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03.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ

GOÄ-Reform die Zweite – eine lange Geschichte geht weiter

Seit Langem herrscht Einigkeit darüber, dass die GOÄ dringend einer Reform bedarf. Geschehen ist bisher nur wenig. Zuletzt hatte die Bundesärztekammer (BÄK) mit dem PKV-Verband und der Beihilfe einen Neuentwurf vereinbart und diesen im Herbst 2024 den ärztlichen Fachverbänden vorgelegt. Insbesondere den Paragrafenteil dieses Entwurfs haben die Autoren dieses Beitrags an verschiedenen Stellen kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Veränderung an einigen Stellen eine deutliche ... > lesen

08.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen

LG Düsseldorf: In diesen Fällen sind Vertretungsvereinbarungen bei Wahlleistungen wirksam

Ob und wann wahlärztliche Leistungen abgerechnet werden können, ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte sich mit einer Konstellation bei einer Vertretung zu befassen und hierzu entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) klare Ausführungen gemacht (Landgericht [LG] Düsseldorf, Urteil vom 24.12.2024, Az. 3 S 5/24).  > lesen

25.06.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Haftung

Neues Schallschutz-Urteil: Worauf Planer
bei der Beratung achten müssen

Die Erwartungen an die Wohnqualität steigen, gleichzeitig drängt die Politik auf Vereinfachung und Kostensenkung im Wohnungsbau. Konzepte wie der Gebäudetyp E und Debatten um reduzierte Standards prägen die Fachwelt. Doch wie weit darf man Vereinfachungen treiben, ohne die berechtigten Interessen der Nutzer und die zivilrechtlichen Anforderungen an die Planung zu verletzen? Ein klassischer Streitpunkt – das lehrt auch die jüngste Rechtsprechung des OLG Frankfurt – ist der Schallschutz.  > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung

Neustart des Gesetzgebungsverfahrens
hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 10.7.25 veröffentlichte das BMJV seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die RL (EU) 2025/794 geänderten Fassung auf seiner Homepage. Das BMJV unternimmt einen Neustart des Gesetzgebungsprozesses, der in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags nicht abgeschlossen werden konnte. Der Referentenentwurf dient der Umsetzung der Vorgaben der CSRD-Richtlinie (RL [EU] ...  > lesen

07.08.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Hinweisgeberschutzgesetz

Betriebsrat hat bei der Nutzung der internen Meldestelle ein Mitbestimmungsrecht

Bei der Nutzung der internen Meldestelle nach dem HinSchG, zum Beispiel bei Meldepflichten, Verfahrensanweisungen ist der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erfüllt. Das gilt aber nicht bei der Organisationsentscheidung, z. B. dem Outsourcing der Meldestelle.  > lesen

21.07.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prävention

Versiegelungen nach BEMA und GOZ abrechnen

Versiegelungen sind sowohl im BEMA als auch in der GOZ als Gebührenpositionen enthalten. Allerdings lassen sich die jeweils beschriebenen Leistungen nicht miteinander vergleichen. Wann welche Position berechnungsfähig ist, fasst dieser Beitrag zusammen.  > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 14c UStG

Grundstückserwerber haftet nicht für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen, zu denen auch das Recht der Stellvertretung gehört, zuzurechnen ist. Ein vom Voreigentümer veranlasster unrichtiger Steuerausweis kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 BGB („Kauf bricht nicht ...  > lesen

11.02.2025 · Sonderausgaben aus FMP Forderungsmanagement professionell · Downloads · Forderungsrecht

Brennpunkte der Verjährung: Risiken erkennen, Lösungen entwickeln

Der Schuldner erhebt die Einrede der Verjährung. Diese bekannte Formulierung, lässt den Gläubiger oft konsterniert zurück, wenn er eine berechtigte Forderung verzögert geltend macht. Kann eine verjährte Forderung dennoch durchgesetzt werden? Aber auch in anderen Konstellationen werden Gläubiger immer wieder mit Fragen betreffend die Verjährung befasst. Die Sonderausgabe stellt aktuelle Entscheidungen und Probleme zu diesem Thema zusammen und betet praxisgerechte Lösungen.  > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Impulsgeber für Wachstum?

