01.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Schmerzensgeld
Die (vertragliche) Pflicht des Vermieters, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB), erstreckt sich auch auf den Zugang zur dieser. Sie schließt die Pflicht ein, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen. Geklärt ist, dass der Vermieter diese (Verkehrssicherungs-)Pflicht delegieren darf. Der BGH musste nun entscheiden, wer wie – (nur) deliktisch oder vertraglich ...
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04.11.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Autokaufrecht
In den letzten zwei Jahren sind wichtige Urteile zum „neuen Kaufrecht“ sowie zum Widerruf von Kaufverträgen gefällt worden. Mit dem ASR-Rechtsprechungsreport sind Sie auf dem aktuellen Stand.
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06.11.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Vermögensbindungsklausel
Steuerbegünstigte Stiftungen müssen sich bei der Gestaltung ihrer Satzung an die Vorgaben der Abgabenordnung (§§ 59, 60 AO) halten. Dies
betrifft insbesondere die Vermögensbindungsklausel (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 Abs. 1 AO). Wie aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen, bestehen hier erhebliche Haftungsrisiken, wenn diese nicht erfüllt sind. Welche Vorgaben hier bestehen und wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist und wie sich die Finanzverwaltung positioniert hat, ...
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftungsvorstand
Das Rechtsinstitut der Entlastung kommt klassischerweise in Betracht, wenn ein Organ Geschäfte für eine juristische Person tätigt und deren Vermögensinteressen wahrnimmt. In Anbetracht der stiftungsrechtlichen Besonderheiten und dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung ist es allerdings umstritten, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Entlastung des Stiftungsvorstands möglich ist. SB bringt Sie nachfolgend auf den aktuellen Stand und erläutert, wie Stifter hier am besten vorgehen.
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17.11.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Subjektbezogener Schadenbegriff
Der Diskussion über die Frage des Schicksals des Werkstatt- oder Sachverständigenrisikos nach Abtretung und Rückabtretung kann entgehen, wer die Unwirksamkeit der ersten Abtretung erkennt. Daher sollen hier die verschiedenen Entscheidungen des BGH zur Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Abtretung des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten
an die Werkstatt oder den Sachverständigen beleuchtet werden. Die Überlegungen gelten identisch für das Hakenrisiko oder das Mietwagenrisiko.
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29.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitgeberleistungen
Das 2023 eingeführte Deutschland-Ticket erfreut sich in der Praxis trotz jüngster Diskussionen einer großen Beliebtheit. Es wird dabei nicht nur von Pendlern, sondern auch von Liebhabern der „Öffis“ genutzt und bietet infolge des vergünstigten Preises erhebliche Vorteile. Diese Vorteile können Physiotherapiepraxen nochmals modifizieren: Denn das Deutschland-Ticket kann auch von der Physiopraxis erworben und Mitarbeitern als steuer- und beitragsfreies Gehaltsextra überlassen werden.
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28.10.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Arbeitgeberleistungen
Das 2023 eingeführte Deutschland-Ticket erfreut sich in der Praxis trotz jüngster Diskussionen einer großen Beliebtheit. Es wird dabei nicht nur von Pendlern, sondern auch von Liebhabern der „Öffis“ genutzt und bietet infolge des vergünstigten Preises erhebliche Vorteile. Diese Vorteile können Physiotherapiepraxen nochmals modifizieren: Denn das Deutschland-Ticket kann auch von der Physiopraxis erworben und Mitarbeitern als steuer- und beitragsfreies Gehaltsextra überlassen werden.
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21.11.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.26 wurden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Für Gläubiger positiv: Die Naturalleistungen sind jetzt höher zu bewerten. Insbesondere im Rahmen des § 850e ZPO ist dies zu beachten.
