01.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Schmerzensgeld
Die (vertragliche) Pflicht des Vermieters, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB), erstreckt sich auch auf den Zugang zur dieser. Sie schließt die Pflicht ein, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen. Geklärt ist, dass der Vermieter diese (Verkehrssicherungs-)Pflicht delegieren darf. Der BGH musste nun entscheiden, wer wie – (nur) deliktisch oder vertraglich ...
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Neue Spielregeln für die Entsorgung von Altbatterien
Am 11.9.25 hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl. 2023, L 191 v. 28.7.23) abschließend beraten und in geänderter Fassung des federführenden Umweltausschusses (BT-Drs. 21/1578) verabschiedet (BT-Drs. 21/570). Welche neuen Spielregeln gelten künftig für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien?
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29.09.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Eine Schwangerschaft stellt per se kein Hindernis für die Behandlung oraler Läsionen dar. Dennoch sollten einige Überlegungen berücksichtigt werden [1].
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht ·
während der Gesetzgeber von Reformen träumt, ist die Verwaltung agil. In Hessen läuft das Pilotprojekt „Die Steuer macht das Amt“. Steuerlich nicht beratene Bürger, von denen alle Steuerdaten vorliegen, erhalten einen Vorschlag für einen Steuerbescheid. Wenn nichts unternommen wird, ergeht dieser als Bescheid. Klar: Welche Handwerkerkosten, Spenden oder Veräußerungsgewinne noch angefallen sind, kann das FA (im Moment) noch nicht wissen. Der Bescheid kann also zu günstig oder zu ...
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04.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Gesundheitsmarkt
Nach Angaben des vdek waren Ende 2024 gut 19 Mio. Menschen in Deutschland älter als 65 Jahre und über 3 Mio. Menschen älter als 85 Jahre. Dass die Zahl an Menschen über 65 weiter steigt, ist gemeinhin bekannt. Dass massive gesundheitliche Einschränkungen ab einem Alter von 65 bis 70 Jahren signifikant zunehmen, ebenso. Schon heute ist unser Gesundheitssystem in seiner Ausrichtung auf pharmabasierte Ansätze kaum noch finanzierbar, künftig wird die Belastung weiter steigen. Vor diesem ...
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21.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Bedient sich ein leistender Unternehmer, z. B. ein Apotheker, zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der Leistungsempfänger bei der Zahlstelle eingehen. Der Umstand, dass die Zahlstelle den vereinnahmten Betrag nicht an den leistenden Unternehmer weiterleitet, führt nicht dazu, dass sich die Bemessungsgrundlage für die vom Unternehmer an die ...
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04.12.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Elektromobilität
Das BMF hat seine lohnsteuerlichen Regelungen zur Steuerbefreiung von Ladestrom auf dem Firmengelände, zur Überlassung einer Ladevorrichtung an Mitarbeiter sowie zur Pauschalierung der Lohnsteuer aktualisiert. Es gilt auch eine neue Vereinfachung für die Erstattung des für den Dienstwagen bezogenen Ladestroms. VVP hat für Vermittlerbetriebe die Details.
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21.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt – unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst – ist, unabhängig davon, wem gegenüber diese sonstige Leistung erbracht wird, als Heilbehandlung i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei (BFH 14.5.25, XI R 24/23).
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 4 EStG
Im Streitfall ging es um die Frage, ob die grundlegende Erneuerung einer Bootssteganlage zu sofort als Betriebsausgaben abziehbaren Erhaltungsaufwendungen oder zu lediglich abschreibbaren Herstellungskosten führt. Außerdem war streitig, ob erhebliche Investitionen in eine sanierungsbedürftige Kaimauer zu einer wesentlichen Verbesserung und damit ebenfalls zu Herstellungskosten führen.
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Nachhaltigkeit
Am 21.5.25 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein
Omnibus IV–Paket auf den Weg gebracht – den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zum Bürokratieabbau, zur Kostensenkung und zur Modernisierung der EU-Vorschriften im Rahmen der laufenden Bemühungen um die Vereinfachung des Binnenmarkts. Welchen Inhalt und welchen Nutzen für Unternehmen hat das Paket?
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22.08.2025 · Nachricht aus Apotheke heute · Arzneimittelversorgung
Insgesamt wurden von Erwerbspersonen mit Mitgliedschaft in der Techniker Krankenkasse (TK) im Jahr 2024 Rezepte für 33,0 Mio. Präparate mit 1.896 Mio. definierten Tagesdosen (DDD) zulasten der Krankenkasse bei Apotheken eingereicht. 68,5 Prozent der Erwerbspersonen lösten 2024 mindestens ein Rezept ein.
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04.12.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle
Die Veräußerung von Wohnungseigentum kann nach § 12 WEG von der Zustimmung anderer Eigentümer oder eines Dritten abhängig gemacht werden. Damit soll verhindert werden, dass unerwünschte Personen in die Gemeinschaft eintreten (Hügel/Elzer, WEG, § 12 Rn. 1). Durch das WEMoG wurden Abs. 1 bis 3 leicht modifiziert. Abs. 4 wurde neu gefasst.
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Energetische Sanierung
Das BMF hat die steuerlichen Grundsätze zur Steuerermäßigung im Rahmen einer energetischen Sanierung nach § 35c EStG, die im bisherigen BMF-Schreiben vom 14.1.21 enthalten waren, in einem neuen BMF-Schreiben ergänzt. Nachfolgend erhalten Sie die wichtigsten Ergänzungen im Überblick für die Beratungspraxis.
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13.10.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH
Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung die Entsperrung eines Mobiltelefons per Fingerabdruck als zulässige Ermittlungsmethode eingestuft (13.3.25, 2 StR 232/24, Abruf-Nr. 248247 ).
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29.09.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Dass eine Schwangerschaft Risiken und Folgen für die Mundgesundheit haben kann, ist in Fachkreisen bekannt. Wie aber sieht es bei den betroffenen Frauen selbst aus? Damit beschäftigte sich die Forschung – zahnärztliche Praxen können aus den Ergebnissen ableiten, wen sie bei der Gesundheitsprävention besonders im Auge haben müssen.
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