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29 Treffer für »13-41-2009-3-10-1«

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gesetzgebungsverfahren

So sieht der Referentenentwurf zur Neuregelung des Anfechtungsrechts leiblicher Väter aus

Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um ein Urteil des BVerfG (9.4.24, 1 BvR 2017/21, FK 24, 95) umzusetzen. Es hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater trotz einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu (s)einem rechtlichen Vater zur Elternstelle werden kann. Die dem Gesetzgeber ursprünglich bis zum 30.6.25 gesetzte Frist, um eine ... > lesen

08.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Unrichtige Ehezeit

Das sind die Folgen einer vertraglichen
Begrenzung des VA auf einen Teil der Ehezeit

Bei einem Fehler der ersten Instanz, der sich auf alle Anrechte im VA auswirkt (hier eine falsche Ehezeit), besteht eine Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur in Bezug auf das bei dem beschwerdeführenden Versorgungsträger bestehende Anrecht. Das hat das OLG Hamburg entschieden. > lesen

19.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus Spaß wurde Ernst – und das gleich doppelt! Das OLG Oldenburg hatte es mit Putativvätern der besonderen Art zu tun (14.1.25, 13 WF 93/24). Eineiige, sog. monozygote Zwillinge teilten neben einem mit herkömmlichen Testmethoden nicht zu unterscheidenden DNA-Profil auch die Dienste einer im Escortservice tätigen Prostituierten. > lesen

22.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehevertrag

Allein ein unausgewogener Vertragsinhalt
reicht nicht für eine Sittenwidrigkeit

Ein unausgewogener Vertragsinhalt kann ein Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten und damit für eine vertragliche Imparität darstellen. Gleichwohl ist keine Sittenwidrigkeit anzunehmen, wenn außerhalb der Vertragsurkunde nichts dafür erkennbar ist, dass eine Zwangslage ausgenutzt wurde, eine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht oder ein Ehegatte intellektuell unterlegen ist. Das hat der BGH entschieden. > lesen

22.09.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Ab wann wird eine Ausbildungsvergütung
beim Unterhalt berücksichtigt?

Nimmt ein Kind eine Ausbildung auf und erhält Ausbildungsvergütung, ist fraglich, ab wann dies gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil bei Minderjährigen zur Hälfte und bei Volljährigen in Gänze zu berücksichtigen ist. > lesen

15.09.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Literaturtipps

Für Sie gelesen und für gut befunden!

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist. > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer

GW-Kauf: Unberechtigter Steuerausweis
nach § 14c UStG nun auch bei Gutschriften

Die meisten Autohäuser kaufen Gebrauchtfahrzeuge von Privatpersonen. Häufig wird darüber mit einer Gutschrift abgerechnet. Ab sofort ist hier Vorsicht geboten. Denn aufgrund einer Gesetzesänderung und Anpassung des UStAE fallen nun auch Gutschriften an Privatpersonen in den Anwendungsbereich des § 14c Abs. 2 UStG. Das kann dazu führen, dass der Gutschriftempfänger die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet und kein Vorsteuerabzug zulässig ist. > lesen

15.01.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Autokaufrecht

Rechtliche Grundlagen: So lässt sich der Käufer zuverlässig als „Verbraucher“ einordnen

Der immer weiter zunehmende Verbraucherschutz, den die EU den Mitgliedsstaaten verpflichtend auferlegt, spielt rund um den Autokauf eine sehr große Rolle. Im Streitfall kann es von entscheidender Bedeutung sein, ob der Käufer als Verbraucher gehandelt hat. Denn nur der Verbraucher hat die Widerrufsrechte beim finanzierten Kauf, beim Fernabsatz und beim außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag. Und nur beim Verbraucher als Käufer gibt es die Pflicht zur vorvertraglichen ... > lesen

10.09.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Betriebsprüfung

15 typische Buchungsfehler im Autohaus –
und wie Sie diese vermeiden (Teil 1 )

