Praxiswissen auf den Punkt gebracht

12 3

14.12.2022 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Beratungspflichten

Keine Nachforschungspflicht bei eingeschränktem Mandat

Die Pflichten des Steuerberaters ergeben sich allein aus dem Inhalt und dem Umfang seines Mandats. Nur in diesem Rahmen muss er seinen Mandanten umfassend beraten und sich erschöpfend mit den relevanten steuerlichen Gesichtspunkten befassen (OLG Brandenburg 20.5.20 und 6.7.20, 11 U 109/19). > lesen

18.01.2023 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Geringfügige Beschäftigung

In diesen Fällen ist die Pauschalierung bei
kurzfristig Beschäftigten seit 01.01.2023 attraktiv

Für Arbeitnehmer, die eine kurzfristige Beschäftigung ausüben, wurden zum 01.01.2023 die Verdienstgrenzen für die Pauschalbesteuerung angehoben. LGP erläutert nachfolgend, unter welchen Voraussetzungen die Pauschalversteuerung seit 01.01.2023 in Frage kommt und wann sie sinvoll ist. > lesen

17.01.2023 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Haftungsrecht

Dokumentationsversäumnis führt nicht automatisch zu Haftung wegen Behandlungsfehler

Dokumentation ist häufig Gegenstand von Arzthaftungsprozessen – und ein leidiges Thema für viele Krankenhausärzte. Denn im stressigen Stationsalltag ist es nicht immer leicht, den Anforderungen zu entsprechen. Dass aus einem Dokumentationsversäumnis aber nicht automatisch ein Behandlungsfehler als Haftungsgrund hergeleitet werden kann, zeigt der aktuell veröffentlichte Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 13.09.2022 (Az. 4 U 583/22). > lesen

10.10.2022 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Dienstwagen

Fahrzeugpool: So wird der geldwerte Vorteil richtig versteuert

Stehen Arbeitnehmern Dienstwagen auch für private Fahrten bzw. für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung, unterliegt der geldwerte Vorteil der Besteuerung und den Sozialabgaben. Probleme gibt es in der Praxis vor allem dann, wenn die Arbeitnehmer laufend wechselnde Fahrzeuge verwenden – sich also an einem Fahrzeugpool bedienen. LGP zeigt daher anhand von Beispielen, wie sich bei einem Fahrzeugpool der geldwerte Vorteil ermittelt und welche Möglichkeiten die ... > lesen

28.06.2022 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM-Expertentipp

Medikationsplan: Die kaum bekannte Nr. 01630

Seit Oktober 2016 haben Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Ein solcher Medikationsplan wird weit überwiegend für chronisch kranke Patienten erstellt. Aus diesem Grunde erhalten Haus- und Kinderärzte bei Abrechnung der Chronikerpauschale nach den Nrn. 03220/04220 einen Zuschlag zur Chronikerpauschale mit der – von der KV automatisch zugesetzten – Nr. 03222/04222. Weitgehend unbekannt ist deshalb die Einzelleistungsvergütung nach Nr. > lesen

20.04.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Mehrvertretungszuschlag

Bei Fortsetzung eines Rechtsstreits für die Erben erhöhen sich die anwaltlichen Gebühren

Verstirbt im Laufe des Rechtsstreits eine Partei und führt der Erbe den Prozess fort, muss er dem Anwalt keinen neuen Auftrag erteilen. Der ursprüngliche Anwaltsvertrag setzt sich mit dem bzw. den Erben fort. Für die Abrechnung gelten folgende Grundsätze: > lesen

18.04.2022 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwertecke

AGB-Recht: Der Regelstreitwert soll gerichtliche Kontrolle erleichtern

Der Streitwert und die Beschwer der Parteien bei Verbandsprozessen richten sich nach §§ 1, 4 UKlaG regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung. Es kommt grundsätzlich weder auf die wirtschaftliche Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln noch auf den Zugang zum Revisionsgericht an (BGH 13.10.20, VIII ZR 25/19, Abruf-Nr. 218842 ). > lesen

14.12.2022 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Freibeträge

Gilt eine zivilrechtliche Vorversterbensfiktion auch steuerlich?