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01.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Betriebsveräußerungen im Fokus
Die Besteuerung von Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben nach § 16 EStG bildet seit jeher einen zentralen Prüfungsschwerpunkt der
Finanzverwaltung und einen Beratungsschwerpunkt im Rahmen der Steuerberatung, nicht zuletzt aufgrund der regelmäßig greifenden steuerlichen Begünstigungen. § 16 EStG bildet dabei die Brücke zwischen der laufenden Besteuerung gewerblicher Einkünfte und dem steuerbegünstigten Abschluss einer unternehmerischen Tätigkeit. Im Fokus stehen regelmäßig ...
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01.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Muss ein VR für die Beschädigung eines Gebäudes Ersatz leisten, ist Streit vorprogrammiert. Dabei ist als Ersatz nicht (nur) der Betrag geschuldet, der für die Wiederherstellung des alten vor dem schädigenden Ereignis bestehenden, jetzt aber technisch im Wege einer Reparatur nicht mehr zulässigerweise herstellbaren Zustands aufzuwenden wäre. Ebenso wenig ist von vornherein lediglich der Zeitwert der beschädigten Sache zu ersetzten. Der Beitrag erläutert den Umfang der Ersatzpflicht ...
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11.11.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Altersvorsorge
Die Versorgungswerkrente ist und bleibt einer der wesentlichen Bausteine der Altersvorsorge für Zahnärzte. Durch die „Zwangsmitgliedschaft“ im jeweiligen Versorgungswerk hat man keine Wahlmöglichkeit, ob man diesen Baustein nutzt. Man kann aber beeinflussen, wie man die Rente gestaltet. Wir zeigen Ihnen in diesem (Teil 1) und im folgenden Beitrag (Teil 2) die wichtigsten Möglichkeiten zur Optimierung der Versorgungswerkrente mit Blick auf Ihre eigenen Bedürfnisse. Sich mit diesen ...
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Implantologie
Es ist an der Zeit, die Ausnahmeindikationen und Ausnahmefälle, über die in den beiden vorhergehenden Ausgaben von PA berichtet wurde (PA 10/2025, Seite 7 ff. und Abruf-Nr. 50578757 ), hinter uns zu lassen und uns der ersten Implantation mit Honorarstruktur zu widmen. Dabei ist zu beachten, wo bei gesetzlich Versicherten der Zugriff auf den BEMA endet und nur noch Privatleistungen einzubeziehen sind.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 33 EStG
Für die Beurteilung, ob eine Gefahr des Verlusts der Existenzgrundlage besteht, ist die Einkommens- und Vermögenssituation des Steuerpflichtigen im Jahr des Abflusses der Prozesskosten maßgeblich. Die bloße Befürchtung, dass sich die Einkommens- und Vermögenssituation in Zukunft verschlechtern werde, reicht nicht aus. Außerdem muss der angestrengte Prozess dazu dienen, die Ursache der drohenden Existenznot zu beseitigen. Prozesse, die lediglich aus Anlass einer drohenden Existenznot, ...
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03.11.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Außergewöhnliche Belastung
Für die Beurteilung, ob die Gefahr besteht, dass man seine Existenzgrundlage verliert, ist die tatsächliche Einkommens- und Vermögenssituation im Jahr des Abflusses von Prozesskosten maßgeblich. Die bloße Befürchtung, dass sich die Einkommens- und Vermögenssituation in Zukunft verschlechtern werde, reicht dafür nicht aus. Diese Auffassung vertritt das FG Niedersachsen. Der Steuerzahler hat Revision eingelegt, sodass zum Thema „Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche ...
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umzugskosten
Fast jeder Bundesbürger zieht früher oder später um und jeder Umzug kostet Geld. Der Vorteil: Ist der Umzug beruflich veranlasst, dann lassen sich die tatsächlichen Kosten sowie Pauschalbeträge steuerlich absetzen. Zudem kann der Arbeitgeber die Umzugskosten steuer- und beitragsfrei erstatten. Im Folgenden erfahren Sie, welche Kosten und Pauschalen abzugsfähig sind bzw. steuerfrei durch den Arbeitgeber erstattet werden können.
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