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13 Treffer für »13-58-2009-4-11-1«

08.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Umgangsrecht

Umgangsregelung schließt Umgang
für die übrigen Zeiten nicht per se aus

Der BGH hat aktuell die streitige Frage geklärt, ob eine Umgangsregelung, durch die der Umgang auf einen bestimmten Rhythmus festgelegt wird oder dem umgangsberechtigten Elternteil bestimmte Umgangszeiten zugewiesen werden, zu entnehmen ist, dass sich der Umgangsberechtigte eines Umgangs mit dem Kind in der übrigen Zeit enthalten muss. > lesen

30.08.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Mögliche Folgen der Krankenhausreform für den Chefarztvertrag: So könnten Chefärzte reagieren

Der Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; Abruf-Nr. 50124581 ) dürfte nicht nur den Arbeitsalltag der Chefärzte betreffen, sondern auch arbeitsrechtliche Folgen haben – bis hin zur (Änderungs-)Kündigung. Wie viele Chefärzte betroffen sein werden, wenn der Entwurf unverändert in Kraft tritt, ist zurzeit noch unklar. Wie sich betroffene Chefärzte im Notfall wehren können, zeigt dieser Beitrag. > lesen

11.09.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Leistungserbringung

Teleradiologie im Krankenhaus: Wer darf was abrechnen?

Eine eigene radiologische Abteilung kostet Geld, vor allem im Hinblick auf die damit verbundenen Personalkosten. Gerade in strukturschwachen Regionen können sich Krankenhäuser den Unterhalt einer eigenen Radiologie nicht oder nicht rund um die Uhr leisten. Daher stellt sich die Frage, ob man die Erbringung radiologischer Leistungen auf Teleradiologen auslagern kann und, wenn ja, wie die Leistungen abgerechnet werden können. > lesen

24.09.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spenden

(Steuer-)Rechtliche Tücken des Spendenrechts – darauf ist in der Praxis besonders zu achten

Jede Stiftung freut sich über Spenden, die ihr zugewandt werden. Hier gilt es jedoch für den Stiftungsvorstand die gesetzlichen Grundlagen und auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu kennen, um Haftungsgefahren zu vermeiden. SB zeigt in einer Beitragsserie die Besonderheiten bei Spenden an Stiftungen. In diesem ersten Teil geht es um den Spendenbegriff. > lesen

16.08.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Aktuelle Gesetzgebung

Diese Auswirkungen hat das Selbst-
bestimmungsgesetz auf das Versicherungsrecht

Am 1.8.24 ist der erste Teil des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz – SBGG) in Kraft getreten. Am 1.11.24 löst es dann das Transsexuellengesetz vollständig ab. Der Beitrag zeigt, welche Auswirkungen das SBGG auf die bestehenden Versicherungsverträge hat. > lesen

30.08.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Zuschuss/Umsatzsteuer

Nicht steuerbare oder steuerpflichtige Zuschüsse: BMF ergänzt steuerliche Regeln im UStAE

Eine Never Ending Story: Wann unterliegen Zuschüsse der Umsatzsteuer und wann handelt es sich um einen nicht steuerbaren Zuschuss? Eine praxisrelevante Frage, die nicht nur viele Stiftungen betrifft, sondern auch eine erhebliche steuerliche Auswirkung hat. Aufgrund des BFH-Urteils vom 18.11.2021 (Az. V R 17/20) hat das BMF vor kurzem nachgelegt und die steuerlichen Regeln im UStAE ergänzt. SB stellt die Neuerungen anhand zweier Beispiele vor, die auch bei Stiftungen vorkommen. > lesen

29.07.2024 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Abmahnung

Die richtige Sanktion im Arbeitsverhältnis
zur richtigen Zeit – FAQ zur Abmahnung

Eine arbeitsrechtliche Abmahnung ist eine formale Aufforderung an den Arbeitnehmer, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Viele Kündigungen des Arbeitsverhältnisses (PP 08/2024, Seite 14) erfordern eine vorherige Abmahnung. Wie eine Abmahnung auszusehen hat und andere häufig gestellte Fragen (FAQ) beantwortet dieser Beitrag. > lesen

15.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt

BGH: Mehrbedarf ist
vom Verlangen auf höheren Unterhalt erfasst

Der BGH hat entschieden, dass der Mehrbedarf vom Verlangen nach höherem Unterhalt automatisch miterfasst wird. > lesen

25.07.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Falsche Antwort auf für unerheblich gehaltene Frage ist vorsätzliche Obliegenheitsverletzung

Beantwortet der VN eine Frage im Antrag falsch (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft), weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält, liegt gleichwohl eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor. Diese Klarstellung traf das OLG Dresden. > lesen

01.07.2024 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Ordre Public

Handschuhehe verstößt nicht zwingend gegen den Ordre Public

Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuhehe widerspricht nicht dem Ordre Public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt (OLG Frankfurt a. M. 4.4.24, 6 UF 204/23, Abruf-Nr. 241329 ). > lesen

01.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Güterrecht

Wie viel Motivation zum Umgang ist erlaubt?

Es ist sittenwidrig, in einem gerichtlichen Vergleich die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden ZGA-Forderung damit zu verknüpfen, Umgang mit den gemeinsamen Kindern zu gewähren. Das hat der BGH entschieden. > lesen

21.08.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Mittelweitergabe

Die Mittelweitergabe durch steuerbegünstigte Körperschaften – so geht es rechtssicher

Viele NPO erfüllen ihre satzungsmäßigen Zwecke, indem sie ihre Mittel ganz oder teilweise an andere Körperschaften weitergeben, die dann ihrerseits gemeinnützige Projekte durchführen. Wie bei operativ tätigen NPO muss auch bei fördernden NPO die gemeinnützigkeitskonforme Mittelverwendung sichergestellt sein. Unter welchen Voraussetzungen Mittel in verschiedenen Konstellationen rechtssicher weitergegeben werden dürfen, ist in der Praxis daher eine häufig gestellte Frage, die der ... > lesen

09.09.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Abstammungsrecht

Frau-zu-Mann-Transsexueller ist rechtlicher Vater

Das OLG Schleswig hat die rechtliche Elternschaft eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen nach § 1592 Nr. 1 BGB bestätigt, wegen grundsätzlicher Bedeutung aber die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. Vater kann nach § 11 S. 1 Hs. 1 TSG auch eine dem männlichen Geschlecht angehörige Person sein, wenn diese nicht leiblicher Elternteil ist. > lesen