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14.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · BFH-Rechtsprechung

Unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt

Mit seiner Entscheidung vom 8.8.24 (IV R 1/20, Abruf-Nr. 244410 ) hat der BFH für die Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs die unterschiedlichen Rechtsfolgen dargelegt, die sich ergeben, wenn diese Übertragung entweder unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs oder gegen die Zusage einer lebenslänglichen Versorgungsrente erfolgt. Da sich die Steuerfolgen dieser beiden Alternativen wesentlich unterscheiden, sind diese Grundsätze bei der Übertragung eines ... > lesen

01.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht ·

Auf diese Erleichterungen können sich Unternehmen einstellen

Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, innerhalb der ersten 70 Tage erste Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Umgesetzt werden erste Maßnahmen mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. > lesen

24.01.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Haftpflichtversicherung

Kfz-Haftpflichtversicherer
haftet nicht bei umstürzendem E-Scooter

Das LG Köln hat kürzlich darauf hingewiesen, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer eines E-Scooters nicht haftet, wenn der E-Scooter umstürzt und ein anderes Fahrzeug beschädigt. > lesen

12.02.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Neuwertversicherung: Bei der Höchstentschädigung entscheidet das Leistungsversprechen des VR

Der Umstand, dass eine Versicherung zum Neuwert vorliegt, schließt die Vereinbarung einer Entschädigungshöchstgrenze nicht aus. Maßgeblich ist stets das konkrete Leistungsversprechen des VR. Bei einer Neuwertversicherung bleibt es den Parteien unbenommen, das Risiko des VR etwa durch Wiederherstellungsklauseln oder bestimmte Höchstentschädigungsbeträge zu begrenzen. So entschied es das OLG Oldenburg. > lesen

14.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Sachverständigengutachten

Geschädigter bleibt auf den Kosten für ein mangelhaftes Gutachten nicht sitzen

Die fehlende Restwertermittlung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden stellt in der Regel einen Mangel dar, der unter Umständen zur völligen Unbrauchbarkeit des Gutachtens führen kann. Dennoch muss der Geschädigte nicht auf den Kosten dafür sitzen bleiben. > lesen

03.02.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Liest der Versicherungsvertreter die
Fragen vor, kann die Textform gewahrt sein

Schließt der VN den Vertrag über einen Versicherungsvertreter, ist das Textformerfordernis bei den Gesundheitsfragen gewahrt, wenn der Agent dem Versicherungsinteressenten die Gefahrfragen wörtlich vorliest, dem Interessenten (auch nach Beantwortung) das vom Agenten ausgefüllte Formular vor der Unterzeichnung jedenfalls noch einmal zur Durchsicht vorgelegt und dem Interessenten dann (auch nach Unterschrift) die Fragen dauerhaft in lesbarer Form zur Verfügung stellt. So entschied es das ... > lesen

13.06.2023 · Sonderausgaben aus CB ChefärzteBrief · Downloads · Recht

Sonderausgabe "Ihr gutes Recht als Chefarzt"

"Um Ihrem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu begegnen und ihre eigene Position zu wahren, benötigen Sie als Chefarzt Verhandlungsgeschick und Wissen um die eigenen Rechte im Arbeitsverhältnis. Was Sie über Vergütungsverhandlungen, Zielvereinbarungen, Tätigkeitsumfang und Kündigungsschutz wissen müssen, fasst diese Sonderausgabe auf 47 Seiten zusammen." > lesen

15.03.2023 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Gesetzgebung

Auswirkungen des Inflationsausgleichsgesetzes

Der Gesetzgeber hat das „Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)“ vom 8.12.2022 verabschiedet (BGBl I Nr. 49, 2230 vom 13.12.22). Die darin z. T. ab 2022 wirksamen Maßnahmen zum Einkommensteuerrecht, Solidaritätszuschlag und Kindergeld ergeben ein gesamtstaatliches Entlastungs- bzw. Fördervolumen von 33,1 Mrd. EUR in der vollen Jahreswirkung. Davon ... > lesen

03.01.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Agenturrecht

Die Details zur Fürsorge-/Treuepflicht des Ver-sicherers gegenüber Ausschließlichkeitsvertretern

Versicherer haben gegenüber ihren Ausschließlichkeitsvertretern eine Fürsorge-/Treuepflicht. VVP erläutert Ihnen nachfolgend die Einzelheiten. Lernen Sie Rechtsgrundlagen, Inhalt und Umfang der Treuepflicht oder Folgen bei Verstößen kennen und erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen ein Parallelvertrieb neben dem Ausschließlichkeitsvertrieb zulässig ist oder was bei der Wegschlüsselung von Beständen gilt. > lesen

09.12.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Fahreridentifizierung durch ein Lichtbild: Hierauf müssen Sie achten

Bestreitet der Betroffene bei einer Verkehrs-OWi, dass er zum Tatzeitpunkt Fahrer gewesen ist, wird in der Regel auf Lichtbilder zurückgegriffen und versucht, ihn anhand dieser Bilder als Fahrer zu identifizieren. Insbesondere wenn es um die Darstellung der Täteridentifizierung in den Urteilsgründen geht, kommt es dabei oft zu Fehlern bei den Tatgerichten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Ausführungen des AG überprüfen können und worauf Sie bei der Fahreridentifizierung anhand eines ... > lesen

01.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Schmerzensgeld

Haftung des vermietenden Wohnungseigentümers bei Glatteisunfall des Mieters

Die (vertragliche) Pflicht des Vermieters, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB), erstreckt sich auch auf den Zugang zur dieser. Sie schließt die Pflicht ein, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen. Geklärt ist, dass der Vermieter diese (Verkehrssicherungs-)Pflicht delegieren darf. Der BGH musste nun entscheiden, wer wie – (nur) deliktisch oder vertraglich ... > lesen

17.09.2025 · Sonderausgaben aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Personenschaden

Personenschaden

Die Sonderausgabe 2025 verschafft Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. Hier erfahren Sie, wie Sie in dem sensiblen Bereich Haftungsrisiken vermeiden. > lesen

18.09.2024 · Sonderausgaben aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Personenschaden

Neue Rechtsprechung zum Personenschaden

Die Sonderausgabe verschafft Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. Hier erfahren Sie, wie Sie in dem sensiblen Bereich Haftungsrisiken vermeiden. > lesen