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26 Treffer für »13-58-2008-2-3-1«

15.09.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Diese Obliegenheiten gelten, wenn ein
Wohnhaus nur noch als Möbellager genutzt wird

Ein Wohngebäude, in dem seit mehr als einem Jahr niemand mehr wohnt und der letzte Bewohner nach seinem – absehbar endgültigen – Umzug in ein Altenpflegeheim nur noch die Möbel nebst sonstigem Inventar zurückgelassen hat, die in dem Heim keinen Platz fanden, ist im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen ungenutzt. Es besteht dann die Obliegenheit, die Wasserversorgung abzusperren. So entschied es das OLG Celle. > lesen

12.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Körperschaftsteuer/Verfahrensrecht

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung

Das FG Münster (29.11.23, 13 K 1127/22 K; Rev. BFH V R 27/25; Einspruchsmuster ) ist zu der Überzeugung gelangt, dass einer Stiftung die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen ist, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen. > lesen

27.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer

Verrechnungsverbot für Verluste aus
Warentermingeschäften

Das FG Niedersachsen (23.10.24, 3 K 2/24; Rev. BFH IV R 19/24; Einspruchsmuster ) hatte sich aktuell mit den Anforderungen an die Ausnahme vom Verrechnungsverbot für Verluste aus Warentermingeschäften zu befassen. Das FG kam zu dem Schluss, dass ein der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienendes Termingeschäft neben einer gegenläufigen Erfolgskorrelation eine zeitliche Verknüpfung mit dem Grundgeschäft aufweisen muss. Grund- und Sicherungsgeschäft ... > lesen

06.10.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Bildungsveranstaltungen

Bildungsveranstaltungen in Stiftungen: Sind Online-Lernangebote jetzt zulassungspflichtig?

Online-Lernangebote in Form von Videokonferenzen sind in vielen Bereichen gang und gäbe. Ein neues Urteil des BGH hat diese Angebote jetzt in Frage gestellt. Nach dieser Rechtsauffassung könnten Online-Seminare künftig zulassungspflichtig sein. Für viele Veranstalter wäre das eine zu große Hürde. Neben den Veranstaltungen von Bildungsträgern wären auch eine Vielzahl Online-Schulungen und -Lehrgängen in Stiftungen betroffen. > lesen

20.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Abgabenordnung

Verfassungsmäßigkeit von § 238 Abs. 1a AO im Falle
von Erstattungszinsen

§ 238 Abs. 1a AO begründet bei der Vollverzinsung von Steuererstattungsbeträgen nach § 233a AO nach Auffassung des FG Düsseldorf (11.4.25, 3 K 1094/23 AO; Rev. BFH I R 16/25; Einspruchsmuster ) eine echte Rückwirkung i. S. d. verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots, wenn der Zinsanspruch, der auch Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.19 umfasst, dem Grunde nach vor Inkrafttreten von § 238 Abs. 1a AO entstanden ist. Die echte Rückwirkung sei verfassungsrechtlich jedoch ... > lesen

03.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Gewerbesteuer

Gewerbesteuerliche Behandlung der Wahlleistung „Unterkunft“ eines Krankenhauses

Das FG Berlin-Brandenburg (11.3.25, 6 K 6082/23; Rev. BFH V R 8/25; Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Erträge eines Krankenhauses, das die Voraussetzungen des § 67 AO erfüllt, aus der Inanspruchnahme der Wahlleistung „Unterkunft“ durch dessen Patienten nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG von der Gewerbesteuer befreit sind, wenn die Wahlleistungen nach Art und Umfang den in der Anlage 2 der „Gemeinsamen Empfehlung gem. § 22 Abs. 1 BPflV/§ 17 Abs. 1 KHEntgG zur Bemessung ... > lesen

