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23.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Betriebsratswahl

Betriebsratswahl 2026:
14 Urteile, die ArbG kennen sollten

Die Betriebsratswahlen 2026 sind von neuen rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt. Themen wie die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, Matrixstrukturen in Unternehmen und die Voraussetzungen über die Teilnahme an der Abstimmung durch Briefwahl stellen ArbG und Wahlvorstände vor neue Herausforderungen. Nachfolgend 16 wichtige Entscheidungen zum Thema. Denn die Rechtsprechung sagte bereits einiges zur korrekten Organisation und Durchführung der Wahlen.  > lesen

27.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Öffentliches Recht

Schulpflicht vs. Homeschooling – Heimunterricht aus religiösen Gründen ist unzulässig

Das VG Münster hatte über die Schulbesuchspflicht zweier Kinder einer religiösen Familie zu befinden und stellte dabei klar, dass die Anmeldung bei einer als „Schule“ bezeichneten Einrichtung, die selbst keinen Unterricht durchführt, sondern nur christlichen Eltern Unterstützung insbesondere durch fachliche und pädagogische Betreuung des von diesen durchgeführten Heimunterrichts anbietet, nicht genügt, um die Schulpflicht zu erfüllen.  > lesen

27.02.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

CMD mit Kopfschmerzerkrankungen – wirkt hier auch Physiotherapie?

Weltweit leiden ca. eine Milliarde Menschen unter Kopfschmerzen, die per Klassifikation dann chronisch sind, wenn sie über einen Zeitraum von drei Monaten mit mehr als 15 Episoden pro Monat auftreten [1]. Unter diese Erkrankung fallen u. a. zervikogene Kopfschmerzen, Migräne, Spannungskopfschmerzen und auch der seltenere chronische Clusterkopfschmerz.  > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Rechtsanwaltsgebühren

1,0 Gebühr-Kampagne von R+V und KRAVAG: Logische Konsequenz von Werkstattrisiko & Co.?

Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0 Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das Doppelte ...  > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren

Die 1,0-Gebühr-Kampagne: Ist das die
Konsequenz von Werkstattrisiko & Co.?

Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ...  > lesen

13.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht

Mithilfe des Zuwendungsnießbrauchs
Unterhalt an (minderjährige) Kinder absetzen

Kindesunterhalt lässt sich grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen. Ausnahme: Mittels eines Zuwendungsnießbrauchs wird auch Unterhalt an (minderjährige) Kinder steuerlich abzugsfähig, eine „BP-sichere“ Gestaltung und das Beste: vollkommen ohne Höchstbeträge! FK klärt auf.  > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor.  > lesen

27.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Datenaustausch

Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten: Richtlinie umgesetzt

Am 11.2.26 ist das „Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (BGBl. I 2026 Nr. 39) in Kraft getreten. Deutschland setzt damit die EU-Richtlinie (EU) 2023/977 um. Das Gesetz modernisiert den polizeilichen Datenaustausch in der EU und löst den alten EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI (sog. „Schwedische Initiative“) ab.  > lesen

06.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Anpassung wegen Unterhalt

§ 33 Abs. 3 VersAusglG: Unterhaltsanspruch ist auf Basis der Bruttorente zu berechnen

Praktisch häufigster Fall der Aussetzung des VA ist die Aussetzung wegen Unterhalts. Dies bereitet in der Praxis Probleme, insbesondere da umstritten ist, wie die Rente, die der ausgleichspflichtige Ehegatte inzwischen bezieht, in die Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs einbezogen wird – mit ihrem Brutto- oder ihrem Nettobetrag. Der Beitrag zeigt, wie der Aussetzungsbetrag zu ermitteln ist.  > lesen

06.03.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Steuererklärungen

Das ist bei der Erstellung der privaten ESt-Erklärungen 2025 zu beachten

Jedes Jahr gibt es eine Flut an Neuerungen, die bei der Erstellung der Steuererklärungen berücksichtigt werden müssen. Hier gilt es in erster Linie, den Überblick nicht zu verlieren. Den Leitfaden für die Jahresabschlüsse und betrieblichen Steuererklärungen 2025 finden Sie unter iww.de/gstb/downloads . Dieser Beitrag bringt die wichtigsten Aspekte für die ESt-Erklärung 2025 auf den Punkt.  > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Update auf die Version 4.3

Am 18.3.26 wurde die beA-Version 4.3 in Betrieb genommen. Neben Neuerungen wurde diese Version zwei Wochen lang von Fehlerbehebungen begleitet. > lesen

24.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung

Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksausfahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. > lesen

27.02.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Einbeziehung von Logopäden in die Zahnmedizin sinnvoll

Zwischen myofunktionellen Störungen, die von Logopäden behandelt werden, und zahnmedizinischen wie kieferorthopädischen Auffälligkeiten bzw. Störungen gibt es Wechselwirkungen. Deshalb kann es in der zahnärztlichen Praxis auch sinnvoll sein, Logopäden in die Diagnostik und Therapie mit einzubeziehen.  > lesen

14.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung

Das gilt zur Abgrenzung von Leitungswasserschaden zu Rückstauschaden

Ein Leitungswasserschaden und ein Rückstauschaden beziehen sich nach den AVB des VR auf zwei unterschiedliche Dinge, die jeweils die Art des Wasseraustritts betreffen, nicht aber die Art des Wassers. Für die Einstandsverpflichtung des VR kommt es nicht darauf an, welche Art und Qualität das Wasser in dem entzwei gegangenen Entwässerungsrohr entsprach, wenn die Eintrittsursache kein „Rückstau“, sondern ein versicherter Leitungswasserrohrschaden war. So entschied es das OLG Brandenburg.  > lesen

27.02.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Zahnärztinnen und Zahnärzte profitieren selbst ebenfalls von Physiotherapie

Untersuchungen zufolge leiden 54 bis 93 Prozent der Zahnärzte und Zahnärztinnen an Erkrankungen des Bewegungsapparats und das teilweise bereits zu Anfang ihrer Praxistätigkeit bzw. sogar im Studium. Aus diesem Grund wurden Studierende für eine Studie während ihres neun Monate dauernden Vorklinik-Kurses zur restaurativen Zahnheilkunde von einem Dozenten für Zahnmedizin und Physiotherapie zusätzlich zu Muskel-Skelett-Erkrankungen, Ergonomie und Haltungsschulungen unterrichtet [1]. > lesen

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