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm im Lichte des Koalitionsvertrags vom Mai 2025

Mit dem Koalitionsvertrag vom 5.5.2025 hat die neue Bundesregierung ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket angekündigt, das Investitionen erleichtern, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern und das Wirtschaftswachstum anregen soll. Die erste konkrete Umsetzung erfolgte nun mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“, das am 26.6.2025 im Bundestag beschlossen wurde. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 11.7. erfolgt. Ziel des Gesetzes ist die kurzfristige ...  > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Europäische Gesetzgebung

Neues EU-Klimaziel für 2040
mit neuem Subventionsprogramm

Die EU-Kommission hat am 2.7.25 einen weiteren Zwischenschritt in Richtung Klimaneutralität vorgeschlagen, über den das EU-Parlament am 8.7.25 erst mal debattiert hat. Nach dem Vorschlag sollen die Treibhausemissionen bis 2040 bereits um 90 % gesenkt werden, wie in den politischen Leitlinien der Kommission 2024 bis 2029 gefordert. Dies soll Sicherheit für Investoren und Innovationen schaffen, die führende Rolle der Industrie in Europa stärken und die Energieversorgungssicherheit in Europa ...  > lesen

27.02.2025 · Sonderausgaben aus RVGprof RVG professionell

Kosten und Vergütung in der Zwangsvollstreckung: Praktische Lösungen für mehr Umsatz - Aktualisierte Ausgabe September 2024

In Vollstreckungsmandaten hängt der Erfolg eines Mandats letztlich von der Durchsetzbarkeit des titulierten Anspruchs ab - hieran wird der Mandant die Arbeit des Anwalts messen. Doch dem wird die anwaltliche Vergütung oft nicht gerecht: Der Anwalt leistet viel, erhält aber nur wenig. Die Sonderausgabe zeigt insofern Beispiele, wie Sie bei besonders typischen Konstellationen in der Vollstreckung maximale Gebühren umsetzen. So können Sie Ihre Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung lohnend gestalten.  > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Wissen für die Beratungspraxis

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Die Vorschrift zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Kürzung für Grundstücksunternehmen) enthält nach wie vor zahlreiche Zweifelsfragen. Drei dieser Fragen wurden nun durch die Gerichte beantwortet. Hier ein steuerliches Update zu dieser komplizierten Thematik für die Beratungspraxis.  > lesen

07.08.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Urlaub

Im Prozessvergleich kann nicht auf gesetzlichen Urlaub verzichtet werden: Was ist zu beachten?

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein ArbN selbst durch einen gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“, entschied brandaktuell das BAG (3.6.25, 9 AZR 104/24, Abruf-Nr. 248523 ). Was ist bei der Urlaubsgewährung in der Praxis zu beachten?  > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 4f EStG

Übertragung von Pensionsverpflichtungen: Erstmalige Anwendung des § 4f EStG

§ 4f des EStG findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG i. d. F. des Art. 11 Nr. 9 Buchst. a AIFM-StAnpG seit dem 31.7.2014 (siehe § 52 Abs. 8 Satz 1 EStG) erstmals Anwendung auf Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen, die in einem nach dem 28.11.2013 endenden Wirtschaftsjahr erfolgen.  > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 3c EStG

Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

Ein für die Anwendung des Abzugsverbots des § 3c Abs. 1 EStG nicht ausreichender nur mittelbarer Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen besteht, wenn Ausgaben auch und nicht aufteilbar im Zusammenhang mit nicht steuerbaren Einnahmen stehen. Für die steuerrechtliche Einordnung von Finanzierungskosten kommt es entscheidend auf die tatsächliche Verwendung des aufgenommenen Darlehens an.  > lesen

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