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15.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Rückständige Betriebskosten als Kündigungsgrund: Wer die Hauptsache für erledigt erklärt, bekommt die Streitfrage nicht..

Im Rahmen des Mietverhältnisses sind neben der Kaltmiete auch Nebenkostenvorauszahlungen und letztlich auch Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung zu zahlen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB insbesondere vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der ... > lesen

24.04.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Betriebliche Altersversorgung

BFH klärt Bilanzierung beitragsorientierter Leistungszusage ohne garantierte Mindestleistung

Neue fondsgebundene Modelle mit niedrigeren Garantien kommen auch in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zum Einsatz, was spezielle Fragen hervorrufen kann. So stellte sich bei einer versicherungsrückgedeckten beitragsorientierten Leistungszusage im Durchführungsweg Direktzusage die Frage, wie eine solche Zusage steuerbilanziell zu erfassen ist, wenn die der Zusage zugrunde liegende fondsgebundene Versicherung keine Mindestleistung vorsieht. Jetzt liegt die Antwort des BFH vor. > lesen

26.03.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Steuererklärung

Diese Versicherungsprämien lassen sich als Werbungskosten deklarieren

Die meisten Versicherungen sind in der Einkommensteuererklärung auf der Anlage Vorsorgeaufwand einzutragen. Das Problem: Sie wirken sich aufgrund der Höchstbeträge oft nicht aus. Viel lukrativer für Arbeitnehmer ist es deshalb, Versicherungsprämien dem Bereich der Werbungskosten zuzuordnen. SSP beleuchtet deshalb, welche Versicherungen Arbeitnehmer in welcher Form absetzen können. > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten

Ein Versicherer geht in die Offensive: Die Gutachtenhonorar-Regresswelle rollt an – was tun?

Ein Versicherer, der bisher nicht regressauffällig war, startet durch: Viele Schadengutachter haben in den letzten Tagen Post mit Regressforderungen von der AXA bekommen. UE erklärt, wie die Rückforderungsschreiben einzuordnen sind und wie die Schadengutachter darauf reagieren können. > lesen

27.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer

Scheinrechnungsschreiber ist
umsatzsteuerpflichtig – nur welcher und wie?

Werden entgeltlich Schein- bzw. Abdeckrechnungen über nicht erbrachte Bauleistungen eines nicht leistenden (Schein-)Subunternehmers erstellt, die nur dazu dienen, buchhalterisch den Barlohn von Schwarzarbeitern beim Rechnungskunden abzudecken, liegt eine der Mehrwertsteuer unterliegende einheitliche sonstige Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor. Das hat das FG Hessen entschieden. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Leitungswasserschaden: Ansprüche gegen
den Gebäudeversicherer sowie den Nachbarn

Ein Leitungswasserschaden i. S. d. § 1 Nr. 2 lit. A AWB 87 kann auch vorliegen, wenn ein Zuleitungsrohr der Wasserversorgung eines Nachbargrundstücks nur unter dem versicherten Gebäude verläuft und nicht dessen Versorgung dient. Inhaber einer Anlage i. S. d. § 2 Abs. 1. S. 1 HaftpflG ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft ausübt und entsprechende Weisungen erteilen kann. Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstücksnutzung durch die Zuführung von Stoffen seitens des Nachbarn ... > lesen

21.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der praktische Fall

Wann wird das unfreiwillige Ausscheiden eines Gesellschafters zur Steuerhinterziehung?

Gesellschaftsverträge enthalten oft Regelungen, die den Ausschluss von Gesellschaftern oder die Einziehung von Anteilen ermöglichen, insbesondere bei Fehlverhalten eines Gesellschafters. Ein häufiger Fall ist der Vermögensverfall: Vollstreckt ein Gläubiger in den Gesellschaftsanteil oder beantragt der Gesellschafter Insolvenz, droht die Beteiligung eines unerwünschten Dritten. Um dies zu verhindern, nutzen die übrigen Gesellschafter Bad-Leaver-Regelungen, um eine Versteigerung oder den ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Erbschaftsteuer

Vermögensverlagerung ins Ausland ist nicht immer ein Fall für die deutsche Erbschaftsteuer

Ist ein angloamerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten, aufgrund derer er über das im Trust befindliche Vermögen frei verfügen kann, ist dieses Vermögen rechtlich selbstständig (intransparent) und fällt beim Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass. Erbschaftsteuer ist insoweit nicht zu erheben. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

06.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einstweiliger Rechtsschutz

Das gilt beim einstweiligen Rechtsschutz im
steuerlichen Haftungsverfahren nach Strafurteil

Die Finanzbehörde ist im Haftungsverfahren nicht an ein strafgerichtliches Urteil gebunden. Sie kann sich die rechtlichen Beurteilungen des Strafgerichts allerdings zu eigen machen, wenn sie nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung die Feststellungen des Strafgerichts für zutreffend erachtet und die maßgeblichen Tatsachen bereits rechtskräftig im Strafverfahren festgestellt worden sind. Das hat das VG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

30.04.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Endodontie

Ca(OH)2-Einlage bei unreifen Zähnen mit entsprechender Diagnose überholt

Die Ca(OH) 2 -Apexifikation (Kalziumhydroxid) gilt bei unreifen Zähnen mit Pulpanekrose und apikaler Parodontitis vielerorts als Behandlungsstandard, weil die Hartgewebsbildung und die Heilung des Pulpagewebes gut unterstützt wird. Neuere Erkenntnisse stellen diese Praxis jedoch zunehmend infrage, da Studienergebnisse zum Thema stark voneinander abweichen und eine deutlich höhere Frakturhäufigkeit im Vergleich zu reifen Zähnen mit Ca(OH) 2 -Einlage beobachtet wurde. > lesen

09.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung

Im vorweggenommenen Deckungsprozess kann auf Deckungsschutz geklagt werden

Das OLG Karlsruhe entschied, dass der VN gegen den Haftpflicht-VR im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes klagen kann, solange das Bestehen des Haftpflichtanspruchs nicht rechtskräftig festgestellt ist. > lesen

20.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme

Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen –
das sind die Voraussetzungen

In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-) Unterlagen – insbesondere solche i. S. d. § 257 HGB, §§ 140-148 AO – im Original zu beschlagnahmen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden. > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

§ 370 AO greift nicht bei Rechnungssplitting bzw.
Unterfakturierung im Zuge von Ausfuhrlieferungen

Der BFH hat mit zwei weitgehend inhaltsgleichen Urteilen (12.3.20, V R 20/19, Abruf-Nr. 217236 und V R 24/19, Abruf-Nr. 217243 ), in Abgrenzung zur Rechtslage bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gem. § 4 Nr. 1b, § 6a UStG dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen die Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1a, § 6 UStG) zu versagen und infolge dessen bei ungerechtfertigter Geltendmachung der Steuerbefreiung eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ... > lesen

19.02.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Füllungsmaterialien

Glascarbomere keine Alternative zu Amalgam

Nach dem EU-weiten Verbot von Amalgam rücken nun weitere Alternativen wie Glascarbomere aus der Gruppe der Glasionomerzemente in den Fokus alternativer Füllungsmaterialien. Im folgenden Update bewerten verschiedene Forschungszentren das Material. > lesen

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