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23 Treffer für »13-41-2009-3-10-1«

02.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Falschangaben des Vaters sind
dem minderjährigen VN zuzurechnen

Bei einem minderjährigen VN ist dessen Vater, der sich maßgeblich um dessen Versicherungsangelegenheiten kümmert, nicht als am Geschäft unbeteiligter Dritter anzusehen. So entschied es das OLG Dresden. > lesen

28.11.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Energiepreisänderungen

Der BGH begründet die „Drei-Jahres-Lösung“

Die Energiepreisexplosion bringt die Energieversorgungsunternehmen unter Zugzwang. Höhere Einkaufspreise an den Märkten werden an Unternehmen und Verbraucher weitergegeben. Dabei sind die Energieversorger an rechtliche Bedingungen gebunden. Zum einen kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen mit den Kunden an (FMP 22,175). Zum anderen muss die Preisgestaltung so sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Energie als auch die jeweiligen Verhältnisse ... > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer

Grundstückserwerber haftet nicht für falsche Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Der Erwerb von bereits vermieteten oder verpachteten Grundstücken und Gebäuden verpflichtet zivilrechtlich dazu, in einen bestehenden Mietvertrag einzutreten. Muss der Erwerber in diesem Fall aber auch gegenüber dem FA für eine vom Voreigentümer unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer haften? Der BFH (5.12.24, V R 16/22) hat sich mit dieser Frage befasst. > lesen

24.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Direktionsrecht

Hund am Arbeitsplatz:
Erst geduldet, dann vertrieben – geht das?

Wird das Verbot, Hunde zum Arbeitsplatz mitzubringen, nicht durchgesetzt, wird damit das Verbot nicht aufgehoben. > lesen

18.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Wiederbeschaffungswert

Der Wiederbeschaffungswert und
der subjektbezogene Schadenbegriff

Im Fokus der Diskussionen um den subjektbezogenen Schadenbegriff standen bisher die Reparaturkosten und die Gutachterkosten in den Ausprägungsformen des Werkstattrisikos und des Sachverständigenrisikos. Doch wie sieht es mit den Feststellungen des Schadengutachters zum Wiederbeschaffungswert aus? Darf der Geschädigte auf den WBW vertrauen? Ist er jedenfalls dann geschützt, wenn er bereits auf dessen Grundlage disponiert und ein Ersatzfahrzeug gekauft hat? > lesen

02.02.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Besitzstörung

Abschleppkosten und Verwahrungskosten bei der behobenen Besitzstörung

Es ist höchst ärgerlich, wenn die private Ausfahrt zugeparkt oder der private Parkplatz besitzstörend genutzt wird. Es folgt der Aufwand, das störende Fahrzeug abschleppen und zunächst einmal verwahren zu lassen. Gesteigert wird das Ganze noch durch den Streit um die Frage, wer die Kosten tragen muss. Die Grundsätze dazu hat der BGH (17.11.23, V ZR 192/22, Abruf-Nr. 238584 ) nun auch wegen der Verwahrungskosten höchstrichterlich geklärt. > lesen

02.02.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bankrecht

Verschachtelung hilft nicht aus dem AGB-Recht heraus

Die Bank entgeht der Anwendung der §§ 305 ff. BGB nicht dadurch, dass sie eine klare Regelung zum Bearbeitungsentgelt im Darlehensvertrag selber vermeidet, dort ein der Höhe nach nicht ausgewiesenes Bearbeitungsentgelt lediglich indirekt als Faktor zu Ermittlung des effektiven Jahreszinses anspricht, die Höhe des Entgelts dann nur im beigefügten ESIS-Merkblatt ausweist und dem Kunden als „Auszahlungsvoraussetzung“ die Unterzeichnung einer „Erklärung zur Individualabrede der ... > lesen

30.01.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Eingangs- und Lesebestätigung zur Schadensmeldung

Besteht durch eine angeforderte und erteilte Eingangs- und Lesebestätigung die Vermutung für den Zugang einer E-Mail mit einer Schadensmeldung und reagiert der Versicherer hierauf nicht, hat er Anlass zur Klageerhebung gegeben und ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO scheidet aus. > lesen

05.12.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Mietübernahme bei Marktenge

Die abstrakte Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II für die Übernahme von Mietkosten muss zurückstehen und das Jobcenter eine höhere Miete zahlen, wenn im konkreten Einzelfall innerhalb der Angemessenheitsgrenze keine Wohnung zu finden ist. > lesen

05.10.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung

Wissenszurechnung bei der Insolvenzanfechtung nach einem Forderungskauf

Die Liquidität in der Wirtschaft ist in den letzten Jahren gesunken. Neben der Beauftragung der Einziehung offener Forderungen führt dies auch zu einem vermehrten Forderungsverkauf, um zumindest einen Teilbetrag der offenen Forderungen schnell zu realisieren. Zieht der Forderungskäufer anschließend die Forderung ein, stellt sich in der Praxis die Frage, ob und welche Kenntnisse der Altgläubigerin und Forderungsverkäuferin der späteren Käuferin und Neugläubigerin zuzurechnen sind, wenn ... > lesen

01.09.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verwirkung

Verwirkung und Verjährung einer titulierten Bankforderung

Auch rechtskräftig festgestellte subjektive Rechte können verwirkt werden und der Verwirkungseinwand ist daher auch im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zu berücksichtigen. > lesen

27.06.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Gerichtliches Mahnverfahren

Folgen der Zahlung nach Zustellung
des Mahnbescheids

Bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen, also der Einziehung von bei Übergabe an den Rechtsdienstleister unbestrittenen Forderungen durch den Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister, gehört die „Schockzahlung“ durch den Schuldner zum Alltag. Das bedeutet: Der Schuldner zahlt zwar auf die Mahnung, aber nur die Hauptforderung und nicht die Zinsen und Rechtsverfolgungskosten. Gerade bei kleineren Forderungen setzt der Schuldner darauf, dass der Gläubiger den Aufwand scheut, die ... > lesen

22.05.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Abtretung

Selbstständiges Geltendmachen abgetretener Ansprüche auf Ersatz von Sachverständigenkosten

Nach einem Verkehrsunfall ist eine der ersten Maßnahmen die Begutachtung des Schadens, um schnell die Reparatur einleiten und über das Fahrzeug wieder verfügen zu können. Die Beauftragung des Sachverständigen erfolgt so unter hohem Zeitdruck. Nicht immer wird dabei auf die Vergütung des Sachverständigen geschaut und immer häufiger gibt es bei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Schädiger oder seiner Haftpflichtversicherung Streit. Schädiger und Versicherungen ... > lesen

04.04.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht

Keine heimlichen Klagen ...

Gibt die Klägerin ohne nachvollziehbaren Grund ihre Anschrift nicht an, sondern beschränkt sich auf die Angabe eines Dienstleistungsunternehmens, das Post an sie weiterleitet, ist die Klage unzulässig. > lesen

05.12.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Forderungseinziehung

(Kurze) Speicherfristen für Bonitäts-Scores?

Negativdaten spielen in der Forderungseinziehung noch immer eine herausragende Rolle. Dies gilt vor allem für Bonitäts-Scores, die vor Vertragsschluss, aber auch zur Überwachung von Dauerschuldverhältnissen und als Steuerungselement nach Fälligkeit und Verzug eingesetzt werden. Die Frage, welche Daten in solche Scores einfließen und für welchen Zeitraum sie berücksichtigt und im Verhältnis hierzu gewichtet werden, gehört zu den am besten gehüteten Geheimnissen der Auskunfteien. > lesen