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13.06.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Berufsrecht

Ist der Urlaub gebucht, darf der Einzelanwalt auch fahren

Hat ein Einzelanwalt bereits einen Urlaub gebucht und fällt später in diesen Zeitraum ein Gerichtstermin, muss das Gericht diesen verlegen. Weder ist ein Unterbevollmächtigter einzuschalten, noch lässt sich aus § 53 BRAO eine Vertretungspflicht für wahrzunehmende Termine ableiten, klärt der VGH Baden-Württemberg (28.2.25, A 13 S 959/24, Abruf-Nr. 247888 ). > lesen

28.05.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Leserforum

Für die Zweigstelle ist kein weiteres beA-Postfach erforderlich!

Die Begriffe „Zweigstelle“ und „weitere Kanzlei“ sind sauber auseinanderzuhalten. Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass dies in unserem Beitrag in AK 25, 57 nicht deutlich genug war. Dieser bezog sich auf eine weitere Kanzlei und nicht auf eine Zweigstelle > lesen

02.03.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Betriebliche Altersversorgung

Kapitalleistung aus Direktversicherung – BFH verneint Fünftel-Regelung

Bei einmaligen Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) kommt es regelmäßig zu einer höheren steuerlichen Belastung aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs. In bestimmten Fällen kann die Fünftel-Regelung eine Entlastung bringen. Nicht jedoch bei der Kapitalleistung aus einer Direktversicherung, wie der BFH nun entschieden hat. LGP erläutert die Details. > lesen

11.06.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutz

Eine verspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO führt nicht stets automatisch zu Schadenersatz

Nicht jede verspätete Auskunft gem. Art. 15 DSGVO führt zu einem Kontrollverlust im Sinne des Erwägungsgrunds 85 S. 1 DSGVO, den der EuGH als Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO ansieht. > lesen

11.06.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Gegenstandswert

Wie ist ein Herausgabeverlangen eines ArbN bezüglich eines Dienstwagens zu bemessen?

Der Wert eines Anspruchs des ArbN gegen seinen ArbG auf Herausgabe eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Pkws bemisst sich nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKG. Das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht ist als wiederkehrende Leistung mit dem 36-fachen Wert des geldwerten Vorteils der Privatnutzung zu bemessen. Klagt hingegen der ArbG auf Herausgabe des Pkw, dürfte der Zeitwert des Fahrzeugs für die Wertbemessung nach § 33 RVG bzw. § 32 RVG, § 63 GKG maßgebend sein. > lesen

11.06.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Direktionsrecht

Konfliktlage innerhalb des Kollegenkreises:
Wie weit darf der ArbG gehen?

Es ist Sache des ArbG zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will. Liegt in Gestalt einer Konfliktlage ein hinreichender Anlass vor und ist eine vom Direktionsrecht umfasste Maßnahme geeignet, der Konfliktlage abzuhelfen, ist grundsätzlich ein anerkennenswertes Interesse gegeben, diese Maßnahme zu ergreifen. Der ArbG verletzt seinen Ermessensspielraum erst, wenn er sich bei der Konfliktlösung von offensichtlich sachfremden Erwägungen leiten lässt. > lesen

20.06.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview

Auf den Hund gekommen: Wenn Vierbeiner zu Mandanten werden

Immer mehr Anwälte entdecken das Tier- und v. a. das Hunderecht als attraktive Nische. Angesichts derzeit rund 10,5 Mio. Vierbeinern in Deutschland ist das eine sinnvolle Überlegung. Was Juristen dabei oft unterschätzen, ist: Wer sich auf diesem hochspezialisierten Rechtsgebiet tummelt, muss sich in eine hohe Dichte an Vorschriften einarbeiten und umfassendes Spezialwissen aneignen. Wir haben mit zwei erfahrenen Anwälten auf diesem Gebiet gesprochen. > lesen

04.06.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Berufsrecht

Wer als Anwalt zugelassen ist, muss sich beim beA registrieren

Auch wenn es eigentlich mittlerweile selbstverständlich ist, dass sich jeder zugelassene Rechtsanwalt für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) registrieren muss, wehren sich manche Rechtsanwälte immer noch dagegen (AGH NRW 14.2.25, 1 AGH 43/24, Abruf-Nr. 247889 ). > lesen

30.05.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Bewerbung Anwaltsnotariat

Kammer-Aufsichtsverfahren müssen angegeben werden

Weil er bei seiner Bewerbung um eine Stelle als Anwaltsnotar ein vor drei Jahren eingestelltes Aufsichtsverfahren bei der Rechtsanwaltskammer nicht angegeben hatte, ist ein Anwalt zu Recht als ungeeignet für das Notaramt angesehen worden. Diese Entscheidung hat jetzt der Notarsenat des BGH bestätigt (BGH 10.3.25, NotZ (Brfg) 2/24, Abruf-Nr. 247561 ). > lesen

28.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Annahmeverzug

ArbN ist nicht vorsätzlich untätig, wenn
er Vermittlungsangeboten nachkommt

Meldet sich der ArbN nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend und geht er deren Vermittlungsangeboten nach, wird ihm regelmäßig keine vorsätzliche Untätigkeit vorzuwerfen sein. > lesen