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30.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitszeitbetrug

ArbN muss Detektivkosten seiner Beobachtung von über 21.000 EUR zahlen

Bei erheblichen vorsätzlichen Verstößen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation der Arbeitszeit ist eine Kündigung gerechtfertigt, ebenso eine Observation durch eine Detektei. > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Stromsteuer

Unternehmen in Schwierigkeiten:
Stromsteuerentlastungen (weiterhin) sichern

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind Strom- und Energiesteuerentlastungen für viele Unternehmen überlebenswichtig. Leider können diese und andere Entlastungen oft nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn sich das antragstellende Unternehmen in Schwierigkeiten befindet. Der Beitrag zeigt die Rechtslage und Lösungswege. > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Schadenersatz

ArbN muss auf Rechtsgüter und
Interessen des ArbG Rücksicht nehmen

Nach § 241 Abs. 2 BGB muss der ArbN auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des ArbG Rücksicht nehmen. Wird ihm ein Fahrzeug überlassen, muss er den ArbG über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann. Zu den Pflichten des ArbN gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich zu behandeln und keine Schäden zu verursachen, die über die üblichen Gebrauchsspuren hinausgehen. > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Reform des Mutterschutzes

Änderungen beim MuSchG ab dem 1.6.25

Am 30.1.25 beschloss der Bundestag durch Änderung des MuSchG einen verbesserten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Am 14.2.25 ließ der Bundesrat das Gesetz durch Einspruchsverzicht passieren. Der Mutterschutz nach einer Entbindung mit Fehlgeburt wird erweitert. Was ändert sich ab 1.6.25? > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Latente steuern

Latente Steuerfolgen bei der Ermittlung von Pflichtteilsansprüchen – der aktuelle Stand

Um einen Pflichtteilsanspruch zu berechnen, bedarf es häufig der Bewertung von Nachlassgegenständen. Das Pflichtteilsrecht sieht zugunsten des Pflichtteilsberechtigten Nichterben ausdrücklich einen Wertermittlungsanspruch vor, der vom Erben auf Kosten des Nachlasses zu erfüllen ist. Dieser Beitrag befasst sich mit der Problematik, inwieweit auch nachgelagerte Steuerfolgen bei der Wertermittlung zu berücksichtigen sind. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Krankentagegeldversicherung

VR darf Tagessatz bei verringertem
Nettoeinkommen des VN nicht herabsetzen

Die vom BGH im Jahr 2016 für unwirksam erklärte Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 kann nicht durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 S. 1 VVG ersetzt werden. Es besteht keine Notwendigkeit, die Klausel im Sinne der vorgenannten Regelung zu ersetzen. Es ist für den Krankentagegeldversicherer keine unzumutbare Härte, an einem infolge der Unwirksamkeit der Klausel lückenhaft gewordenen Vertrag festgehalten zu werden. > lesen

05.05.2025 · Nachricht aus Mandat im Blickpunkt · Steuerstundungsmodelle

Verrechnungsbeschränkung auch für definitive Verluste

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen (§ 15b EStG) ist auch bei definitiven Verlusten verfassungsgemäß (BFH 21.11.24, IV R 6/22, Abruf-Nr. 247049 ; BFH, PM Nr. 14/25 vom 13.3.25.) > lesen

10.03.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Versorgungsausgleich

Besteht ein Anwaltszwang
für eine Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung?

Beschlüsse in der Folgesache VA, durch die Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht nach § 220 Abs. 1 und 3 FamFG festgesetzt werden, können mit der sofortigen Beschwerde entsprechend §§ 567 bis 572 ZPO angefochten werden. Umstritten ist, ob für die Einlegung dieses Rechtsmittels Anwaltszwang herrscht. > lesen

21.01.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer

EU-Verkauf: Vorsicht bei einem Verkauf nach vorhergehendem Einkauf im EU-Ausland

Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft erfordert zwingend, dass in der Rechnung des Zwischenerwerbers auf die Steuerschuldnerschaft des Erwerbers hingewiesen wird. Abrechnungsfehler sind rückwirkend nicht heilbar. So lautet die neue Rechtsprechung von EuGH und BFH. Die Urteile ergingen zum Nachteil von Kfz-Händlern. Sie sind höchst praxisrelevant. Betroffen sind vor allem Ersatzteil- und Fahrzeug-Verkäufe, die für Kfz-Händler in Grenzregionen zum Tagesgeschäft gehören. ASR zeigt, ... > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Umsatzsteuer

Rücknahme von Waren: Das muss
bei der Abrechnung beachtet werden

Wird verkaufte Ware wieder zurückgenommen, kommt es entscheidend auf die richtige Einordnung des Vorgangs an. Im Regelfall wird eine Rückgängigmachung i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG vorliegen. Beruht die Rücknahme jedoch auf neuen Absprachen, kann auch eine Rücklieferung vorliegen. Im Ergebnis können beide Fälle zur gleichen umsatzsteuerlichen Entlastung führen – aber nur, wenn die Formalitäten beachtet werden. > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Beleidigung

Kein „Freifahrtschein“ für langjährig
Beschäftigte bei Beleidigung des Vorgesetzten

Grobe Beleidigungen des ArbG oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen Kündigungsgrund „an sich“ im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

In diesen Fällen besteht bei beschädigten Reifen Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung

Bei einem Reifenschaden wird zunächst gar nicht daran gedacht, die Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Selbstbeteiligung und Höherstufung sind meist größer als der Schadensbetrag. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Eine Inanspruchnahme der Kaskoversicherung könnte sinnvoll sein, wenn entweder weitere Bereiche am Fahrzeug beschädigt wurden oder der VN einen Schaden pro Jahr frei hat. Der Beitrag verschafft Ihnen deshalb einen Überblick, in welchen Fällen bei beschädigten Reifen ... > lesen

30.04.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · PAR-Therapie

Mikrobiologische Markerkeimbestimmung –
ein Praxisfall

Bakterien sind die Ursache für Parodontitiserkrankungen, aber nicht immer lassen sich diese Bakterien durch das Reinigen der Zahnfleischtaschen und Glätten der Wurzeloberfläche beseitigen. Um diese Keime aufzuspüren, kann eine mikrobiologische Markerkeimbestimmung durchgeführt werden, auch, um den Erfolg einer PAR-Therapie zu unterstützen. Der folgende Beitrag erläutert die Berechnung von Keimbestimmungen. > lesen

22.04.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · ZR-Fachgespräch

„Der Rauch jeder Zigarette hat Einfluss auf die Mundgesundheit!“

Rauchen schadet der Mundgesundheit. Was liegt also näher, als dass die zahnärztliche Praxis über die Risiken des Rauchens aufklärt und im Kontext der Raucherentwöhnung ihre besondere Rolle als eine der mit am regelmäßigsten besuchten Arztgruppe wahrnimmt. In diesem Kontext haben wir mit dem Präsidenten der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Herrn Prof. Dr. Christoph Benz über den Beitrag von Zahnärztinnen und Zahnärzten zur Tabakentwöhnung gesprochen und ihn u. a. nach seinen ... > lesen

09.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpfichtversicherung

Im vorweggenommenen Deckungsprozess kann auf Deckungsschutz geklagt werden

Das OLG Karlsruhe entschied, dass der VN gegen den Haftpflicht-VR im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes klagen kann, solange das Bestehen des Haftpflichtanspruchs nicht rechtskräftig festgestellt ist. > lesen