Die meisten Betriebsprüfungen führen wegen der risikoorientierten Fallauswahl zu Feststellungen. Doch so individuell die aufgedeckten Fehler auch sein mögen, so gibt es viele Feststellungen, die bei Autohäusern branchenübergreifend immer wieder auftauchen. Die Brisanz: Es handelt sich oft um einfache – vermeidbare – Buchungs- und Rechtsanwendungsfehler. ASR stellt in einer Serie 15 klassische BP-Feststellungen bei Autohäusern vor, damit Sie bereits vor der Prüfung in der Buchhaltung ... > lesen

09.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Inkassodienstleistungen

Identitätsdiebstahl III: Wenn für Anwälte und Inkassodienstleister unterschiedliche Maßstäbe gelten sollen

In der Praxis sorgen die Entscheidungen des BGH „Identitätsdiebstahl I“ (BGH 6.6.19, I ZR 216/17, Abruf-Nr. 211296 ) und „Identitätsdiebstahl II“ (BGH 20.10.21, I ZR 17/21, Abruf-Nr. 226602 ), nach denen ein – verschuldensunabhängiger – Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein vermeintlicher Schuldner auf Ausgleich einer Forderung in Anspruch genommen wird und sich erst später herausstellt, dass seine Identität zur Forderungsbegründung missbraucht wurde, für kaum auflösbare ... > lesen

26.08.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BFH

Vermögensabschöpfungen sind ertragsteuerlich abziehbar

Der BFH weist darauf hin, dass Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO gem. § 12 Nr. 4 EStG ertragsteuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Dass Nr. 93 Abs. 1 S. 3 RiStBV dabei vermögensabschöpfende Überlegungen „berücksichtigt“, ändert laut BFH nichts, da Geldauflagen weiterhin nicht ausschließlich („lediglich“) der Wiedergutmachung dienen. Bei Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB n. F. (ab 1.7.17) gilt das Abzugsverbot hingegen nicht (BFH 29.1.25, X R ... > lesen

15.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Namensrecht

Namensänderung nach der Hochzeit – das gilt

Haben Ehepaare bereits vor dem am 1.5.25 in Kraft getretenen Namensrecht geheiratet, gilt für eine Änderung des Namens Folgendes: > lesen

19.09.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Unternehmenssteuerung

Kennzahlen im Automobilhandel (Teil 6) –
Wertmanagement und Cashflow-Rendite

Kennzahlen sind in Unternehmen die zentralen Größen für Führungsentscheidungen. In einer sechsteiligen Serie erklärt ASR, wie Autohäuser Kennzahlen richtig interpretieren und für sich nutzen. In den Beiträgen 1 bis 5 wurden die wichtigsten Bilanz- und Ertragskennzahlen nebst ihren Soll-Größen erläutert, dann die Betrachtung um Fragen der Kapitaldienstfähigkeit erweitert sowie mit Varianten der Erfolgsmessung der Marktbearbeitung kombiniert. Der sechste Teil befasst sich mit dem ... > lesen

08.09.2025 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer

BMF veröffentlicht neues Muster der Umsatzsteuererklärung
für die Fahrzeugeinzelbesteuerung

Das BMF hat das neue Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung bekanntgemacht. Neu ist der Vordruck USt 1 B, die Anlage USt 1 B sowie die Anleitung. Die Erklärung ist insbesondere von Privatpersonen, nichtunternehmerisch tätigen Personenvereinigungen und Unternehmern abzugeben, die innergemeinschaftlich ein neues Fahrzeug für den privaten Bereich erwerben. > lesen

17.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Zollrecht

Luxus im Gepäck – bei
hochpreisigen Waren drohen hochpreisige Strafen

Die Einfuhr von Luxusgütern kann bei fehlender oder unrichtiger Zollanmeldung schnell steuerstrafrechtliche Relevanz entfalten. Dies zeigt ein aktueller Fall aus Süddeutschland, bei dem die private Einfuhr einer hochpreisigen Chanel-Jacke im Fokus stand. Die Zollbehörden leiteten ein Verfahren wegen des Verdachts der versuchten Steuerhinterziehung nach § 370 AO ein – mit fragwürdig hohem Strafbefehl. > lesen