Das Niedersächsische FG (28.2.22, 3 K 176/21, Abruf-Nr. 229083 ) hat sich zu dem Begriff „verstorbener“ i. S. v. § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG geäußert. > lesen

14.12.2022 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Nachlasspflegschaft

Tod des Mieters: Diese Anträge helfen weiter

In EE 22, 208 haben wir darüber berichtet, dass sich die Amtsgerichte beim Tod des Mieters in ihrer Funktion als Nachlassgerichte bisweilen schwertun, eine Nachlasspflegschaft einzusetzen, um Wohnraummietverhältnisse zu beenden oder abzuwickeln. Der folgende Beitrag zeigt, welche Anträge in diesen Fällen weiterhelfen. > lesen

25.01.2023 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · BTM-Verordnung

Cannabisverordnung: BSG präzisiert Vorgaben für ermächtigte und niedergelassene Ärzte

Mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten zur Verschreibung von Cannabisarzneimitteln erweitert. Auch Krankenhausärztinnen und -ärzte, die im Rahmen einer Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (CB 01/2021, Seite 6 ff.), können Medizinal-Cannabisblüten oder Cannabisextrakt in pharmazeutischer Qualität auf einem Betäubungsmittel-(BTM-)Rezept ... > lesen

04.01.2023 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · GOÄ-Position im Fokus

Konflikte bei der Berechnung der Nr. 4 GOÄ neben Nr. 1 GOÄ und Lösungsvorschläge

Häufig ergeben sich bei der Abrechnung der Nr. 4 GOÄ Beanstandungen, wobei sich die meisten Reklamationen auf die Nebeneinanderberechnung mit Nr. 1 GOÄ während des gleichen Arzt-Patienten-Kontakts beziehen. Was ist der Kern dieser Konflikte und wie können sie vermieden werden. > lesen

25.01.2023 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Freizeit bleibt Freizeit: Mitarbeiter hat außerhalb der Arbeitszeit keine Holschuld bei kurzfristiger Dienstplanänderung

Beschäftigte von Krankenhäusern brauchen sich außerhalb ihrer Arbeitszeiten nicht über kurzfristige Änderungen im Dienstplan zu informieren. Ein Notfallsanitäter hatte vor Gericht mit seiner Klage Erfolg (Landesarbeitsgericht [LAG] Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22). Für Chefärzte ist die Entscheidung relevant, weil sie i. d. R. für die Dienstplangestaltung in ihrer Abteilung verantwortlich sind (CB 03/2021, Seite 10). > lesen

18.01.2023 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Bischöfe beschließen neue Grundordnung – Folgen für Beschäftigte in katholischen Krankenhäusern

Am 22.11.2022 hat die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) für die Katholische Kirche in Deutschland eine „Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts“ in Form der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ beschlossen. Diese löst die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der Fassung vom 27.04.2015 (GrO a. F.) ab. Sie soll u. a. klarstellen, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung – insbesondere das Beziehungsleben und die Intimsphäre der ... > lesen

13.12.2022 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung

Cannabisverordnungen: Bundessozialgericht präzisiert die gesetzlichen Vorgaben

Mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten zur Verschreibung von Cannabisarzneimitteln erweitert. Ärztinnen und Ärzte können Medizinal-Cannabisblüten oder Cannabisextrakt in pharmazeutischer Qualität auf einem Betäubungsmittelrezept verschreiben. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun in mehreren Urteilen klargestellt, wann eine Verordnung erfolgen kann und wann nicht (vier ... > lesen

14.12.2022 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Honorar

Ab welcher Höhe gelten die strengen Formvorschriften für Vergütungsvereinbarungen

Die BStBK hat „Informationen zur Vergütung der Feststellungserklärung des Grundsteuerwerts/Äquivalenzwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.22“ (Stand 14.6.22) herausgegeben. Darin wird im Hinblick auf die Abrechnung der Vergütung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 11a StBerV nur auf die Wertgebühren hingewiesen und auf die Vergütungsvereinbarung nach § 4 StBVV mit ihren formellen Einschränkungen. Mit keinem Wort wird die Möglichkeit erwähnt, auch Vereinbarungen innerhalb des ... > lesen

12 3