13.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung
Mit der Pflicht eines Arztes, seine Patienten über die Kosten einer
geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des LG Frankenthal in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst über den Umfang des ...
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13.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung
Schadenermittlungskosten für den verstopften Ablauf einer Dusche sind erstattungsfähig. Auch wenn die Ursache eines unstreitigen Nässeschadens rückblickend nicht mehr festgestellt werden kann, können die angefallenen Kosten als Schadenermittlungs- und Schadenfeststellungskosten den Umständen nach geboten sein. Bei der Frage der Gebotenheit kommt es auf eine ex ante-Betrachtung an. So entschied es das OLG Hamburg.
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13.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Betriebsaufgabe/-veräußerung
Wird ein Betrieb aufgegeben oder veräußert, dann entsteht oft ein hoher Gewinn. Dieser unterliegt nicht nur der Einkommensteuer, sondern eventuell auch der Kirchensteuer. Was dabei viele Steuerzahler nicht wissen: Die effektive Kirchensteuerbelastung lässt sich ganz einfach reduzieren – nämlich durch einen simplen Erlassantrag bei der Landeskirche oder
Diözese. PU liefert die Details und zeigt die effektive Wirkung des Kirchensteuererlasses anhand eines Praxisbeispiels.
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11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung
Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde.
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13.03.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Fernabsatz
In einem Streit um das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Maklervertrags hat der BGH dem EuGH das folgende Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt (22.10.25, I ZR 192/24, Abruf-Nr. 250984 ):
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13.03.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht
Das OLG Hamm hat jetzt auch zu den Auswirkungen der am 1.1.25 durch das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG; BGBl. 2024 I Nr. 236) in Kraft getretenen Änderungen des § 18 Abs. 1 PostG Stellung genommen.
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13.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Passivlegitimation
Auch das LG Landshut hält die Rubrumsberichtigung für die richtige Lösung in der Fallgruppe „falsche HUK verklagt“. Da es ein erstinstanzliches Verfahren am Landgericht war, hat sich die „falsche HUK“ für den Hinweis auf ihre nicht gegebene Passivlegitimation anwaltlich vertreten lassen müssen. Die Kosten, die ihr als „Scheinbeklagter“ dadurch entstanden sind, wurden der Klägerin auferlegt, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO (LG Landshut 3.9.25 und 26.9.25, 42 O 2016/25, Abruf-Nr. 250634 ...
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27.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Die Regelung des § 7 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 BB-BUZ, wonach die Leistungseinstellung nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden der Einstellungsmitteilung wirksam wird, ist nicht auf den Fall beschränkt, dass die Leistungspflicht des VR anerkannt oder festgestellt wurde, bevor die Einstellung mitgeteilt wird. Die Regelung gilt vielmehr auch für eine mit dem Anerkenntnis verbundene Einstellungsmitteilung.
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13.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Leserforum
Die Kosten der Werkstätten steigen und steigen, und so suchen und
finden sie Wege, Kosten nach Möglichkeit weiterzureichen. Das führt zu
folgender Leserfrage.
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Reiseabbruchversicherung
Ein Reiseabbruch im Sinne einer Reiseabbruchsversicherung kann auch schon vor dem Zeitpunkt der Abreise vorliegen.
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13.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Vertragsrecht
Das LG Hannover hat einer selbstständigen Kosmetikerin einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen einen Versicherer zugesprochen.
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11.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung
Bleibt die vom VN vorgetragene depressive Erkrankung zunächst strittig, stellt sich die Frage des prozessualen Vorgehens. Das OLG Karlsruhe
erklärte es für falsch, mit einer medizinischen Begutachtung zu der
behaupteten Erkrankung und einer hieraus abzuleitenden Berufsunfähigkeit zu beginnen. Der Beitrag zeigt anhand der Entscheidung auf, wie in solchen Fällen richtig vorzugehen ist.
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13.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung
Das OLG Hamm setzt enge Maßstäbe an die Auslegung von Gesundheitsfragen sowie an die formelle Wirksamkeit von Rücktritt und Anfechtung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer. Vor dem Hintergrund hat es einen BU-Versicherer zur rückwirkenden Zahlung einer Rente in Höhe von über 60.000 EUR und zur Beitragsbefreiung verurteilt.
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13 Treffer für »13-49-2002-1-9-1«
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