16.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Selbstständiges Beweisverfahren
Eine zentrale Frage betrifft in der Praxis die Bindungswirkung einer Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren (§ 494a Abs. 2 ZPO), wenn später ein Klageverfahren folgt. Hier entsteht häufig Unsicherheit, ob der nach § 494a Abs. 2 ZPO ergangene Kostenbeschluss endgültig ist oder durch die im Klageverfahren ergehende Kostenentscheidung verdrängt wird. Der BGH stellt klar, dass die Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren ihre Wirksamkeit verliert, wenn im ...
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28.04.2025 ·
Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Downloads · Pfändung
Immer mehr gerichtliche Insolvenzen bestimmen den Vollstreckungsalltag und torpedieren die Einzelzwangsvollstreckung. Dies hat für Gläubiger i. d. R. gravierende finanzielle Folgen, insbesondere, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Forderungssicherung getroffen wurden. Die Sonderausgabe zeigt, wie Sie trotz Insolvenz des Schuldners Forderungen Ihrer Gläubigermandanten durchsetzen können. > lesen
22.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung
In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen ...
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28.06.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Authorised OECD Approach
Seit 2013 ist der Authorised OECD Approach (AOA) in § 1 Abs. 5 AStG implementiert. Er stellt die Rechtsgrundlage für die Einkünftekorrektur bei grenzüberschreitenden Leistungen zwischen Betriebsstätten eines Einheitsunternehmens dar. Die Finanzverwaltung wendet die Norm häufig so an, dass sie zunächst den gesamten Gewinn des Einheitsunternehmens der Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuordnet. Anschließend korrigiert sie diesen dann über die Kostenaufschlagsmethode. Dies führte in ...
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05.02.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Immobilien
Vor allem bei der Vermietung an Angehörige – und dem zugehörigen Werbungskostenabzug – ist die verbilligte Vermietung nach § 21 Abs. 2 EStG ein heißes Thema. Doch nicht nur da. Die „verbilligte Vermietung“ kann Ihnen auch bei der Vermietung von Betriebsvermögen und der Vermietung von Immobilien an und durch „Ihre“ GmbH vor die Füße fallen. In Teil 2 des Beitrags geht es darum, warum und wann eine verbilligte Vermietung sogar Schenkungsteuer auslösen kann.
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28.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert
In mietrechtlichen Verfahren wird neben einer Mietminderung häufig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht (§ 320
Abs. 1 S. 1 BGB). Für die anwaltliche Praxis stellt sich dabei eine erhebliche Unsicherheit: Ist dem Zurückbehaltungsrecht ein eigener, streitwerterhöhender Wert zuzuordnen? Während für die Mietminderung mittlerweile klare gesetzliche Regelungen im GKG bestehen, ist die Streitwertbemessung von Zurückbehaltungsrechten weiterhin uneinheitlich. Das LG ...
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15.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostengrundentscheidung
In der Regel kann eine (unrichtige) Kostenentscheidung in einem verfahrensabschließenden (strafverfahrensrechtlichen) Beschluss nicht ergänzt bzw. korrigiert werden. Das OLG Zweibrücken (15.4.25, 1 ORs 1 SRs 5/24, Abruf-Nr. 247981 ) weist aber auf eine Ausnahme hin.
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29.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenrecht
Zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte erhalten für gewisse Nebentätigkeiten keine Vergütung nach Nr. 3403 VV RVG. Dazu zählt auch die Stellungnahme zu einem Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist (OLG Frankfurt a. M. 15.4.24, 18 W 18/24, Abruf-Nr. 247036 ).
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22.02.2023 ·
Sonderausgaben aus ErbBstg Erbfolgebesteuerung · Downloads · Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 (Drs. 20/3879) sind unter anderem einige Bestimmungen des Bewertungsgesetzes zur Bewertung von Grundstücken überarbeitet und neu gefasst worden. Die im BewG vorgenommenen Änderungen, die für viele Grundstückseigentümer etwas überraschend auf den Weg gebracht worden sind und je nach Fallkonstellation zu einer deutlichen Anhebung der Grundbesitzwerte führen können, sind am 2.12.22 vom Deutschen Bundestag beschlossen und vom Bundesrat am 16.12.22 abgesegnet worden. Gemäß § 265 Abs. 14 BewG gelten die Änderungen für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.22. Sie sind somit für alle nach dem 31.12.22 eingetretenen oder eintretenden Erbfälle sowie für alle nach dem 31.12.22 ausgeführten Schenkungen anzuwenden. > lesen
02.10.2025 ·
Sonderausgaben aus GStB Gestaltende Steuerberatung · Downloads · Kapitalgesellschaft
Bei GmbH-Mandaten ist die Wahl der richtigen Handlungsstrategie immer wieder eine Herausforderung: Soll ausgeschüttet oder thesauriert werden? Wie lässt sich das Risiko verdeckter Gewinnausschüttungen oder von Sperrfristen reduzieren? Welche aktuellen „Überraschungen“ des BFH müssen berücksichtigt werden? Mit dieser Sonderausgabe sind Sie in kürzester Zeit auf dem Laufenden! Sie erfahren u. a., warum sich eine Ergebnissteuerung mittels Tantiemezusagen lohnen kann, um Gewinne optimal abzusaugen und
was die jüngsten BFH-Entscheidungen zur „Rentner-GmbH“ und zur Steuerfalle „vergessene Einlagen im Gesellschafterkonto“ für die Praxis bedeuten. > lesen
20.02.2025 ·
Unterhaltstabellen/-Leitlinien aus FK Familienrecht kompakt · Downloads · Unterhalt
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10 Treffer für »13-49-2010-11-191-1«
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