27.01.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Drogenfahrt
Beruht die vor Inkrafttreten des § 24 Abs. 1a StVG n. F. am 22.8.24 erfolgte Verurteilung wegen (vorsätzlichem oder fahrlässigem) Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von THC auf der Feststellung eines den neuen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum nicht erreichenden sog. analytischen Nachweisgrenzwerts, ist der Betroffene auf die Rechtsbeschwerde hin neben der Aufhebung des
angefochtenen Urteils in Anwendung von § 4 Abs. 3 OWiG ...
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22.01.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Füllungstherapie
Im Rahmen des EU-weiten Amalgamverbots zum 01.01.2025 wurde die Vergütung für die BEMA-Nrn. 13a–d zwar leicht erhöht, die BEMA-Nrn. 13e–h sind jedoch entfallen (AAZ 12/2024, Seite 6 ff.). Dies bedeutet vor allem einen Umsatzverlust für Zahnärzte, die sich auf die Kinderzahnheilkunde spezialisiert haben. Denn die Honoraranhebung der BEMA-Nrn. 13a–d (vergütet mit nunmehr ca. 40 bis 57 Euro) kompensiert nicht den Umsatzverlust durch den Wegfall der 13e–h (ehedem vergütet mit ca.
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10.02.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Qualitätsmanagement, Teil 1
Unter Qualitätsmanagement (QM) versteht man organisierte Maßnahmen, die zur Verbesserung von Prozessen und Leistungen führen. Im Jahr 2012 wurde die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) um den § 2a zum Thema QM erweitert und erst seitdem ist der Apothekenleiter verpflichtet, ein Qualitätsmanagementsystem (QMS) zu führen. Teil I der Serie beleuchtet die gesetzlichen Vorgaben und macht Sie mit den allgemeinen Grundlagen im Hinblick auf interne und externe Lösungen mit und ohne Zertifikat ...
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · AGG-Entschädigung
Nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG muss der Entschädigungsanspruch innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes vereinbart ist. Die Frist beginnt im Fall einer Bewerbung mit dem Zugang der Ablehnung und in sonstigen Fällen zu dem Zeitpunkt, in dem der Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Nach § 61b Abs. 1 ArbGG muss eine Klage auf Entschädigung innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht ...
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17.02.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Kostenrecht
Das BVerfG hat sich mit der Frage der Auslagenerstattung befasst, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten/Betroffenen nach einer Ermessensvorschrift eingestellt worden ist.
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