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05.03.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Zahlungswege

Online-Angebot mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig

Im Forderungsmanagement ist es unerlässlich, Hemmschwellen für den Forderungsausgleich zu beseitigen. Ein Element ist das Bereitstellen von ausdifferenzierten Payment-Systemen, die dem Zahlungspflichtigen ermöglichen, den von ihm bevorzugten Zahlungsweg zu nutzen. Aber das bedeutet auch Aufwand. Die Zahlungswege müssen mit der Zahlungseingangsverwaltung und der Buchhaltung softwaretechnisch harmonisiert werden. Auch verlangen die Zahlungsdienstleister eine Vergütung. So entsteht eine ... > lesen

05.12.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Aufrechnung

Verpassen Sie nicht den richtigen Zeitpunkt,
die Aufrechnung zu erklären

Haben die Parteien – vermeintlich – wechselseitige Zahlungs- oder zahlungsgleiche Ansprüche, beginnt meist ein „Spiel“ um die Frage, wer als erster klagt. Der Nachteil liegt darin, dass der Kläger nicht nur die Gerichtskosten vorlegen, sondern auch am Ort des Gegners klagen muss, §§ 12, 13, 17 ZPO, wenn kein besonderer Gerichtsstand greift. Andererseits hat der Kläger regelmäßig mehr Möglichkeiten zu agieren und muss nicht nur reagieren. Der Beklagte muss seinerseits sorgsam ... > lesen

24.09.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Unternehmensnachfolge

Schenkungsverträge mit Weiterleitungsklauseln im Fokus der Rechtsprechung

Insbesondere bei der Unternehmensnachfolge sind Weiterleitungsklauseln in Schenkungsverträgen praxisrelevant. Die Schenkungsteuer erlischt hierbei mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste. Ein steuerlicher Vorteil kann bei derartigen Gestaltungen darin bestehen, dass eine Erstattung der Schenkungsteuer nicht zu einer zweifach vollen Steuerpflicht bei ausgelöster Weiterleitungsverpflichtung führt. Wie die aktuelle ... > lesen

24.09.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Krankenversicherung

Vererblichkeit von Kostenerstattungsansprüchen

Hat der Versicherte mit der gesetzlichen Krankenversicherung das Kostenerstattungsprinzip statt dem Sachleistungsprinzip vereinbart, gehen die postmortalen Erstattungsansprüche auf den Erben über. > lesen

06.01.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht

Den richtigen Anspruchsteller wählen, um den Verlust von Ansprüchen zu vermeiden

Steht ein Anspruch einer GbR zu, muss prozessual sehr genau geschaut werden, wem welche Ansprüche zustehen und wer diese geltend machen kann. Das zeigt exemplarisch eine aktuelle Entscheidung des BGH. > lesen

01.09.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · COVID-19-Pandemie

Rückerstattung von Fitnessstudiobeiträgen

Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn das Mitglied den Vertrag ordentlich gekündigt hat. > lesen

06.01.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mahnkosten

Mahnpauschale von 10 EUR ist unlauter

Der Gläubiger muss den Schuldner nach § 286 Abs. 1 BGB mahnen, wenn er ihn in Verzug setzen will, ohne dass einer der Ausnahmetatbestände des § 286 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB vorliegt. Nur dann kann er die weiteren Rechtsverfolgungskosten und Zinsen sowie weitere Schäden vom Schuldner ersetzt verlangen. Streitig ist allerdings, ob und welche Mahnkosten der Gläubiger für eine solche Mahnung pauschaliert erheben darf. Damit hat sich jetzt das LG Erfurt in einem Verfahren nach dem UKlaG ... > lesen

04.02.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Restschuldbefreiung

Neues zur Versagung der Restschuldbefreiung

Oft versucht der Schuldner vor der Verbraucherinsolvenz sein vorhandenes Vermögen zu sichern. Doch wie wirkt sich dies auf das folgende Verbraucherinsolvenzverfahren und die hier zu erlangende Restschuldbefreiung aus? Mit einem solchen Fall hat sich kürzlich das AG Hamburg befasst. > lesen

04.05.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Streitwert

Klage auf Vorschuss für Mängelbeseitigung

Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechts aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, der sich an den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert. > lesen

02.11.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherdarlehen

Und wieder lockt der Widerrufsjoker

Nach § 495 BGB steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich 14 Tage nach Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag beginnt die Frist nach § 356b Abs. 2 S. 1 BGB jedoch erst, wenn die dem Darlehensnehmer zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 §§ ... > lesen

04.05.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Vertragsrecht

AGB im laufenden Vertrag ändern

Wer regelmäßig Verträge abschließt, kann seine Vertragsbedingungen durch AGB standardisieren. Können AGB aber auch wieder geändert werden? Das wird vor allem relevant, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt hat oder wenn der Verwender auf eine neue Marktsituation reagieren möchte. In der Praxis stellt sich dann die Frage, wie die AGB gegenüber den Bestandskunden verändert werden können. Eine Entscheidung des OLG Köln gibt Anlass, verschiedene Möglichkeiten zu ... > lesen

05.03.2020 · Nachricht aus Forderungsmanagement professionell · Mietpreisbremse

Keine Eilentscheidung des BVerfG vor Gesetzesbeschluss

Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ist unzulässig, so lange nicht das Abgeordnetenhaus abschließend beraten und beschlossen hat. > lesen

05.02.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bargeldloses Zahlen

Fehlgeschlagene Zahlungsvorgänge: Was nun?

Nach dem Motto „Nur Bares ist Wahres“ sind Geldscheine und Münzen an der Ladentheke oder im Privatbereich immer noch das meist genutzte Zahlungsmittel in Deutschland. Doch die Bedeutung des Bargelds nimmt ab. Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen, kontaktloses Bezahlen oder Mobile Payment lösen Scheine und Münzen ab. Bargeldlose Zahlungen können aber aus verschiedensten Gründen fehlerhaft sein, z. B. bei Ausführung einer Überweisung trotz Widerrufs des Kunden, ... > lesen

01.09.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Leserfall

Rückforderung gezahlter, aber verjährter Zinsen?

Ein Leser teilte uns folgenden Fall mit: Der Gläubiger hat im Jahr 2010 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Nachdem der Schuldner ein Arbeitsverhältnis aufgenommen hat, betreibt der Gläubiger aus dem Titel im Jahr 2020 eine Lohnpfändung. Es werden drei Zahlungen geleistet, die zunächst auf die Zinsen verbucht werden. Kurz darauf wird über das Vermögen des Schuldners im Jahr 2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter fordert die drei Zahlungen ... > lesen

04.10.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Zeithonorar

Zulässigkeit einer Zeittaktklausel

Die Vereinbarung eines Stundenhonorars als Vergütung für eine anwaltliche Beratung in einer vom Rechtsanwalt benutzten formularmäßigen Honorarvereinbarung kann wirksam sein, wenn als Verrechnungstakt ein Zeitraum von jeweils fünf Minuten vereinbart wird. > lesen

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