01.05.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Erbschaftsteuer
Das FG Niedersachsen (1.12.22, 1 K 90/19, Abruf-Nr. 234674 ) hat entschieden, ob die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichswerte für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung somit insgesamt nicht zugänglich sind.
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12.03.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umstrukturierung
In der Praxis besteht ein Bedürfnis, gemeinnützige Körperschaften, überwiegend Vereine, in eine Stiftung bürgerlichen Rechts zu transformieren. Der Begriff „transformieren“ ist deshalb gewählt, weil das Gesetz eine
Umwandlung auf der Grundlage des Umwandlungsgesetzes (UmwG) nicht vorsieht. Der Beitrag erläutert, welche Schritte zur Umstrukturierung notwendig sind, in welcher Reihenfolge dies zu geschehen hat und welche steuerrechtlichen Aspekte betrachtet werden müssen.
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14.04.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Pflichtverteidigung
Auch das OLG Brandenburg hat noch einmal zu den Gebühren des Terminsvertreters Stellung genommen (26.2.24, 1 Ws 13/24 [S], Abruf-Nr. 240663 ).
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einziehung
Bei versuchter Steuerhinterziehung fehlt es an ersparten Aufwendungen, die sich messbar im Vermögen des Täters niederschlagen – eine Einziehung kommt mithin nicht in Betracht. Das hat der BGH entschieden.
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02.04.2024 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Vermögensverwaltung
Die Vermögensverwaltung stellt bei gemeinnützigen Körperschaften
einen Sonderfall dar. Sie bleibt ertragsteuerfrei, gehört aber nicht zu den satzungsmäßigen steuerbegünstigten Tätigkeiten. Deswegen ist es wichtig, die Vermögensverwaltung von nicht begünstigen wirtschaftlichen Tätigkeiten abzugrenzen. Damit Sie Probleme erkennen und proaktiv lösen können, macht VB Sie in einer Beitragsserie mit den Einzelfällen vermögensverwaltender Tätigkeiten vertraut. Teil 5 liefert über ...
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16.04.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Haftbefehlsverkündung
Die Frage, welche Gebühren der Terminsvertreter des Pflichtverteidigers verdient, ist in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Dazu hat jetzt auch das OLG Köln Stellung genommen. Nach seiner Auffassung sind die von einem Rechtsanwalt im Rahmen der Wahrnehmung eines Haftverkündungstermins entfalteten Handlungen nicht lediglich als Einzeltätigkeit i. S. v. Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG, namentlich nicht als Beistandsleistung bei einer richterlichen Vernehmung nach dessen ...
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14.06.2023 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Rechtsprechung
Die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung war und ist vermehrt Gegenstand von Einspruchs- und Klageverfahren. Die Finanzverwaltung hatte durch ihr BMF-Schreiben aus 2020 umfangreich Stellung bezogen und praxistaugliche Vereinfachungsregelungen getroffen. Einige Finanzgerichte vertreten punktuell jedoch andere Auffassungen. Hervorzuheben ist insbesondere das aktuelle BFH-Urteil vom 12.1.2023 (VI R 39/19) zur Frage der Kostenbeteiligung.
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02.05.2022 ·
Sonderausgaben aus UE Unfallregulierung effektiv · Kfz-Werkstätten · Reparaturkosten
Es gibt gute Gründe, die Checkliste „Schadenpositionen von A - Z beim Haftpflichtschaden“ zu lesen: Geschädigte kennen einzelne Schadenpositionen oft nicht. Versicherer negieren Schadenpositionen oder kürzen diese – meist ungerechtfertigt. Kfz-Werkstätten sind betroffen, wenn sie die Ansprüche des Geschädigten aus abgetretenem Recht geltend machen. Ziel aller Beteiligten muss es sein, die Schadenpositionen lückenlos geltend zu machen (Kfz-Sachverständige müssen dies im Gutachten vorbereiten) und in voller Höhe gegenüber dem Versicherer durchzusetzen. > lesen
22.02.2022 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Mietminderung
Nicht zuletzt die Anstrengungen, durch den Neubau von Wohnungen die Wohnungsmärkte in deutschen Städten zu entspannen, führen dazu, dass das Thema Baulärm ein „Dauerbrenner“ ist. Anders als beim „Bolzplatz“ (BGH 29.4.15, VIII ZR 197/14) muss der Mieter mit Baulärm nicht dauerhaft leben. Ob und unter welchen Voraussetzungen er sich auf eine Herabsetzung der Miete nach § 536 Abs. 1 BGB berufen kann, hat der BGH nun erneut entschieden. Dabei hat er auch verbreitete ...
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