07.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Der Vertragszweck in der Wohngebäudeversicherung ist erst gefährdet, wenn die Leistungseinschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht. Der Vertragszweck kann durch den Ausschluss allenfalls dann gefährdet werden, wenn Schwammschäden regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser wären. Soweit das Berufungsgericht eine Typizität des Auftretens von ...
> lesen
24.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuergestaltung
Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ...
> lesen
05.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Kündigungsgründe
Mögliche Abmahnungs- und Kündigungsgründe sowie der richtige
Umgang mit „Low-Performern“, Kurzzeiterkrankten oder Arbeitszeitbetrügern hängen häufig von sehr speziellen Fragen und noch detaillierteren Antworten ab. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick darüber, worauf sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. deren Rechtsbeistände hierbei einstellen sollten und wohin sich die Rechtsprechung in diesem Themenkomplex in der letzten Zeit bewegt.
> lesen
13.05.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 20
Auch in dieser Woche präsentieren Dietrich Loll und seine Co-Moderator Steffen Pasler im AStW-Podcast wieder spannende Neuigkeiten aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht. Im Fokus stehen u. a. Neuigkeiten vom EuGH, wie die mögliche Aufhebung der EU-Mindestlohn-Richtlinie und DSGVO-konforme Betriebsvereinbarungen. Außerdem wird auf wichtige Fristen bei den Corona-Schlussabrechnungen hingewiesen. Für Aufsehen sorgt das Urteil des LG Frankenthal, zur Sanktion eines Unternehmens aufgrund einer ...
> lesen
24.06.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 25
Auch in dieser Woche präsentieren Dietrich Loll und sein Co-Moderator Steffen Pasler im AStW-Podcast wieder spannende Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht. Zu Juli 2025 ergeben sich einige Änderungen, die beachtet werden sollten, wie u. a. die neuen Gebühren für Steuerberater, die Rentenerhöhung und das Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes. Bei den aktuellen Entscheidungen klärt der BFH nochmal zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber ...
> lesen
24.06.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · KostBRÄG 2025
Seit dem 1.6.25 sind mit dem KostBRÄG einige Regelwerte in Familiensachen angehoben worden. Der folgende Beitrag gibt einen tabellarischen Überblick und zeigt die Änderung beim Übergangsrecht auf.
> lesen
19.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · AGG
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein neuer Patient, für den Sie einen männlichen Physiotherapeuten eingeplant haben, „wünscht“ sich lieber eine Behandlung durch eine Frau. Dem kommen Sie nach und Sie bekommen von Ihrem Mitarbeiter eine Klage auf dem Tisch, weil er sich diskriminiert fühlte. – Glauben Sie nicht? Und doch hatte in einem solchen Fall die Klage des Mitarbeiters Erfolg (Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg Urteil vom 20.11.2024, Az. 10 Sa 13/24). Der Fall ...
> lesen
06.05.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 19
In der neuen Episode des AStW-Podcasts bieten Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler von den ETL Rechtsanwälten wieder einen fundierten Überblick zu steuerlichen und wirtschaftsrechtlichen Neuigkeiten. Sie informieren u. a. über KI-Einsätze an Pilot-Finanzämtern in NRW, Zwangsgeld bei fehlender Abgabe der Grundsteuerwerterklärung und die Übergangsregelung der Sozialversicherungspflicht von Lehrtätigen. Zu den wichtigen Entscheidungen gehören diese Woche das FG Berlin-Brandenburg ...
> lesen
12.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Aktuelle Gesetzgebung
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum 1.1.25 in Kraft getretenen Art. 32 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG) ist gescheitert. Dieser ändert § 7a Abs. 5 VVG dahin, dass der Abschluss von Restschuldversicherungsverträgen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen erst eine Woche nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags zulässig ist (Abkühlungsphase).
> lesen
12.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Die Basics
Als Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung zur Absicherung von beruflichen Fehlleistungen von leitenden Angestellten oder ehrenamtlich Tätigen in Stiftungen und Vereinen ist die D&O-Versicherung eine der wichtigsten persönlichen Unternehmens- bzw. (Institutions-)Versicherungen. D&O kommt aus dem englischen Versicherungssprachgebrauch und steht für „Directors and Officers“, also Geschäftsführer und leitende Angestellte.
> lesen
01.07.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gebührenrecht
Die GOÄ enthält zwar rund 2.400 Gebührenordnungspositionen, gleichwohl werden damit nicht alle denkbaren ärztlichen Leistungen abgedeckt. Das liegt bekanntlich am Alter der GOÄ. Ihre letzte vollständige Überarbeitung stammt aus dem Jahr 1982. Das Spannungsverhältnis zwischen der Statik ihres Gebührenkatalogs und der laufenden Fortentwicklung der Medizin löst die GOÄ über die sogenannte Analogabrechnung. Mit ihr kann eine ärztliche Leistung, die in der GOÄ nicht enthalten ist, ...
> lesen
09.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Heilmittelverordung
Leidet ein Patient an einer Erkrankung, deren Diagnose nicht in Anlage 2 zur Heilmittelrichtlinie (HeilM-RL), der sog. Diagnoseliste, aufgeführt ist, kann ihm auf Antrag dennoch eine langfristige Verordnung genehmigt werden. Allerdings muss der Patient mit seinem Antrag eine Verordnung mit einer Laufzeit von einem Jahr vorlegen und beweisen können, dass seine Erkrankung mit einer Diagnose aus der Diagnoseliste vergleichbar ist. Andernfalls darf die Krankenkasse den Antrag ablehnen ...
> lesen
10.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Digitalisierung und Nachhaltigkeit im Doppelpack
Während in den letzten Jahren noch Digitalisierung der Megatrend war, rückt heute das Thema Nachhaltigkeit in den Fokus der Unternehmen. Warum jedoch das eine nicht ohne das andere funktioniert und was in diesem Kontext Twin Transformation bedeutet, erläutert Victoria Riess in diesem Beitrag. Erfahren Sie, wie Nachhaltigkeitsmanager und Führungskräfte aus dem Mittelstand eine holistische ESG-Strategie mit der digitalen Verantwortung kombinieren und im Wettbewerb gewinnen können. Lernen ...
> lesen
24.04.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Das FG Nürnberg (12.12.23, 1 K 1572/20; Rev. BFH IV R 5/24; Einspruchsmuster ) ist zu der Überzeugung gelangt, dass die vom BFH entwickelte sog. Bagatellgrenzenrechtsprechung zur Seitwärtsabfärbung dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG entgegenstehe und daher jedenfalls nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen angewandt werden könne.
> lesen
15.04.2025 · Nachricht aus Praxisführung professionell · Kindergeld
Mit einer Ausbildungsvergütung in Höhe von ca. 2.000 Euro, die ein Kind für ein Volontariat in einem Verlag erhält, kann das Kind seinen Lebensunterhalt bestreiten. Diese Tätigkeit ist folglich nicht als Teil einer Berufsausbildung i. S. v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) anzusehen; den Eltern steht kein Kindergeld zu (Finanzgericht [FG] Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2024, Az. 7 K 2643/19 Kg, Abruf-Nr. 247512 ,
veröffentlicht am 08.04.2025).
> lesen