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03.11.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Zahlung im Sanierungsfall

So ist die Neuausrichtung der Rechtsprechung zum Anfechtungsrecht zu berücksichtigen

Freiberufler in der Beratung von Unternehmen haben sich in der Vergangenheit in besonderer Weise der Gefahr ausgesetzt, ihren Vergütungsanspruch zu verlieren oder jedenfalls nicht vollständig und beständig realisieren zu können, wenn das beratene Unternehmen später in Insolvenz geriet. Diese Gefahr bestand in besonderer Weise, wenn die Beratung gerade die Sanierung oder eine finanzielle Schieflage betraf. Der BGH hat im Kontext seiner insgesamt zu beobachtenden Neuausrichtung der ... > lesen

06.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherinsolvenz

Schuldenbereinigungsplan: Vorsicht bei Zustimmung, wenn keine Kostennachteile drohen sollen

Schlägt der Schuldner vor dem Insolvenzverfahren einen Schuldenbereinigungsplan vor, muss der Gläubiger bzw. sein Bevollmächtigter darauf achten, ob alle Ansprüche im Schuldenbereinigungsplan berücksichtigt wurden, insbesondere alle Nebenforderungen. Das zeigt eine Entscheidung des BGH. Dort hatte der Schuldner nicht alle Ansprüche berücksichtigt. Der Gläubiger meint, sich auf andere Verfahren und seine dortigen Möglichkeiten verlassen zu können. Das kann aber gefährlich sein. > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer

Grundstückserwerber haftet nicht für falsche Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Der Erwerb von bereits vermieteten oder verpachteten Grundstücken und Gebäuden verpflichtet zivilrechtlich dazu, in einen bestehenden Mietvertrag einzutreten. Muss der Erwerber in diesem Fall aber auch gegenüber dem FA für eine vom Voreigentümer unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer haften? Der BFH (5.12.24, V R 16/22) hat sich mit dieser Frage befasst. > lesen

24.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Direktionsrecht

Hund am Arbeitsplatz:
Erst geduldet, dann vertrieben – geht das?

Wird das Verbot, Hunde zum Arbeitsplatz mitzubringen, nicht durchgesetzt, wird damit das Verbot nicht aufgehoben. > lesen

18.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Wiederbeschaffungswert

Der Wiederbeschaffungswert und
der subjektbezogene Schadenbegriff

Im Fokus der Diskussionen um den subjektbezogenen Schadenbegriff standen bisher die Reparaturkosten und die Gutachterkosten in den Ausprägungsformen des Werkstattrisikos und des Sachverständigenrisikos. Doch wie sieht es mit den Feststellungen des Schadengutachters zum Wiederbeschaffungswert aus? Darf der Geschädigte auf den WBW vertrauen? Ist er jedenfalls dann geschützt, wenn er bereits auf dessen Grundlage disponiert und ein Ersatzfahrzeug gekauft hat? > lesen

22.05.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Abtretung

Selbstständiges Geltendmachen abgetretener Ansprüche auf Ersatz von Sachverständigenkosten

Nach einem Verkehrsunfall ist eine der ersten Maßnahmen die Begutachtung des Schadens, um schnell die Reparatur einleiten und über das Fahrzeug wieder verfügen zu können. Die Beauftragung des Sachverständigen erfolgt so unter hohem Zeitdruck. Nicht immer wird dabei auf die Vergütung des Sachverständigen geschaut und immer häufiger gibt es bei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Schädiger oder seiner Haftpflichtversicherung Streit. Schädiger und Versicherungen ... > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxisfortführung

BGH setzt Signal zur Fortführungsklausel

Die Fortführungsklausel in Gesellschaftsverträgen einer GbR wirft regelmäßig komplexe Rechtsfragen auf, insbesondere, wenn ein Gesellschafter ausscheidet und Unklarheiten über die Fortsetzung der Gesellschaft oder die Vertretungsmacht der verbleibenden Gesellschafter bestehen. Der BGH (29.10.24, II ZR 222/21) hat richtungsweisende Klarstellungen getroffen. Die Entscheidung beleuchtet nicht nur die Voraussetzungen für eine wirksame Fortführung der Gesellschaft, sondern auch die ... > lesen

05.12.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Forderungseinziehung

(Kurze) Speicherfristen für Bonitäts-Scores?

