23.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, § 553 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Voraussetzungen dieses nur für Wohnraum geltenden
Anspruchs sind umstritten und beschäftigen (auch) den BGH inzwischen regelmäßig. Das gilt auch für Fragen zum Nachweis eines Verdachts des Vermieters, dass der Mieter unerlaubt untervermietet oder die ...
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04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Investitionsabzugsbetrag
Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG soll kleinere Unternehmen entlasten, indem spätere Abschreibungen auf bestimmte Investitionen bereits vorzeitig steuerlich wirksam werden. Dies kann als vorgezogene Abschreibung verstanden werden. In diesem Beitrag soll anhand von Beispielrechnungen untersucht werden, wie stark der Anreiz aus betriebswirtschaftlicher Sicht tatsächlich ist – über das erste Jahr hinaus bis zum Nutzungsende. Mit einer Tabelle werden dann die Daten des Beispiels ...
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23.06.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Die zuverlässige und genaue Methode, mithilfe einer Bohrschablone Implantate zu setzen, lässt sich im klinischen Alltag auch auf andere Anwendungen übertragen. Im Fall von häufig zufällig im Röntgenbild beobachteten Veränderungen im Kieferknochen profitiert der Patient davon, wenn statt einer konservativen Überwachung einer Auffälligkeit eine geführte Biopsie erfolgt.
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04.07.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CMD
Einen Beleg für das Zusammenspiel von Okklusion, Körperhaltung und Craniomandibulärer Dysfunktion (CMD) liefern neue Studienergebnisse. Demnach wirkte sich der Einsatz von Manueller Therapie (MT), die Patienten im Zuge einer CMD-Diagnose erhalten hatten, auch auf die Körperstatik der Probanden aus. So veränderte sich unter MT z. B. die Beckenkippung und die Krümmung der Wirbelsäule.
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02.03.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung
Kann eine Partei gegenüber dem Gebührenanspruch eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts mit eigenen Forderungen aus einem abgeschlossenen Prozessvergleich aufrechnen? Besonders brisant ist dieses Problem, wenn der Gebührenanspruch gemäß § 59 Abs. 1 RVG auf die Landeskasse übergegangen ist. Zu klären ist dabei, ob und in welchem Umfang die in § 126 Abs. 2 ZPO angeordnete Sperrwirkung („Verstrickung“) fortbesteht oder ob der Anspruchsübergang die ...
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02.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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02.03.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Verwaltung
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.25 (V ZR 225/24, Abruf-Nr. 249360 ) für Rechtssicherheit gesorgt: Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen bestellt werden. Beschlüsse über die Bestellung zum Verwaltungsbeirat, in denen Vertreter oder Mitarbeiter der juristischen Person namentlich benannt werden, sind dabei im Zweifel so auszulegen, dass die durch sie vertretene juristische Person zum Verwaltungsbeirat bestellt werden ...
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04.02.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · AGB
Gerade in älteren Wohnungsmietverträgen ist zur Fälligkeit der Miete die Vereinbarung anzutreffen, dass sie für den laufenden Monat vorschüssig zu entrichten ist und binnen drei Werktagen seit Beginn des Monats auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss (sog. Vorfälligkeitsklausel). Doch ist diese Regelung zulässig?
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24.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Therapie
Die Rolle der Physiotherapie in der Zahnmedizin wird bei der Behandlung von craniomandibulären Dysfunktionen (CMD) immer noch unterschätzt. Dabei können Wissenschaftler wiederholt bestätigen können, dass die Physiotherapie zu den wirksamsten konservativen Behandlungsmethoden bei Schmerzen im Rahmen einer CMD gehört [1].
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02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Dachreparatur
Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ...
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15.04.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Aktuelle Gesetzgebung
Das Jahr 2026 markiert keinen klassischen „Reformknall“, sondern einen Umsetzungs- und Anwendungsstichtag für mehrere bereits beschlossene europäische Regelwerke. Für ArbG in Deutschland bedeutet dies vor allem: Vorbereitung, Strukturierung und rechtssichere Implementierung. Arbeitsrechtlich stehen Transparenz, Digitalisierung und Mitbestimmung im Vordergrund.
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16.03.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2026
Lange haben KBV und Krankenkassen über die Versorgungspauschale für bestimmte chronisch kranke Versicherte in den EBM verhandelt. Nach dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sollte diese Pauschale bis zum 31.08.2025 klar sein, doch die vom Bewertungsausschuss am 11.03.2026 beschlossenen EBM-Änderungen treten nun erst zum 01.07.2026 in Kraft (Beschluss siehe iww.de/s15288 ). Hausarztpraxen haben also noch etwas Zeit, sich mit den neuen Abrechnungsregeln vertraut zu machen.
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23.02.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Level Up Klinikführung Episode 13
In Zeiten von Fachkräftemangel und steigendem Kostendruck müssen Kliniken innovative Lösungen finden. Die aktuelle Episode von „Level Up Klinikführung“ mit Dr. Benedict Carstensen bringt frischen Wind in die Debatte um die effiziente Nutzung von Personalressourcen im Krankenhaus. Zu Gast ist Hendrik Bollen, ein erfahrener Physician Assistant, der über seine spannende Reise in diesen noch jungen Beruf berichtet und aufzeigt, wie Physician Assistants die Zukunft der stationären und ...
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06.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis
Sind prozessuale Fristen abgelaufen, können Gerichte „kein Auge zudrücken“. Sie können – in den Grenzen der ZPO – Fristen verlängern, aber nur, solange sie noch laufen. Ein Ausweg kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung sein. Aber auch hier ist Vorsicht geboten, wie der BGH zeigt.
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04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung
Wenn der Steuerpflichtige die Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung gerichtlich feststellen lassen will, erfordert dies ein besonderes Feststellungsinteresse nach § 41 Abs. 1 FGO. Der BFH hat nun entschieden, dass dieses fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt wurden, sodass im gerichtlichen Verfahren gegen diese Bescheide die Nichtigkeit zu klären ist. Dies gilt auch dann, wenn unterschiedliche Finanzbehörden die Bescheide erlassen haben (BFH 11.3.25, IX R ...
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