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24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt ·

Deckungsanspruch für Schadenersatz wegen eines Impfschadens

Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Wird die Rechtslage später zum Nachteil des Versicherungsnehmers geklärt, kann sich der VR darauf nicht berufen. > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verjährung

Erbschaften und Schenkungen unter dem Blickwinkel der Festsetzungsverjährung

Mit der Übertragung von Vermögen, sei es im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder im Todesfall, gehen vielfältige steuerliche Verpflichtungen einher. Von besonderer praktischer Bedeutung sind dabei die Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind vielschichtig und häufig nicht einfach zu überblicken. Denn es gilt nicht nur die Regelungen der §§ 169 ff. AO zu beachten, auch das Zusammenspiel mit den Steuererklärungs- und Anzeigepflichten der §§ 30 ff. ErbStG sollte ... > lesen

12.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Erbrecht

Wer Ansprüche geltend machen will,
muss Fristen beachten

Das Erbrecht spielt im Forderungsmanagement eine zunehmende Rolle. Einerseits versterben Schuldner und werden von Dritten beerbt. Nach § 1967 BGB gehören dabei auch Verbindlichkeiten zum Nachlass und müssen von den Erben – auch mit deren eigenem Vermögen – ausgeglichen werden. Dabei ist nicht jeder Nachlass eines Schuldners überschuldet und auch nicht jedem Erben gelingt die Ausschlagung. Für die Praxis muss dabei beachtet werden, dass auf ein Auskunftsersuchen nach §§ 13, 357 ... > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Energieversorgung

Versorgungsunterbrechung
wegen Zahlungsverzug durchsetzen

Für viele private Haushalte stellen die gestiegenen Preise für Strom und Gas eine finanzielle Herausforderung dar. Nach Ermittlung des Statistischen Bundesamts lebten in 2024 rund 4,2 Millionen Menschen in Haushalten, die bei Strom- oder Gasanbietern im Zahlungsverzug waren. Als Folge droht eine Unterbrechung der Versorgung. Die Energieversorger stehen dann oft vor der Frage, wie sie die Sperrung der Versorgung tatsächlich und zeitnah durchsetzen können, vor allem, wenn die Kunden den ... > lesen

12.12.2025 · Nachricht aus StiftungsBrief · Schenkungsteuer

BFH hat entschieden: Zuwendungen an Landesstiftung Mecklenburg-Vorpommern sind steuerpflichtig

Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind. Dies hat der BFH entschieden. > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung. > lesen

29.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Abgrenzung Kapitalverkehrs-bzw. Niederlassungsfreiheit

Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften

Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es darum, ob der abgeltende Einbehalt deutscher Kapitalertragsteuer auf Dividenden an eine Drittstaaten-Mutter auch dann „stehen bleiben“ darf, wenn im Ansässigkeitsstaat wegen dortiger Steuerbefreiung keine Anrechnung mehr greift – und ist hierfür die ... > lesen

01.10.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fitnessstudiovertrag

Außerordentliche Kündigung wegen Schwangerschaft

Eine Schwangerschaft mit einem Sport- und Beschäftigungsverbot kann je nach Ausgestaltung des Fitnessstudiovertrags zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 BGB berechtigen. > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verschonungsbedarfsprüfung

Auswirkungen von schädlichen Nacherwerben auf die Steuerübernahme durch den Schenker

In seinem Beitrag „Unternehmensvermögen: Auswirkungen der Steuerübernahme durch den Schenker auf die Verschonungsbedarfsprüfung“ (ErbBstg 25, 226 ff.) hat Grootens u. a. das Zusammenwirken von Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG und Steuerübernahme durch den Schenker nach § 10 Abs. 2 ErbStG umfassend dargestellt. Dieser Beitrag knüpft daran an und stellt dar, welche weiteren Folgen sich für die Fälle der Verschonungsbedarfsprüfung und Steuerübernahme durch den ... > lesen

12.12.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer

Umzug eines NW-Kunden nach Österreich: Doppelte Umsatzbesteuerung droht

Im Nachgang zu den IWW-Webinaren „Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe“ stellen Teilnehmer Fragen aus dem Tagesgeschäft ihrer Autohäuser. Sind die Fragen über den Einzelfall hinaus interessant, stellt ASR diese den Lesern in loser Folge vor. In diesem Beitrag geht es um die doppelte Umsatzsteuerbelastung eines Kunden, der vom deutschen Autohaus ein regelbesteuertes Neufahrzeug erworben hat und vor Erreichen der Grenzen des § 1b Abs. 3 Nr. 1 UStG unter Mitnahme des Fahrzeugs nach Österreich ... > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Nicht gebietsbezogene Sonderleistungen

Wie ist eine kurze manuelle Beatmung abzurechnen?

Frage: „Wir haben eine Privatpatientin endoskopisch untersucht. Nach Abschluss der Untersuchung fiel die Sauerstoffsättigung ab und die Patientin musste kurz manuell beatmet werden. Was können wir dafür abrechnen?“ > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftungsrecht

Vorsicht beim Fremdgeld: Hier übertritt der Anwalt die Grenze zur strafrechtlichen Untreue

Der Umgang mit Fremdgeld kann für den Rechtsanwalt zu einem bedrohlichen Problem werden, wenn er gegen die Vorschriften verstößt. Der Beitrag zeigt die Grundsätze dazu auf. Er gibt einen Überblick, welche Handlungen mit Mandantengeld zweckwidrig sind. > lesen

12.12.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Gesetzliche Unfallversicherung

Sturz in hausinterner Tiefgarage ist kein Arbeitsunfall

Eine Garage, die an das Wohngebäude angebaut oder als Tiefgarage in das Wohngebäude eingebaut ist und die durch einen direkten Zugang vom Wohngebäude aus zu erreichen ist, ist Teil des häuslichen Bereichs. Innerhalb dieses Bereichs besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser beginnt erst mit dem Durchschreiten bzw. Durchfahren des Garagentors, so das LSG Hamburg. Ein Mann war auf dem Weg zu seinem Auto im Treppenhaus zur Garage in einem Mehrfamilienhaus ... > lesen

12.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kosten

Kostenquote bei Prozessvergleich ohne Kosteneinigung

Haben die Parteien den Rechtsstreit durch Vergleich erledigt, aber die Kostentragung einer gerichtlichen Entscheidung unterstellt, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden, § 91a Abs. 1 ZPO. > lesen

12.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenfestsetzung

Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags

In einem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrens-kosten von prozessualen Maßstäben und nach Maßgabe des Kostenrechts entschieden. Materiell-rechtliche Einwendungen und Einreden gegen den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, etwa die angebliche Nichtigkeit des Anwaltsvertrags, können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. > lesen