30.08.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Der Erwerber eines bebauten Grundstücks hat schon in der Zeit zwischen Gefahrübergang und Eigentumserwerb ein versicherbares Sacherhaltungsinteresse. Dieses kann er dadurch versichern, dass er mit eigenen Rechten und Pflichten in einen bereits bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag des Veräußerers eintritt oder einen neuen Gebäudeversicherungsvertrag abschließt. In diesem Zusammenhang besteht eine besondere Beratungspflicht des VR.
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20.08.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung
Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den
Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten, sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich.
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05.09.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Sonderausgaben
Das FG Münster (7.12.22, 6 K 2026/20 E, Rev. BFH X R 6/24, Abruf-Nr. 242698 ) hat entschieden, dass ein Versorgungsvertrag (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) wegen eines fehlenden Rechtsbindungswillens nicht anzuerkennen ist, wenn der Übernehmer die vereinbarten Baraltenteilsleistungen zuerst im Einvernehmen und dann trotz Forderung des Übergebenden nicht zahlt. Erfolgt später (durch ein Urteil eines Zivilgerichts) ein vertragsgemäßes Verhalten, scheidet eine Berücksichtigung der Barleistungen ...
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02.09.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung
In der privaten Unfallversicherung trägt der VN die Beweislast für das Vorliegen einer unfallbedingten Invalidität.
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05.09.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftungsrecht
Schließt der VN eine Wohngebäudeversicherung ab, muss er vom Vermittler über die Versicherungssumme und die Risiken einer Unterversicherung angemessen aufgeklärt werden. Die Aufklärung sollte im Interesse beider Parteien ausführlich dokumentiert werden. Dies kann in einem späteren Haftungsprozess ausschlaggebend sein. Das zeigt sich bei einem Fall, den das LG Halle entschieden hat.
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05.09.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Arzthaftungsrecht
Kommen für die Behandlung eines Patienten sowohl eine operative als auch eine konservative Behandlung in Betracht, muss der Arzt umfassend aufklären. Der Patient muss in der Lage sein, zwischen der konservativen Behandlung und dem operativen Vorgang abwägen zu können. Dieser
Abwägungsprozess muss dokumentiert werden.
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