21.07.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zwangsversteigerung
Gerade in Versteigerungsverfahren spielen Verzögerungstaktiken von Schuldnern eine große Rolle. Der BGH hat jetzt – gläubigerfreundlich – klargestellt, dass nicht jede Maßnahme im Versteigerungsverfahren mit Rechtsmitteln angreifbar ist.
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29.07.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Kostenfestsetzung
In VE 25, 122 haben wir darüber berichtet, dass lt. BGH die Kosten einer Vorpfändung gemäß § 845 ZPO als notwendige Vollstreckungskosten i. S. d. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO gegenüber dem Schuldner nur erstattungsfähig sind, wenn der Gläubiger konkrete tatsächliche Anhaltspunkte darlegt, die im Zeitpunkt der Vorpfändung die Besorgnis einer Gefährdung der Forderung begründeten. Es reicht nicht, dass nur keine Zahlung erfolgt ist oder dass eine Vorpfändung theoretisch zulässig war.
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29.07.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Neue Werte
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.25 von 2,27 auf 1,27 % gesenkt worden. Es ergeben sich jetzt außerdem Verzugszinsen für Verbraucher
(§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 6,27 % und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 10,27 %.
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29.07.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Prozesskostenhilfe
Bei höheren titulierten Forderungen kann es für Gläubiger enorm entlastend sein, wenn für die Zwangsvollstreckung PKH bewilligt wird. Finanzielle Belastungen mindern das einzusetzende Vermögen des Gläubigers und erhöhen die Chancen auf PKH. Hierzu zählen auch Ratenzahlungen auf Anwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren, sagt das LAG Bremen (9.4.25, 1 Ta 1/25, Abruf-Nr. 247702 ).
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