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30.08.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Mögliche Folgen der Krankenhausreform für den Chefarztvertrag: So könnten Chefärzte reagieren

Der Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; Abruf-Nr. 50124581 ) dürfte nicht nur den Arbeitsalltag der Chefärzte betreffen, sondern auch arbeitsrechtliche Folgen haben – bis hin zur (Änderungs-)Kündigung. Wie viele Chefärzte betroffen sein werden, wenn der Entwurf unverändert in Kraft tritt, ist zurzeit noch unklar. Wie sich betroffene Chefärzte im Notfall wehren können, zeigt dieser Beitrag. > lesen

22.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Abänderung des VA

Totalrevision des VA ist auch
nach früherem Teilausgleich möglich

Auch wenn ein Versorgungsanrecht nach früherem Recht nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen VA einbezogen werden konnte, kann es in einem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG nach neuem Recht vollständig im Wege interner oder externer Teilung ausgeglichen werden. Dies hat der BGH entschieden. Er hat sich außerdem dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtsbeschwerde nachträglich zugelassen werden kann. > lesen

24.09.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spenden

(Steuer-)Rechtliche Tücken des Spendenrechts – darauf ist in der Praxis besonders zu achten

Jede Stiftung freut sich über Spenden, die ihr zugewandt werden. Hier gilt es jedoch für den Stiftungsvorstand die gesetzlichen Grundlagen und auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu kennen, um Haftungsgefahren zu vermeiden. SB zeigt in einer Beitragsserie die Besonderheiten bei Spenden an Stiftungen. In diesem ersten Teil geht es um den Spendenbegriff. > lesen

16.08.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Aktuelle Gesetzgebung

Diese Auswirkungen hat das Selbst-
bestimmungsgesetz auf das Versicherungsrecht

Am 1.8.24 ist der erste Teil des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz – SBGG) in Kraft getreten. Am 1.11.24 löst es dann das Transsexuellengesetz vollständig ab. Der Beitrag zeigt, welche Auswirkungen das SBGG auf die bestehenden Versicherungsverträge hat. > lesen

05.09.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Das gilt zum Versicherungsschutz beim
Austritt von Wasser aus einer Ablaufrinne

Bei einem unterirdisch verlaufendes Rohr, in das eine offene Rinne entwässert, handelt es sich nicht um ein Ableitungsrohr der Wasserversorgung im Sinne der Versicherungsbedingungen. So entschied es das LG Wuppertal. > lesen

27.08.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · ‌Private Unfallversicherung

Ausschluss für Unfälle durch
Geistes- oder Bewusstseinsstörungen

Ein vereinbarter Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen bezieht auch Fälle ein, in denen die versicherte Person zwar nicht in ihrer Aufnahme- oder Reaktionsfähigkeit gestört ist, aber infolge Geistesstörung nicht in der Lage ist, ihre Handlungen rational zu steuern. So entschied es das OLG Karlsruhe. > lesen

05.08.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Praxisleitfaden

Die Basics: So sparen Sie Zeit und Energie
beim Umgang mit dem Rechtsschutzversicherer

Wer kennt das nicht: Eine Deckungsanfrage wird gestellt. Und man bekommt keine Antwort. Oder es gibt Rückfragen. Oder es folgt tatsächlich eine Deckungszusage, aber die Rechnung ist noch offen. Warum klappt das in einigen Fällen reibungslos und in manchen nicht? Mit dem passenden Hintergrundwissen über die Arbeitsweise und Strukturen der Rechtsschutz-VR können Sie kleinere Mängel bei Deckungsanfragen leicht beheben. Der Beitrag gibt Tipps, wie Sie den Umgang mit dem Rechtsschutz-VR ... > lesen

25.07.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Falsche Antwort auf für unerheblich gehaltene Frage ist vorsätzliche Obliegenheitsverletzung

Beantwortet der VN eine Frage im Antrag falsch (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft), weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält, liegt gleichwohl eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor. Diese Klarstellung traf das OLG Dresden. > lesen

29.07.2024 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Abmahnung

Die richtige Sanktion im Arbeitsverhältnis
zur richtigen Zeit – FAQ zur Abmahnung

Eine arbeitsrechtliche Abmahnung ist eine formale Aufforderung an den Arbeitnehmer, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Viele Kündigungen des Arbeitsverhältnisses (PP 08/2024, Seite 14) erfordern eine vorherige Abmahnung. Wie eine Abmahnung auszusehen hat und andere häufig gestellte Fragen (FAQ) beantwortet dieser Beitrag. > lesen

30.09.2024 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Orthopädie/Unfallchirurgie

Wie ist im Rahmen einer Interkostalblockade die Entfernung des Pleuraverweilkatheters zu berechnen?

Frage: „Wir haben bei einem Patienten eine Interkostalblockade durchgeführt. Dabei wurde ein Pleuraverweilkatheter gelegt. Wie ist die Entfernung des Pleuraverweilkatheters mit anschließender Wundnaht zu berechnen? Und ist die Lokalanästhesie separat berechnungsfähig?“ > lesen

27.09.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer

Betreutes Wohnen: Ein einheitliches umsatzsteuerfreies Entgelt – ist das möglich?

Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnens stehen umsatzsteuerlich immer wieder auf dem Prüfstand der Finanzverwaltungen – und landen schließlich vor Gericht. Zahlreiche Finanzgerichte haben sich dafür ausgesprochen, dass ein Großteil der Leistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden kann. Ob auch die Gesamtleistung umsatzsteuerfrei sein kann, untersucht der folgende Beitrag im Rahmen eines Praxisfalls. > lesen

01.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Unterhalt

Sozialhilferechtliche Wertung des § 94 Abs. 1a SGB XII strahlt nicht auf das Schenkungsrecht aus

Um den angemessenen Unterhalt eines Beschenkten zu bemessen (§ 529 Abs. 2 BGB), spielt die für den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger maßgebliche Einkommensgrenze von 100.000 EUR pro Jahr (§ 94 Abs. 1a SGB XII) keine Rolle. Das hat der BGH entschieden. > lesen

05.09.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung

Anrechnung der Geschäftsgebühr
im Rahmen der Rechtsschutzversicherung

Eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG muss auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG hälftig, höchstens zu 0,75, angerechnet werden. Diese Anrechnung gilt auch gegenüber einem Rechtsschutz-VR, wenn dieser den VN sowohl von den vorgerichtlichen als auch von den gerichtlichen Kosten freistellen muss. > lesen

05.08.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei Wasserschaden in leer stehendem Gebäude

Der VR kann seine Leistung vollständig kürzen, wenn der VN bei einem Wasserschaden in einem nicht genutzten Gebäude nicht alle Wasser führenden Anlagen und Einrichtungen abgesperrt, entleert und entleert gehalten hat. So entschied es das OLG Frankfurt a. M. > lesen

21.08.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Mittelweitergabe

Die Mittelweitergabe durch steuerbegünstigte Körperschaften – so geht es rechtssicher

Viele NPO erfüllen ihre satzungsmäßigen Zwecke, indem sie ihre Mittel ganz oder teilweise an andere Körperschaften weitergeben, die dann ihrerseits gemeinnützige Projekte durchführen. Wie bei operativ tätigen NPO muss auch bei fördernden NPO die gemeinnützigkeitskonforme Mittelverwendung sichergestellt sein. Unter welchen Voraussetzungen Mittel in verschiedenen Konstellationen rechtssicher weitergegeben werden dürfen, ist in der Praxis daher eine häufig gestellte Frage, die der ... > lesen

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