28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · USA
Mit der Unterschrift von Präsident Trump am 4.7.25 ist der „One Big Beautiful Bill Act“ (s. www.iww.de/s14256 ; im Folgenden: OB3) in Kraft getreten. Das Gesetzgebungsvorhaben der Regierung Trump wurde in Rekordzeit durch den Kongress verabschiedet – ein für viele Beobachter überraschendes Ergebnis angesichts der nur hauchdünnen Mehrheiten der Republikaner in beiden Häusern. Der OB3 enthält neben steuerlichen Reformen auch umfassende Änderungen in den Bereichen Verteidigung und ...
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28.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert
In mietrechtlichen Verfahren wird neben einer Mietminderung häufig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht (§ 320
Abs. 1 S. 1 BGB). Für die anwaltliche Praxis stellt sich dabei eine erhebliche Unsicherheit: Ist dem Zurückbehaltungsrecht ein eigener, streitwerterhöhender Wert zuzuordnen? Während für die Mietminderung mittlerweile klare gesetzliche Regelungen im GKG bestehen, ist die Streitwertbemessung von Zurückbehaltungsrechten weiterhin uneinheitlich. Das LG ...
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11.12.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutz
Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu aller Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über 22 Monate trotz Widerspruchs des betroffenen ArbN ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies rechtfertigt eine Geldentschädigung von 15.000 EUR.
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer
Das FG Niedersachsen hat die Auslegungsmaßstäbe für die Umsatzsteuerpflicht von Heilbehandlungsleistungen einer Privatklinik herausgearbeitet. Zwar erging das Urteil zu einer älteren (deutschen) Rechtslage. Gleichwohl können wesentliche Aussagen auf die heutige Rechtslage übertragen werden. Der von den Privatkliniken erhoffte Befreiungsschlag war das Urteil (leider) nicht.
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07.08.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Fiktive Abrechnung
Liegt die Verweisungswerkstatt 20,5 km vom Wohnort des Geschädigten entfernt und beträgt laut Google Maps Routenplaner die Fahrtzeit für die einfache Strecke mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen einer Stunde und einer Stunde 22 Minuten bzw. mit dem Pkw ca. 40 Minuten, ist die Werkstatt in den Augen des AG Hamburg-Bergedorf unzumutbar.
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06.08.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden
In großer Zahl kommen jetzt die Urteile, deren Streitstoff in der Zeit begann, als einige Versicherer die gemeldeten Schäden monatelang nicht ordnungsgemäß bearbeitet haben. Sehr deutlich vierstellige Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigungsbeträge sind aufgelaufen, weil sich Geschädigte nicht trauten, reparieren zu lassen oder Ersatz zu beschaffen ohne die klare Haftungszusage des Versicherers. Die Haftpflichtversicherer stehen nicht zu ihren Versäumnissen. Mit den immer ...
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18.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Gesetzesvorhaben/Rechtsform
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Einführung einer neuen Rechtsform vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (kurz GmgV). Damit bekennt sich die neue Regierung zu einer von der Ampelkoalition geplanten gesellschaftlichen Struktur, deren Kern u. a. die unabänderliche Vermögensbindung ist. Ob die GmgV für stiftungsähnlich denkende Unternehmer attraktiv sein kann, beleuchtet SB nachfolgend.
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06.08.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Reparaturablaufplan
Die der Geschädigten durch die Reparaturwerkstatt berechneten Kosten für die Erstellung des Reparaturablaufplans (hier 40 Euro) sind zu erstatten. Einen entsprechenden Auftrag zur Erstellung dieses Ablaufplans hat die Geschädigte durch ihren Anwalt erteilt. Zwar mag es Werkstätten geben, die sich den Aufwand für das Ausfüllen eines Reparaturablaufplans nicht vergüten lassen. Auch insoweit greifen jedoch die Grundsätze des vom Schädiger zu tragenden Werkstattrisikos, entschied das AG ...
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05.08.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Die Versuche von Versicherern, Werkstätten mit Regressverfahren zu disziplinieren, gehen munter weiter. Es kann kaum ernsthaft um die zurückgeforderten Geldbeträge gehen, denn der Aufwand des Versicherers steht in
keinem Verhältnis zur müden Erfolgsquote vor Gericht. Die Botschaft soll eher lauten: Es hat keinen Nutzen für euch Werkstätten, wenn gute anwaltliche Vertretungen des Geschädigten auch das Geld beitreiben, das wir nicht zahlen wollen. Denn das müsst Ihr, liebe Werkstätten, ...
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06.08.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Abschleppkosten
Wenn der Geschädigte eventuelle Rückforderungsansprüche gegen den Abschleppunternehmer an den Schädiger bzw. Versicherer abtritt, greift der subjektbezogene Schadenbegriff nicht nur für die Frage, welcher (von der Polizei aktivierte) Abschleppunternehmer mit welchem Abschleppfahrzeug anrückt, sondern auch für die berechnete Einsatzdauer. Das gilt erst recht, wenn der Geschädigte zwischenzeitlich ins Krankenhaus transportiert wurde und deshalb keine eigene Wahrnehmung zum Einsatzumfang ...
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22.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung
In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen ...
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht
Mit seinem Urteil vom 8.4.25 (IX R 32/23, DStRE 25, 757) hat der BFH eine bedeutende Entscheidung zur Auslegung der sog. Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG getroffen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob diese Vorschrift auch bei Minderheitsbeteiligungen an ausländischen Personengesellschaften zur Anwendung kommt. Der BFH verneint dies und stellt sich damit ausdrücklich gegen die bisherige Verwaltungsauffassung. Für die Anwendung der Umschaltklausel kommt es auf eine ...
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA-Schweiz
Streitig war, ob ein Arbeitnehmer Grenzgänger i. S. v. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz ist. Dabei setzte sich das FG Baden-Württemberg mit der Berechnung der für die Bestimmung der Grenzgängereigenschaft wichtigen Nichtrückkehrtage auseinander und vertrat die Auffassung, dass bei einer regelmäßig gegebenen täglichen Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt von über drei Stunden die Grenze zur Unzumutbarkeit einer arbeitstäglichen Rückkehr eines Arbeitnehmers zu seinem inländischen ...
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08.12.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Spezial-Webinar Löhne und Gehälter am 08.01.2026
Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die die Verfahrensabläufe bei der Lohnabrechnung beeinflussen. Auch 2026 ist dies so. In dem IWW-Webinar „Änderungen in der Lohnabrechnung 2026“ am 08.01.2026 ab 10:00 Uhr werden Steuerberaterin Susanne Weber und Rechtsanwalt Dr. Alexander Bourzutschky in 2 x 2 Stunden die Änderungen in der Lohnsteuer und Sozialversicherung kompakt, fundiert und leicht verständlich darstellen. In vier Stunden am PC sind Sie up to date.
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15.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostengrundentscheidung
In der Regel kann eine (unrichtige) Kostenentscheidung in einem verfahrensabschließenden (strafverfahrensrechtlichen) Beschluss nicht ergänzt bzw. korrigiert werden. Das OLG Zweibrücken (15.4.25, 1 ORs 1 SRs 5/24, Abruf-Nr. 247981 ) weist aber auf eine Ausnahme hin.
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37 Treffer für »13-40-2010-2-34-1«
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