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6 Treffer für »13-48-2009-2-22-1«

12.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Aktuelle Gesetzgebung

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abkühlungsphase bei Restschuldversicherungen

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum ‌1‌.1‌.25‌ in Kraft getretenen Art. 32 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG) ist gescheitert. Dieser ändert § 7a Abs. 5 VVG dahin, dass der Abschluss von Restschuldversicherungsverträgen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen erst eine Woche nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags zulässig ist (Abkühlungsphase). > lesen

07.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Das gilt zum Leistungsausschluss für Schwammschäden bei Gebäuden in Holzständerbauweise

Der Vertragszweck in der Wohngebäudeversicherung ist erst gefährdet, wenn die Leistungseinschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht. Der Vertragszweck kann durch den Ausschluss allenfalls dann gefährdet werden, wenn Schwammschäden regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser wären. Soweit das Berufungsgericht eine Typizität des Auftretens von ... > lesen

15.04.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer

Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils (bis VZ 2023)

Das FG Münster (6.6.24, 13 K 1857/22 F; Rev. BFH VIII R 28/24; Einspruchsmuster ) hat geurteilt, dass § 34a Abs. 7 S. 2 EStG in der für das Streitjahr 2023 geltenden Fassung auch die Einbringung des Teils eines Mitunternehmeranteils erfasst. Diese Auffassung wird insbesondere auf den Gesetzeswortlaut (grammatische Auslegung) und auf die Zwecksetzung der Norm (teleologische Auslegung) gestützt. Der Begriff „Mitunternehmeranteil“ erfasse nach allgemeinem Wortverständnis auch die ... > lesen

12.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Die Basics

Die D&O-Versicherung

Als Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung zur Absicherung von beruflichen Fehlleistungen von leitenden Angestellten oder ehrenamtlich Tätigen in Stiftungen und Vereinen ist die D&O-Versicherung eine der wichtigsten persönlichen Unternehmens- bzw. (Institutions-)Versicherungen. D&O kommt aus dem englischen Versicherungssprachgebrauch und steht für „Directors and Officers“, also Geschäftsführer und leitende Angestellte. > lesen

24.04.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer

Keine Anwendung der Seitswärtsabfärbung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen

Das FG Nürnberg (12.12.23, 1 K 1572/20; Rev. BFH IV R 5/24; Einspruchsmuster ) ist zu der Überzeugung gelangt, dass die vom BFH entwickelte sog. Bagatellgrenzenrechtsprechung zur Seitwärtsabfärbung dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG entgegenstehe und daher jedenfalls nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen angewandt werden könne. > lesen

18.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Auflösung einer GmbH

Gewinnrücklage bei Übernahme von
Pensionsverpflichtungen

Für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 S. 5 EStG gebildet werden; die Bewertung der übernommenen Verpflichtung nach § 5 Abs. 7 S. 4 EStG schließt die Anwendung des § 5 Abs. 7 S. 5 EStG nicht aus (BFH 23.10.24, XI R 24/21, Abruf-Nr. 246655 ). > lesen