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22.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehevertrag

Allein ein unausgewogener Vertragsinhalt
reicht nicht für eine Sittenwidrigkeit

Ein unausgewogener Vertragsinhalt kann ein Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten und damit für eine vertragliche Imparität darstellen. Gleichwohl ist keine Sittenwidrigkeit anzunehmen, wenn außerhalb der Vertragsurkunde nichts dafür erkennbar ist, dass eine Zwangslage ausgenutzt wurde, eine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht oder ein Ehegatte intellektuell unterlegen ist. Das hat der BGH entschieden. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gesetzgebungsverfahren

So sieht der Referentenentwurf zur Neuregelung des Anfechtungsrechts leiblicher Väter aus

Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um ein Urteil des BVerfG (9.4.24, 1 BvR 2017/21, FK 24, 95) umzusetzen. Es hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater trotz einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu (s)einem rechtlichen Vater zur Elternstelle werden kann. Die dem Gesetzgeber ursprünglich bis zum 30.6.25 gesetzte Frist, um eine ... > lesen

08.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Unrichtige Ehezeit

Das sind die Folgen einer vertraglichen
Begrenzung des VA auf einen Teil der Ehezeit

Bei einem Fehler der ersten Instanz, der sich auf alle Anrechte im VA auswirkt (hier eine falsche Ehezeit), besteht eine Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur in Bezug auf das bei dem beschwerdeführenden Versorgungsträger bestehende Anrecht. Das hat das OLG Hamburg entschieden. > lesen

10.03.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Versorgungsausgleich

Besteht ein Anwaltszwang
für eine Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung?

Beschlüsse in der Folgesache VA, durch die Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht nach § 220 Abs. 1 und 3 FamFG festgesetzt werden, können mit der sofortigen Beschwerde entsprechend §§ 567 bis 572 ZPO angefochten werden. Umstritten ist, ob für die Einlegung dieses Rechtsmittels Anwaltszwang herrscht. > lesen

15.01.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Autokaufrecht

Rechtliche Grundlagen: So lässt sich der Käufer zuverlässig als „Verbraucher“ einordnen

Der immer weiter zunehmende Verbraucherschutz, den die EU den Mitgliedsstaaten verpflichtend auferlegt, spielt rund um den Autokauf eine sehr große Rolle. Im Streitfall kann es von entscheidender Bedeutung sein, ob der Käufer als Verbraucher gehandelt hat. Denn nur der Verbraucher hat die Widerrufsrechte beim finanzierten Kauf, beim Fernabsatz und beim außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag. Und nur beim Verbraucher als Käufer gibt es die Pflicht zur vorvertraglichen ... > lesen

07.08.2025 · Sonderausgaben aus AA Arbeitsrecht aktiv · Downloads · Kündigungsrecht

Krankheitsbedingte Kündigung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sicher beraten

Der Krankenstand in Deutschland steigt – und damit auch die Zahl krankheitsbedingter Kündigungen. Praktiker im Arbeitsrecht sollten auf das Thema vorbereitet sein, denn es ist streitintensiv und für betroffene Arbeitnehmer äußerst emotional behaftet. Zudem setzt das BAG mit zahlreichen Entscheidungen immer wieder neue Akzente für die Praxis. AA Arbeitsrecht aktiv hat für Sie einen aktuellen Leitfaden zusammengestellt, mit dem Sie das heikle Thema auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite souverän bewältigen. > lesen

10.04.2025 · Sonderausgaben aus PU Praxis Unternehmensnachfolge · Downloads · Nachfolgeberatung

Nachlassverbindlichkeiten_Aktuelle Rechtsprechung, Praxistipps und Fallbeispiele zur optimalen Gestaltung

Nachlassverbindlichkeiten spielen eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, indem sie den steuerpflichtigen Erwerb mindern, sofern sie gemäß § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Diese Thematik wirft immer wieder praxisrelevante Fragen auf und ist häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Es wird aufseiten der Steuerpflichtigen bei der Ermittlung der Nachlassverbindlichkeiten viel Fantasie entwickelt, entsprechend hoch ist die Quote streitbehafteter Fälle. Die Fülle an Urteilen durch Finanzgerichte oder BFH zeigen beeindruckend die Dynamik auf, die in diesem Thema steckt. Allein in den letzten vier Jahren ist eine Fülle an Urteilen ergangen, die für den Steuerbürger tendenziell eher eine positive Entwicklung aufzeigen. Auf jeden Fall bietet das Regelwerk eine Reihe an Möglichkeiten, den steuerpflichtigen Erwerb durch den Ansatz von Nachlassverbindlichkeiten bzw. Kosten des Erwerbs zu reduzieren. Die Sonderausgabe gibt einen Überblick über die aktuellen Grundsätze und relevanten Aspekte für die Praxis. > lesen

28.02.2025 · Sonderausgaben aus PIStB Praxis Internationale Steuerberatung · Downloads · Sonderausgaben

Die Finca auf Mallorca: Steuerliche Folgen bei Erwerb, Unterhalt und Übertragung – inklusive Musterfall

Glücklich ist, wer neben dem inländischen Wohnsitz noch über ein Ferienhaus verfügen kann. Befindet sich das bevorzugte Feriendomizil im Ausland, so gesellt sich zu den gewünschten klimatischen und kulturellen Gegebenheiten allerdings auch ein abweichendes Rechtssystem. Nicht nur gelegentlich führt dies zu Überraschungen, die den Erholungsfaktor stellenweise infrage stellen. Als gemeinsamer Erfahrungsbericht eines Anlegers und eines mallorquinischen Beraters zeigt der Musterfall anhand einer typischen Immobilieninvestition auf den Balearen die steuerlichen Fragestellungen auf, denen sich der inländische Kaufinteressent vor dem Erwerb eines Ferienhauses stellen sollte. > lesen

05.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Kündigungsgründe

Die Kündigung von „Low-Performern“, Kurzzeit-erkrankten und Arbeitszeitbetrügern im Überblick

Mögliche Abmahnungs- und Kündigungsgründe sowie der richtige Umgang mit „Low-Performern“, Kurzzeiterkrankten oder Arbeitszeitbetrügern hängen häufig von sehr speziellen Fragen und noch detaillierteren Antworten ab. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick darüber, worauf sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. deren Rechtsbeistände hierbei einstellen sollten und wohin sich die Rechtsprechung in diesem Themenkomplex in der letzten Zeit bewegt. > lesen

10.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Nachlassverbindlichkeiten

Ein Überblick über den aktuellen Rechtsstand – Teil 1: Die vom Erblasser herrührenden Schulden

Bei den dem Erbschaftsteuergesetz unterliegenden Erwerben ist das Bestreben stets groß, die Bereicherung möglichst klein zu rechnen, also möglichst hohe Nachlassverbindlichkeiten vom Vermögensanfall abzuziehen. Hier wird viel Phantasie entwickelt, entsprechend hoch ist die Quote streitbehafteter Fälle. Der nachfolgende Beitrag bereitet das Thema systematisch auf und lässt aktuelle Rechtsprechung einfließen. > lesen

25.11.2024 · Sonderausgaben aus CB ChefärzteBrief · Downloads · Management

Sonderausgabe "Krankenhausreform - Ambulantisierung - GÖA"

Welche Herausforderungen bringen die Krankenhausreform, die Ambulantisierung und die novellierte GOÄ für Chefärzte. Und wie können Sie sich darauf vorbereiten? Diese 36-seitige Sonderausgabe gibt Antworten > lesen