17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrsrecht
In VA 25, 127 haben wir über Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) berichtet, und zwar u. a. über den Begriff des Unfalls und des öffentlichen Unfallorts sowie über Verfahrensfragen. Den Bericht setzen wir hier fort mit Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis und mit einigen zivilrechtlichen Entscheidungen. Die Übersicht
erhebt insoweit aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zusammenstellung hat den Stand von Anfang Juni 25.
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen.
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04.09.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenerstattung
Nach dem Freispruch eines Beschuldigten/Betroffenen wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale und der Kopien gestritten. Das AG Tiergarten bleibt seiner Rechtsprechung treu: Ein ortsansässiger Beschuldigter darf einen ortsfremden Verteidiger mandatieren. Diesem ist dann die Aktenversendungspauschale zu gewähren. Kopien aus Gerichtsakten sind nach § 46 Abs. 1 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG nur erstattungsfähig, wenn sie zur sachgerechten Beurteilung ...
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit
Verluste bei steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten sind ein
Thema, das gemeinnützige Einrichtungen immer wieder beschäftigt. Meist steht dabei der mögliche Verlust der Gemeinnützigkeit im Vordergrund. Es gibt aber noch weitere spezielle Fragen. Etwa, wie Verlustvorträge zu behandeln sind oder ob es möglich ist, Betriebe trotz Dauerverlusten weiterzuführen. Die neue VB-Beitragsreihe klärt alle Fragen.
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19.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Iran-Embargo
Mit Wirkung zum 30.9.25 sind die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft getreten. Grundlage ist die Resolution 2231 des Sicherheitsrats aus 2015, die das Atomabkommen (JCPOA) stützte und Sanktionen aussetzte, solange Iran seine Verpflichtungen einhielt. Frankreich, Großbritannien und Deutschland (E3) haben am 28.8.25 den sog. Snapback-Mechanismus aktiviert. Für exportierende Unternehmen, Banken und Finanzinstitute ist dies eine Rolle rückwärts um 10 Jahre.
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18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Wegzugsbesteuerung
Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG nimmt in der steuerlichen Beratungspraxis in den letzten Jahren einen zunehmenden Raum ein. Besonders relevant sind dabei die Fragen, ob auch passive Entstrickungen erfasst werden und ob die Norm als Gefährdungstatbestand zu verstehen ist. Die folgenden Ausführungen beleuchten diese Fragen praxisnah und ökonomisch fundiert im Kontext des aktuellen Steuerrechts.
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05.09.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Gesetzgebung
Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett am 6.8.25 den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. BBP erläutert, welche Konsequenzen das geplante Gesetz für Unternehmen bei der Auftragsvergabe haben könnte und gibt Ihnen Tipps, wie Sie Ihre Unternehmermandanten jetzt am besten beraten.
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19.12.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Abschleppkosten
Die Abschleppkosten als solche sind das Paradebeispiel für eine Schadenposition, die – so die vom BGH formulierte Voraussetzung für die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs – dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist, weil die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Zwei Schauplätze laufen aber außerhalb des „Hakenrisikos“: Der Transport von der Unfallstelle in die weit entfernte Heimatwerkstatt und ...
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18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Umsatzsteuer
Unternehmen haften nicht für die Umsatzsteuer, wenn in der Rechnung gegenüber Endverbrauchern die Umsatzsteuer falsch ausgewiesen wurde. Mit dieser Feststellung präzisiert der EuGH seine bisherige Rechtsprechung und stärkt die Rechte der Unternehmer (EuGH 1.8.25, C-794/23) .
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05.09.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Finanzierungsberatung
Zur Förderung der E-Mobilität hat die neue Koalition aus CDU und SPD beschlossen, den Absatz von E-Autos (BEV = Battery Electric Vehicle) mit einer Sonderabschreibung von 75 % im ersten Jahr zu unterstützen. Die erhöhte Abschreibung führt im ersten Jahr zu einer deutlichen Reduktion der Steuerzahlungen. Dadurch soll der Absatz von E-Autos gefördert werden. In diesem Beitrag wird untersucht, wie stark der Anreiz durch die erhöhte Abschreibung aus betriebswirtschaftlicher Sicht ...
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06.03.2025 ·
Sonderausgaben aus LGP Löhne und Gehälter professionell · Lohn und Gehalt · Arbeitgeberleistungen
Ein Praxis-Update mit aktuellen Gestaltungstipps, Fallbeispielen, Checklisten u. v. m. > lesen
01.09.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Satzung
Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist kaum zu unterschätzen. Unsere Beitragsreihe zeigt die rechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten auf und gibt Empfehlungen für die Satzungsgestaltung. Teil 7 gibt Empfehlungen zur Ausgestaltung der Rechnungsprüfung.
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06.03.2025 ·
Sonderausgaben aus AA Arbeitsrecht aktiv · Downloads · Arbeitsvertragsrecht
Vergütungsstreitigkeiten stehen in der arbeitsrechtlichen Praxis auf der Tagesordnung. Anwälte können hier auf eine breite Wissensbasis zum materiellen Recht zurückgreifen. Aber wie steht es um Ihr prozessuales Wissen? Aktuelle Praxis-Informationen sind hier oft Mangelware.
AA Arbeitsrecht aktiv schließt die Informationslücken in diesem wichtigen Bereich und macht Sie gezielt fit für die erfolgreiche Verfahrensführung! Unsere neue Sonderausgabe zeigt die für Bestandsschutz- und Vergütungsstreitigkeiten relevanten prozessrechtlichen Fehlerquellen auf, entschärft die Fallstricke des arbeitsrechtlichen Verfahrens und erläutert, wie konsequente Vertragsgestaltung arbeitsrechtliche Streitigkeiten um die Vergütung von vornherein verhindert. > lesen
04.09.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft.
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18.09.2024 ·
Sonderausgaben aus VVP Versicherungsvermittlung professionell · Büro-Organisation · Steuern und Abgaben
Als Versicherungsvermittler sind Ihre erzielten Provisionen bzw. Courtagen grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit – so viel ist klar. Aber was ist mit Zusatzleistungen, die Sie darüber hinaus erbringen? Hier kommt es immer wieder zu Irrtümern, die viel Geld kosten. Die VVP-Sonderausgabe hilft Ihnen, teure Nachzahlungen zu vermeiden. > lesen
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