06.10.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Bürokratieabbau

Bundeskabinett beschließt Erleichterungen beim Lieferkettengesetz

Am 3.9.25 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Ziel ist, Unternehmen durch Abschaffung von Berichtspflichten über die Beachtung von Sorgfaltspflichten von Bürokratie zu entlasten. Bußgelder sollen nur noch ausnahmsweise verhängt werden. > lesen

06.10.2025 · Nachricht aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Zahlen aus der Wirtschaft

12,2 % mehr Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2025
als im Vergleichszeitraum 2024

Für das 1. Halbjahr 2025 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 12.009 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 12,2 % mehr als im 1. Halbjahr 2024 (Destatis). > lesen

10.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Gewerbesteuer

Keine Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Überlassung von Dachflächen zum Betrieb von Photovoltaikanlagen bei einem..

Das FG Düsseldorf (19.2.25, 5 K 814/22 G, F; Rev. BFH III R 12/25; Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass keine sachliche Verflechtung durch Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen vorliegt, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Im Ergebnis verneinte das FG damit den Ausschluss der sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei einer ... > lesen

17.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuergesetz

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung der
Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen

Das FG Düsseldorf (24.6.25, 4 K 1286/24 E; Rev. BFH X R 17/25; Einspruchsmuster ) hatte sich aktuell mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung der rückwirkenden Einführung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 72 EStG mit Wirkung zum 1.1.22 und der damit einhergehenden Abzugsbeschränkung nach § 3c Abs. 1 EStG zu befassen. Im Ergebnis war das FG von der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung überzeugt. > lesen

05.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Umsatzsteuer

Handel mit nicht-fungilen Kryptowerten

Soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht hatte sich das FG Niedersachsen (10.7.25, 5 K 26/24; Rev. zugelassen; Einspruchsmuster ) mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Handels mit nicht-fungiblen Kryptowerten (sog. Non-Fungible Token, NFT) auseinanderzusetzen. Das FG kam zu der Überzeugung, dass bei einem unternehmerischen, entgeltlichen Handel aus dem Inland mit NFT zu digitalen Bilddateien im Rahmen von Kollektionen (sog. NFT Collectibles), bei dem nicht das Sammelobjekt selbst, ... > lesen

06.10.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebswirtschaftliche Beratung

Stundensatzrechnung in Handwerksbetrieben – ein Praxisbeispiel mit Excel-Arbeitshilfe

Unternehmen sollten die Preise für ihre Leistungen und für die Angebotserstellung kalkulieren. Nur so können sie erkennen, ob und wie viel Gewinn sie mit einem Produkt, einer Dienstleistung oder einem Auftrag erzielen. In Handwerksbetrieben, bei Dienstleistern und kleinen Herstellern wird zu Kalkulationszwecken meist die Stundensatzrechnung eingesetzt, die sich schnell und einfach implementieren lässt. Der Beitrag zeigt anhand eines Beispiels aus dem Handwerk, wie die Stundensatzrechnung ... > lesen

24.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer

Vermögensverluste infolge Trickbetrugs als agB

Das FG Münster (2.9.25, 1 K 360/25 E; Rev. zugelassen; Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. > lesen

06.10.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Schutz kritischer IT-Infrastruktur

Neuer Handlungsdruck für 29.000 Unternehmen:
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf dem Weg

Die in der EU beschlossene NIS-2 Richtlinie (NIS steht für Netzwerk- und Informationssicherheit) wird aktuell nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom 30.7.25 in deutsches Recht überführt, um die Anforderungen an die Cybersicherheit zu verbessern und in Europa zu harmonisieren. Die NIS2-Richtlinie findet Anwendung auf sämtliche Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen erbringen, wenn sie gewisse Kriterien erfüllen. Wichtig für die betroffenen Unternehmen ist, dass diese sich selbst ... > lesen

25.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einspruch einlegen!

Neue Einspruchsmuster in Einspruch aktuell

In Einspruch aktuell wurden zu einer Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung der Steuerbefreiung für Photovoltaikanlageng. > lesen