17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrsrecht
In VA 25, 127 haben wir über Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) berichtet, und zwar u. a. über den Begriff des Unfalls und des öffentlichen Unfallorts sowie über Verfahrensfragen. Den Bericht setzen wir hier fort mit Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis und mit einigen zivilrechtlichen Entscheidungen. Die Übersicht
erhebt insoweit aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zusammenstellung hat den Stand von Anfang Juni 25.
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22.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Umsatzsteuer
Physiotherapeuten erbringen - durchschnittlich betrachtet - rund 30 Prozent ihrer Leistungen an Selbstzahler. Vielfach sind diese Leistungen nicht umsatzsteuerbefreit. Eine Gesetzesänderung, die seit 2025 greift, sowie ein aktuelles Gerichtsurteil können aber dafür sorgen, dass die eigentlich umsatzsteuerpflichtigen Leistungen „unterm Strich“ doch ohne Belastung mit Umsatzsteuer bleiben. Praxen, die gewisse Umsatzgrößen nicht überschreiten, können die Kleinunternehmerregelung nutzen ...
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schwarzlohnzahlungen
Schwarzarbeit sowie Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben boomen. Allein 2024 ist der Volkswirtschaft ein Schaden von rund 766 Mio. EUR entstanden. Es wurden 97.000 Strafverfahren eingeleitet. Dabei droht auch redlichen Unternehmern u. a., dass Betriebsausgaben versagt und Strafverfahren eingeleitet werden. Die Beitragsserie beleuchtet die Problematik. Teil 1 zeigt die rechtlichen Grundlagen, Teil 2 befasst sich mit dem Vorsteuerabzug aus den Rechnungen von Serviceunternehmen, und ...
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19.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Qualitätssicherung
Verstößt ein Krankenhaus gegen eine Qualitätssicherungsrichtline des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ohne dass die betreffende Richtlinie Sanktionsmaßnahmen enthält, dürfen Krankenkassen nicht automatisch von einem vollständigen Wegfall der Vergütung ausgehen (Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 12.06.2025, Az. B1 KR 26/24 R und Az. B 1 KR 30/23 R). Mit diesen Urteilen hat das höchste deutsche Sozialgericht seine bisherige Rechtsprechung seit der Neugerelung von
§ 137 ...
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen.
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Wichtiges in Kürze
Nachfolgend erhalten Sie noch einige interessante Kurznachrichten.
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 15 EStG
Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit.
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04.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Berichtspflicht auf dem Prüfstand
Anfang 2025 legte die EU-Kommission ihre sog. Omnibus-1-Vorschläge vor. Diese zielen darauf ab, die Regulatorik zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vereinfachen, Rechtsunsicherheiten entgegenzuwirken und rund 80 % der bislang berichtspflichtigen Unternehmen von ihrer Berichtspflicht zu entbinden. Ein Bestandteil der Vorschläge war auch der Entwurf für eine Änderungsverordnung, die die Vorgaben zu der Taxonomieberichterstattung erleichtern soll. Mit der nunmehr finalen Fassung der ...
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17.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Die erfolgreiche Stellenausschreibung
Wenn Sie eine Position in Ihrer Praxis neu besetzen müssen, dann sollte die Stellenanzeige gut durchdacht sein. Heute ist es wichtig, das Interesse an der Tätigkeit, am Job und für die Praxis zu wecken! Die Kandidaten wollen nicht irgendwo unterkommen, sondern sie wollen in einer für sie passenden Praxis arbeiten. Eine perfekt formulierte Anzeige ist hier ebenso wichtig wie Ihr Mindset dazu und dessen Vermittlung an potenzielle Bewerberinnen und Bewerber. Ziel ist, das Interesse an der ...
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06.10.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Niedersachsen
Das FG Niedersachsen sieht in Cum-Cum-Deals einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO (24.4.25, 6 K 86/22, Abruf-Nr. 235479 ).
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Energetische Sanierung
Das BMF hat die steuerlichen Grundsätze zur Steuerermäßigung im Rahmen einer energetischen Sanierung nach § 35c EStG, die im bisherigen BMF-Schreiben vom 14.1.21 enthalten waren, in einem neuen BMF-Schreiben ergänzt. Nachfolgend erhalten Sie die wichtigsten Ergänzungen im Überblick für die Beratungspraxis.
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15.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Im Vorfeld einer Versorgung mit einer Hüft-Totalendoprothese (TEP) besteht keine besondere Pflicht, den Patienten über das Risiko einer Beinlängendifferenz aufzuklären. Eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“ genügt (vgl. CB 03/2024, Seite 10 f.). Das musste auch eine Patientin erfahren, bei der es infolge einer endoprothetischen Versorgung zu einer Beinlängendifferenz gekommen war. Sie scheiterte in zweiter Instanz mit ihrer Haftungsklage (Oberlandesgericht [OLG] Brandenburg, Urteil ...
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02.10.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Rechtsformwahl
Die Wahl, ob ein Unternehmen als Personen- oder Kapitalgesellschaft geführt wird, birgt nicht nur zivilrechtliche Unterschiede. Auch steuerlich gelten vollkommen andere Grundsätze und es ergibt sich eine komplett abweichende Besteuerung. Doch was ist die „bessere“ Rechtsform – vor allem im Vergleich der klassischen GmbH mit der GmbH & Co. KG? GStB stellt Ihnen mit Berechnungsbeispielen die steuerlichen Unterschiede vor und zeigt, bei welchen Annahmen die GmbH oder GmbH & Co. KG mit ...
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24.09.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ
In der aktuell geltenden GOÄ‘96 besteht nur eine begrenzte Möglichkeit, Beratungsleistungen über die Nrn. 1 und 3 auch bei entsprechendem Zeitaufwand abzubilden. Der vom 129. Deutschen Ärztetag verabschiedete Entwurf zur GOÄ (GOÄ-E; CB 07/2025, Seite 3 ff.) sieht dagegen wesentlich differenziertere Möglichkeiten vor. Hinzu kommt, dass Abrechnungsbeschränkungen im Behandlungsfall sowie neben anderen Leistungen weitgehend eliminiert werden sollen. Die Auswirkungen dieser Neuregelungen ...
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Bürokratieabbau
Am 3.9.25 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Ziel ist, Unternehmen durch Abschaffung von Berichtspflichten über die Beachtung von Sorgfaltspflichten von Bürokratie zu entlasten. Bußgelder sollen nur noch ausnahmsweise verhängt werden. Bis das Änderungsgesetz parlamentarisch umgesetzt ist, haben das Wirtschafts- und das Arbeits- und Sozialministerium das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) ...
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