11.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung
Ein Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten gegen den Haftpflicht-VR kommt in der freiwilligen Haftpflichtversicherung nur ausnahmsweise in Betracht. Das ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe insbesondere der Fall, wenn der VR seine Eintrittspflicht ablehnt, der VN untätig bleibt, der VR auf Anfrage keine eindeutige Auskunft erteilt oder wenn die Verjährung des Deckungsanspruchs droht.
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27.08.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Betriebsausgaben
Spritpreise von über zwei Euro pro Liter werfen die berechtigte Frage auf, ob und unter welchen Bedingungen man anstelle der unauskömmlichen Kilometerpauschalen die tatsächlichen Kilometerkosten steuerlich geltend machen kann. Dies kann der Fall sein, wenn das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt wird oder es einer GmbH gehört.
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01.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Praxisangebot
Wer sich in den vergangenen Jahren mit Mobility-Training beschäftigt hat, ist vermutlich früher oder später auf Begriffe wie Functional Range Conditioning (FRC) oder Kinstretch gestoßen. Während klassisches Dehnen (vgl. PP 07/2026, Seite 4 f.) sich lediglich auf bessere Beweglichkeit beschränkt, verfolgt Kinstretch einen anderen Ansatz: Beweglichkeit soll nicht nur vorhanden sein, sondern aktiv kontrolliert und unter Belastung genutzt werden können. Genau diese Kombination aus ...
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13.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung – Elementarschadenversicherung
Die Schwamm-Ausschlussklausel in der Gebäudeversicherung hält einer AGB-rechtlichen Überprüfung gemäß §§ 307 ff. BGB stand. Eine Vertragszweckgefährdung kann allerdings vorliegen, wenn Schwammbefall regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser in nahezu dem gesamten Wohngebäudebestand, nämlich bei in Holzkonstruktion errichteten Gebäudeteilen, ist. So entschied es das OLG Köln.
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13.08.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Kostenfestsetzung
Die Kosten für ein prozessbegleitend privat eingeholtes Sachverständigengutachten kann im Rahmen der Kostenfestsetzung zu erstatten sein, wenn diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Das setzt voraus, dass die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht in der Lage war, sachgerecht zu einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten Stellung zu nehmen.
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15.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Vertragsrecht
Eine in einem Anamnesebogen enthaltene Ausfallhonorarregelung ,,Ansonsten müssen wir Ihnen die freigehaltene Zeit in Rechnung stellen.‘‘ lässt für den Patienten nicht hinreichend erkennen, in welcher Höhe und nach welchen Kriterien eine Gebühr für ausgefallene Behandlungstermine anfällt. Eine solche Klausel ist wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht (AG) Bad Urach in seinem Urteil vom 12.06.2026 (Az. 1 C ...
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13.08.2026 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Mutterschutz
Es gibt kein absolutes Beschäftigungsverbot für stillende Zahnärztinnen. Ein Stillbeschäftigungsverbot gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) setzt eine unverantwortbare Gefährdung voraus, die auch nicht durch vorrangige Schutzmaßnahmen ausgeschlossen werden kann. Maßgebliches Instrument zur Feststellung, ob eine unverantwortbare Gefährdung vorliegt, ist die Gefährdungsbeurteilung. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2025, Az. 5 Ca 95/25.
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26.08.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Betriebsausgaben
Spritpreise von über zwei Euro pro Liter werfen die berechtigte Frage auf, ob und unter welchen Bedingungen man anstelle der unauskömmlichen Kilometerpauschalen die tatsächlichen Kilometerkosten steuerlich geltend machen kann. Dies kann der Fall sein, wenn das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt wird oder es einer GmbH gehört.
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03.09.2026 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes.
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02.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Sozialversicherung
Mit dem Herrenberg-Urteil hatte das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsauffassung zum Sozialversicherungsstatus von Lehrkräften geändert (PP 06/2026, Seite 17 f.). Bisher gab es aber wenige Rechtsprechungsfälle, die darauf basieren. Einer der Ersten kommt vom Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein. Er zeigt: Die typischen Bedingungen, unter denen Lehrkräfte tätig sind, sprechen gegen eine Selbstständigkeit. Jüngst hat auch das BSG nochmals seine Rechtsprechung zu Lehrkräften ...
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16.07.2026 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Elterngeld
Beim Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit als Grundlage für die Ermittlung des Elterngeldes sind nach § 2c Abs. 1 S. 2 BEEG Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind, nicht zu berücksichtigen. Bei einer Urlaubsabgeltung handelt es sich lt. LSG Baden-Württemberg um einen solchen sonstigen Bezug. Das bedeutet, dass die Urlaubsabgeltung bei der Ermittlung des Elterngeldes nicht einkommenserhöhend ...
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26.08.2026 · Nachricht aus Praxisführung professionell · Heilmittelverordnung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Diagnoseliste für den langfristigen Heilmittelbedarf erweitert. Künftig werden auch die Multisystematrophie vom Parkinson-Typ (MSA-P, ICD-10-GM G23.2) und die Multisystematrophie vom zerebellären Typ (MSA-C, ICD-10-GM G23.3) berücksichtigt. Die beiden Diagnosen werden zum 01.01.2027 in Anlage 2 der Heilmittel-Richtlinie aufgenommen.
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07.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Leihwagen
Holen Mieter in Eile ihren Mietwagen ab, machen sie schnell einen großen Fehler: Es wird nicht genau hingeschaut, ob das Fahrzeug Vorschäden hat. Aber selbst genau hinschauen genügt allein nicht. Behauptet der Vermieter später Schäden, muss der Mieter beweisen können, dass diese bereits vorlagen. Wie Sie Mandanten eine solide Fahrzeugdokumentation empfehlen, erklärt dieser Beitrag.
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15.07.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Schnellcheck GKV-Spargesetz
Am 10.07.2026 wurde das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Auch Hausärztinnen und Hausärzte haben einige honorarrelevante „Kröten“ zu schlucken. Ziel des Spargesetzes ist, die Beiträge der Krankenkassen stabil zu halten – es geht über alle Bereiche des Gesundheitswesens hinweg um Einsparungen in Höhe von rund 19 Mrd. Euro alleine im Jahr 2027. Zahlreiche Maßnahmen, die die ärztliche Kassenabrechnung betreffen, gelten ab dem 01.01.2027.
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17 Treffer für »13-48-2011-1-10-1«
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