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19.05.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Örtliche Zuständigkeit

Keine krasse Rechtsverletzung = Arbeitsgericht bleibt zuständig

Es ist keine krasse Rechtsverletzung, wenn ein Arbeitsgericht in seinem unanfechtbaren Beschluss über die örtliche Zuständigkeit gemäß den § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 17a Abs. 2 S. 3 GVG verkennt, dass das Landesamt das Land bei Zahlungsklagen der Tarifbeschäftigten vertritt und demgemäß nach § 18 ZPO an seinem Sitz in C verklagt werden kann. Das gilt insbesondere, wenn das Landesamt die komplexen Vertretungsregelungen des beklagten Landes erst dem Arbeitsgericht in ...  > lesen

13.06.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Berufsrecht

Ist der Urlaub gebucht, darf der Einzelanwalt auch fahren

Hat ein Einzelanwalt bereits einen Urlaub gebucht und fällt später in diesen Zeitraum ein Gerichtstermin, muss das Gericht diesen verlegen. Weder ist ein Unterbevollmächtigter einzuschalten, noch lässt sich aus § 53 BRAO eine Vertretungspflicht für wahrzunehmende Termine ableiten, klärt der VGH Baden-Württemberg (28.2.25, A 13 S 959/24, Abruf-Nr. 247888 ). > lesen

28.05.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Leserforum

Für die Zweigstelle ist kein weiteres beA-Postfach erforderlich!

Die Begriffe „Zweigstelle“ und „weitere Kanzlei“ sind sauber auseinanderzuhalten. Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass dies in unserem Beitrag in AK 25, 57 nicht deutlich genug war. Dieser bezog sich auf eine weitere Kanzlei und nicht auf eine Zweigstelle  > lesen