06.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Einkommensteuer
Für betriebliche Pkw sind die Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben abzugsfähig. Weil aber die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass solche Fahrzeuge auch privat genutzt werden, muss parallel eine Privatentnahme versteuert werden. Die vermeiden Sie, wenn Sie nachweisen, dass Sie den Pkw gar nicht privat genutzt haben. PP erklärt, wie das geht.
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20.10.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verfahrens- und Geschäftsgebühr
Beim Mehrvergleich entscheidet die Reihenfolge der Rechenschritte. Der Anwalt rechnet zuerst die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des bereits vorgerichtlich bearbeiteten Anspruchs an. Erst danach prüft er, ob die berechneten Verfahrensgebühren wegen des Gesamtgegenstandswerts nach § 15 Abs. 3 RVG zu begrenzen sind. Im Kostenfestsetzungsverfahren gilt davon getrennt § 15a Abs. 3 RVG.
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23.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Berufsrecht
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf den Sektor Chiropraktik erteilt werden (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 09.07.2026, Az. 3 C 10.24; PP 10/2026, Seite 10 f.). Die Behörden müssen sich auf diese neue Situation einstellen – vor allem bei notwendiger Kenntnisüberprüfung. Das Urteil des BVerwG sorgt auch hier für Klarheit.
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24.09.2026 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Für AG Marienberg gehen Verbringungskosten für
60 km entfernten Lackierfachbetrieb in Ordnung Für AG Marienberg gehen Verbringungskosten für
60 km entfernten Lackierfachbetrieb in Ordnung In einem Rechtsstreit über die Rückforderung von Verbringungskosten hat das AG Marienberg entschieden: Die Werkstatt war berechtigt, die Lackierarbeiten im 60 km entfernten Lackierfachbetrieb durchführen zu lassen und entsprechende Verbringungskosten in Rechnung zu stellen. Es gibt keine Verpflichtung ...
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27.10.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung
Liegt der Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließlich an der fehlenden Förderung des Verfahrens durch das Amtsgericht, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 StPO und damit für das Absehen von der Kostentragungspflicht der Staatskasse nicht gegeben.
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18.09.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Unterhaltsvollstreckung
Dynamische Unterhaltstitel gehören zum Standard der familienrechtlichen Praxis. Sie weisen keinen festen Eurobetrag aus, sondern knüpfen an den jeweiligen Mindestunterhalt nach § 1612a BGB an und sehen regelmäßig eine Anrechnung des hälftigen Kindergelds vor. Gerade hierin liegt jedoch eine erhebliche Fehlerquelle: Da sich Mindestunterhalt, Kindergeld und altersabhängige Tabellenstufen ändern können, ist es vor jeder Vollstreckungsmaßnahme erforderlich, die titulierte Forderung ...
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03.08.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Arbeitsrecht
Häufig nutzen gemeinnützige Einrichtungen bei Vergütungen die Kombination von Ehrenamts- bzw. Übungsleiterfreibetrag und Minijob (geringfügige Beschäftigung). Dabei übersehen sie nicht selten, dass das arbeitsrechtliche Folgen hat. Regelmäßig liegt nämlich ein Arbeitsvertrag vor, und der zieht arbeitsrechtliche Folgen nach sich: Alle Arbeitnehmerschutzrechte – wie Mindestlohn, Fortzahlung der Vergütung im Krankheits- und Urlaubsfall – gelten dann für die gesamte Vergütung. VB ...
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03.08.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) überarbeitet. Der Fokus liegt dabei ausschließlich auf dem Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“. Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2025 hat das BMF (leider) noch nicht umfassend kommentiert, die neuen Freigrenzen sind aber bereits integriert. VB zeigt Ihnen, welche Änderungen für Vereine in der Praxis besonders relevant sind.
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16.10.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Angeklagter seine notwendigen Auslagen im Hinblick auf die Einziehung nur insoweit selbst tragen muss, als die Einziehung tatsächlich angeordnet worden ist. Im Übrigen muss die Landeskasse die Auslagen tragen (OLG Celle 17.8.26, 1 Ws 86/26, Abruf-Nr. 256139 ).
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13.10.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Strafprozess
Das OLG Brandenburg hat über die sofortige Beschwerde eines heranwachsenden Angeklagten gegen die Kostenentscheidung in einem Berufungsurteil einer Jugendkammer entschieden. Das OLG hat das Rechtsmittel als unzulässig angesehen (24.11.25, 1 Ws 150/25 S, Abruf-Nr. 252081 ).
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21.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Unterhaltspfändung
Der BGH vollzieht eine wichtige Kehrtwende: Gerade bei der privilegierten Pfändung wegen Unterhaltsforderungen nach § 850d ZPO kommt es entscheidend darauf an, welcher Betrag dem Schuldner als notwendiger Unterhalt verbleiben muss. Besonders lukrativ erschien bislang die Konstellation, dass der Schuldner mit einem gut verdienenden Ehegatten zusammenlebt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (VE 13, 95) konnte dessen Einkommen bei der Bestimmung des notwendigen Unterhalts berücksichtigt ...
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23.10.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert
Bei einem Streit um den Grundbesitz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer richtet sich der Streitwert nach einer pauschalen Staffelung des BFH. Das FG Hamburg zeigt, wie sich der Streitwert im Einzelfall berechnen lässt.
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28.09.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Das ging gründlich schief beim AG Fürth: Das Gericht gesteht der Werkstatt nicht „ihren“, sondern nur den üblichen Stundenverrechnungssatz in der Region zu und verurteilt sie zur Rückzahlung. Was ist da schiefgegangen?
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30.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Wettbewerbsrecht
Entgeltlich bereitgestellte Testsiegel für Ärztinnen und Ärzte müssen zur Vermeidung einer Irreführung strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel erfüllen. Dies hat der BGH bezüglich durch das Magazin „FOCUS Gesundheit“ in den Jahren 2020 und 2021 erteilter Logos entschieden, die Ärztinnen und Ärzte als „Top Mediziner“ ausweisen (Urteil vom 30.06.2026; Az. I ZR 130/25). Das Urteil ist auch für ...
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28.09.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Fiktive Abrechnung
Am scheckheftgepflegten Fahrzeug ist zum Zeitpunkt des neuen Schadeneintritts ein noch nicht reparierter kleiner Vorschaden vorhanden. Entweder es ist der kleine fremdverschuldete Schaden am Stoßfänger oder aber ein noch nicht behobener Blechschaden. Beeinflusst dies den Status scheckheftgepflegt? Das ist der Kern einer Leserfrage.
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