18.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Musterfall
Zuweilen ist der Fall anzutreffen, dass eine Praxis oder ein Praxisanteil zunächst in ein MVZ in der Rechtsform der GmbH eingebracht werden und deren Mehrheitsgesellschafter(n) das Recht angedient wird, den Anteil später zu übernehmen. Zwischen der Vereinbarung und der tatsächlichen Übernahme können aber viele Jahre vergehen. Es stellt sich hier in steuerlicher Hinsicht die Frage, wann der Veräußerungsgewinn zu versteuern ist – bereits bei Einbringung mit Vereinbarung des ...
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13.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung
Die Ausschlagung der Erbschaft beseitigt die Bezugsberechtigung nicht. Dies hat der BGH für den Fall einer Unfallversicherung klargestellt.
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20.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Auch ein mit allgemeiner Vertretungsbefugnis ausgestatteter Verteidiger kann einen Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 S. 2 StPO i. V. m. § 302 Abs. 2 StPO nur vollständig oder teilweise zurücknehmen, wenn er ergänzend eine besondere Ermächtigung hat.
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11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung
Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde.
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13.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung
Schadenermittlungskosten für den verstopften Ablauf einer Dusche sind erstattungsfähig. Auch wenn die Ursache eines unstreitigen Nässeschadens rückblickend nicht mehr festgestellt werden kann, können die angefallenen Kosten als Schadenermittlungs- und Schadenfeststellungskosten den Umständen nach geboten sein. Bei der Frage der Gebotenheit kommt es auf eine ex ante-Betrachtung an. So entschied es das OLG Hamburg.
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20.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Strafzumessung
Ist es zulässig, die Alkoholisierung des Angeklagten während einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) strafschärfend zu berücksichtigen? Das KG hat das bejaht.
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20.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrtenbuch
Beim BayVGH ist um die Wirksamkeit einer Fahrtenbuchauflage gestritten worden. Der Betroffene hatte mit seinem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung keinen Erfolg.
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20.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Es ist nicht zu beanstanden, wenn auch in eine bei Gericht elektronisch geführte Akte, die Fotos enthält, Einsicht durch Übersendung einer PDF-Datei der Akte gewährt wird. So hat jetzt das OLG Frankfurt a. M. entschieden.
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14.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Zum Standardrepertoire mancher Versicherer, das Unfallereignis überhaupt und darüber hinaus das Entstehen eines Schadens mit Nichtwissen zu bestreiten, sagt das LG Kiel in einem Vorgang, bei dem der Beklagte das geparkte Fahrzeug des Geschädigten beschädigt hat:
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13.03.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht
Das OLG Hamm hat jetzt auch zu den Auswirkungen der am 1.1.25 durch das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG; BGBl. 2024 I Nr. 236) in Kraft getretenen Änderungen des § 18 Abs. 1 PostG Stellung genommen.
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08.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Zwar wird in der Rechtsprechung ganz überwiegend ein Zeitraum von zwei Jahren herangezogen, nach dem das Fahrverbot seinen Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme verliert. Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots kann im Einzelfall aber auch nach einer Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände nach einer kürzeren Frist erfolgen.
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