02.12.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht
Die Entziehung der Zulassung ist bei einem Verstoß gegen die Fortbildungsverpflichtung nicht unverhältnismäßig. Mit dieser Feststellung wies das Sozialgericht (SG) Hamburg die Klage eines Facharztes für Allgemeinmedizin, der in zwei aufeinanderfolgenden Fortbildungszeiträumen die notwendigen Fortbildungspunkte nicht nachweisen konnte, ab (Urteil vom 17.07.2024, Az. S 3 KA 84/22).
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Ein irisches Insolvenzverfahren ist hinsichtlich deutscher Steuerforderungen, die im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung stehen, wirkungslos, wenn der Betroffene rechtskräftig verurteilt worden ist. Die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines in Irland durchlaufenen Insolvenzverfahrens würde gegen den deutschen Ordre public verstoßen.
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02.12.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer
In einem aktuell entschiedenen Streitfall ging es um die Frage, ob bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte erfolgen kann, sodass die für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte entstehenden Aufwendungen nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind. Der BFH (17.6.25, VI R 22/23, Abruf-Nr. 250460 ) hat dies aus den nachfolgend dargestellten Gründen ausdrücklich verneint.
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02.12.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Erbschaft- und Schenkungsteuer
Es treten vermehrt Fälle auf, in denen FÄ die schenkungsteuerlichen Begünstigungen der §§ 13a, 13b ErbStG mit der Begründung ablehnen, dass der Vollzug der schenkweisen Übertragung mehrerer Schenkungsgegenstände nicht zeitgleich erfolgte. Die ursprüngliche Problematik resultiert aus einem Urteil des BFH (17.6.20, II R 38/17) und betraf zunächst die Übertragung eines Anteils an einer Mitunternehmerschaft nebst eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters. Die ...
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02.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Insolvenz
Eine Klage, festzustellen, dass Steuerforderungen nach durchlaufenen irischem Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung einschließlich Forderungen aus einer Steuerhinterziehung erloschen sind, ist unzulässig. Solche Streitigkeiten sind im Abrechnungsbescheidverfahren gem. § 218 Abs. 2 AO zu klären. Das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.
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03.12.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Kinderlosigkeit
Ehegatten beerben sich bekanntlich nicht automatisch untereinander. Es gibt kein gesetzliches Erbrecht unter Ehegatten, das den überlebenden Partner zum Alleinerben kürt. Insbesondere bei kinderlosen Ehepaaren stellt sich aufgrund des eingreifenden gesetzlichen Abgangs so manche böse Überraschung ein, wenn der erste Ehegatte verstirbt und eine (gemeinsame) Immobilie im Spiel ist. Dieser Beitrag betrachtet besondere, aber nicht ungewöhnliche Konstellationen, deren Folgen und ...
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30.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Ehegatteninsolvenz
Die Insolvenz eines Ehegatten kann fatale Folgen haben, wenn die Ehegatten einerseits ein Eigenheim erworben und finanziert haben, andererseits der Insolvenzschuldner allein die Darlehensraten getragen hat. Diese Situation muss im Vorfeld einer Privatinsolvenz bedacht werden. Andererseits müssen Gläubiger den Insolvenzverwalter auf die anfechtungsrechtlichen Möglichkeiten aufmerksam machen, wenn dieser nicht von sich aus reagiert, um die Insolvenzquote möglichst hoch ausfallen zu lassen.
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04.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Eigenbedarfskündigungen beschäftigen auch den BGH immer wieder. Er musste nun einen Fall entscheiden, in dem der Vermieter eigentlich mit einer ihm gehörenden Wohnung „versorgt“ war. Der Bedarf an der vermieteten Wohnung war allein darauf zurückzuführen, dass er die von ihm bewohnte Wohnung zunächst umbauen und dann veräußern wollte.
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03.12.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2026
Zahlreiche Fragen sind im Zusammenhang mit der neuen Vorhaltepauschale nach EBM-Nr. 03040, so wie sie ab dem 01.01.2026 umgesetzt wird, aus der Praxis gestellt worden. Die Fragen betreffen einerseits die Fallzählung für die Ermittlung der Praxisgröße („große“ oder „kleine“ Praxis) sowie die zehn neuen und vergütungsrelevanten Kriterien . Antworten auf insgesamt neun dieser Fragen geben wir in diesem Beitrag (lesen Sie insbesondere zu Kriterien der „neuen Vorhaltepauschale“ ...
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01.01.2026 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn ist am 01.01.2026 auf 13,90 Euro brutto pro Stunde gestiegen. Das kann auch die Vergütung von Mitarbeitern in Autohäusern betreffen, die nicht nur fixe Gehaltskomponenten erhalten.
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01.01.2026 · Nachricht aus Versicherungsvermittlung professionell · Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn ist am 01.01.2026 auf 13,90 Euro brutto pro Stunde gestiegen. Das kann auch die Vergütung von Mitarbeitern in Vermittlerbetrieben betreffen, die nicht nur fixe Gehaltskomponenten erhalten.
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28.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fernabsatzgeschäfte
Hat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Website einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu schließen, muss er eine Kündigungsschaltfläche auf der Website auch bereitstellen, wenn der Verbraucher für die vertraglichen Leistungen des Unternehmers ein einmaliges Entgelt entrichten muss und der Vertrag nach der vereinbarten Laufzeit automatisch endet.
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03.12.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung
„Eine Diskothek ist kein Restaurant“: In einer Diskothek wurden die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt. Deshalb erfolgten Hinzuschätzungen, bei denen die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF für Gastronomiebetriebe zugrunde gelegt wurden. Diese Vorgehensweise wurde nun vom BFH (18.6.25, X R 19/21, Abruf-Nr. 250345 ; Pressemitteilung Nr. 60/25 vom 25.9.25) kritisiert. Gegenüber dem äußeren Betriebsvergleich haben laut BFH ...
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03.12.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Muttermilchersatz
Schwedische Wissenschaftler passten die Rezeptur von Säuglingsnahrung der Muttermilch noch genauer an und untersuchten langfristige Effekte auf das orale Mikrobiom der Säuglinge.
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03.12.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Wettbewerbsrecht
Autohäuser haben Unterlassungserklärungen abgegeben, um wettbewerbsrechtliche Prozesse zu vermeiden. Doch wie ist die Rechtslage, wenn inzwischen eine Gesetzesänderung eingetreten ist oder der frühere Abmahner aus der Liste der abmahnungsberechtigten Organisationen gestrichen wurde? Hier kann eine außerordentliche Kündigung sinnvoll sein.
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