03.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Haftungsrecht
Abplatzungen am Zahnersatz, an Kronen, Brücken oder Verblendungen, kommen nicht selten vor. Die Ursachen sind mannigfaltig: äußere Einflüsse, Fehlstellungen, mangelhafte Abstützung, Materialermüdung, Materialfehler usw. Rasch steht der Vorwurf eines Behandlungsfehlers im Raum. Gleiches gilt für eine Verblockung des Zahnersatzes, insbesondere, wenn dieser Beschwerden verursacht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit einem solchen Fall und dabei mit Fragen zur rechtlichen ...
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20.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Ästhetische Behandlungen liegen auf der Grenze zwischen einer Behandlung aus therapeutischen und aus kosmetischen Gründen. Der BFH hat nun verdeutlicht, dass auch bei ästhetischen Maßnahmen die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen in Betracht kommt, die Feststellungslast aber – sofern keine tatsächliche Vermutung besteht – beim Unternehmer liegt. Konkret ging es um die Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall. Die Aussagen des BFH sind durchaus auf ...
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17.09.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 35
In der neuen Episode des AStW-Podcasts bieten Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler von den ETL Rechtsanwälten wieder einen fundierten Überblick zu steuerlichen und wirtschaftsrechtlichen Neuigkeiten. Sie informieren über verschiedene Referentenentwürfe, wie z. B. zum Steueränderungsgesetz 2025, zum Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zum Standortfördergesetz. Zur wichtigen Rechtsprechung gehören diese Woche Urteile vom BFH, u. a. zur Klageerhebung vor ...
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07.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung
Immer öfter weigern sich Krankenkassen, die von den Krankenhäusern fakturierten Leistungen zu zahlen – oft auch ohne den Medizinischen Dienst (MD) einzuschalten. Ein typischer Einwand ist, die Fälligkeit der berechneten Leistungen sei nicht eingetreten. Das Krankenhaus sei seinen Informationsobliegenheiten bzw. -pflichten nicht nachgekommen, denn es habe einen unvollständigen Aufnahmedatensatz gemäß § 301 Sozialgesetzbuch (SGB) V („301er-Datensatz“) übermittelt. Die Krankenkassen ...
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21.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Umgang mit „No-Shows“
Abnehmende Termintreue – das ist nicht nur ein gefühltes Phänomen, sondern ein Dauerthema. Die Quote der „No-Shows“, also der Ausfallzeiten durch Nichterscheinen, ist erfahrungsgemäß bei denjenigen Facharztgruppen besonders hoch, für die keine Überweisung erforderlich ist: Hausärzte oder Kinder- und Jugendärzte. Immer wieder wie Forderung nach Maßnahmen laut, z. B. der Einführung einer Gebühr bei Nichterscheien Es braucht Strategien, um die No-Show-Rate so gering wie möglich ...
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17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht
Wir haben zuletzt in VA 25, 110 über die Einsicht und den Umfang der Einsicht des Verteidigers in Messunterlagen berichtet. Zu der Problematik ist auf zwei weitere AG-Entscheidungen hinzuweisen.
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17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Das KG hat mit deutlichen Worten zur Qualität der amtsgerichtlichen
Urteilsgründe ein Urteil des AG Tiergarten aufgehoben.
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13.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Teleskopversorgungen sind sehr beliebt. Hin und wieder kann bei Verlust des teleskopierten Zahnes eine Wiederherstellungsmaßnahme der ansonsten intakten Prothese notwendig werden. So auch in dem folgenden Praxisfall. Ein bisheriger Prothesenpfeiler muss extrahiert werden. Um im betreffenden Quadranten die Prothese weiterhin abzustützen, wird empfohlen, das Teleskop auf den benachbarten Zahn zu planen. Dieser Beitrag erläutert, wie abgerechnet wird und welche Festzuschüsse dem Patienten ...
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21.03.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Streitwert
Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag inkl. Zusage einer Abfindung richtet sich nicht nach § 42 Abs. 2 GKG. Er ist also nicht auf das vierteljährliche Arbeitseinkommen begrenzt (LAG Nürnberg 22.8.22, 2 Ta 54/22, Abruf-Nr. 231187 ).
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15.08.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · IWW-Webinare PraxisUpdate Recht
Eine zahnmedizinische Behandlung in Vollnarkose ist kein Wunschkonzert. Die Durchführung sollte nach sorgfältiger Indikationsstellung grundsätzlich Ultima Ratio und gut geplant sein, insbesondere und vor allem bei Kindern. Die auf Zahnarztrecht spezialisierte Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Anja Mehling zeigt Ihnen in dieser Webinarreihe, wie Sie potenzielle rechtliche Risiken frühzeitig erkennen und vermeiden und so die Gefahr von Gerichtsverfahren reduzieren. Anhand ...
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15.12.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verteidigung
In der Praxis stellt sich für Strafverteidiger immer wieder die Frage, wie abzurechnen ist, wenn nach einer Straftat für den Mandanten die Herausgabe seines beschlagnahmten Fahrzeugs (nach einer Straftat) beantragt wird. Macht es dabei einen Unterschied, ob der Fahrzeugeigentümer zugleich als Beschuldigter verteidigt wird oder selbst kein Beschuldigter ist, d. h. isoliert vertreten wird? Der Beitrag klärt auf.
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31.12.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Gesetzesänderung
Am 1.1.26 trat das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen in Kraft (ZStÄndG, BGBl 2025 I, Nr. 318). Das Gesetz sieht neben der Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte auf 10.000 EUR (§ 23 GVG; seit dem 1.1.26) wichtige Änderungen vor.
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17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Der Geschädigte hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach Gutachten oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Er kann, wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, später – im Rahmen der Verjährung – grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten einschließlich Mehrwertsteuer und (ggf. zusätzlicher) ...
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08.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Rotlichtverstoß
Wer bei Grünlicht die Haltelinie überfährt, jedoch noch vor der Kreuzung zum Halten kommt, kann nach Umschalten der Lichtzeichenanlage auf Rotlicht auch bei deren fehlender Erkennbarkeit einen vorwerfbaren Rotlichtverstoß nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO durch Einfahren in die Kreuzung begehen, wenn er mit deren Umschalten rechnen muss.
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17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
War zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatgerichts eine Voreintragung nicht mehr verwertbar, die aber gleichwohl bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt worden ist, ist nicht auszuschließen, dass das Tatgericht bei Beachtung des Verwertungsverbots zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Das führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs eines angefochtenen Urteils.
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