12.03.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertragsarztrecht
Der Tätigkeitsort einer ärztlichen Leitung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) kann auch eine Nebenbetriebsstätte des MVZ sein. Voraussetzung ist, dass die leitende Ärztin bzw. der leitende Arzt der eigenen Gesamtverantwortung für das MVZ hinreichend Rechnung trägt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn zwischen der Neben- und der Hauptbetriebsstätte des MVZ eine Distanz liegt, die in weniger als 30 Minuten Fahrzeit zu überbrücken ist (Sozialgericht [SG] Marburg, Urteil vom ...
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15.12.2023 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Stellungnahme zum Beitrag aus AH 10/2023, Seite 18
Der Beitrag „So nutzen Sie schenkungsteuerliche Freibeträge bei der Verpachtung einer Apotheke aus“ aus AH 10/2023 hat in der Leserschaft einige Reaktionen ausgelöst, auf die wir neben der grundsätzlichen Beurteilung des beschriebenen Lösungsansatzes eingehen wollen. So wurde u. a. die Frage gestellt, ob nach § 9 Apothekengesetz (ApoG) die Gründung einer Ehegatten-GbR überhaupt erlaubt ist und falls ja, ob nicht beide Ehegatten dafür Apotheker sein müssten.
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08.03.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Weltfrauentag 2024
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ist im vergangenen Jahr (Stichtag 30. Juni 2023) um 264.000 auf das Rekordhoch von 34,7 Millionen gestiegen. Zu diesem Anstieg trugen auch die Frauen bei: Deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist 2023 um 118.000 auf insgesamt 16,1 Millionen gewachsen.
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30.08.2023 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Der praktische Fall
Nach § 16 Abs. 3b Einkommensteuergesetz (EStG) liegt keine Betriebsaufgabe bei einem ruhenden Betrieb vor, solange keine Aufgabe erklärt wurde und das Finanzamt keine Kenntnis von einer tatsächlichen Betriebsaufgabe hat. Dieser praktische Fall zeigt Möglichkeiten auf, einen ruhenden Betrieb beizubehalten und dennoch das Vermögen vorab – zur Ausnutzung von schenkungsteuerlichen Begünstigungen – teilweise zu verteilen.
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24.02.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert
Bei einer Klage auf Feststellung der höchst zulässigen Miete (§ 556d Abs. 1 BGB) ist nach Ansicht des KG nicht vom Jahreswert der streitigen Differenz, sondern vom dreieinhalbfachen Jahreswert auszugehen.
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25.03.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Auskunftsverlangen
Macht ein Mandant einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO geltend und verlangt er eine Kopie der Handakte, kann sich der Rechtsanwalt nicht auf die Einrede der dreijährigen Verjährung berufen. Hierauf müssen sich Anwälte einstellen.
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08.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Fristen, Anforderungen und Prüfung
Im Zuge des Green Deal der Europäischen Union sind Unternehmen ab einer bestimmten Größe zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Der Aufwand ist nicht zu unterschätzen, doch es gibt Standards. Das komplexe Regelwerk der EU-Taxonomie ( www.iww.de/s10332 ) und die seit dem 5.1.23 gültige CSRD-Richtlinie ( www.iww.de/s10114 ) stecken Kriterien ab, nach denen Unternehmen ökologisch nachhaltig wirtschaften, und legen fest, welche Unternehmen ab wann betroffen sind.
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08.03.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Aktuelle Gesetzgebung
Der Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sieht vor, dass das Auskunftsrecht bei Geschäftsgeheimnissen eingeschränkt wird. Das kann für die Unternehmenspraxis sehr wichtig sein.
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08.03.2024 · Nachricht aus StiftungsBrief · Stiftungsmanagement
Vorstände und Geschäftsführer gemeinnütziger Einrichtungen unterliegen durch das Selbstlosigkeitsgebot einer besonderen Bindung, die auch bei der Bewertung eines Untreuetatbestands einbezogen werden muss. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Paderborn im Fall eines Vereinsgeschäftsführers klargestellt, dem ein überhöhtes Altersruhegeld gewährt wurde.
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08.03.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Nachhaltigkeit
Wie gehen Vermittler in der Praxis mit der verpflichtenden Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden um? Dies wollte der AfW in seinem 16. AfW-Vermittlerbarometer von mehr als 1.000 Finanz- und Versicherungsvermittlern wissen.
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08.03.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Leserservice
FRAGE: Wir haben gerichtlich drei von vier Kindern wegen ihres jeweiligen Pflichtteilsanspruchs von je 10.000 EUR gegen die Mutter vertreten. Da sich während des Rechtsstreits herausstellte, dass das vierte Kind eine Schenkung erhalten hatte, wurde die Klage um die Feststellung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegenüber diesem Kind erweitert. Nach mündlicher Verhandlung hat das vierte Kind den Anspruch anerkannt und je 10.000 EUR gezahlt. Das Gericht hat den drei Kindern die Kosten des ...
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22.03.2024 · Nachricht aus Praxisführung professionell · BFH-Urteil
Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. v. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) liegt nicht vor, wenn die (Schwieger-)Mutter des Steuerzahlers die Immobilie bewohnt, so der Bundesfinanzhof (BFH).
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26.03.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung
Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung im Sinne von
Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils sein. So entschied es das OLG Köln.
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15.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Mitarbeitermangel
Der Fachkräftemangel ist bereits jetzt in vielen Branchen deutlich zu spüren. Wenn neue Mitarbeitende nur schwer zu bekommen sind, sollte darüber nachgedacht werden, inwieweit erfahrenen Mitarbeitenden eine Weiterarbeit ermöglicht werden kann. Die Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung über das eigentliche Renteneintrittsalter hinaus sollten dabei deutlich vorher von Arbeitgeber und Arbeitnehmer thematisiert werden. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei insbesondere aus rechtlicher ...
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15.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewinnermittlung
Bei Veräußerung eines (Teil-)Betriebs oder des gesamten Mitunternehmeranteils muss der Veräußerer gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 EStG zwingend zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergehen. Außerdem können Steuerpflichtige freiwillig die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG wählen, um Rückstellungen oder Teilwertabschreibungen vorzunehmen, die bei Überschussrechnern nicht zulässig sind. Allerdings ist ein Übergangsgewinn zu ermitteln, der als laufender, nicht ...
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