Suche

11 Treffer für »13-35-2009-1-12-1«

03.04.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Selbstständige

BGH: Eine Insolvenz muss genügen

Oft gibt der Insolvenzverwalter das Einkommen und Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners frei und verlangt nur die Abgabe der pfändbaren Beträge zur Insolvenzmasse. Nicht immer ist der Schuldner hier aber erfolgreich. Das wirft die Frage auf, welche Folgen es hat, wenn der Schuldner mit der selbstständigen Tätigkeit in eine Situation gerät, in der auch insoweit ein Insolvenzgrund vorliegt. Damit hat sich jetzt der BGH auseinandergesetzt. > lesen

10.03.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Versorgungsausgleich

Besteht ein Anwaltszwang
für eine Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung?

Beschlüsse in der Folgesache VA, durch die Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht nach § 220 Abs. 1 und 3 FamFG festgesetzt werden, können mit der sofortigen Beschwerde entsprechend §§ 567 bis 572 ZPO angefochten werden. Umstritten ist, ob für die Einlegung dieses Rechtsmittels Anwaltszwang herrscht. > lesen

04.05.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Widerrufsrechte

Kein Widerrufsjoker beim Ticketkauf

Das BGB räumt dem Verbraucher bei bestimmten Vertragsarten ein Widerrufsrecht ein. Dadurch kann er – ohne Grund – seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung gegenüber einem Unternehmer widerrufen und sich so vom Vertragsschluss lösen (§ 355 BGB). Für die betroffenen Unternehmer resultiert daraus ein erhebliches wirtschaftliches Risiko, das im Vorfeld kalkuliert werden muss. Dazu ist die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen unerlässlich. Auch die Rechtsprechung setzt sich ... > lesen

04.05.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Handelsvertreterrecht

Umfang des Abrechnungsanspruchs

Im Rahmen des Abrechnungsanspruchs aus § 87c Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter dem Unternehmer keine Vorgaben dahin gehend machen, dass sich die Abrechnung auf bestimmte Geschäfte beziehen oder auf der Basis eines bestimmten Provisionssatzes erfolgen müsse. > lesen

04.05.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Rechtsscheinhaftung

Mehr Haftende, wenn der Zusatz „UG“ fehlt

Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog. > lesen

05.08.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenz

Anfall der Gebühr für das Angebot eines Nullplans

Damit eine Gebühr nach Nr. 2504 ff. VV RVG anfällt, reicht es aus, dass der im Wege der Beratungshilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren tätig gewordene Anwalt den Gläubigern des Schuldners bei ungewisser Zukunftsperspektive einen sog. Nullplan angeboten hat. > lesen

03.03.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Verschuldenshaftung

Kind haftet nicht für Schaden
aufgrund bestimmungsgemäßen Gebrauchs eines Spielgeräts

Ein 13-jähriges Kind hatte in der Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für den dadurch entstandenen Glasbruch muss das Kind nicht haften (LG Frankenthal [Pfalz] 29.11.24, 9 O 27/24, Abruf-Nr. 245708 ). > lesen

04.09.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bauspardarlehen

Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung unzulässiger Gebühren für Bauspardarlehen

Der BGH hatte bereits 2014 (28.10.14, XI ZR 348/13, Abruf-Nr. 143256 ) grundlegend und richtungsweisend zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Dass das höchste Zivilgericht dabei die Unzulässigkeit solcher Gebührenvereinbarungen festgestellt hat, überraschte damals nicht. Bemerkenswert waren vielmehr die Aussagen zu Beginn und Lauf der Verjährungsfrist. Diese Rechtsprechung setzt der BGH nun auch für Bauspardarlehen fort. Dabei stellt ... > lesen

05.09.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Terminsgebühr nach Klagerücknahme

Der Termindruck ist allerorten hoch und so wird manche Sache erst kurz vor der streitigen Verhandlung vorbereitet. Ergibt sich dann, dass das Verfahren nicht fortgeführt und die Klage zurückgenommen werden soll, stellt sich die Frage, welche kostenrechtlichen Folgen dies hat. Hiermit musste sich das OLG Frankfurt auseinandersetzen. > lesen

05.08.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Darlehensrecht

Verlängerte Verjährungshemmung
beim Verbraucherdarlehen

Die Forderungseinziehung braucht so manches Mal Geduld. Der in Zahlungsverzug geratene Schuldner ist meist vorübergehend in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt und regelmäßig nicht nur leistungsunwillig. Der vollständige Forderungsausgleich braucht also die Erholung der wirtschaftlichen Verhältnisse beim Schuldner und damit Zeit. Das ist zu berücksichtigen, wenn der Prozess der Forderungseinziehung angelegt wird. Natürliche Feinde dieses Prozesses sind die Verwirkung und die ... > lesen

05.08.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fluggastrechte

Auch bei verpassten Anschlussflügen gibt es Ansprüche

Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit großer Verspätung ein, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des Ausgangsfluges zu. > lesen