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14.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · BFH-Rechtsprechung

Unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt

Mit seiner Entscheidung vom 8.8.24 (IV R 1/20, Abruf-Nr.  244410 ) hat der BFH für die Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs die unterschiedlichen Rechtsfolgen dargelegt, die sich ergeben, wenn diese Übertragung entweder unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs oder gegen die Zusage einer lebenslänglichen Versorgungsrente erfolgt. Da sich die Steuerfolgen dieser beiden Alternativen wesentlich unterscheiden, sind diese Grundsätze bei der Übertragung eines ...  > lesen

03.02.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Liest der Versicherungsvertreter die
Fragen vor, kann die Textform gewahrt sein

Schließt der VN den Vertrag über einen Versicherungsvertreter, ist das Textformerfordernis bei den Gesundheitsfragen gewahrt, wenn der Agent dem Versicherungsinteressenten die Gefahrfragen wörtlich vorliest, dem Interessenten (auch nach Beantwortung) das vom Agenten ausgefüllte Formular vor der Unterzeichnung jedenfalls noch einmal zur Durchsicht vorgelegt und dem Interessenten dann (auch nach Unterschrift) die Fragen dauerhaft in lesbarer Form zur Verfügung stellt. So entschied es das ...  > lesen

12.02.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Neuwertversicherung: Bei der Höchstentschädigung entscheidet das Leistungsversprechen des VR

Der Umstand, dass eine Versicherung zum Neuwert vorliegt, schließt die Vereinbarung einer Entschädigungshöchstgrenze nicht aus. Maßgeblich ist stets das konkrete Leistungsversprechen des VR. Bei einer Neuwertversicherung bleibt es den Parteien unbenommen, das Risiko des VR etwa durch Wiederherstellungsklauseln oder bestimmte Höchstentschädigungsbeträge zu begrenzen. So entschied es das OLG Oldenburg.  > lesen

14.03.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst

Darlegungs- und Beweislast für böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Tätigkeit

Die Beweislast für die Einwendung nach § 11 Nr. 2 KSchG trägt der Arbeitgeber. Er muss deshalb grundsätzlich im ersten Schritt konkret darlegen, dass für den gekündigten Arbeitnehmer zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten bestanden. > lesen

14.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · PN-Webinar zur neuen ESG-Rating-Verordnung

ESG-Ratings: Was die neue EU-Verordnung für Unternehmen bedeutet und was jetzt zu tun ist

Zwischen CSRD, ESRS und Omnibus-Initiative könnte eine wichtige Verordnung leicht aus dem Blick geraten sein: die neue EU-Verordnung über ESG-Ratings. Doch genau diese bringt ab Mitte 2026 gravierende Veränderungen für alle, die ESG-Ratings nutzen oder selbst erstellen. Ratings spielen eine immer größere Rolle für Investoren, Banken und Geschäftspartner und ihre Qualität wird künftig streng reguliert. Was bedeutet das für Unternehmen und welche Pflichten und Chancen entstehen? ...  > lesen