23.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Berufsrecht
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf den Sektor Chiropraktik erteilt werden (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 09.07.2026, Az. 3 C 10.24; PP 10/2026, Seite 10 f.). Die Behörden müssen sich auf diese neue Situation einstellen – vor allem bei notwendiger Kenntnisüberprüfung. Das Urteil des BVerwG sorgt auch hier für Klarheit.
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07.09.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebliche Altersversorgung
Was lange kaum möglich schien, ist seit 2022 grundsätzlich zulässig: Bestehende klassische Rückdeckungen in Unterstützungskassen können bei beitragsorientierten Leistungszusagen durch fondsgebundene Policen ersetzt werden – ohne die Versorgungszusage zu ändern. Das eröffnet neue Renditechancen, setzt aber die Zustimmung der Unterstützungskasse, eine sorgfältige steuer- und arbeitsrechtliche Prüfung sowie eine belastbare Kosten-Nutzen-Rechnung voraus.
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30.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Wettbewerbsrecht
Entgeltlich bereitgestellte Testsiegel für Ärztinnen und Ärzte müssen zur Vermeidung einer Irreführung strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel erfüllen. Dies hat der BGH bezüglich durch das Magazin „FOCUS Gesundheit“ in den Jahren 2020 und 2021 erteilter Logos entschieden, die Ärztinnen und Ärzte als „Top Mediziner“ ausweisen (Urteil vom 30.06.2026; Az. I ZR 130/25). Das Urteil ist auch für ...
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28.09.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Das ging gründlich schief beim AG Fürth: Das Gericht gesteht der Werkstatt nicht „ihren“, sondern nur den üblichen Stundenverrechnungssatz in der Region zu und verurteilt sie zur Rückzahlung. Was ist da schiefgegangen?
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06.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Einkommensteuer
Für betriebliche Pkw sind die Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben abzugsfähig. Weil aber die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass solche Fahrzeuge auch privat genutzt werden, muss parallel eine Privatentnahme versteuert werden. Die vermeiden Sie, wenn Sie nachweisen, dass Sie den Pkw gar nicht privat genutzt haben. PP erklärt, wie das geht.
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29.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Kindergeld
Die Ausbildung zum Rettungssanitäter gilt trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht als Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung i. S. v. § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG), weil sie kürzer als ein Jahr dauert. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 22.04.2026, Az. III R 7/24). Eltern können deshalb auch für Kinder, die eine Ausbildung zum Rettungssanitäter absolviert haben, weiter Anspruch auf Kindergeld geltend machen.
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25.03.2025 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Photovoltaik
Man sollte meinen, mit der Einführung von § 3 Nr. 72 EStG und § 12 Abs. 3 UStG wäre aus dem Thema „Besteuerung von PV-Anlagen“ die Luft raus. Doch das ist ein Irrglaube. Tatsächlich ist die Besteuerung von PV-Anlagen seit Einführung beider Begünstigungen komplexer und vielschichtiger als je zuvor. Anlass für SSP, den Stand der Dinge (auch veranlasst von den gesetzlichen Neuregelungen 2025) auf genau 100 Seiten zusammenzufassen.
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16.11.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Weihnachtsfeiertage
Die letzten Wochen des Jahres sind arbeitsrechtlich selten besinnlich. Neben Urlaubs- und Dienstplänen steht die Frage im Raum, ob und an wen Weihnachtsgeld gezahlt wird. Kommt eine Weihnachtsfeier hinzu, reichen die Themen von Vergütung und Gleichbehandlung bis zur außerordentlichen Kündigung nach einem Fehlverhalten. ArbG sollten klare betriebliche Handhabungen kommunizieren. Spontane Reaktionen auf Vorfälle führen häufig zu vermeidbaren Problemen in Prozessen.
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26.08.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten
§ 556c Abs. 1 BGB regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter von Wohnraum die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten auf den Mieter umlegen kann, wenn er von der Eigenversorgung mit Heizwärme zum Fremdbezug übergeht. Der BGH musste nun entscheiden, was gilt, wenn der Vermieter die Selbstversorgung des Mieters mit Wärme auf gewerbliches Wärme-Contracting umstellt.
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16.10.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Angeklagter seine notwendigen Auslagen im Hinblick auf die Einziehung nur insoweit selbst tragen muss, als die Einziehung tatsächlich angeordnet worden ist. Im Übrigen muss die Landeskasse die Auslagen tragen (OLG Celle 17.8.26, 1 Ws 86/26, Abruf-Nr. 256139 ).
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20.10.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verfahrens- und Geschäftsgebühr
Beim Mehrvergleich entscheidet die Reihenfolge der Rechenschritte. Der Anwalt rechnet zuerst die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des bereits vorgerichtlich bearbeiteten Anspruchs an. Erst danach prüft er, ob die berechneten Verfahrensgebühren wegen des Gesamtgegenstandswerts nach § 15 Abs. 3 RVG zu begrenzen sind. Im Kostenfestsetzungsverfahren gilt davon getrennt § 15a Abs. 3 RVG.
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21.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Unterhaltspfändung
Der BGH vollzieht eine wichtige Kehrtwende: Gerade bei der privilegierten Pfändung wegen Unterhaltsforderungen nach § 850d ZPO kommt es entscheidend darauf an, welcher Betrag dem Schuldner als notwendiger Unterhalt verbleiben muss. Besonders lukrativ erschien bislang die Konstellation, dass der Schuldner mit einem gut verdienenden Ehegatten zusammenlebt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (VE 13, 95) konnte dessen Einkommen bei der Bestimmung des notwendigen Unterhalts berücksichtigt ...
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30.10.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert
Für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Auflassung einer Eigentumswohnung ist in den Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringe Restforderung streitig ist, nicht gemäß § 6 ZPO auf den Wert der Wohnung oder deren Kaufpreis abzustellen. Vielmehr ist gemäß § 3 ZPO der Wert der streitigen Forderung entscheidend (OLG Koblenz 17.2.25, 3 W 53/25, Abruf-Nr. 253261 ).
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20.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Ausgleichsansprüche
Der BGH hatte in der regelmäßig kniffligen Situation der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft darüber zu entscheiden, ob und ggf. welche Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die im Eigentum nur eines Lebenspartners stehende Wohnimmobilie zustehen können.
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03.08.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) überarbeitet. Der Fokus liegt dabei ausschließlich auf dem Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“. Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2025 hat das BMF (leider) noch nicht umfassend kommentiert, die neuen Freigrenzen sind aber bereits integriert. VB zeigt Ihnen, welche Änderungen für Vereine in der Praxis besonders relevant sind.
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