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29.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Vaterschaftsfeststellung

OLG erlaubt bei eineiigen Zwillingen
Genome-Sequenzierung

Bei eineiigen Zwillingen, die beide mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt haben, ist die Duldung weiterer genetischer Abstammungsuntersuchungen zumutbar. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsüberschreitung 2023–2025:
Vorsatz/Fahrlässigkeit, Täteridentifizierung

Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung in VA 25, 184, haben wir nachfolgend die aktuellen Entscheidungen zu Vorsatz und Fahrlässigkeitsfragen und zur Täteridentifizierung anhand eines Lichtbilds zusammengestellt. > lesen

24.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Elektrofahrzeug

Der Betroffene hatte mit einem Elektrofahrzeug eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Er hat geltend gemacht, dass das bei der Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ nicht für Elektrofahrzeuge gelte. > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Vergütungsvereinbarung

So sparen Sie Zeit und Geld

Langjährige Erfahrung lehrt, wo der Schuh drückt: Es ist der Nachweis der Angemessenheit der Gebühr. Sie müssen korrekte und aussagekräftige Aufzeichnungen fertigen, die – oft mehrere Jahre – später im Konfliktfall den Mandanten gegenüber nachgewiesen werden müssen. In der Regel funktioniert das eher selten. In vielen Fällen kommt es zu einem (außer-)gerichtlichen Vergleich, der mit nicht unerheblichen Kosten für Sie verbunden ist. Kosten, die die Vergütung in manchen Fällen ... > lesen

06.10.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Bildungsveranstaltungen

Bildungsveranstaltungen in Stiftungen: Sind Online-Lernangebote jetzt zulassungspflichtig?

Online-Lernangebote in Form von Videokonferenzen sind in vielen Bereichen gang und gäbe. Ein neues Urteil des BGH hat diese Angebote jetzt in Frage gestellt. Nach dieser Rechtsauffassung könnten Online-Seminare künftig zulassungspflichtig sein. Für viele Veranstalter wäre das eine zu große Hürde. Neben den Veranstaltungen von Bildungsträgern wären auch eine Vielzahl Online-Schulungen und -Lehrgängen in Stiftungen betroffen. > lesen

27.10.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden

Nutzungsausfallentschädigung im Dreiecksverhältnis Leasingnehmer, (Dienstwagen-)Nutzer und VU

Eine durchaus häufige Konstellation bei einer Dienstwagennutzung hat den BGH rund um die Nutzungsausfallentschädigung bei zumutbar nutzbarem Ersatzwagen aktuell beschäftigt. Und wieder war, aber das sei hier wegen einer Facette des Urteils nur augenzwinkernd mitgeteilt, der Fahrer eines Porsche 911 das Opfer des Nutzungsentzugs. UE liefert die Details. > lesen

16.09.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 10 EStG

Zuschüsse für Rentner zur Krankenversicherung mindern Sonderausgaben

Rentner, die Zuschüsse von der gesetzlichen Rentenversicherung zu ihrer privaten Krankenversicherung erhalten, müssen aufpassen: Nach einem Urteil des FG Niedersachsen (10.7.24, 4 K 21/22) mindern diese steuerfreien Zuschüsse die als Sonderausgaben abzugsfähigen Beiträge und können unter Umständen sogar dazu führen, dass sich der Gesamtbetrag der Einkünfte erhöht. Der Fall liegt derzeit zur endgültigen Entscheidung beim BFH (X R 11/25). > lesen

15.09.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Diese Obliegenheiten gelten, wenn ein
Wohnhaus nur noch als Möbellager genutzt wird

Ein Wohngebäude, in dem seit mehr als einem Jahr niemand mehr wohnt und der letzte Bewohner nach seinem – absehbar endgültigen – Umzug in ein Altenpflegeheim nur noch die Möbel nebst sonstigem Inventar zurückgelassen hat, die in dem Heim keinen Platz fanden, ist im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen ungenutzt. Es besteht dann die Obliegenheit, die Wasserversorgung abzusperren. So entschied es das OLG Celle. > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Vergütung

So sind Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten im Autohaus arbeitsrechtlich zu bewerten

Die Anrechnung von Umkleidezeiten, Wegezeiten zwischen Umkleidebereich und betrieblichem Arbeitsplatz sowie Körperreinigungszeiten wirft in Autohäusern Fragen auf. Wann müssen solche Zeiten als Arbeitszeit angerechnet werden? Ist es möglich, den zeitlichen Aufwand außerhalb der „echten“ Arbeitszeit zu vergüten? Wie kann die Vergütung geregelt werden? Sind bezahlte Umkleidezeiten Teil der Entgeltfortzahlung? Müssen Umkleidezeiten etc. als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG bewertet ... > lesen

08.09.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 34

Corona-Hilfe, SGB VI-AnpG, Umsatzsteuerkarussell, § 9 GewStG, Forderungen im Insolvenzfall, Stiftung u. v. m.

Die neue AStW-Podcast-Episode wartet wieder mit neuen Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht auf. Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler teilen ihre Erfahrungen zur Digitalisierung der Finanzverwaltung in Deutschland und geben Tipps zu verkürzten Fristen und der Zustellung von Bescheiden im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Neben Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen, wie z. B. beim Lieferkettengesetz oder beim Verbraucherschutz, haben sie auch einen weiteren Tipp ... > lesen

09.09.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 7 EStG

AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft

Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft wegen des Wegfalls dieser Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr vermögensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind als Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzungen (AfA) die im Zuge der Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Betriebsaufgabe steuerlich erfassten gemeinen Werte dieser Wirtschaftsgüter ... > lesen

27.10.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Vorsicht, Gläubiger: So „schnell“ beginnt die Vollziehungsfrist

Bei Eilentscheidungen müssen Gläubiger zügig vorgehen. Das KG weist darauf hin: Die Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO beginnt mit der Verkündung des Urteils und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt (5.8.25, 7 U 57/25, Abruf-Nr. 250443 ). Gläubiger müssen Schuldnern in Fällen wie diesen konkret ihren Vollstreckungswillen deutlich machen. > lesen

20.10.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

Sorgfaltsmaßstab darlegen: Eltern tragen Beweislast

Eltern, die sich auf den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1664 Abs. 1, § 277 BGB berufen, müssen darlegen und beweisen, dass sie in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die verkehrsübliche Sorgfalt walten lassen. Maßgeblich ist ihr generelles Verhalten innerhalb des relevanten Pflichtenkreises (OLG Hamm 27.12.24, 7 U 132/23, Hinweisbeschluss Abruf-Nr. 246424 ). > lesen

13.10.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Regelbefugnisse der Ehegatten

Es besteht Anwaltszwang bei Vereinbarung zum VA

Auch wenn sich beide Ehegatten einig sind, dass bestimmte Zeiten beim VA nicht zu berücksichtigen sind, ist Voraussetzung für eine bindende Vereinbarung i. S. v. § 6 VersAusglG, dass die Form des § 7 VersAusglG eingehalten wird. Es muss die notarielle Form gewahrt sein. Eine Vereinbarung vor dem Familiengericht setzt voraus, dass beide Ehegatten durch einen Anwalt vertreten sind, § 114 Abs. 1, § 137 Abs. 2 FamFG, § 127a BGB. Wenn die Form nicht gewahrt ist, ist der Verzicht ... > lesen

27.10.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Anhängige Verfahren

Neu beim BFH anhängige Verfahren (Oktober 2025)

Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.| > lesen

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