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14 Treffer für »13-49-2001-1-10-1«

25.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vergütung

Mehrarbeitsvergütung eines Arztes ist nicht zwingend unterhaltsrelevantes Einkommen

Regelmäßig beziehen angestellte Krankenhausärztinnen und -ärzte Mehrarbeitsvergütungen und Zuschläge für geleistete Überstunden, Bereitschaftsdienste o. Ä. Dürfen diese Bezüge uneingeschränkt auf das Einkommen des Arztes angerechnet werden, wenn dieser im Rahmen einer Trennung vom Ehepartner unterhaltspflichtig wird? Das Kammergericht (KG) Berlin bejaht grundsätzlich eine Anrechnung, begrenzt diese allerdings auf das übliche bzw. berufstypische Maß der geleisteten Mehrarbeit ... > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Update auf die Version 4.3

Am 18.3.26 wurde die beA-Version 4.3 in Betrieb genommen. Neben Neuerungen wurde diese Version zwei Wochen lang von Fehlerbehebungen begleitet. > lesen

28.04.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Vergütungsvereinbarungen

Diese Folgen hat die neue BGH-Rechtsprechung zur Vergütungsvereinbarung

Anwaltliche Vergütungsvereinbarungen – insbesondere zu Stundenhonoraren – gehören zum Standardinstrument anwaltlicher Honorargestaltung. Ihre Gestaltung birgt allerdings erhebliche Risiken: Formfehler, unklare Regelungen zum Mandatsumfang oder unzulässige Klauseln können dazu führen, dass die Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam ist. Dann erhält der Anwalt nur die gesetzliche Vergütung nach dem RVG. In seinem Urteil vom 19.2.26 (IX ZR 226/22; Abruf-Nr. 252752 ) präzisiert der ... > lesen

24.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Update: Das ändert Version 4.4

Am 15.4.26 wurde die beA-Version 4.4 veröffentlicht. Mit dieser Version bereitet die BRAK die Umstellung zu der ab dem 30.4.26 gültigen XJustiz-Version 3.6.2 vor. Die Umstellung selbst erfolgte am 30.4.26 automatisch, sodass Sie nichts veranlassen müssen. > lesen

23.04.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit

Der BGH hat entschieden, wie Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband festzusetzen sind. Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es danach angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu bestimmen und konkrete wirtschaftliche Interessen grundsätzlich außer Betracht zu ... > lesen

27.04.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung

Wenn ein Anwalt auffallend spät den Empfang bestätigt …

Das OLG Karlsruhe entschied in einem „umgekehrten“ Fall: Nicht ein Anwalt, sondern ein Gericht zweifelte ein Empfangsdatum in einem eEB an (18.12.25, 25 U 114/24, Abruf-Nr. 253258 ). Solche Zweifel entkräften ein eEB aber nicht gleich. Das gilt selbst dann, wenn der Anwalt sein vom Gericht verlangtes beA-Nachrichtenjournal nicht vorlegt. > lesen

14.04.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Anrechnung

So ist die Geschäftsgebühr bei einer vorgerichtlichen Teilregulierung anzurechnen

In der anwaltlichen Abrechnungspraxis führt die vorgerichtliche Teilregulierung einer Forderung – typischerweise durch Zahlung eines Teils der Hauptforderung zuzüglich der Rechtsanwaltskosten – regelmäßig zu Unsicherheiten bei der Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Streit entbrennt regelmäßig darüber, ob die hälftige Geschäftsgebühr aus dem vollen ursprünglichen Gegenstandswert oder nur ... > lesen

22.04.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Strafprozess

Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren

In der Rechtsprechung des BGH war die Frage, ob die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger auch das Adhäsionsverfahren umfasst, noch nicht abschließend geklärt. Der 5. Strafsenat sieht nun auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren durch die Bestellung als Pflichtverteidiger umfasst (BGH 28.1.26, 5 StR 524/25, Abruf-Nr. 252747 ; 27.7.21, 6 StR 307/21, Abruf-Nr. 224568 ; 30.6.22, 1 StR 277/21, Abruf-Nr. 230737 ). > lesen

05.05.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Prozesskostenhilfe

Uneingeschränkte Beiordnung? Ja, wenn
die Anwaltskosten insgesamt niedriger sind

Hat ein Mandant Sprach- oder Verständnisdefizite, besteht regelmäßig ein Anspruch auf einen Verkehrsanwalt (Anwalt am Wohnort). Das LAG Chemnitz bestätigt: Ist die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts insgesamt günstiger als ein zusätzlich beigeordneter Verkehrsanwalt, geht die uneingeschränkte Beiordnung vor. > lesen

21.04.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung

Gegenstandswert für Ablehnungsverfahren

Der 2. Zivilsenat des KG hatte die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen einen Beschluss, mit dem das LG einen Befangenheitsantrag gegen die in erster Instanz zuständige Vorsitzende Richterin für unbegründet erklärt hat, kostenpflichtig zurückgewiesen. Daraufhin haben die Kläger beantragt, den Streitwert des Beschwerdeverfahrens für die Abrechnung der Anwaltsgebühren festzusetzen. Das KG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in dem Beschwerdeverfahren entsprechend dem ... > lesen

11.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Strafprozess

Verwerfung trotz Vertretervollmacht

Die inhaltlichen Anforderungen des BGH an die Vertretungsvollmacht zu § 329 StPO gelten auch im Rahmen von § 73 OwiG (24.1.23, 3 StR 386/21, Abruf-Nr. 234283 ). Und: § 137 StPO beschränkt die Vertretungsvollmacht nicht (OLG Jena 18.2.26, 3 ORbs 171 SsRs 10/26, Abruf-Nr. 252831 ). > lesen

08.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Wer häufig krank ist, braucht zuverlässige Vertreter

Kann ein chronisch erkrankter Anwalt einen Termin nicht wahrnehmen, will das Gericht wissen, wie dieser sich gegen oft plötzliche Krankheitsschübe absichert. Auch der BFH verlangt eine solide Notfallvorsorge (25.7.25, XI S 12/25, Abruf-Nr. 249660 ). Aber genügt einfach ein Vertreter „auf Abruf“? Es gibt gute Gründe, dass betroffene Anwälte sich Gedanken machen, wen sie auswählen. > lesen

05.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

BAG: Keine Fristenwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO

Eine Rechtsmittel(-begründungs-)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt (BAG 4.3.26, 5 AZB 26/25, Abruf-Nr. 253209 ). > lesen

09.04.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verfahrensgebühren

Wann hat der Verteidiger an der Verfahrenseinstellung mitgewirkt?

Die zusätzlichen Verfahrensgebühren Nr. 4141, 5115 VV RVG setzen eine Mitwirkungshandlung des Verteidigers an der Einstellung des Verfahrens voraus. Das AG Calw hat zu den Anforderungen an eine solche Handlung Stellung genommen (AG Calw 8.4.25, 3 OWi 125/25, Abruf-Nr. 249119 ). > lesen