29.04.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Das FG München (1.3.23, 1 K 2311/20; Rev. BFH VI R 12/23; Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG dann nicht erfüllt sind, wenn unter Gesamtwürdigung aller tatsächlichen Verhältnisse nicht davon auszugehen ist, dass ein eigener Hausstand am Lebensmittelpunkt unterhalten wird, sondern der junge Arbeitnehmer weiterhin in den für ihn „fremden“ Haushalt seiner Eltern eingegliedert ist.
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07.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Der Vertragszweck in der Wohngebäudeversicherung ist erst gefährdet, wenn die Leistungseinschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht. Der Vertragszweck kann durch den Ausschluss allenfalls dann gefährdet werden, wenn Schwammschäden regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser wären. Soweit das Berufungsgericht eine Typizität des Auftretens von ...
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18.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Auflösung einer GmbH
Für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 S. 5 EStG gebildet werden; die Bewertung der übernommenen Verpflichtung nach § 5 Abs. 7 S. 4 EStG schließt die Anwendung des § 5 Abs. 7 S. 5 EStG nicht aus (BFH 23.10.24, XI R 24/21, Abruf-Nr. 246655 ).
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Aktuelle Gesetzgebung
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum 1.1.25 in Kraft getretenen Art. 32 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG) ist gescheitert. Dieser ändert § 7a Abs. 5 VVG dahin, dass der Abschluss von Restschuldversicherungsverträgen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen erst eine Woche nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags zulässig ist (Abkühlungsphase).
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