13.09.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke (Teil 4/2024)
Anwälte sollten bereits bei der Kostengrundentscheidung ihre Aufmerksamkeit auf die Bestimmung des Gegenstandswerts und die Kostenfestsetzung legen. Die Kostengrundentscheidung selbst sollte umfassend und korrekt verteilt sein. Die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des gegnerischen Anwalts dürfen nicht zu hoch angesetzt und die eigene Vergütung nicht unangemessen gekürzt werden. Eventuell gibt es Potenzial, noch zusätzliche Vorteile „hauszuholen“. Zudem sind die sachliche ...
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Steuererklärungen
Die Steuererklärungen per ELSTER einzureichen, ist heute der verpflichtende Regelfall. Die Steuergesetze sehen aber Ausnahmen vor, die auch für Vereine gelten können. Ein Schreiben der Berliner Finanzverwaltung klärt die Vorgaben dafür.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit
Der BFH hat sich im Fall eines Vereins, der eine Petitionsplattform betreibt, näher mit dem gemeinnützigen Zweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ in § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO befasst. Das höchste deutsche Steuergericht hat diese Gelegenheit insbesondere genutzt, um diesen begünstigten Zweck grundsätzlich herzuleiten.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Unfallversicherung
Neue Erkenntnisse, wann Ehrenamtler bei ihrer Tätigkeit im und für den Verein als „Wie-Beschäftigte“ unfallversichert sind, kommen vom Sozialgericht (SG) Hamburg. Das Gericht hat u. a. klargestellt, dass es nicht auf den zeitlichen Umfang der Tätigkeit ankommt und die Umstände des Einzelfalls entscheiden.
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12.09.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Urheberrecht
Vergütungen für die Übertragung von Urheberrechten, die ein selbständig tätiger Journalist von der VG Wort oder der VG Bildkunst erhält, gehören zu den steuerpflichtigen Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit (FG Berlin-Brandenburg 6.6.23, 2 K 2151/22). Der BFH hat nun die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen (BFH 13.8.24, VIII B 59/23).
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