28.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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11.02.2026 ·
Sonderausgaben aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Privatliquidation
„Die GOÄ bietet seit Jahrzehnten keine Gebührenanpassungen. Immer mehr Arztpraxen prüfen daher die Möglichkeiten zur Faktorsteigerung im Rahmen der GOÄ-Regelungen. In der Sonderausgabe erfahren Sie, in welchen Fällen die Faktorsteigerung möglich ist, welche Begründungen angemessen sind und wie mit Einwänden seitens der Kostenträger oder der Patienten umgegangen werden kann. Mithilfe von Beispielen und Formulierungshilfen wird erläutert, in welchen Fällen und auf welche Weise eine Steigerung der GOÄ-Faktoren über den Schwellenwert hinaus angemessen, gut begründet und erfolgversprechend ist. Daneben wird die „abweichende Vereinbarung“ mit dem Patienten (sogenannte Abdingung) erläutert, die noch höhere Steigerungsfaktoren (über den Gebührenrahmen der GOÄ hinaus) erlaubt. Zudem sind wichtige Hinweise und Tipps für den korrekten Ansatz von Analogpositionen für z. B. neuere medizinische Leistungen, die nicht in der GOÄ abgebildet sind.“ > lesen
19.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Insolvenz
Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens wird in Deutschland anerkannt. Dies gilt nicht, soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich
unvereinbar ist, insbesondere soweit sie mit den Grundrechten unvereinbar ist. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.
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02.05.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Der neue UmwandlungssteuerErlass
In GStB 3/2025 sind die sich aus dem UmwSt-Erlass 2025 sowie aus dem JStG 2024 ergebenden Folgen für die Umwandlung einer mittelständischen GmbH in ein Personenunternehmen erörtert worden (vgl. Ott, GStB 25, 103). Doch auch für den Bereich der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach den §§ 20 ff. UmwStG sieht der UmwSt-Erlass 2025 wichtige Änderungen vor. Die für die Praxis bedeutsamen Aussagen zur Einbringung eines Personenunternehmens in eine GmbH nach § 20 UmwStG werden ...
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht
Im Zuge der Ehescheidung wird oft eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Gegenstand dieser Vereinbarung kann sein, dass ein Ehegatte für den Verzicht auf seine nachehelichen Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich eine Pauschalabfindung erhält. Das Problem: Diese Pauschalabfindung unterliegt – wie der BFH jüngst entschied – der Schenkungsteuer. Der Beitrag zeigt eine Gestaltungsoption des BFH auf, die Schenkungsteuer vermeidet.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftungsvorstand
Das Rechtsinstitut der Entlastung kommt klassischerweise in Betracht, wenn ein Organ Geschäfte für eine juristische Person tätigt und deren Vermögensinteressen wahrnimmt. In Anbetracht der stiftungsrechtlichen Besonderheiten und dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung ist es allerdings umstritten, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Entlastung des Stiftungsvorstands möglich ist. SB bringt Sie nachfolgend auf den aktuellen Stand und erläutert, wie Stifter hier am besten vorgehen.
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11.02.2026 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Corona-Soforthilfe
Corona-Soforthilfen stellten im Zeitpunkt des Zuflusses steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar. Eine eventuelle Rückzahlung führt erst später zu Betriebsausgaben und wirkt nicht auf das Jahr der Bewilligung zurück (BFH 16.12.25, VIII R 4/25).
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25.11.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Abfindungszahlungen
Mit Eheverträgen können bereits vor der Eheschließung die vermögensrechtlichen Folgen einer möglichen Scheidung geregelt werden. Häufig verzichten (die baldigen) Ehegatten darin auf einen möglicherweise entstehenden Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich oder nachehelichen Unterhalt und vereinbaren stattdessen die Zahlung einer Abfindung. In einigen Fällen sehen die Verträge vor, dass diese Abfindung lediglich im Fall der Scheidung als sog. Bedarfsabfindung oder bereits vor der Ehe ...
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10.11.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · PAR-Therapie
Die negative Wechselwirkung zwischen Diabetes mellitus und Parodontitis ist bekannt. Ob Patienten, die von beiden Krankheiten betroffen sind, von einer ergänzenden Antibiotikagabe im Zuge der PAR-Therapie profitieren, untersuchten Forschende aus UK. Denn: Reduziert sich neben der parodontalen auch die systemische Entzündung, könnte auch der Blutzucker besser kontrolliert werden.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften
Sollen GmbH-Anteile veräußert werden, ist in der Praxis stets ein Blick „in den zeitlichen Rückspiegel“ erforderlich. Zu prüfen ist, ob diese Anteile noch der siebenjährigen Sperrfrist nach § 22 UmwStG unterliegen, weil z. B. ein Betrieb oder Mitunternehmeranteile in die GmbH nach § 20 UmwStG unter Ansatz der Buch- oder Zwischenwerte eingebracht worden sind. In diesen Fällen entsteht rückwirkend ein steuerpflichtiger Einbringungsgewinn I. Eine solche Sperrfristverletzung kann ...
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 6a UStG
Bei einem EU-Geschäft erfährt das Vertrauen eines Lieferanten keinen Schutz durch § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn der Abnehmer im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt.
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12.11.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Elementarschadenversicherung
Ob eine Überschwemmung von „Grund und Boden“ im Sinne der AVB für eine Elementarschadenversicherung ausgeschlossen ist, wenn diese sich allein auf gepflasterte, geflieste oder sonst wie bearbeitete Grundstücksflächen erstreckt, erscheint zweifelhaft. Stehendes Wasser auf einer Geländeoberfläche in einer Höhe von bis zu 5 cm reicht für eine Überschwemmung nicht aus, erforderlich sind insofern „erhebliche Wassermassen“. So entschied es das OLG Dresden.
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03.12.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Vorweggenommene Erbfolge
Grundstücksübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf potenzielle Erben sind ein beliebtes Mittel, um Abkömmlinge, die zu den potenziellen Erben gehören, bereits zu Lebzeiten vermögensmäßig zu bedenken. Hierbei kommt es häufig zu Gleichstellungszahlungen und damit zu teilentgeltlichen Übertragungen. Einkommensteuerlich ist in derartigen Fällen jedoch Vorsicht geboten, denn nicht nur entgeltliche, sondern auch teilentgeltliche Übertragungen können die Rechtsfolgen der ...
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11.11.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Fernabsatzrecht
Beim Fernabsatzvertrag muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Ohne Belehrung beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Verbraucher hat dann ein Jahr plus 14 Tage Zeit für den Widerruf (§ 356 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB). Unklar ist aber, ob die verlängerte
Widerrufsfrist auch gilt, wenn die Widerrufsbelehrung korrekt erteilt wurde, aber das ebenfalls vorgeschriebene Formular, auf dem der Verbraucher den Widerruf sehr einfach erklären kann, nicht ...
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17.11.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fernabsatzrecht
Beim Fernabsatzvertrag muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Ohne Belehrung beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Verbraucher hat dann ein Jahr plus 14 Tage Zeit für den Widerruf, § 356 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB. Unklar ist aber, ob die verlängerte Widerrufsfrist auch gilt, wenn die Widerrufsbelehrung zwar korrekt erteilt wurde, aber das ebenfalls vorgeschriebene Formular, auf dem der Verbraucher den Widerruf sehr einfach erklären kann, nicht ...
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