22.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehevertrag
Ein unausgewogener Vertragsinhalt kann ein Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten und damit für eine vertragliche Imparität darstellen. Gleichwohl ist keine Sittenwidrigkeit anzunehmen, wenn außerhalb der Vertragsurkunde nichts dafür erkennbar ist, dass eine Zwangslage ausgenutzt wurde, eine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht oder ein Ehegatte intellektuell unterlegen ist. Das hat der BGH entschieden.
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22.09.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis
Eine Beschwerde gegen eA-Entscheidungen ist weitgehend ausgeschlossen, um zu vermeiden, dass die Hauptsache durch die eA-Verfahren behindert wird. Ausnahmen sind im Gesetz insbesondere für Kindschaftssachen vorgesehen, darunter auch für Sorgerechtsentscheidungen. Fraglich ist, wie sich eA-Beschwerde und Hauptsacheverfahren zueinander verhalten.
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gesetzgebungsverfahren
Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um ein Urteil des BVerfG (9.4.24, 1 BvR 2017/21, FK 24, 95) umzusetzen. Es hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater trotz einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu (s)einem rechtlichen Vater zur Elternstelle werden kann. Die dem Gesetzgeber ursprünglich bis zum 30.6.25 gesetzte Frist, um eine ...
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08.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Unrichtige Ehezeit
Bei einem Fehler der ersten Instanz, der sich auf alle Anrechte im VA auswirkt (hier eine falsche Ehezeit), besteht eine Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur in Bezug auf das bei dem beschwerdeführenden Versorgungsträger bestehende Anrecht. Das hat das OLG Hamburg entschieden.
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22.09.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis
Nimmt ein Kind eine Ausbildung auf und erhält Ausbildungsvergütung, ist fraglich, ab wann dies gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil bei Minderjährigen zur Hälfte und bei Volljährigen in Gänze zu berücksichtigen ist.
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19.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt ·
aus Spaß wurde Ernst – und das gleich doppelt! Das OLG Oldenburg hatte es mit Putativvätern der besonderen Art zu tun (14.1.25, 13 WF 93/24). Eineiige, sog. monozygote Zwillinge teilten neben einem mit herkömmlichen Testmethoden nicht zu unterscheidenden DNA-Profil auch die Dienste einer im Escortservice tätigen Prostituierten.
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15.09.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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26.08.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BFH
Der BFH weist darauf hin, dass Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO gem. § 12 Nr. 4 EStG ertragsteuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Dass Nr. 93 Abs. 1 S. 3 RiStBV dabei vermögensabschöpfende Überlegungen „berücksichtigt“, ändert laut BFH nichts, da Geldauflagen weiterhin nicht ausschließlich („lediglich“) der Wiedergutmachung dienen. Bei Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB n. F. (ab 1.7.17) gilt das Abzugsverbot hingegen nicht (BFH 29.1.25, X R ...
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17.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht ·
das Jahr 2025 schreitet voran, doch steuerpolitisch hat sich bisher nichts getan. Mal sehen, was das JStG bringt: Bleibt es bei dem Umsatzsteuersatz von 7 % für Restaurantbesuche? Was wird aus der Absenkung der Körperschaftsteuer und der Erhöhung der Kilometerpauschale? Nachdem schon wiederholt von Steuererhöhungen und „Reformen“ zu lesen war, ist ein Hinweis im Koalitionsvertrag umso wichtiger, der sog. „Finanzierungsvorbehalt“. Der Koalitionsvertrag ist eben eine unverbindliche ...
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08.09.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · VG München
Das VG München hat entschieden, dass ein Bauträger einer Gemeinde Auskunft über leistende Bauunternehmen an in der Gemeinde liegenden Bauprojekten erteilen muss (7.5.25, M 28 K 21.6742, Abruf-Nr. 249190 ).
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15.09.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Beweisrecht
Werden heimlich erstellte Tonaufnahmen zu Beweiszwecken verwertet, ist zwischen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts und den Interessen abzuwägen, die durch Tonaufnahmen geschützt werden sollen (OLG Saarbrücken 26.7.24, 6 UF 46/24, Abruf-Nr. 249939 ).
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28.10.2025 ·
Sonderausgaben aus CB ChefärzteBrief · Downloads · Privatliquidation
Diese 28-seitige CB-Sonderausgabe fasst die aktuelle Rechtsprechung zur GOÄ zusammen und liefert erste Analysen und Einschätzungen zur neuen GOÄ, die Ende Mai 2025 vom 129. Deutschen Ärztetag verabschiedet wurde.
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13.08.2025 ·
Sonderausgaben aus VVP Versicherungsvermittlung professionell · Büro-Organisation · Steuern und Abgaben
Steht der Jahresabschluss vor der Tür, stellt sich mit ihm die leidige Frage: Welche Rückstellungen sind zu bilden, um Gewinn und Steuerbelastung effektiv zu mindern?
Mit der VVP-Sonderausgabel können Sie das Thema angehen und rechtzeitig vor dem Jahresabschluss alle offenen Fragen klären.
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17.09.2025 ·
Sonderausgaben aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Personenschaden
Die Sonderausgabe 2025 verschafft Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. Hier erfahren Sie, wie Sie in dem sensiblen Bereich Haftungsrisiken vermeiden.
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02.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Kfz-Versicherung/Privathaftpflichtversicherung
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Schaden an einem Fahrzeug beim Betrieb oder Gebrauch des Fahrzeugs entstanden ist. Das OLG Dresden hat unlängst etwa ein Schaden beim Betankungsvorgang im Rechtsstreit zwischen Gebäude- und Kfz-Haftpflichtversicherer beschäftigt. Weit häufiger sind die Abgrenzungsfragen zwischen Kfz- oder Privathaftpflicht. VVP stellt das Dresdner Urteil vor und liefert einen Rechtsprechungsreport zu den Abgrenzungsfällen von Kfz- oder ...
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