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17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht

Erneut: Einsicht in Messunterlagen durch den Verteidiger

Wir haben zuletzt in VA 25, 110 über die Einsicht und den Umfang der Einsicht des Verteidigers in Messunterlagen berichtet. Zu der Problematik ist auf zwei weitere AG-Entscheidungen hinzuweisen. > lesen

20.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer

Ästhetische Behandlungen – Heilbehandlung oder Kosmetik?

Ästhetische Behandlungen liegen auf der Grenze zwischen einer Behandlung aus therapeutischen und aus kosmetischen Gründen. Der BFH hat nun verdeutlicht, dass auch bei ästhetischen Maßnahmen die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen in Betracht kommt, die Feststellungslast aber – sofern keine tatsächliche Vermutung besteht – beim Unternehmer liegt. Konkret ging es um die Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall. Die Aussagen des BFH sind durchaus auf ... > lesen

13.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik

Erneuerung einer Teleskopkrone und Einarbeitung in die vorhandene Prothese

Teleskopversorgungen sind sehr beliebt. Hin und wieder kann bei Verlust des teleskopierten Zahnes eine Wiederherstellungsmaßnahme der ansonsten intakten Prothese notwendig werden. So auch in dem folgenden Praxisfall. Ein bisheriger Prothesenpfeiler muss extrahiert werden. Um im betreffenden Quadranten die Prothese weiterhin abzustützen, wird empfohlen, das Teleskop auf den benachbarten Zahn zu planen. Dieser Beitrag erläutert, wie abgerechnet wird und welche Festzuschüsse dem Patienten ... > lesen

15.08.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · IWW-Webinare PraxisUpdate Recht

Webinar am 17.09.2025: Zahnbehandlung in Vollnarkose – rechtlich und qualitativ sicher

Eine zahnmedizinische Behandlung in Vollnarkose ist kein Wunschkonzert. Die Durchführung sollte nach sorgfältiger Indikationsstellung grundsätzlich Ultima Ratio und gut geplant sein, insbesondere und vor allem bei Kindern. Die auf Zahnarztrecht spezialisierte Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Anja Mehling zeigt Ihnen in dieser Webinarreihe, wie Sie potenzielle rechtliche Risiken frühzeitig erkennen und vermeiden und so die Gefahr von Gerichtsverfahren reduzieren. Anhand ... > lesen

15.12.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verteidigung

Herausgabe eines beschlagnahmten Fahrzeugs: So rechnen Sie ab

In der Praxis stellt sich für Strafverteidiger immer wieder die Frage, wie abzurechnen ist, wenn nach einer Straftat für den Mandanten die Herausgabe seines beschlagnahmten Fahrzeugs (nach einer Straftat) beantragt wird. Macht es dabei einen Unterschied, ob der Fahrzeugeigentümer zugleich als Beschuldigter verteidigt wird oder selbst kein Beschuldigter ist, d. h. isoliert vertreten wird? Der Beitrag klärt auf. > lesen

07.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung

Auch ohne OPS kann ein „301er-Datensatz“ die Informationspflicht an die Krankenkasse erfüllen

Immer öfter weigern sich Krankenkassen, die von den Krankenhäusern fakturierten Leistungen zu zahlen – oft auch ohne den Medizinischen Dienst (MD) einzuschalten. Ein typischer Einwand ist, die Fälligkeit der berechneten Leistungen sei nicht eingetreten. Das Krankenhaus sei seinen Informationsobliegenheiten bzw. -pflichten nicht nachgekommen, denn es habe einen unvollständigen Aufnahmedatensatz gemäß § 301 Sozialgesetzbuch (SGB) V („301er-Datensatz“) übermittelt. Die Krankenkassen ... > lesen

03.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Haftungsrecht

Kein Schadenersatz nach Abplatzungen bei verblockter Zirkonbrücke

Abplatzungen am Zahnersatz, an Kronen, Brücken oder Verblendungen, kommen nicht selten vor. Die Ursachen sind mannigfaltig: äußere Einflüsse, Fehlstellungen, mangelhafte Abstützung, Materialermüdung, Materialfehler usw. Rasch steht der Vorwurf eines Behandlungsfehlers im Raum. Gleiches gilt für eine Verblockung des Zahnersatzes, insbesondere, wenn dieser Beschwerden verursacht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit einem solchen Fall und dabei mit Fragen zur rechtlichen ... > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Ungeordneter und konfuser Text in den Urteilsgründen

