08.09.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Umsatzsteuer
Das FG Nürnberg (13.1.25, 2 K 208/21; Rev. BFH XI R 3/25, Einspruchsmuster ) ist zu der Beurteilung gelangt, dass Flaschen mit Lüftungsloch im Deckel keine Fertigpackungen i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Anl. 2 Nr. 34 UStG sind mit der Folge, dass die Lieferung des levitierten Wassers mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist. Fertigpackungen sind danach Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, ...
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07.08.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht.
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28.07.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Prozesskostenhilfe
Eine im arbeitsrechtlichen Verfahren gezahlte Abfindung ist direkt für die Tilgung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) zu berücksichtigen.
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16.09.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Umsatzsteuer
Das FG Schleswig-Holstein (17.9.24, 4 K 26/22; Rev. BFH V R 20/24, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von ihm während der Laufzeit des Prepaid-Vertrags gegenüber seinen Kunden erbrachte Leistungen darstellen.
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