01.06.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Reformvorhaben
Am 22.4.26 ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts“ vom Kabinett beschlossen worden, sodass sich zeitnah das Parlament damit befassen wird. Das zu erwartende – eher kurze – Gesetz bringt eine Reihe von Neuerungen, die zum Teil den Versorgungsausgleich vereinfachen, teilweise auch Gerechtigkeitslücken schließen sollen.
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17.08.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrtenbuch
Das OVG Saarland hat sich mit drei Fragen befasst, die bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) immer wieder eine Rolle spielen.
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12.08.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Erwerbsschaden
Das OLG Hamm musste über die Prognose der beruflichen Entwicklung einer unfallgeschädigten Schülerin zur Ermittlung eines entstandenen Verdienstausfallschadens entscheiden. Es greifen verschiedene Indizien.
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14.09.2026 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Selbstständigkeit
Das BSG (5.5.26, B 12 BA 2/24 R) misst den Vorgaben des Fahrlehrerrechts erhebliches Gewicht bei der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung bei. Sie führen regelmäßig zur Eingliederung des Fahrlehrers in die Organisation des Fahrschulinhabers. Eine selbstständige Tätigkeit setzt daher gewichtige gegenläufige Indizien voraus.
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01.06.2026 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Öffentliches Recht
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Eltern keinen ausnahmslos durchsetzbaren Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit haben. Eine Betreuung mit Mittagsunterbrechung kann ausreichen, wenn die familiäre Situation keinen durchgängigen Betreuungsbedarf erfordert – insbesondere bei fehlender Erwerbstätigkeit der Eltern (14.4.26, 6 A 10075/26.OVG, Abruf-Nr. 253840 ).
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17.08.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Trunkenheits-/Drogenfahrt
Die Trunkenheits- bzw. Drogenfahrt nach § 24a StVG spielt in der Praxis eine große Rolle. Der Verteidiger muss daher die Rechtsprechung zu den damit zusammenhängenden Fragen kennen. Wir stellen diese in dem
folgenden Überblick vor. Der erste Teil enthält die Entscheidungen zu
allgemeinen Fragen und zur Trunkenheitsfahrt.
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28.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Nachlassvollstreckung
Die gesetzliche Prozessstandschaft nach § 2039 BGB ermöglicht es einzelnen Miterben, Nachlassforderungen für die gesamte Erbengemeinschaft einzuklagen. Oft wird jedoch im Urteilstenor lediglich eine Leistung „an die Erbengemeinschaft nach dem Tod des …“ ausgesprochen. Eine aktuelle Entscheidung des LG Lübeck zeigt die erhebliche Gefahr dieser Gestaltung: Ein obsiegendes Urteil kann trotz erteilter Vollstreckungsklausel wertlos sein, wenn aus dem Tenor nicht hervorgeht, wer die ...
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22.06.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Sorge- und Umgangsrecht
Einem Elternteil fehlt die gem. § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdebefugnis für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Anordnung von Maßnahmen abgelehnt worden ist, um eine Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB abzuwenden. Das hat der BGH entschieden.
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17.06.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 01.08.2026 wird das BGB im kaufrechtlichen Teil abermals geändert. Wieder ist die Ursache der in Brüssel überdeutlich betonte Verbraucherschutz. Auslöser ist die „Förderung der Reparatur“-Richtlinie 2024/1799. In deren Folge wurde auch die Warenkaufrichtlinie geändert. Das wiederum führt zu einer Änderung im BGB – da ist das Gesetzgebungsverfahren aber noch nicht in trockenen Tüchern; minimale Änderungen kann es noch geben. ASR macht Sie in einem ersten Überblick mit den ...
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17.08.2026 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Vergütungsvereinbarung
Vergütungsvereinbarungen bleiben ein zentrales Instrument, wenn Steuerberater von der gesetzlichen Vergütung nach der StBVV abweichen möchten, wobei vor allem die formalen Anforderungen des § 4 StBVV zu beachten sind. In letzter Zeit hat die Rechtsprechung auch zu materiellen Inhalten von in der Praxis verbreiteten Klauseln Stellung genommen.
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22.06.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer
Die Prüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (kurz: USt-IdNr.) des Kunden ist unabdingbar, wenn das Autohaus im EU-Geschäft Fahrzeug- und Teilelieferungen als umsatzsteuerfrei oder Fahrzeugreparaturen und andere Dienstleistungen als in Deutschland nicht steuerbar möglichst rechtsicher und risikofrei abwickeln möchte. ASR liefert einen Prüfleitfaden für 2026.
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22.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schutzschrift
Die Schutzschrift ist ein nicht normiertes, gleichwohl praxisrelevantes Verteidigungsinstrument, um frühzeitig auf drohende strafprozessuale Zwangsmaßnahmen zu reagieren. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, Grenzen und Risiken der Schutzschrift aus strafprozessualer und verfassungsrechtlicher Perspektive und ordnet sie systematisch in das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren ein.
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17.08.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Haushaltsführungsschaden
Nein, sagt das OLG Dresden (14.10.25, 4 U 860/25, Abruf-Nr. 253259 ) jedenfalls, wenn der Geschädigte geltend macht, hierfür lediglich ca. eine Stunde länger als ohne die Verletzung zu benötigen. Denn hieraus ergäbe sich nur eine haushaltsspezifische Einschränkung unerheblichen Umfangs von unter 20 %. Die rechtfertige keinen Schadenersatzanspruch.
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23.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer mit seinen freiberuflichen Umsätzen – verpflichtet oder freiwillig – Bücher führt (FG Baden-Württemberg, 9.7.24, 9 K 86/24; Rev. V R 16/24).
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01.04.2025 ·
Textbausteine aus UE Unfallregulierung effektiv · Downloads · Kfz-Werkstätten
Diesen Textbaustein nutzen Sie für eine Klageerwiderung, um darzulegen, warum der Desinfektionskostenregress des Versicherers keinen Erfolg verspricht. > lesen
18 Treffer für »13-48-2006-7-122-1«
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