Das KG hat mit deutlichen Worten zur Qualität der amtsgerichtlichen Urteilsgründe ein Urteil des AG Tiergarten aufgehoben. > lesen

08.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Rotlichtverstoß

Rotlichtverstoß nach Überfahren der Haltelinie bei Grün

Wer bei Grünlicht die Haltelinie überfährt, jedoch noch vor der Kreuzung zum Halten kommt, kann nach Umschalten der Lichtzeichenanlage auf Rotlicht auch bei deren fehlender Erkennbarkeit einen vorwerfbaren Rotlichtverstoß nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO durch Einfahren in die Kreuzung begehen, wenn er mit deren Umschalten rechnen muss. > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung

Interessanter Ansatz des LG Mönchengladbach zur zumutbaren Entfernung der Verweisungswerkstatt

Je kleiner der Schaden und damit die Differenz zwischen den Kosten der Markenwerkstatt und denen der Verweisungskosten ist, desto geringer ist die zumutbare Entfernung zur Verweisungswerkstatt, sagt das LG Mönchengladbach in einem Hinweisbeschluss zur Berufung. > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Anscheinsbeweis

Keine Ausnahme vom Anscheinsbeweis bei streitigem Spurwechsel

Auf der Autobahn stockt der Verkehr deutlich, weil die Dreispurigkeit in eine Zweispurigkeit übergeht. Ein Fahrzeugführer will von links in die mittlere Spur wechseln, bricht den bereits eingeleiteten Spurwechselvorgang aber ab, weil das Fahrzeug vor ihm auf der mittleren Spur voll abgebremst wird. Er wechselt nach links zurück. Wie weit er bereits mittig war, ist streitig. Das ihm folgende Fahrzeug fährt auf und schiebt ihn auf das Vorderfahrzeug auf. Das ist der wahrscheinlichste ... > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Anscheinsbeweis

Der von der Polizei unzutreffend identifizierte Verursacher: Kosten des erfolglosen Rechtsstreits treffen den Schädiger

Bei einem Kettenauffahrunfall hat die unfallaufnehmende Polizei in der amtlichen Ermittlungsakte eine falsche Person als den Unfallverursacher identifiziert. Die wurde verklagt, schlussendlich aber erfolglos, da das gerichtlich eingeholte Gutachten ergeben hat, dass der Schaden von einem anderen Beteiligten verursacht wurde. Der nicht rechtsschutzversicherte Geschädigte war dadurch mit über 8.000 EUR Verfahrenskosten belastet. Die wurden nunmehr gegenüber dem eigentlichen Schädiger geltend ... > lesen

10.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Haftungsrecht

BGH zur Haftung des Räum- und Streupflichtigen bei Glatteis und zur Vortragslast des Geschädigten

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der die Räum- und Streupflicht Verletzende und für die Sicherheit eines Verkehrswegs Verantwortliche durch die Pflichtverletzung die maßgebliche Ursache für einen Unfall setzt, der sich infolge der nicht beseitigten Gefahrenlage ereignet. Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann nur angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten von einer ganz ... > lesen

10.03.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Hessen

Ist der Handel mit Scheinrechnungen doch umsatzsteuerbar?

Das FG Hessen hat – abweichend von höchstrichterlicher BGH-Rechtsprechung – entschieden, dass der Handel mit Schein- bzw. Abdeckrechnungen als sonstige Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer unterfallen kann (7.10.24, 6 K 443/22, Abruf-Nr. 245117 ). > lesen

27.02.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik

(Teil-)Kronen aus Gold – wie optimal abrechnen?

Frage: „Ich versorge meine Patienten gern mit Kronen und Teilkronen aus Gold. Allerdings ist das zahnärztliche Honorar dafür im Vergleich zum Aufwand verhältnismäßig gering – insbesondere im Vergleich zur Keramikkrone – deutlich geringer. Gibt es eine Möglichkeit, dies anzupassen?“ > lesen