesen

10.08.2020 · Nachricht aus Praxis Internationale Steuerberatung · Ausländische Verluste

Kein negativer Progressionsvorbehalt für Verluste aus österreichischem Hotelbetrieb

Für Verluste aus einem Hotelbetrieb im EU-Ausland ist kein negativer Progressionsvorbehalt möglich. Der Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, stellt eine passive Betriebsstättentätigkeit dar, die den Progressionsvorbehalt ausschließt. Dies verstößt nach Auffassung des FG München auch nicht gegen die Niederlassungsfreiheit (FG München 23.11.15, 7-K-3198/14, rkr.). > lesen

07.08.2020 · Nachricht aus Apotheke heute · Patientensicherheit

Medizinprodukte: Mehr Patientensicherheit durch webbasierte Datenbank in Apotheken

Die Apotheken erhöhen die Patientensicherheit bei der Anwendung von Medizinprodukten, indem sie deren sachgerechten Einsatz und regelmäßige Wartung systematisch erfassen und kontrollieren. Dazu hat der Deutsche Apothekerverband (DAV) die neue, webbasierte Medizinprodukteverwaltung (MPV) entwickelt, die als Online-Portal mit hinterlegter Datenbank bundesweit in allen Mitgliedsapotheken angewandt werden kann. > lesen

06.08.2020 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftung von Todes wegen

OLG Braunschweig: Es gibt keine „Vor-Stiftung“ – Rechtsfähigkeit erst durch Anerkennung

Eine Stiftung – auch eine solche „von Todes wegen“ – erlangt erst durch die Anerkennung der Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit. Vor der Bekanntgabe der Anerkennung kann daher der vorgesehene Stiftungsvorstand keine Rechtshandlungen vornehmen, die Wirkung für oder gegen die Stiftung entfalten. Eine Vor-Stiftung ähnlich der Vor-GmbH oder dem Vor-Verein existiert nicht. Dies hat das OLG Braunschweig entschieden. Dessen praktische Relevanz erläutert der folgende Beitrag.  > lesen

03.08.2020 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · GW-Handel

Bei Gebraucht auf Gebraucht keine Gewährleistung für den Alten?

Beim Verkauf eines Neufahrzeugs mit Inzahlungnahme eines Alten ist die Gewährleistung für den Alten nach Ansicht der meisten Gerichte stillschweigend ausgeschlossen. Ob dies auch für die Konstellation Gebraucht auf Gebraucht gilt, versteht sich nicht von selbst. Das OLG Brandenburg gibt eine Antwort, die den Kfz-Handel nicht zufriedenstellen kann.  > lesen