15.01.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften
Zu einem in der Praxis nicht alltäglich auftretenden Problem gehört der Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH sowie deren Weiterverkauf oder Einziehung. Für einen solchen Erwerb eigener Anteile gibt es diverse Anlässe mit sehr unterschiedlichen rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen. Welche gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen greifen, wie solche Vorgänge in der Handelsbilanz zu berücksichtigen sind und was man steuerlich beachten sollte, wird nachfolgend im Detail dargestellt. Im ...
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12.03.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Berufshaftpflichtversicherung
Bei einer Partnerschaftsgesellschaft mbB ergibt sich aus § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG i. V. m. § 115 VVG nur ein Direktanspruch gegen die Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft, wenn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 VVG erfüllt sind.
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08.09.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Entgeltfortzahlung
Entzündet sich nach einer Tätowierung die Haut und wird der ArbN krankgeschrieben, ist der ArbG nicht verpflichtet, ihm das Entgelt fortzuzahlen.
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08.09.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutzrecht
Ist eine Auskunft zu konkreten personenbezogenen Daten erteilt worden, darf der Anspruchsteller seinen weitergehenden Auskunftsanspruch nicht generalisierend formulieren. In diesen Fällen muss er den Anspruch konkret fassen. Er muss angeben, welche konkreten Daten und Informationen in der erteilten Auskunft nicht enthalten sind und hinsichtlich derer noch Auskunft begehrt wird.
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08.09.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zur Vergütung, zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht.
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12.03.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Überschussbeteiligung
Weder die in § 153 Abs. 2 S. 1 VVG geforderte Beteiligung der Versicherten am Überschuss nach einem verursachungsorientierten Verfahren noch der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 138 Abs. 2 VAG verbieten es im Grundsatz, bei der Zuteilung der Überschüsse auf die überschussberechtigten Verträge den Verträgen mit einer höheren Garantieverzinsung eine in Prozent ihres Deckungskapitals geringere Überschussbeteiligung zuzuteilen als den Verträgen mit einem niedrigeren Rechnungszins.
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12.03.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine gesetzlich verpflichtende Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf Bundeswasserstraßen.
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10.03.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Widerspruch
Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch endet der Anspruch auf
Herausgabe gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht vor Herausgabe des Erlangten.
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28.02.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht
Eine Verhinderung der Beweisführung kann dadurch eintreten, dass die beweiserheblichen Unterlagen, an denen der VR berechtigterweise ein
Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht hat, nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden können, weil die andere Partei sich schuldhaft nicht der notwendigen Geheimhaltungsverpflichtung unterwirft und so bereits die weitere Darlegung durch den VR verhindert wird.
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20.01.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Private Krankenversicherung
Das LG Stuttgart hatte über die Voraussetzungen zu entscheiden, unter denen der VR die Kosten für BCS-Implantate statt für herkömmliche
Implantate ersetzen muss.
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