22.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Abkommensrecht
Das BMF hat mit Schreiben vom 15.4.25 klargestellt, dass Schiffe auf hoher See für Zwecke der Anwendung von DBA nicht mehr als Hoheitsgebiet des Flaggenstaats gelten (abweichend von BFH 5.10.77, I R 250/75, BStBl II 78, 50). Steuerlich gilt eine Tätigkeit an Bord auf hoher See somit nicht mehr automatisch als im Flaggenstaat ausgeübt. Stattdessen richtet sich das Besteuerungsrecht nach dem jeweiligen DBA. Die geänderte Verwaltungsauffassung gilt ab dem 1.1.26 und soll die steuerliche ...
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18.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Abkommensrecht
Im Mai wurden zwei BFH-Entscheidungen zu den Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs veröffentlicht. Die Entscheidungen betreffen ein Taxiunternehmen (BFH 18.12.24, I R 47/21, DStR 25, 1013) sowie einen Goldhandel (BFH 18.12.24, I R 39/21, DStR 25, 1019). Die Entscheidungsgründe haben teils den Charakter von Abkommens- bzw. Gesetzeskonkretisierungen. Diese können künftig in vergleichbaren Fällen als Argumentationsrichtlinien hilfreich sein. Da sich ...
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15.07.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Viele Regressverfahren von Versicherern gegen Werkstätten endeten mit der Feststellung des Gerichts: Wenn der Auftrag lautet, die Reparatur so durchzuführen, wie der Schadengutachter sie vorgesehen hat, darf die Werkstatt von der Richtigkeit des Gutachtens ausgehen. Die Grenze dessen ist nur ein offensichtlicher Fehler des Sachverständigen. Das Klein-Klein der Prüfberichte hingegen ist noch weit von dieser Grenze entfernt. Die „Beklagte“ in den nachfolgenden – wörtlich ...
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16.07.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Restwert
Nach der BGH-Entscheidung, dass der Restwert bei über herstelleigene Banken finanzierten Fahrzeugen auf dem Restwertmarkt im Internet zu bestimmen ist, überrascht es wenig, dass nun in Altfällen Regressforderungen von Versicherern gegen Schadengutachter erhoben werden.
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17.07.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten
Es hat immer wieder Versuche von Sachverständigen gegeben, dem
Geschädigten auch die Fahrzeit in Rechnung zu stellen. Immerhin sieht das JVEG das auch vor, aber nur, wenn der Gutachter insgesamt nach Zeitaufwand abrechnet. Vereinzelt haben Gerichte diese Position auch zugesprochen (z. B. das AG Oberhausen, Urteil vom 05.03.2018, Az. 37 C 323/18,
Abruf-Nr. 200767 ). Einen neuen Aspekt bringt das AG Münster ein: Unter dem Gesichtspunkt des Sachverständigenrisikos hat es die Position dem ...
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21.07.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arbeitsrecht
Zielvereinbarungen mit Mitarbeitern können in Apotheken ein effektives Führungsinstrument sein – vorausgesetzt, sie werden inhaltlich richtig ausgestaltet. Andernfalls können sie schnell zu rechtlichen Problemen führen. In diesem Beitrag erfahren Arbeitgeber, welche Aspekte sie bei Zielvereinbarungen beachten müssen, welche Fehler sie vermeiden sollten und wie sie Zielvereinbarungen wirksam gestalten können.
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16.07.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Wiederbeschaffungswert
In einem Rechtsstreit um die Richtigkeit des WBW ist das AG Ahrensburg der Ansicht, dass auch auf die Ermittlung des WBW der subjektbezogene Schadenbegriff anzuwenden ist. Der Geschädigte darf also auf die Richtigkeit des WBW vertrauen, jedoch nur Zug um Zug gegen Abtretung von eventuellen Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegen den Gutachter.
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28.07.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten
Darauf, dass der Dreizeiler mit ein paar Lichtbildern vom reparierten Fahrzeug als Reparaturbestätigung des Schadengutachters nicht reicht, hat UE mehrfach hingewiesen. Nun hat dies das LG München I eindrucksvoll
bestätigt. Und zwar in einem Verfahren, mit dem das Ziel verfolgt wurde, den Eintrag in die HIS-Datei wegen durchgeführter Reparatur zu löschen.
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