12.08.2026 · Nachricht aus Forderungsmanagement professionell · Abschleppkosten
Gemäß § 14 Abs. 4 GebG NRW wird eine Gebühr für die Kostenentscheidung nicht erhoben. Danach dürfen Gebühren für den Aufwand bei der Erstellung eines Leistungsbescheids nicht geltend gemacht werden.
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor.
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23.07.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Betriebsaufspaltung
Der BFH hatte in diesem komplizierten Streitfall zur Reichweite des § 50i EStG i. d. F. des KroatienAnpG vom 25.7.14 bei einer Betriebsaufspaltung mit grenzüberschreitendem Bezug zu entscheiden. Der BFH hat klargestellt, dass § 50i Abs. 1 S. 4 EStG als modifizierte Rechtsgrundverweisung auf § 50i Abs. 1 S. 1 EStG zu verstehen ist und eine Übertragung oder Überführung des betreffenden Wirtschaftsguts „von außen“ in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft ...
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11.08.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Industrieemissionsrecht
Mit der Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (IED) verschärft die EU die Vorgaben für genehmigungsbedürftige Industrieanlagen spürbar. Der Bundestag hat das deutsche Umsetzungsgesetz am 9.7.26 in geänderter Fassung beschlossen. Die Neuregelungen treten aber erst nach Zustimmung des Bundesrates und Verkündung in Kraft. Im Zentrum stehen Änderungen an der Richtlinie 2010/75/EU, die in Deutschland über das Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Verordnungen zum Immissionsschutz sowie ...
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30.07.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Rentenbesteuerung
Am 01.07.2026 sind die Renten wieder bundesweit gestiegen; diesmal um beachtliche 4,24 Prozent. Damit werden wieder einige zehntausend Rentner mehr in die Steuerpflicht rutschen. Besteht das Finanzamt auf der Einreichung einer Einkommensteuererklärung, gibt es zahlreiche Möglichkeiten, das zu versteuernde Einkommen zu drücken. Nachfolgend finden Sie die besten Steuerstrategien, um dieses Ziel zu erreichen.
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12.06.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Vertretervertrag
Für Versicherungsvermittler hat sich in den letzten 25 Jahren viel verändert. Weitgehend unberührt sind die §§ 84 ff., 92 HGB, die das Innenverhältnis zwischen selbstständig tätigem Vermittler und Versicherer oder Vermittlerorganisation regeln. Gerichte konnten daher Leitlinien zu klassischen „Dauerbrennern“ im Vertriebsrechtsalltag wie der fristlosen Kündigung
weiter ausformen. VVP liefert als Rüstzeug für den Ernstfall in einer dreiteiligen Reihe einen Rechtsprechungsreport ...
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12.08.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 50d EStG
Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 S. 2 EStG a. F. nicht zu. Die bisherigen Grundsätze zur analogen Anwendung des § 50d Abs. 1 S. 2 EStG a. F. in den vorgenannten Fällen sind aus Gründen des Vertrauensschutzes weiter anzuwenden, sofern entsprechende ...
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24.07.2026 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Prozesskostenhilfe
Die Gerichte sind verpflichtet, die Partei auf die fehlende Unterschrift im amtlichen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen, statt den Antrag zunächst unbearbeitet zu lassen und sodann das Prozesskostenhilfegesuch nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO wegen der fehlenden Unterschrift zurückzuweisen.
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11.08.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkommensteuer
Ein Arbeitnehmer kann zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer künftig nicht mehr in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 S. 2 EStG a. F. vom Finanzamt zurückfordern. Damit gibt der BFH seine bisherige Rechtsprechung (z. B. BFH 21.10.09, I R 70/08, BStBl II 12, 493) auf. Stattdessen muss der Arbeitnehmer gegen die zugrunde liegende Lohnsteuer-Anmeldung vorgehen (BFH 9.4.26, VI R 12/24, BB 26, 1621).
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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Freigebige Zuwendung
Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar (Anschluss an BFH 17.10.07, II R 53/05, BStBl II 08, 256; 1.9.21, II R 40/19, BStBl II 23, 146). Bei der Annahme, der ehevertragliche ...
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18.07.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gerichtsvollziehervollstreckung
Mit § 753 ZPO n. F. ordnet der Gesetzgeber zum 1.10.26 den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichtsvollziehern neu. Denn bei der bisherigen Rechtslage, vor allem zur elektronischen Einreichung von Gerichtsvollzieheraufträgen, zu den Anforderungen an elektronische Dokumente und zu den zulässigen Übermittlungswegen, gab es Unsicherheiten. Die Novelle schafft zwar mehr Rechtssicherheit, verschärft aber auch die Anforderungen an die Vollstreckungspraxis. Künftig ist geregelt, welche ...
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06.07.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Okklusionsfolie, Shimstockfolie, Silikonbiss, Wachsbiss und Digital (T-Scan) messen für die Registrierung der habituellen/maximalen Okklusion eine unterschiedliche Anzahl von Kontaktpunkten pro Biss, wie eine klinische Studie herausfand [1]. Sie untersuchte auch, was das für das prothetische Prozedere bedeutet.
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30.07.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Betriebsaufspaltungen
Der BFH hat sich jüngst detailliert zur Anwendung der Regelung des § 50i EStG geäußert (BFH 16.7.25, I R 13/22). Er hat klargestellt, dass die Steuerverschonung des § 50i Abs. 1 EStG an eine tatsächliche Einbringung eines Wirtschaftsguts „von außen“ in das Betriebsvermögen der inländischen Besitz-Personengesellschaft anknüpft und im Zeitpunkt der Überführung auch tatsächlich stille Reserven im Wirtschaftsgut vorhanden gewesen sind.
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05.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Vertretervertrag
Für Versicherungsvermittler hat sich in den letzten 25 Jahren viel verändert. Weitgehend unberührt sind die §§ 84 ff., 92 HGB, die das Innenverhältnis zwischen selbstständig tätigem Vermittler und Versicherer oder Vermittlerorganisation regeln. Gerichte konnten daher Leitlinien zu klassischen „Dauerbrennern“ im Vertriebsrechtsalltag wie der fristlosen Kündigung
weiter ausformen. VVP liefert als Rüstzeug für den Ernstfall in einer dreiteiligen Reihe einen Rechtsprechungsreport ...
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28.07.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Arbeitgeberleistungen
In den LStH 2026 wurde der Hinweis auf ein BFH-Urteil aus dem Jahr 1982 gestrichen, in dem der BFH entschieden hatte, dass Vorsorgeuntersuchungen für leitende Angestellte als Leistungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht zum Arbeitslohn gehören. Der folgende Beitrag erläutert die Folgen dieser Streichung für die Praxis. Denn mit der Streichung könnte eine Verschärfung bei der Lohnsteuerpflicht einhergehen.
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