07.01.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Schadenersatz
Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. So hat es jetzt das OLG Oldenburg entschieden. Es hat dabei zugleich ein Risiko nach Feststellungsurteilen gezeigt, mit denen die Pflicht zur Leistung des materiellen Schadenersatzes nur festgestellt wird.
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02.05.2018 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Gütliche Einigung
Das europäische Recht erfordert es, über die Grenzen hinwegzuschauen und dortige Entscheidungen aufzunehmen. Dies gilt vor allem, wenn sie auf Entscheidungen des EuGH beruhen. Das Handelsgericht in Wien hat mit Urteil vom 29.12.17 (17 Cg 28/17z-30) die Formbedürftigkeit und Wirksamkeit von Ratenzahlungsvereinbarungen thematisiert. Aus den Kernaussagen können weitreichende Konsequenzen für die Ratenzahlungsvereinbarungen abgeleitet werden, die europaweit gelten. Zur Risikoabschätzung ist ...
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Stellt der Antragsgegner nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid den Antrag, das streitige Verfahren durchzuführen, wird er damit zum Schuldner der weiteren Gerichtsgebühr nach Nr. 1220 KV-GKG.
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15.05.2025 · Nachricht aus Planungsbüro professionell · Baurecht
Eine Kostenreduzierung im Wohnungsbau ist möglich, ohne die notwendige Funktionalität, Dauerhaftigkeit oder qualitative Mindestausstattung einer Wohnung in Frage zu stellen. Diese Auffassung vertritt Rechtsanwalt Michael Halstenberg in seinem aktuellen Gutachten „Regelungsvorschläge zum kostengünstigen Wohnungsbau und Gebäudetyp-E Gesetz“. Darin macht er auch Vorschläge für eine Novellierung des BGB.
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Im Fall einer Klagerücknahme wegen (vermeintlicher) Erledigung nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit ist eine Entscheidung über die Kosten nach billigem Ermessen gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nur zulässig, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage tatsächlich vor Rechtshängigkeit weggefallen ist.
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17.02.2026 ·
Checklisten aus KP Kanzleiführung professionell · Steuererklärungen · 2025
Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Flut von Neuregelungen, die bei der Erstellung der Steuererklärungen 2025 zu beachten sind. Wir haben unsere praxiserprobte und bewährte Checkliste für Sie an die aktuellen Entwicklungen aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung angepasst. Mit dieser ausführlichen Checkliste zur Erstellung der privaten Steuererklärung behalten Sie den Überblick über die vielen Punkte, die Sie im Bereich der persönlichen Einkommensteuererklärung für Ihre Mandanten beachten müssen. > lesen
10.02.2026 ·
Sonderausgaben aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Downloads · Sonderausgaben
Seit Jahren ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Bildungsleistungen eines der streitträchtigsten Themen im Umsatzsteuerrecht. Das Spannungsfeld zwischen der deutschen Gesetzgebung und der europäischen MwStSystRL führte immer wieder zu uneinheitlichen Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen steuerfreien Bildungsleistungen und steuerpflichtigen Freizeit- oder Coachingangeboten. Spätestens seit den Urteilen des EuGH zur Steuerbefreiung eines Fahrlehrers und der nachfolgenden Umsetzung durch den BFH herrschte Rechtsunsicherheit. > lesen
06.06.2018 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung
Der Gläubiger mahnt den Schuldner wiederholt, die offene Forderung zu begleichen. Der Schuldner ignoriert dies und schweigt. Kann deshalb
bereits die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vermutet werden? Und ist für den Gläubiger daraus ein Benachteiligungsvorsatz erkennbar, wenn der Schuldner dann doch noch eine Zahlung leistet? Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung mit diesen beiden Fragen auseinandergesetzt und über die Zulässigkeit einer Insolvenzanfechtung entschieden. Dabei ...
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