14.12.2022 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Beratungspflichten
Die Pflichten des Steuerberaters ergeben sich allein aus dem Inhalt und dem Umfang seines Mandats. Nur in diesem Rahmen muss er seinen Mandanten umfassend beraten und sich erschöpfend mit den relevanten steuerlichen Gesichtspunkten befassen (OLG Brandenburg 20.5.20 und 6.7.20, 11 U 109/19).
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18.01.2023 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Geringfügige Beschäftigung
Für Arbeitnehmer, die eine kurzfristige Beschäftigung ausüben, wurden zum 01.01.2023 die Verdienstgrenzen für die Pauschalbesteuerung angehoben. LGP erläutert nachfolgend, unter welchen Voraussetzungen die Pauschalversteuerung seit 01.01.2023 in Frage kommt und wann sie sinvoll ist.
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17.01.2023 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Haftungsrecht
Dokumentation ist häufig Gegenstand von Arzthaftungsprozessen – und ein leidiges Thema für viele Krankenhausärzte. Denn im stressigen Stationsalltag ist es nicht immer leicht, den Anforderungen zu entsprechen. Dass aus einem Dokumentationsversäumnis aber nicht automatisch ein Behandlungsfehler als Haftungsgrund hergeleitet werden kann, zeigt der aktuell veröffentlichte Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 13.09.2022 (Az. 4 U 583/22).
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10.10.2022 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Dienstwagen
Stehen Arbeitnehmern Dienstwagen auch für private Fahrten bzw. für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung, unterliegt der geldwerte Vorteil der Besteuerung und den Sozialabgaben. Probleme gibt es in der Praxis vor allem dann, wenn die Arbeitnehmer laufend wechselnde Fahrzeuge verwenden – sich also an einem Fahrzeugpool bedienen. LGP zeigt daher anhand von Beispielen, wie sich bei einem Fahrzeugpool der geldwerte Vorteil ermittelt und welche Möglichkeiten die ...
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28.06.2022 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM-Expertentipp
Seit Oktober 2016 haben Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Ein solcher Medikationsplan wird weit überwiegend für chronisch kranke Patienten erstellt. Aus diesem Grunde erhalten Haus- und Kinderärzte bei Abrechnung der Chronikerpauschale nach den Nrn. 03220/04220 einen Zuschlag zur Chronikerpauschale mit der – von der KV automatisch zugesetzten – Nr. 03222/04222. Weitgehend unbekannt ist deshalb die Einzelleistungsvergütung nach Nr.
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20.04.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Mehrvertretungszuschlag
Verstirbt im Laufe des Rechtsstreits eine Partei und führt der Erbe den Prozess fort, muss er dem Anwalt keinen neuen Auftrag erteilen. Der ursprüngliche Anwaltsvertrag setzt sich mit dem bzw. den Erben fort. Für die Abrechnung gelten folgende Grundsätze:
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18.04.2022 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwertecke
Der Streitwert und die Beschwer der Parteien bei Verbandsprozessen richten sich nach §§ 1, 4 UKlaG regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung. Es kommt grundsätzlich weder auf die wirtschaftliche Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln noch auf den Zugang zum Revisionsgericht an (BGH 13.10.20, VIII ZR 25/19, Abruf-Nr. 218842 ).
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14.12.2022 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Freibeträge
Das Niedersächsische FG (28.2.22, 3 K 176/21, Abruf-Nr. 229083 ) hat sich zu dem Begriff „verstorbener“ i. S. v. § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG geäußert.
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14.12.2022 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Nachlasspflegschaft
In EE 22, 208 haben wir darüber berichtet, dass sich die Amtsgerichte beim Tod des Mieters in ihrer Funktion als Nachlassgerichte bisweilen schwertun, eine Nachlasspflegschaft einzusetzen, um Wohnraummietverhältnisse zu beenden oder abzuwickeln. Der folgende Beitrag zeigt, welche Anträge in diesen Fällen weiterhelfen.
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25.01.2023 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · BTM-Verordnung
Mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten zur Verschreibung von Cannabisarzneimitteln erweitert. Auch Krankenhausärztinnen und -ärzte, die im Rahmen einer Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (CB 01/2021, Seite 6 ff.), können Medizinal-Cannabisblüten oder Cannabisextrakt in pharmazeutischer Qualität auf einem Betäubungsmittel-(BTM-)Rezept ...
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04.01.2023 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · GOÄ-Position im Fokus
Häufig ergeben sich bei der Abrechnung der Nr. 4 GOÄ Beanstandungen, wobei sich die meisten Reklamationen auf die Nebeneinanderberechnung mit Nr. 1 GOÄ während des gleichen Arzt-Patienten-Kontakts beziehen. Was ist der Kern dieser Konflikte und wie können sie vermieden werden.
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25.01.2023 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Beschäftigte von Krankenhäusern brauchen sich außerhalb ihrer Arbeitszeiten nicht über kurzfristige Änderungen im Dienstplan zu informieren. Ein Notfallsanitäter hatte vor Gericht mit seiner Klage Erfolg (Landesarbeitsgericht [LAG] Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22). Für Chefärzte ist die Entscheidung relevant, weil sie i. d. R. für die Dienstplangestaltung in ihrer Abteilung verantwortlich sind (CB 03/2021, Seite 10).
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18.01.2023 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Am 22.11.2022 hat die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) für die Katholische Kirche in Deutschland eine „Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts“ in Form der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ beschlossen. Diese löst die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der Fassung vom 27.04.2015 (GrO a. F.) ab. Sie soll u. a. klarstellen, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung – insbesondere das Beziehungsleben und die Intimsphäre der ...
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13.12.2022 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung
Mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten zur Verschreibung von Cannabisarzneimitteln erweitert. Ärztinnen und Ärzte können Medizinal-Cannabisblüten oder Cannabisextrakt in pharmazeutischer Qualität auf einem Betäubungsmittelrezept verschreiben. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun in mehreren Urteilen klargestellt, wann eine Verordnung erfolgen kann und wann nicht (vier ...
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14.12.2022 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Honorar
Die BStBK hat „Informationen zur Vergütung der Feststellungserklärung des Grundsteuerwerts/Äquivalenzwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.22“ (Stand 14.6.22) herausgegeben. Darin wird im Hinblick auf die Abrechnung der Vergütung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 11a StBerV nur auf die Wertgebühren hingewiesen und auf die Vergütungsvereinbarung nach § 4 StBVV mit ihren formellen Einschränkungen. Mit keinem Wort wird die Möglichkeit erwähnt, auch Vereinbarungen innerhalb des ...
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