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06.05.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines IAB

Gewinnbegriff des § 7g EStG:
BFH stellt auf steuerlichen Gewinn ab

Der BFH hat eine bislang umstrittene Grundsatzfrage zur Anwendung des § 7g EStG entschieden. Streitgegenstand war die Auslegung des Begriffs „Gewinn“ i. S. d. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG und damit die Reichweite der maßgeblichen Gewinngrenze von 200 TEUR. Während Teile der Literatur sowie insbesondere das FG Baden-Württemberg allein auf den Steuerbilanzgewinn ohne Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen abstellen wollten, vertraten die Finanzverwaltung und die ... > lesen

02.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Fahreridentifizierung durch ein Lichtbild: Hierauf müssen Sie achten

Bestreitet der Betroffene bei einer Verkehrs-OWi, dass er zum Tatzeitpunkt Fahrer gewesen ist, wird in der Regel auf Lichtbilder zurückgegriffen und versucht, ihn anhand dieser Bilder als Fahrer zu identifizieren. Insbesondere wenn es um die Darstellung der Täteridentifizierung in den Urteilsgründen geht, kommt es dabei oft zu Fehlern bei den Tatgerichten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Ausführungen des AG überprüfen können und worauf Sie bei der Fahreridentifizierung anhand eines ... > lesen

06.05.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Wirtschaftsforschung

Bauwirtschaft und Handwerk:
Kosten steigen, Aufträge fehlen

Fehlende Aufträge, drückende Kosten: Die Stimmung im Handwerk hat sich nach dem 15-Jahres-Tief im Vorjahr nur leicht verbessert. Viele Betriebe leiden weiterhin unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Das zeigt die Studie „Wirtschaftslage und Finanzierung im Handwerk 2025/26“, die die Creditreform Wirtschaftsforschung Anfang März vorlegte. > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Anfechtung

Diese Prämie steht dem VR nach
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu

Hat der VR den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, stellt sich die Frage, welche Prämie ihm nun zusteht. Der BGH hat diese Frage nun in einem Hinweisbeschluss beantwortet. > lesen

06.05.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Nichtigkeit von Verwaltungsakten

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden zur Körperschaft- und Gewerbesteuer

Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts führen i. d. R. nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Rechtswidrigkeit eines steuerlichen Verwaltungsakts. Davon sind auch grobe Schätzungsfehler beim Erlass von Schätzungsbescheiden umfasst, nicht jedoch ein Willkürakt des Finanzamts (FG Münster 20.1.26, 13 K 2547/24 K, G, F). > lesen

28.04.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

VR darf Anerkennung und Einstellung nicht gleichzeitig erklären

Die Regelung des § 7 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 BB-BUZ, wonach die Leistungseinstellung nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden der Einstellungsmitteilung wirksam wird, ist nicht auf den Fall beschränkt, dass die Leistungspflicht des VR anerkannt oder festgestellt wurde, bevor die Einstellung mitgeteilt wird. Die Regelung gilt vielmehr auch für eine mit dem Anerkenntnis verbundene Einstellungsmitteilung. > lesen

06.05.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Zeitliche Anwendbarkeit des § 7g EStG n. F. ab dem Kalenderjahr 2020

Keine Übertragung von Alt-IAB aus 2018
in die neue Begünstigung vermieteter
Wirtschaftsgüter

Ein vor dem 1.1.20 gebildeter Investitionsabzugsbetrag (IAB) unterliegt hinsichtlich seiner Verwendung weiterhin der bis einschließlich 2019 geltenden Fassung des § 7g EStG. Eine Übertragung auf Wirtschaftsgüter, die lediglich vermietet werden und erst nach der Neufassung ab 2020 begünstigt sind, ist ausgeschlossen. Erfolgt innerhalb der Investitionsfrist keine wirksame Hinzurechnung auf nach alter Rechtslage begünstigte Wirtschaftsgüter, ist der IAB nach § 7g Abs. 3 EStG ... > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Versicherung

Der Missbrauch der roten 06-Kennzeichen im Versicherungs- und im Verwaltungsrecht

