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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor. > lesen

18.06.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · PKH/VKH

Gerichtskosten: Streitgenosse ohne PKH
haftet gegenüber dem mit PKH nur beschränkt

Vielfach tritt in der anwaltlichen Praxis ein häufig unterschätztes Kostenrisiko auf: Bei Streitgenossenschaften mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhält nur einer PKH/VKH. Die Landeskasse nimmt dann den vermögenden Streitgenossen wegen der gesamten Gerichtskosten in Anspruch. Bei Gesamtschuldverhältnissen löst eine vollständige Inanspruchnahme des zahlungsfähigen Streitgenossen regelmäßig Ausgleichsansprüche nach § 426 BGB aus. Damit würde die ... > lesen

23.02.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf

LG Wiesbaden zu § 475d Abs. 1 Ziff. 2 BGB beim Mangel nach der Nachbesserung

Nach und nach kommen nun die Urteile zu den neuen Regelungen im Kaufrecht des BGB. Das LG Wiesbaden hat zum Mangel nach der Nachbesserung und der (nur) beim Verbrauchsgüterkauf geltenden Regelung des § 475d Abs. 1 Ziff. 2 entschieden. Der Käufer eines kurz vor dem Verkauf tageszugelassenen Fahrzeugs, das aber mehr als zwölf Monate zwischen Produktion und Verkauf unverkauft geblieben war, hatte nach der Übergabe einen entdeckten Schaden am Kotflügel und der Heckschürze gerügt. > lesen

17.03.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Werkvertrag/Regress

Die Üblichkeit gemäß § 632 Abs. 2 BGB und die Legende vom Mittelwert als Obergrenze

Wurde beim Werkvertrag keine Vergütung vereinbart, gilt die übliche Vergütung als vereinbart, § 632 BGB. Die immer häufiger werdenden Regressstreitigkeiten zwischen Versicherern auf der einen und Abschleppunternehmern, Reparaturwerkstätten, Schadengutachtern auf der anderen Seite werden häufig auf die „Teurer als üblich und damit zu teuer“-Behauptung aufgebaut. Alle hier angestellten Erwägungen zur Üblichkeit treffen auf Aktivprozesse der Rechnungssteller aus abgetretenem Recht ... > lesen

23.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer

Keine Ist-Besteuerung, wenn Freiberufler freiwillig Bücher führen

Die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer mit seinen freiberuflichen Umsätzen – verpflichtet oder freiwillig – Bücher führt (FG Baden-Württemberg, 9.7.24, 9 K 86/24; Rev. V R 16/24). > lesen

01.04.2025 · Textbausteine aus UE Unfallregulierung effektiv · Downloads · Kfz-Werkstätten

RA077: Erwiderung auf Desinfektionskostenregress-Klage (H)

Diesen Textbaustein nutzen Sie für eine Klageerwiderung, um darzulegen, warum der Desinfektionskostenregress des Versicherers keinen Erfolg verspricht. > lesen

28.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Aufdeckung stiller Reserven

BFH bestätigt passive Entstrickung bei DBA-Änderungen

In einem bemerkenswerten Urteil (BFH 19.11.25, I R 41/22, DStR 26, 775) hat sich der Erste Senat des BFH erstmals dezidiert mit der passiven Entstrickung im Betriebsvermögen befasst. Im Falle einer Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts aufgrund einer Änderung des DBA begründete der BFH seine Auslegung des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG mit einer Klarheit, die in dieser Deutlichkeit zwar erhofft, aber nicht unbedingt zu erwarten war. Angesichts zahlreicher geplanter DBA-Änderungen ist die ... > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren

Die 1,0-Gebühr-Kampagne: Ist das die
Konsequenz von Werkstattrisiko & Co.?

Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ... > lesen

15.06.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Sorge- und Umgangsrecht

BGH verneint elterliche Beschwerdebefugnis bei abgelehnten § 1666-BGB-Maßnahmen

Einem Elternteil fehlt die gem. § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdebefugnis für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Anordnung von Maßnahmen abgelehnt worden ist, um eine Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB abzuwenden. Das hat der BGH entschieden. > lesen

27.02.2025 · Sonderausgaben aus RVGprof RVG professionell

Kosten und Vergütung in der Zwangsvollstreckung: Praktische Lösungen für mehr Umsatz - Aktualisierte Ausgabe September 2024

In Vollstreckungsmandaten hängt der Erfolg eines Mandats letztlich von der Durchsetzbarkeit des titulierten Anspruchs ab - hieran wird der Mandant die Arbeit des Anwalts messen. Doch dem wird die anwaltliche Vergütung oft nicht gerecht: Der Anwalt leistet viel, erhält aber nur wenig. Die Sonderausgabe zeigt insofern Beispiele, wie Sie bei besonders typischen Konstellationen in der Vollstreckung maximale Gebühren umsetzen. So können Sie Ihre Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung lohnend gestalten. > lesen

05.06.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung

Die „Förderung der Reparatur“-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf den Autokauf

Zum 1.8.26 wird das BGB im kaufrechtlichen Teil abermals geändert. Wieder ist die Ursache der in Brüssel überdeutlich betonte Verbraucherschutz. Auslöser ist die „Förderung der Reparatur“-Richtlinie 2024/1799. In deren Gefolge wurde auch die Warenkaufrichtlinie geändert. Das wiederum führt zu einer Änderung im BGB. Da ist das Gesetzgebungsverfahren aber noch nicht in trockenen Tüchern. Minimale Änderungen kann es noch geben. > lesen

15.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schutzschrift

Schutzschrift – ein unterschätztes Instrument zwischen Prävention und Risikoabwägung

Die Schutzschrift ist ein nicht normiertes, gleichwohl praxisrelevantes Verteidigungsinstrument, um frühzeitig auf drohende strafprozessuale Zwangsmaßnahmen zu reagieren. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, Grenzen und Risiken der Schutzschrift aus strafprozessualer und verfassungsrechtlicher Perspektive und ordnet sie systematisch in das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren ein. > lesen

20.05.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prävention

Alterszahnheilkunde anbieten und abrechnen: So passen Sie Ihr Versorgungskonzept an

Der demografische Wandel rückt ältere, ehemals vitale Patienten immer stärker in den Fokus von Zahnarztpraxen – auch für Behandler, die sich bisher eher wenig mit dieser Patientenklientel auseinandergesetzt haben. Dabei heißt, Alterszahnheilkunde anzubieten, nicht gleich, eine mobile Behandlungseinheit anzuschaffen. Es gilt, den fließenden Übergängen gerecht zu werden. Wenn Tatkraft, Vitalität und Wendigkeit der alternden Patienten schwinden, möglicherweise Erkrankungen hinzukommen, ... > lesen

28.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze

Betriebsstättenrisiken und Gestaltungen bei Employer-of-Record-Strukturen

Fachkräftemangel, Digitalisierung, Eintritt in neue Märkte, Expansion ins Ausland – es gibt für Unternehmen viele gute Gründe, über das Modell Employer of Record (EoR) auf Fachkräfte im Ausland zuzugreifen. Dieser Beitrag analysiert die steuerrechtlichen Implikationen von EoR-Strukturen unter besonderer Berücksichtigung der Betriebsstättenbegründung nach dem OECD-MA. Dabei werden sowohl die Risiken der Begründung einer Vertreterbetriebsstätte als auch einer Betriebsstätte durch ... > lesen

28.05.2026 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung von Metall. > lesen