02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuergestaltung
Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ...
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich
Im Zusammenhang mit einer Trennung und Scheidung von Eheleuten geht es regelmäßig auch um die Frage, ob einem Ehegatten Zugewinnausgleichsansprüche gegen den anderen Ehegatten zustehen. Dieser Beitrag befasst sich damit, welche Rolle das Vermögen zum Trennungszeitpunkt hierbei spielt und warum es nach Auffassung der Autorin ratsam ist, stets (auch) eine Auskunft über das Vermögen am Trennungstag zu verlangen.
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt
Beim Ausbildungsunterhalt gibt es keine feste Studiendauerbegrenzung. Stattdessen werden individuelle Umstände berücksichtigt. Ein Jurastudium kann auch mit 16 Semestern angemessen sein, wenn es ohne Verzögerungen und mit Auslandssemestern abgeschlossen wird, so das OLG Bremen.
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04.03.2025 ·
Sonderausgaben aus UE Unfallregulierung effektiv · Downloads · Weitere Themen
Diese Sonderausgabe stellt anhand verschiedener Praxisfälle vor, wie Versicherer aktuell versuchen, die neue BGH-Rechtsprechung zum subjektbezogenen Schadenbegriff auszuhebeln. > lesen
13.02.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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14.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · EUStA
Die Europäische Staatsanwaltschaft (auch EUStA – European Public Prosecutor’s Office, hier EUStA) hat am 1.6.21 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union, die mit der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zulasten des EU-Haushalts betraut ist. Der folgende Beitrag setzt sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen mit der Frage der Zuständigkeit der EUStA im Bereich der Verkürzung von Einfuhrabgaben auseinander und wirft einen ...
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umsatzsteuer
Erteilte Werkverträge kann der Auftraggeber jederzeit „frei“ kündigen. Er schuldet dem Auftragnehmer dann jedoch die vertragliche Gesamtvergütung, abzüglich „erspartem Aufwand“ und der durch frei werdende Kapazitäten erwirtschaftbaren Ersatzaufträge (§ 648 BGB). Während die deutsche BFH- wie BGH-Rechtsprechung in solchen Fällen den auf noch nicht erbrachte Leistungen entfallenden Zahlungsanteil als nicht umsatzsteuerbaren Schadenersatz einstuft, hat der EuGH dies jüngst ...
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27.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Nießbrauchsgestaltungen
Der Nießbrauch ist auch bei Übertragungen von Beteiligungen an Personengesellschaften in der Nachfolgeplanung ein beliebtes Gestaltungsmittel. Dabei sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten, damit die gewünschten Steuerfolgen auch eintreten. Zudem bestehen aufgrund der Rechtsprechung der Finanzgerichte einige offene Punkte, wie z. B. die Frage der doppelten Mitunternehmerschaft, die ebenfalls bedacht werden sollten. Dieser Beitrag stellt die Steuerfolgen der Bestellung und Beendigung ...
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19.08.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Das FG Niedersachsen (16.4.25, 9 K 155/22; Rev. BFH VI R 8/25, Einspruchsmuster ) hat aktuell entschieden, dass der Lohnsteuer-Haftungstatbestand mit dem Entstehen der Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres (§ 36 Abs. 1 EStG) weiterhin an den Lohnsteueranspruch und nicht an den bereits entstandenen Einkommensteueranspruch anknüpft mit der Folge, dass damit die vorläufig entstandene Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers Grundlage der Haftung bleibt, und nicht dessen ...
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schätzung
Schätzungsfälle gehören in der Praxis zum Standardrepertoire. Umso bemerkenswerter ist, dass den Strafgerichten die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen unverändert Probleme zu bereiten scheint. Der 1. Strafsenat des BGH sah sich deshalb veranlasst, den bislang nur unzureichend beachteten Aspekt, welchen Einfluss die Gewinnermittlungsart auf das Schätzungsergebnis haben kann, erneut zu betonen.
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf rückwirkende Anwendung von § 6e EStG.
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Die AStBV (St) 2025 (BStBl I 25, 507) ist mit Wirkung vom 1.4.25 an die
Stelle der AStBV (St) 2023/2024 getreten (zu letzterer Gehm, PStR 24, 60 ff.). Insofern ergeben sich wieder einige Neuerungen für das Steuerstraf- sowie für das steuerliche Bußgeldverfahren, deren praxisrelevantesten hier vorgestellt werden sollen. Aus Nr. 1 Abs. 1 AStBV (St) 2025 ergibt sich, dass diese Verwaltungsanweisung nur gegenüber den Finanzbehörden gilt. Weil jedoch Steuerstraf- und -bußgeldverfahren ...
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers
Auch nicht verkehrsrechtliche Zuwiderhandlungen eines Fahrlehrers, die seine Vorbildfunktion ausschließen, wie z. B. finanzielle Unregelmäßigkeiten oder Straftaten wie Diebstahl, Betrug und Untreue, können zu dessen Unzuverlässigkeit führen, wenn sie negative Auswirkungen auf die Tätigkeit als Fahrlehrer befürchten lassen. Dies gilt insbesondere, wenn die Delikte zum Nachteil der Fahrschüler begangen werden. Das hat das VG Karlsruhe entschieden.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Corona-Soforthilfen
Die Gewährung der Corona-Soforthilfe im Jahre 2020 stand unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung. Wenn die Soforthilfe zurückgezahlt werden muss, stellt sich bei Einnahmen-Überschussrechnern die Frage, ob sie 2020 als Betriebseinnahme zu versteuern ist und im Jahr der Rückzahlung als Betriebsausgabe abgezogen werden kann. Oder ob sie wegen des des von Anfang an bestehenden Rückzahlungsvorbehalts 2020 außer Ansatz bleiben kann. Das FG Niedersachsen(13.2.24, 12 K 20/24) neigt der ...
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11.08.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Online-Nachricht:
Rentner, die Zuschüsse von der gesetzlichen Rentenversicherung zu ihrer privaten Krankenversicherung erhalten, müssen aufpassen: Nach einem Urteil des FG Niedersachsen (10.7.24, 4 K 21/22) mindern diese steuerfreien Zuschüsse die als Sonderausgaben abzugsfähigen Beiträge – und können unter Umständen sogar dazu führen, dass sich der Gesamtbetrag der Einkünfte erhöht. Der Fall liegt derzeit zur endgültigen Entscheidung beim BFH (X R 11/25).
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