01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete
Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB fällt auch bei einheitlich eingeklagten Mietrückständen mehrfach an – bei periodischen Forderungen, wie der Miete, entsteht sie mit jeder Einzelforderung neu (LG Darmstadt 14.3.25, 19 O 271/23, Abruf-Nr. 248593 ).
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05.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Kündigungsgründe
Mögliche Abmahnungs- und Kündigungsgründe sowie der richtige
Umgang mit „Low-Performern“, Kurzzeiterkrankten oder Arbeitszeitbetrügern hängen häufig von sehr speziellen Fragen und noch detaillierteren Antworten ab. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick darüber, worauf sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. deren Rechtsbeistände hierbei einstellen sollten und wohin sich die Rechtsprechung in diesem Themenkomplex in der letzten Zeit bewegt.
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14.11.2024 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung.
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19.08.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Compliance
Die Berufsausübungsgesellschaft (BAG) hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass berufsrechtliche Verstöße frühzeitig erkannt und abgestellt werden, § 52 Abs. 2 S. 1 StBerG.
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Eigentümerversammlung
Über die virtuelle Eigentümerversammlung haben wir in „Mietrecht kompakt“ ausführlich berichtet (MK 24, 197, 218). Seit dieser Zeit erreichten uns zahlreiche Zuschriften mit Fragen zur Umsetzung des neuen Rechts. Der folgende Beitrag greift diese Fragen auf und beantwortet sie.
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25.08.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Streitigkeiten um die Wirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen Kündigung bilden in der Wohnraummiete aktuell eher keinen Schwerpunkt in der gerichtlichen Praxis, kommen aber natürlich vor. Der BGH musste nun einen Fall entscheiden, in dem dem Vermieter das (hartnäckige) Bestreiten der Wirksamkeit dieser Kündigung wirtschaftlich „auf die Füße fiel“.
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08.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen
Ob und wann wahlärztliche Leistungen abgerechnet werden können, ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte sich mit einer Konstellation bei einer Vertretung zu befassen und hierzu entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) klare Ausführungen gemacht (Landgericht [LG] Düsseldorf, Urteil vom 24.12.2024, Az. 3 S 5/24).
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Corona-Soforthilfen
Die Gewährung der Corona-Soforthilfe im Jahre 2020 stand unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung. Wenn die Soforthilfe zurückgezahlt werden muss, stellt sich bei Einnahmen-Überschussrechnern die Frage, ob sie 2020 als Betriebseinnahme zu versteuern ist und im Jahr der Rückzahlung als Betriebsausgabe abgezogen werden kann. Oder ob sie wegen des des von Anfang an bestehenden Rückzahlungsvorbehalts 2020 außer Ansatz bleiben kann. Das FG Niedersachsen(13.2.24, 12 K 20/24) neigt der ...
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05.08.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Die Versuche von Versicherern, Werkstätten mit Regressverfahren zu disziplinieren, gehen munter weiter. Es kann kaum ernsthaft um die zurückgeforderten Geldbeträge gehen, denn der Aufwand des Versicherers steht in
keinem Verhältnis zur müden Erfolgsquote vor Gericht. Die Botschaft soll eher lauten: Es hat keinen Nutzen für euch Werkstätten, wenn gute anwaltliche Vertretungen des Geschädigten auch das Geld beitreiben, das wir nicht zahlen wollen. Denn das müsst Ihr, liebe Werkstätten, ...
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14.11.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Nach § 467 Abs. 4 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG kann ein Gericht zwar davon absehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es das Verfahren nach einer Vorschrift einstellt, die dies – wie § 47 Abs. 2 OWiG – nach seinem Ermessen zulässt. Dabei darf zwar auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt, aber ohne prozessordnungsgemäße Feststellung keine Schuldzuweisung vorgenommen werden. Allerdings muss das (Amts-)Gericht seine ...
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23.02.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Der Münsteraner Versicherer versucht weiter unverdrossen, die anwaltlich auf der Grundlage des subjektbezogenen Schadenbegriffs durchgesetzte ungekürzte Erstattung der Reparaturkosten anteilig von der Werkstatt zurückzuverlangen. Das ist – wie zwei Urteile belegen – weitestgehend erfolglos.
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06.05.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Frage: „In AAZ 02/2011, Seite 9 f. beschreiben Sie die korrekte Festzuschuss-Auswahl gemäß FZ 3.1 beim Austausch aller Prothesenzähne. Dem folgend habe ich dies so beantragt, der Antrag wurde abgelehnt. Die Krankenkasse bezieht sich hierbei auf die Aussagen einer KZV. In einer anderen Quelle wird beschrieben, dass trotz gleichartiger Versorgung die BEMA-Nr. 96a–c berechnet werden soll und die für den Festzuschuss 6.2 nicht vorgesehen BEL-Pos. 301 0, 302 0, 361 0, 362 0 abgerechnet ...
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19.08.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Elektronischer Rechtsverkehr
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 vom 5.12.24 (BGBl I 24, Nr. 387, JStG 2024) hat der Gesetzgeber eine folgenreiche Entscheidung getroffen, die insbesondere für Rechtsanwälte mit Steuerberaterzulassung eine erhebliche praktische Herausforderung darstellt. Die Neuregelung des § 87a Abs. 1 S. 2 AO legt fest, dass die Kommunikation mit Finanzbehörden nahezu ausschließlich über das ELSTER-Verfahren bzw. die ERIC-Schnittstelle erfolgen muss. Damit hat sich die Finanzverwaltung einen ...
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26.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Verbrauchsstiftung
Die Lage am Kapitalmarkt lässt Stiftungen Erträge nicht mehr in dem Maße erzielen, wie es ursprünglich gedacht war. Die Folge: Der Stiftungszweck kann schwieriger verwirklicht werden, sodass Alternativen angedacht werden. Eine kann die Umwandlung der Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung sein. Doch die Voraussetzungen für die Umwandlung prüfen Stiftungsaufsicht und Gerichte genau, wie ein Urteil nun belegt.
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19.08.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Kanzlei-Homepage
In den meisten Fällen besteht für Steuerkanzleien keine Pflicht zur Barrierefreiheit – auch wenn es Ausnahmen gibt (Homann, KP 25, 140). Es gibt aber noch ein gewichtigeres Argument für eine barrierefreie Webseite; denn sie setzt ein starkes Zeichen für Inklusion. Und mehr noch: Sie bietet Ihrer Kanzlei echte Chancen. In diesem Beitrag möchte ich den Horizont weiten – weg von der Frage nach gesetzlichen Vorgaben hin zu den Chancen und strategischen Vorteilen, die Barrierefreiheit für ...
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