02.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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04.07.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Split-Mouth-Studie
Die im Zuge einer PAR-Therapie verbliebenen Parodontaltaschen lassen sich mit Hilfe einer subgingivalen klassischen Behandlung mit Instrumenten und einem gut verträglichen topischen Gel mit Hyaluronsäure und Polynukleotiden weiter reduzieren, berichten Forschungen an der Universität Rom.
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02.03.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Aktuelle Rechtsprechung
Im dritten Teil unserer Beitragsreihe geht es um Ansprüche des werdenden Eigentümers gegen den teilenden Bauträger sowie um bauliche Veränderungen ohne Substanzeingriff sowohl unter Anwendung des alten als
alternativ auch des neuen Rechts.
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23.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, § 553 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Voraussetzungen dieses nur für Wohnraum geltenden
Anspruchs sind umstritten und beschäftigen (auch) den BGH inzwischen regelmäßig. Das gilt auch für Fragen zum Nachweis eines Verdachts des Vermieters, dass der Mieter unerlaubt untervermietet oder die ...
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02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Dachreparatur
Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ...
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16.03.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2026
Lange haben KBV und Krankenkassen über die Versorgungspauschale für bestimmte chronisch kranke Versicherte in den EBM verhandelt. Nach dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sollte diese Pauschale bis zum 31.08.2025 klar sein, doch die vom Bewertungsausschuss am 11.03.2026 beschlossenen EBM-Änderungen treten nun erst zum 01.07.2026 in Kraft (Beschluss siehe iww.de/s15288 ). Hausarztpraxen haben also noch etwas Zeit, sich mit den neuen Abrechnungsregeln vertraut zu machen.
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04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung
Wenn der Steuerpflichtige die Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung gerichtlich feststellen lassen will, erfordert dies ein besonderes Feststellungsinteresse nach § 41 Abs. 1 FGO. Der BFH hat nun entschieden, dass dieses fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt wurden, sodass im gerichtlichen Verfahren gegen diese Bescheide die Nichtigkeit zu klären ist. Dies gilt auch dann, wenn unterschiedliche Finanzbehörden die Bescheide erlassen haben (BFH 11.3.25, IX R ...
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23.06.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Welches Vorgehen bei Anwendung eines halbgeführten Protokolls ist präziser – die Implantatpositionierung mit maschineller oder mit manueller Insertion?
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2025
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 keinen Einspruch gegen den vom Bundestag am 31.01.2025 beschlossenen Gesundheitsversorgungstärkungsgesetz (GVSG) erhoben. Am 28.02.2025 wurde das GVSG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Auf die Hausarztpraxen kommen also nicht nur die Entbudgetierung zu, sondern auch die neue Versorgungspauschale und Anpassungen bei der Vorhaltepauschale. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie die genannten Pauschalen künftig ...
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17.02.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Vergütungsvereinbarung
Gerichte können Stundenhonorare erheblich kürzen, wenn die abgerechneten Tätigkeiten knapp und zu allgemein beschrieben sind (OLG Brandenburg 21.10.25, 6 U 126/24, Abruf-Nr. 252470 ). Bei umfassenden Aufgaben muss klar sein, welche Tätigkeit wie viel Zeitaufwand erforderte.
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04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebswirtschaftliche Instrumente
Die ABC-Analyse ist ein betriebswirtschaftliches Instrument, um Handlungsschwerpunkte zu erkennen und Prioritäten zu setzen. Sie ist einfach anzuwenden, berücksichtigt aber nicht immer alle entscheidungsrelevanten Faktoren. So werden qualitative Faktoren wie die Liefertermintreue i. d. R. nicht berücksichtigt, obwohl sie für eine Entscheidung wichtig sind. Mit einigen Anpassungen ist es jedoch möglich, auch diese Faktoren einzubeziehen und den Nutzen des Tools deutlich zu erhöhen. Der ...
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15.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Bewirtungskosten
Bewirtungskosten sind für Versicherungsvermittler ein Dauerbrenner in der Betriebsprüfung – und eine riskante Steuerfalle. Denn in der Praxis führen formale Mängel und Dokumentationslücken oft zum vollständigen Verlust des Abzugs oder zur ungewollten Lohnversteuerung. VVP analysiert die entscheidenden Differenzen bei der Bewirtung von Geschäftspartnern, Kunden und Angestellten. Dabei werden die typischen Steuerfallen aufgedeckt und konkrete Handlungsempfehlungen geliefert, mit denen ...
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30.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · BVerfG
Die Regelungen zu Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB, „Mietpreisbremse“) gehören seit ihrer Einführung zu den stark diskutierten Vorschriften im sozialen Wohnraummietrecht des BGB. Gegner halten sie für verfassungswidrig, Befürworter für nicht weitgehend genug. Nach der inzwischen zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse soll eine Expertengruppe nach dem Willen der Koalitionsregierung aktuell (sogar) eine ...
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25.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Influencer
Im Juli machte das Landesamt für Finanzkriminalität (LBF) NRW Schlagzeilen: Ein „Influencer-Team“ untersucht Steuerbetrug in sozialen Medien. Über 200 Verfahren in NRW sind eingeleitet, rund 6.000 Datensätze werden geprüft. Das geschätzte Steuervolumen liegt bei 300 Mio. EUR. Viele junge Influencer sind sich ihrer Steuerpflichten oft nicht bewusst, weshalb die Finanzverwaltung Erklärvideos bereitstellt. Fraglich ist, welche Möglichkeiten FÄ haben, um Social-Media-Inhalte zu ...
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02.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Schadenersatz
Der BGH hat entschieden, dass auch Makler auf Schadenersatz haften, wenn sie einen Mietinteressenten oder eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligen und nicht zu einer Wohnungsbesichtigung einladen.
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