12.03.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertragsarztrecht
Der Tätigkeitsort einer ärztlichen Leitung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) kann auch eine Nebenbetriebsstätte des MVZ sein. Voraussetzung ist, dass die leitende Ärztin bzw. der leitende Arzt der eigenen Gesamtverantwortung für das MVZ hinreichend Rechnung trägt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn zwischen der Neben- und der Hauptbetriebsstätte des MVZ eine Distanz liegt, die in weniger als 30 Minuten Fahrzeit zu überbrücken ist (Sozialgericht [SG] Marburg, Urteil vom ...
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08.03.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Leserservice
FRAGE: Wir haben gerichtlich drei von vier Kindern wegen ihres jeweiligen Pflichtteilsanspruchs von je 10.000 EUR gegen die Mutter vertreten. Da sich während des Rechtsstreits herausstellte, dass das vierte Kind eine Schenkung erhalten hatte, wurde die Klage um die Feststellung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegenüber diesem Kind erweitert. Nach mündlicher Verhandlung hat das vierte Kind den Anspruch anerkannt und je 10.000 EUR gezahlt. Das Gericht hat den drei Kindern die Kosten des ...
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19.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Mandatsverhältnis
Nach § 3a Abs. 1 S. 2 Hs. 2 RVG müssen Anwälte Mandanten auf die Vergütungsvereinbarung (VV) klar erkennbar hinweisen. Sie sollen so davor geschützt werden, unbemerkt eine Honorarabrede abzuschließen, die dem Anwalt von den gesetzlichen Gebührenvorschriften abweichende Honoraransprüche auf vertraglicher Grundlage verschafft. „Deutlich“ ist ein Absetzen nur, wenn die VV optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen abgegrenzt ist. Dies ist nach Ansicht ...
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18.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Strafprozess
Nach § 402 StPO endet die Nebenklage mit dem Tod des einzigen Nebenklägers. Ein „Eintreten“ bzw. eine „Fortführung“ der Nebenklage durch Angehörige des verstorbenen Nebenklägers oder eine Anschlusserklärung ist nicht möglich. Die Befugnis aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO gilt nicht, wenn sich der Verstorbene der öffentlichen Klage noch zu Lebzeiten als Nebenkläger angeschlossen hatte (KG 22.1.24, 3 Ws 66-67/23, Abruf-Nr. 239980 ).
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08.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Fristen, Anforderungen und Prüfung
Im Zuge des Green Deal der Europäischen Union sind Unternehmen ab einer bestimmten Größe zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Der Aufwand ist nicht zu unterschätzen, doch es gibt Standards. Das komplexe Regelwerk der EU-Taxonomie ( www.iww.de/s10332 ) und die seit dem 5.1.23 gültige CSRD-Richtlinie ( www.iww.de/s10114 ) stecken Kriterien ab, nach denen Unternehmen ökologisch nachhaltig wirtschaften, und legen fest, welche Unternehmen ab wann betroffen sind.
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20.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitgeberleistungen
Die Mobilitätsbedürfnisse sind im Wandel, immer mehr Arbeitgeber denken um. Auch in Physiotherapiepraxen halten mehr und mehr Zweiräder Einzug. Vor allem in Großstädten ganz hoch im Kurs: Roller. Solche überlassen auch immer mehr Praxisinhaber ihren Angestellten, quasi als Pendant zum klassischen Dienstwagen, egal ob ottomotorisiert oder in der
E-Variante. Aber wie sieht es mit den Steuervorteilen beim Jobroller aus? PP stellt die steuerlichen Spielregeln für Arbeitgeber und ...
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26.03.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung
Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung im Sinne von
Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils sein. So entschied es das OLG Köln.
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08.03.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Weltfrauentag 2024
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ist im vergangenen Jahr (Stichtag 30. Juni 2023) um 264.000 auf das Rekordhoch von 34,7 Millionen gestiegen. Zu diesem Anstieg trugen auch die Frauen bei: Deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist 2023 um 118.000 auf insgesamt 16,1 Millionen gewachsen.
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23.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert
Wenn eine Partei eine die gesetzlichen Gebühren übersteigende Honorarvereinbarung mit ihren Prozessbevollmächtigten erst nach Abschluss des Rechtsstreits getroffen hat, gilt: Sie kann die Beschwerde wegen einer nach ihrer Auffassung zu niedrigen Streitwertfestsetzung nicht darauf stützen (OLG Brandenburg 14.3.23, 6 W 13/23, Abruf-Nr. 238165 ).
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28.11.2023 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Öffentliches Recht
Das VG Minden hat im Eilverfahren entschieden, dass die Kriterien des BVerfG zur Masernimpfung u. a. bei Kindergartenkindern auch auf Schulkinder übertragbar sind (6.11.23, 7 L 882/23 und 7 L 883/23), Abruf-Nr. 238285 ).
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20.02.2024 ·
Sonderausgaben aus MBP Mandat im Blickpunkt · Downloads · Weitere Themen
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25.03.2024 ·
Checklisten aus KP Kanzleiführung professionell · Jahresabschluss · 2023
Die Erstellung von Jahresabschlüssen gehört zu den zentralen Aufgaben in der Steuerberatungskanzlei und damit auch zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren. Allerdings lauern auch erhebliche Haftungsrisiken, denn Sie müssen ständig alle Neuerungen korrekt umsetzen.Gerade für Jahresabschlüsse ohne umfassende Plausibilitätsprüfungen bietet Ihnen diese Checkliste das Rüstzeug für die rechtssichere und routinierte Erstellung der Abschlüsse. Mit dem „aus der Praxis für die Praxis“ entwickelten „Patentrezept“ erledigen Sie sicher alle notwendigen Arbeitsschritte. Die Checkliste enthält zahlreiche aktuelle Fundstellen und Hinweise auf die neuesten Urteile und Verwaltungsanweisungen. So müssen Sie nicht mühsam einzeln recherchieren. > lesen
19.01.2024 ·
Sonderausgaben aus FK Familienrecht kompakt · Downloads · Unterhalt
Das Unterhaltsrecht wird durch die Rechtsprechung geprägt. Daher unterliegt es einem ständigen Wandel. Die Sonderausgabe informiert über die aktuelle BGH-Rechtsprechung und zeigt, wie Sie diese bei der Unterhaltsberechnung umsetzen müssen. > lesen
18.03.2024 ·
Sonderausgaben aus PStR Praxis Steuerstrafrecht · Downloads · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung
Influencer gewinnen zunehmend an Bedeutung. Gleichwohl steckt die steuerrechtliche Landschaft rund um Influencer noch in den Kinderschuhen. Die Sonderausgabe zeigt steuer(-straf-)rechtliche Risiken auf und wie Sie diesen begegnen können. > lesen
22.02.2024 ·
Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Seit dem Inkrafttreten der neuen Zwangsvollstreckungsformulare am 22.12.22 hat der Verordnungsgeber durch wiederholte Änderungsvorschläge für Unsicherheit in der Praxis gesorgt. Letztendlich wurde beschlossen, die Übergangsfristen für die Nutzung der alten Formulare bis zum 31.8.24 zu verlängern, während notwendige inhaltliche Änderungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Ab dem 1.9.24 müssen zwingend die offensichtlich fehlerhaften neuen Formulare verwendet werden. Mit der zunehmenden Nutzung dieser neuen Formulare treten allerdings vermehrt Probleme auf, die in dieser Sonderausgabe behandelt werden. Hier erhalten Sie praxisnahe Antworten und Lösungen für die vom Gesetzgeber geschaffenen, zeitraubenden und haftungsträchtigen Herausforderungen. > lesen