12.11.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Elementarschadenversicherung
Ob eine Überschwemmung von „Grund und Boden“ im Sinne der AVB für eine Elementarschadenversicherung ausgeschlossen ist, wenn diese sich allein auf gepflasterte, geflieste oder sonst wie bearbeitete Grundstücksflächen erstreckt, erscheint zweifelhaft. Stehendes Wasser auf einer Geländeoberfläche in einer Höhe von bis zu 5 cm reicht für eine Überschwemmung nicht aus, erforderlich sind insofern „erhebliche Wassermassen“. So entschied es das OLG Dresden.
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19.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Insolvenz
Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens wird in Deutschland anerkannt. Dies gilt nicht, soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich
unvereinbar ist, insbesondere soweit sie mit den Grundrechten unvereinbar ist. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.
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28.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkommensteuer
Die in der Schweiz geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind nach Auffassung des FG Baden-Württemberg als Beiträge i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG zu berücksichtigen – unabhängig davon, ob und in welcher Höhe sie im Einzelfall rentenbildend sind. Für den Sonderausgabenabzug unterliegen sie denselben Höchstbetragsberechnungen wie die zur inländischen Rentenversicherung geleisteten Beiträge. Diese Auffassung ist nicht zwingend (FG Baden-Württemberg ...
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27.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer
In unserer Serie zur Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung haben wir im ersten Teil die drohende Versagung des Betriebsausgabenabzugs bei Zahlungen an Serviceunternehmen behandelt. Im zweiten Teil geht es um den Vorsteuerabzug: Serviceunternehmen weisen oft Umsatzsteuer auf Rechnungen aus, auch wenn die Leistung nicht erbracht wird, und führen diese nicht an das FA ab. Das FA versucht, den Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger zu unterbinden.
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01.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Schmerzensgeld
Die (vertragliche) Pflicht des Vermieters, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB), erstreckt sich auch auf den Zugang zur dieser. Sie schließt die Pflicht ein, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen. Geklärt ist, dass der Vermieter diese (Verkehrssicherungs-)Pflicht delegieren darf. Der BGH musste nun entscheiden, wer wie – (nur) deliktisch oder vertraglich ...
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07.11.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · ABC der Abrechnung
Die 26-jährige Patientin, Mutter von zwei Kindern (2 bzw. 4 Jahre), beklagt kurzfristige Durchfälle, die mit Blähungen und Bauchkrämpfen einhergehen. Nachdem die langjährige Patientin anfangs von unspezifischem Stress ausgegangen war, hat sie inzwischen Angst, dass sie vielleicht doch eine unter Umständen schwere Erkrankung habe.
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30.09.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung
Nach § 485 Abs. 2 ZPO kann das Einholen eines schriftlichen Sachverständigengutachtens u. a. beantragt werden, wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist und ein rechtliches Interesse daran besteht, den Zustand oder Wert einer Sache festzustellen. Die Anforderungen an die Annahme eines rechtlichen Interesses sind sehr niedrig: Ausreichend ist die Möglichkeit der Vermeidung eines Rechtsstreits (§ 485 Abs. 2 S. 2 ZPO). Auf den ersten Blick mag man meinen, dass das Ziel, die ortsübliche ...
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04.11.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · GmbH-Anteile
Eheverträge sind längst nicht nur ein zivilrechtliches Gestaltungsinstrument, sie haben oft auch erhebliche steuerliche Auswirkungen. Im jüngsten Streitfall vor dem BFH (9.5.25, IX R 4/23) ging es um die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen einer ehelichen Vermögensauseinandersetzung. Doch was zivilrechtlich als sachgerechte Vermögensübertragung erscheint, kann steuerlich schnell zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach § 17 EStG führen. Kommt es dann zu einer ...
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31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Schon vor Jahrzehnten hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen mit anschließender Veräußerung für Mieter zu einem deutlich erhöhten Risiko des Wohnungsverlustes durch Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung führt (BT-Drucksache 11/6374, S. 5). Das Risiko steigt – auch für den einzelnen Mieter – erheblich beim Erwerb eines Gebäudes mit mehreren vermieteten Wohnungen durch eine Personengesellschaft oder mehrere Erwerber. Denn nach der ...
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06.11.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Kassenabrechnung
Frage: „Mit Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Kostenerstattung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach § 13 Sozialgesetzbuch (SGB) V (AAZ 09/2025, Seite 14 f.) gelesen. Ob eine zahnärztliche Leistung den GKV-Sachleistungskatalog überschreitet und damit die Kostenerstattung greift, richtet sich bekanntlich nach der Behandlungsrichtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Aber wer prüft, ob die Richtlinie eingehalten wird (z. B. in der Endodontie und bei ...
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 6a UStG
Bei einem EU-Geschäft erfährt das Vertrauen eines Lieferanten keinen Schutz durch § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn der Abnehmer im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt.
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01.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Betriebsveräußerungen im Fokus
Die Besteuerung von Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben nach § 16 EStG bildet seit jeher einen zentralen Prüfungsschwerpunkt der
Finanzverwaltung und einen Beratungsschwerpunkt im Rahmen der Steuerberatung, nicht zuletzt aufgrund der regelmäßig greifenden steuerlichen Begünstigungen. § 16 EStG bildet dabei die Brücke zwischen der laufenden Besteuerung gewerblicher Einkünfte und dem steuerbegünstigten Abschluss einer unternehmerischen Tätigkeit. Im Fokus stehen regelmäßig ...
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04.11.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Stille Reserven
Wer ein Grundstück oder Gebäude verkauft, das zum Betriebsvermögen gehört, wird oft von immensen Steuerbelastungen überrascht, weil sich erhebliche „stille Reserven“ angesammelt haben, die aufgedeckt werden. Doch diese Steuerbelastung ist kein Schicksal, dem man sich ergeben müsste – und hier kommt § 6b EStG ins Spiel. Doch nicht nur bei kleineren Grundstücksgeschäften lässt sich über diesen Weg eine Steuerstundung erreichen, auch bei Umwandlungen und Einbringungen sollte man ...
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftungsvorstand
Das Rechtsinstitut der Entlastung kommt klassischerweise in Betracht, wenn ein Organ Geschäfte für eine juristische Person tätigt und deren Vermögensinteressen wahrnimmt. In Anbetracht der stiftungsrechtlichen Besonderheiten und dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung ist es allerdings umstritten, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Entlastung des Stiftungsvorstands möglich ist. SB bringt Sie nachfolgend auf den aktuellen Stand und erläutert, wie Stifter hier am besten vorgehen.
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01.04.2026 ·
Downloads allgemein aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Kassenabrechnung
Das Quartals-Update enthält neben einem Kurzüberblick über die EBM-Anpassungen zum neuen Quartal eine aktuelle Liste mit den über 100 wichtigsten haus- und kinderärztlichen Leistungen inklusive deren Bewertungen in Punkten, in Euro zum aktuellen Orientierungspunktwert sowie ggf. den entsprechenden Prüfzeiten. Das Quartals-Update ist ein exklusiver Service für AAA-Abonnenten und erscheint viermal pro Jahr zu jedem Quartalsbeginn. > lesen
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