30.03.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Aktuelle Rechtsprechung
Im vierten und letzten Teil unserer Beitragsserie geht es um die Nutzung von Räumen entgegen der Zweckbestimmung und um Entfernung von
Innenwänden, die der BGH nach neuem und altem Recht entschieden hat.
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09.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gleichstellung
Durchwachsenes Bild bei der Gleichstellung an deutschen Unikliniken: Zwar ist der Anteil an Oberärztinnen auf 41 Prozent gestiegen, aber der Anteil der Klinikdirektorinnen hat sich mit 14 Prozent kaum verändert. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Medical Women on Top (MWoT) – Update 2024” des Deutschen Ärztinnenbunds e. V. (online unter iww.de/s12629 ).
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23.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Aktivrente
VVP hat Sie in Ausgabe 03/2026 umfangreich über die Spielregeln bei der neuen Aktivrente informiert. Am 06.02.2026 hat das BMF dazu Antworten auf „frequently asked questions“ (FAQ) veröffentlicht. Dennoch erreichen die Redaktion immer wieder neue Fragen, die großteils auch durch die FAQ bislang unbeantwortet sind. VVP geht nachfolgend auf fünf davon im Detail ein.
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30.03.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Datenschutz
Nach Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer vermieteten Doppelhaushälfte nahmen Mieter den Makler wegen behaupteter DS-GVO-Verstöße in Anspruch. Das OLG Zweibrücken bejaht umfassende Auskunftspflichten zum Umgang mit personenbezogenen Daten, verneint aber einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO (9.12.25, 5 U 82/24, Abruf-Nr. 253026 ).
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Datenschutzgrundverordnung
Der BFH hat sich erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Finanzbehörde aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen betreffen.
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09.03.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Entziehung der Fahrerlaubnis
Eine Fahrerlaubnis kann auch aufgrund einer anonymen Anzeige entzogen werden. Das machte das VG Cottbus deutlich und lehnte den Eilantrag eines Antragstellers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab.
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06.03.2026 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Wartezeitkündigung
Auch während der Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG kann nach § 167 Abs. 1
SGB IX ein Präventionsverfahren durchzuführen sein (entgegen BAG 3.4.25, 2 AZR 178/24, Abruf-Nr. 249392 ).
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10.03.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 32a EStG
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken ist das Gericht von der Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 S. 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 2023 geltenden Fassung nicht überzeugt.
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09.03.2026 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Gleichstellung
Dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein politisches Ziel ist, ist auch im Gesundheitswesen gemeinhin bekannt. Dieses Ziel wird indes nur schleppend verfolgt. Und so stellte auch der CB schon zum Weltfrauentag 2022 fest: Führungspostionen für Frauen? – (fast) Fehlanzeige (CB 10/2022, Seite 20). Dass sich an den Führungsstrukturen und an der Führungskultur in Krankenhäusern etwas ändern muss, liegt auf der Hand. Und doch gibt es Frauen, die es bis ganz nach oben geschafft ...
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09.03.2026 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigung
Eine fristlose Kündigung wegen eines propalästinensischen Posts ist nicht gerechtfertigt, wenn weder Terror gebilligt noch Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.
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29.01.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Radiologie
Vor der Durchführung von planbaren, operativen Eingriffen oder von Therapiemaßnahmen werden immer häufiger Zweitmeinungen von Patienten eingeholt. Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Einholung einer Zweitmeinung bei bestimmten planbaren Eingriffen seit dem Jahr 2019 geregelt (vgl. CB 03/2024, Seite 1, Abruf-Nr. 49885589 ). Bei den übrigen Leistungen zulasten der GKV und für Privatpatienten ist das Einholen einer Zweitmeinung eine Selbstzahlerleistung dar, die mit ...
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20.02.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Postweg
Jetzt hat auch das OLG Hamm zu den Auswirkungen der am 1.1.25 durch das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG; BGBl. 2024 I Nr. 236) in Kraft getretenen Änderungen des § 18 Abs. 1 PostG Stellung genommen (11.11.25, III-5 Ws 450/25, Abruf-Nr. 251897 ).
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25.02.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · beA Nutzungspflicht
Klagt ein Anwalt in eigener Sache zum FG, muss er sein beA nicht nutzen, wenn er seinen Anwaltsstatus nicht offenlegt und außerdem Kanzleimitarbeiter Einblick in seine Steuerdaten bekämen. Er muss dann auch nicht auf alternative sichere Übermittlungswege ausweichen (FG Berlin-Brandenburg 10.6.25, 3 K 3005/23, Abruf-Nr. 249941 ).
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30.03.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Steuergestaltung
Die meisten Unternehmen geben Gutscheine aus – und das nicht ohne Grund. Mit (als Geschenk genutzten) Gutscheinen können neue Kunden gewonnen und bei nicht eingelösten Gutscheinen sogar eine Nettorendite von bis zu 100 Prozent generiert werden. SSP wirft deshalb einen 360-Grad-Blick auf das Gutschein-Thema. Erfahren Sie, wie (nicht eingelöste)
Gutscheine bei der Gewinnermittlung behandelt werden und was bei
Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen für die Umsatzbesteuerung gilt.
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23.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Betriebsratswahl
Die Betriebsratswahlen 2026 sind von neuen rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt. Themen wie die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, Matrixstrukturen in Unternehmen und die Voraussetzungen über die Teilnahme an der Abstimmung durch Briefwahl stellen ArbG und Wahlvorstände vor neue Herausforderungen. Nachfolgend 16 wichtige Entscheidungen zum Thema. Denn die Rechtsprechung sagte bereits einiges zur korrekten Organisation und Durchführung der Wahlen.
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