Negativdaten spielen in der Forderungseinziehung noch immer eine herausragende Rolle. Dies gilt vor allem für Bonitäts-Scores, die vor Vertragsschluss, aber auch zur Überwachung von Dauerschuldverhältnissen und als Steuerungselement nach Fälligkeit und Verzug eingesetzt werden. Die Frage, welche Daten in solche Scores einfließen und für welchen Zeitraum sie berücksichtigt und im Verhältnis hierzu gewichtet werden, gehört zu den am besten gehüteten Geheimnissen der Auskunfteien. > lesen

05.10.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung

Verjährungshemmung im gerichtlichen Mahnverfahren

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird die Verjährung eines Zahlungsanspruchs durch die Zustellung – also weder den Antrag noch den Erlass – des Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren gehemmt. Die Zustellung muss also vor Eintritt der Verjährungsfrist erfolgen. Diesen Druck entschärft § 167 ZPO etwas. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden, vor allem die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder ... > lesen

05.10.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Schadenersatz

Nur für einen objektiven Schaden wird gehaftet

Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfall zu, wenn er im berechtigten Vertrauen auf eine objektiv falsche Krankschreibung nicht arbeitet und deshalb einen Verdienstausfall erleidet. > lesen

01.07.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bausparverträge

Dürfen Bausparkassen Jahresentgelte erheben?

Bankgebühren sind seit Jahren unter Druck. Die Tendenz der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung geht dahin, diese einzudämmen. Solche Gebühren sind aber nicht nur im Kernbereich des Bankrechts bei den Zahlungskonten zu finden, sondern auch in anderen Bereichen, etwa bei den Bausparverträgen. Das OLG Celle musste die Frage entscheiden, ob eine jährliche Gebühr für den Bausparer in der Anspar-phase zulässig ist. Im Ergebnis hat es die Frage verneint. > lesen

01.07.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietvertrag

Kann der Mietvertrag auch per E-Mail geschlossen werden?

Ist ein Wohnraummietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen worden und hat der Vermieter den Mieter nicht über dessen Widerrufsrecht belehrt, muss der Vermieter dem Mieter im Fall des wirksamen Widerrufs durch den Mieter sämtliche bis dahin geleisteten Mietzahlungen einschließlich der erbrachten Nebenkostenvorauszahlungen zurückgewähren, ohne dass der Mieter dem Vermieter Nutzungs- oder Wertersatz für die Ingebrauchnahme ... > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer

Neuere Entwicklungen im Umsatzsteuerrecht für Angehörige der Heilberufe

Der Beitrag erörtert aktuelle Entwicklungen im deutschen Umsatzsteuerrecht mit besonderem Fokus auf medizinischen Leistungen. Zunächst wird die lange umstrittene Abgrenzung zwischen ambulanten und Krankenhausleistungen bei der Umsatzsteuerbefreiung beleuchtet. Anschließend werden die Problematik des unrichtigen Steuerausweises (§ 14c UStG) thematisiert sowie die Auswirkungen einer neuen EuGH-Rechtsprechung, die eine Umsatzsteuererstattung auch ohne Rechnungsberichtigung ermöglicht. > lesen

18.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Hinterziehung in der Gastronomie:
BGH präzisiert den Begriff der prozessualen Tat

Anlässlich eines Falls aus der Gastronomie stellt der BGH klar, wie praxisrelevant der Begriff der prozessualen Tat ist und dass auch das Straf-gericht die konkrete Art der Gewinnermittlung feststellen muss. > lesen

04.04.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht

Streit um die funktionelle Zuständigkeit

Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72a, 119a GVG kann auch dann begründet sein, wenn ein unter die Vorschriften fallender Anspruch erst nachträglich durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage in den Rechtsstreit eingeführt wird. > lesen