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02.10.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Beschäftigtendatenschutz · Überwachung

Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und Datenspeicherung sind in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), soweit dieser in Verbindung mit § 13 Abs. 3, § 29 BKAG dem Bundeskriminalamt die Speicherung von Daten im polizeilichen Informationsverbund erlaubt, sowie § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Bis zur Neuregelung, längstens bis zum 31.7.25, gelten die ... > lesen

30.09.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Einkünftequalifikation

Nutzungsentschädigungen bei Darlehens-Rückabwicklungen nicht steuerbar

Der BFH (22.5.24, VIII R 3/22) hat entschieden, dass Zahlungen einer Bank in Form einer „Nutzungsentschädigung“ im Rahmen eines Vergleichs zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in der Regel nicht zu steuerbaren Einkünften führen. Die Nutzungsentschädigung sei weder als Kapitalertrag (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) noch als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) zu erfassen. > lesen

11.06.2013 · Nachricht aus ZahnmedizinReport · Zahnmedizin

Wurzelanaloge Implantate: Neuer Versuch

Die Idee ist bestechend einfach: Man ersetzt gezogene Zähne nicht durch eine Schraube, sondern durch ein Implantat, das genau die Form der extrahierten Zahnwurzel und der Extraktionsalveole hat. Doch die technische Umsetzung der wurzelanalogen Zahnimplantate war in den 1990er Jahren noch zu kompliziert und die Verlustraten zu hoch. Die Berliner Firma Natural Dental Implants versucht es nun mit verbesserter Technik. [1] > lesen

01.10.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Strafrecht

Falschangaben bei der KV-Abrechnung können Computerbetrug begründen

Wenn ein Arzt Leistungen über ein Abrechnungsportal der zuständigen KV abrechnet, die er nicht erbracht hat, so kann es sich um Computerbetrug durch die Verwendung unrichtiger Daten gemäß § 263a Abs. 1 Alt. 2 Strafgesetzbuch (StGB) handeln. Dies gilt auch dann, wenn die Daten in ein Programm eingegeben werden, das diese nicht prüft. Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat dies nun in seinem Eröffnungsbeschluss klargestellt (Beschluss vom 09.04.2024, Az. 12 KLs 112 Js 10426/22). > lesen