Nicht jeder Inhaber von roten 06-Kennzeichen, mit denen Fahrzeuge vom Kennzeicheninhaber provisorisch und für die erlaubten Zwecke Prüfungsfahrt, Probefahrt und Überführungsfahrt sowie die Fahrt zum Tanken und zum Waschen vor der Auslieferung zum Straßenverkehr zugelassen werden können, hält sich an die strengen Regeln. Ein Urteil vom LG Mönchengladbach ist Anlass, das Thema zu beleuchten. > lesen

13.05.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung

Eine runde Sache? Versicherungsschutz rund um das Fahrrad

Die ausgebuchten Termine der Fahrradwerkstätten spiegeln wider: die Fahrradsaison 2026 beginnt. Während viele Besitzer ihre Drahtesel jetzt wieder auf Herz und Speichen prüfen lassen, ärgern sich andere darüber, dass ihr Rad jüngst gestohlen wurde. Was in Sachen Diebstahlschutz häufig falsch läuft und worauf in Policen zu achten ist, fasst dieser Beitrag zusammen. > lesen

08.05.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Krankenversicherung

So wird die medizinische Intensivpflege
von der Pflegeversicherung abgegrenzt

Eine medizinische Intensiv-Behandlungspflege ist nicht automatisch der privaten Pflegeversicherung zuzuordnen. Sie kann auch von der Krankheitskostenversicherung umfasst sein. So entschied es das LG Berlin II. > lesen

13.05.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftung

Beratungspflicht verletzt: Gebäudeversicherer muss Leitungswasserschaden ersetzen

Wendet sich der Erwerber noch vor Eigentumserwerb an den VR mit dem Anliegen, die Gebäudeversicherung des Veräußerers vorzeitig zu übernehmen und ab sofort für die Beitragszahlung aufzukommen, ist der VR ihm zur Beratung verpflichtet. Gleiches gilt für den so kontaktierten Versicherungsvertreter. Das hat das OLG Karlsruhe klargestellt. > lesen

13.05.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht

Beweisvereitelung durch unterlassene Geheimhaltungsvereinbarung

Ist eine zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen des VR gebotene und geeignete Geheimhaltungsanordnung gemäß § 172 Nr. 2, § 174 Abs. 3 GVG nur deshalb ausgeblieben, weil der Prozessbevollmächtigte des VN nicht selbst im Termin erschienen ist (sondern nur ein Terminsvertreter), und ist der VR deshalb daran gehindert gewesen, vollständig zu den Grundlagen einer Beitragserhöhung vorzutragen, so kann darin eine Beweisvereitelung liegen. > lesen

13.05.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Fernabsatz

EuGH-Vorlage: Widerrufsrecht bei Abschluss eines Maklervertrags

In einem Streit um das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Maklervertrags hat der BGH dem EuGH das folgende Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt (22.10.25, I ZR 192/24, Abruf-Nr. 250984 ): > lesen

06.05.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Unternehmensweites Projekt mit Haftungspotenzial

Entgelttransparenz und Lohngerechtigkeit werden jetzt einklagbare Realität:
Was Arbeitgeber wissen müssen

Faire Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Leistung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) fördert seit Juli 2017 die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit. Bis zum 7.6.26 muss nun die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU 2023/970 v. 10.5.23, ABl L 132) in deutsches Recht umgesetzt werden, die die Transparenzanforderungen für Arbeitgeber nochmals verschärft. Da der Umstellungsaufwand in den ... > lesen

11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Lohn- und Umsatzsteuer-Selbstanzeigen

§ 371 Abs. 2a AO: Das sind Lösungsansätze für praktische Anwendungsprobleme

§ 371 Abs. 2a AO enthält im Kontext strafbefreiender Selbstanzeigen besondere Regelungen für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen. Die Spezialnorm im Gesamtgefüge des § 371 AO wirft immer wieder spannende dogmatische und praktisch relevante Fragen auf. In diesem Beitrag sollen praktische Anwendungsfragen erörtert werden. > lesen

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