24.01.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Der praktische Fall
Gemäß § 15 Abs. 1 BewG ist der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme zu 5,5 % anzunehmen, wenn kein anderer Wert feststeht. Bei hingegebenen Darlehen mit einem Zinssatz unterhalb von 5,5 % stellt sich daher hinsichtlich des konkret vereinbarten Zinssatzes die Frage, welche Anforderungen an das „Feststehen eines anderen Werts“ zu stellen sind. Kann der Nachweis einer fehlenden Differenz nicht erbracht werden, führt dies grundsätzlich zu einer gemischten Schenkung in Form ...
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02.05.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Satzung
Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist kaum zu unterschätzen. Die VB-Beitragsreihe zeigt die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. In Teil 3 geht es darum, wie Sie durch entsprechende Satzungsklauseln das Thema Mitgliedsbeiträge nach Ihren Vorstellungen gestalten können.
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02.05.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Der neue UmwandlungssteuerErlass
In GStB 3/2025 sind die sich aus dem UmwSt-Erlass 2025 sowie aus dem JStG 2024 ergebenden Folgen für die Umwandlung einer mittelständischen GmbH in ein Personenunternehmen erörtert worden (vgl. Ott, GStB 25, 103). Doch auch für den Bereich der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach den §§ 20 ff. UmwStG sieht der UmwSt-Erlass 2025 wichtige Änderungen vor. Die für die Praxis bedeutsamen Aussagen zur Einbringung eines Personenunternehmens in eine GmbH nach § 20 UmwStG werden ...
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02.05.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umstrukturierungen
Durch das JStG 2024 wurde § 6 Abs. 5 S. 3 EStG um eine Neuregelung in Nr. 4 der Vorschrift ergänzt. Diese ermöglicht die buchwertneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften und setzt damit die Vorgaben des BVerfG (28.11.23, 2 BvL 8/13) um. Da übertragende und übernehmende Personengesellschaft als Schwestergesellschaften nicht aneinander beteiligt sind, kann der Vorgang allerdings nicht – wie Übertragungen zwischen ...
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08.05.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · ABC der Abrechnung
Der 44-jährige Patient ist in der hausärztlichen Praxis bekannt und wird dort regelmäßig wegen Diabetes mellitus betreut. Im Rahmen einer Videosprechstunde klagt er über zunehmende thorakale Schmerzen, vorwiegend bei erheblicher körperlicher Belastung. Er habe dabei weder Luftnot noch Schweißausbrüche oder Schwindel gespürt. Die Symptome seien erstmalig vor etwa vier Monaten aufgetreten. Neben dem Diabetes besteht eine Hypercholesterinämie sowie eine beidseitige Gonarthrose, die sich ...
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09.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertretervereinbarung
Teile der Rechtsliteratur und einzelne Landgerichte (LG Regensburg,
Urteil vom 22.02.2022, Az. 23 S 63/21, CB 07/2022, Seite 3 ff. und LG Hamburg vom 27.04.2022 – Az. 336 O 141/21; CB 05/2024, Seite 6 ff.) vertraten bislang die Auffassung, dass bei wahlärztlichen Leistungen auch eine „gewünschte Vertretung“ des Wahlarztes möglich sei. Für den Einsatz dieses „gewünschten Vertreters“ solle der Patient genau wie für den Einsatz des Wahlarztes wahlärztliche Leistungen bezahlen.
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26.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Schadenersatz
Das Ansprechen auf die Namensnennung in einem Flyer reicht allein für die Annahme eines immateriellen Schadens nicht aus, sondern stellt eine bloße Unannehmlichkeit dar (Landesarbeitsgericht [LAG] Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2024, Az. 5 SLa 66/24, Abruf-Nr. 246166 ).
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07.05.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Baukasten für eine optimierte Vereinbarung – Teil 4
Für einen rechtlich und wirtschaftlich sicheren Umgang mit anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen sollte die anwaltliche Seite – gleich, ob Mitarbeiter oder Anwälte selbst – natürlich auch die gesetzlichen Vorgaben und die Auslegung durch die Gerichte kennen. Teil 3 behandelte die Textform. Hier finden Sie einen Überblick zu weiteren Formvorschriften.
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18.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Parodontologie
In den letzten Wochen und Monaten erreichten die AAZ-Redaktion mehrere Leserfragen zu Anästhesien bei Parodontitis-(PAR-)Behandlungen. Da PAR-Behandlungen zum Tagesgeschäft in der Zahnarztpraxis gehören und das Thema somit viele unserer Leserinnen und Leser betrifft, haben wir die Fragen samt Antworten hier veröffentlicht.
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09.05.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer
Auch nach der Neuregelung von § 4 Nr. 21 UStG zum 01.01.2025 ist die staatliche Anerkennung der Bildungseinrichtung Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Für gemeinnützige Bildungsträger und Berufsverbände gibt es aber eine alternative Befreiungsregelung – § 4 Nr. 22a UStG. Sie setzt kein behördliches Anerkennungsverfahren voraus. Entgegen dem Wortlaut ist auch diese Befreiungsvorschrift begrenzt. SB klärt deshalb die steuerlichen Hintergründe und wichtige Einzelfälle.
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23.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Örtliche Verpackungssteuern
Am 22.1.25 hat das BVerfG seine Entscheidung (27.11.24, 1 BvR 1726/23) verkündet, nach der die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen nicht gegen das Grundgesetz (GG) verstößt. Das Urteil dürfte Signalwirkung für andere Kommunen haben, die zur Eindämmung von Einwegverpackungen ebenfalls Verpackungssteuersatzungen planen.
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02.05.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Grunderwerbsteuer
Der BFH hatte bereits 2019 in gleich sieben Fällen zur grunderwerbsteuerlichen Konzernbefreiung nach § 6a GrEStG entschieden und legte die Konzernklausel extensiv zugunsten der Steuerpflichtigen aus. Die Finanzverwaltung folgte diesen Entscheidungen zwar zähneknirschend (Ländererlasse vom 22.9.20, BStBl I 20, 960; 25.5.23, BStBl I 23, 995), allerdings versagte sie – entgegen der h. M. in der Literatur – die Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernbefreiung für den in der Praxis ...
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20.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Ästhetische Behandlungen liegen auf der Grenze zwischen einer Behandlung aus therapeutischen und aus kosmetischen Gründen. Der BFH hat nun verdeutlicht, dass auch bei ästhetischen Maßnahmen die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen in Betracht kommt, die Feststellungslast aber – sofern keine tatsächliche Vermutung besteht – beim Unternehmer liegt. Konkret ging es um die Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall. Die Aussagen des BFH sind durchaus auf ...
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09.05.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Schadenersatz
Beschädigungen der Mietsache infolge vertragswidrigen Handelns muss ein Mieter nach §§ 280 Abs. 1, 538 BGB auch vertreten, wenn ihn daran kein Verschulden trifft – hier: rückwärtiges Hineinfallen in eine Glastür nach unvorhersehbarer Ohnmacht (LG Berlin 13.12.23, 64 S 81/23, Abruf-Nr. 248044 ).
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29.04.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungsbeiträge
Zu Unrecht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge werden erstattet. So steht es auch im Sozialgesetzbuch. LGP erläutert deshalb, wann es zu einer Erstattung bzw. Auf- oder Verrechnung kommt und wer für die Erstattung zuständig ist.
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