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2 Treffer für »13-48-2011-1-10-1«

05.05.2025 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Stiftung

Außerkraftsetzung eines testamentarischen Veräußerungsverbots für eine Nachlassimmobilie wegen Gefährdung des Nachlasses

Eine Satzung ist dann als Bestandteil einer letztwilligen Verfügung anzusehen, wenn das Testament einen Verweis auf sie enthält, sie den Formerfordernissen eines Testaments genügt und alle für das Stiftungsgeschäft erforderlichen Regelungen enthält. Zudem kann eine Anordnung des Erblassers außer Kraft gesetzt werden, wenn dadurch die Verwirklichung des Erblasserwillens wahrscheinlich ist. So kann eine Anordnung aufzuheben sein, wenn hierdurch die Errichtung der als Erbin eingesetzten ... > lesen

09.04.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Kampfhund berechtigt nicht ohne Weiteres zur Kündigung

Der Mieter darf einen Hund, den er mit Zustimmung des bisherigen Vermieters angeschafft hat, weiterhin halten, sofern kein wichtiger Grund für den Widerruf der Erlaubnis vorliegt. Dies gilt auch für Kampfhunde. Ein Widerruf kommt nur in Betracht, wenn der Vermieter nachweist, dass der Hund vom gekündigten Mieter als „Waffe“ gegenüber Mitmietern eingesetzt wurde (AG Charlottenburg 30.5.24, 218 C 243/23, Abruf-Nr. 247515 ). > lesen