Suche

01.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Güterrecht

Wie viel Motivation zum Umgang ist erlaubt?

Es ist sittenwidrig, in einem gerichtlichen Vergleich die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden ZGA-Forderung damit zu verknüpfen, Umgang mit den gemeinsamen Kindern zu gewähren. Das hat der BGH entschieden. > lesen

24.09.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spenden

(Steuer-)Rechtliche Tücken des Spendenrechts – darauf ist in der Praxis besonders zu achten

Jede Stiftung freut sich über Spenden, die ihr zugewandt werden. Hier gilt es jedoch für den Stiftungsvorstand die gesetzlichen Grundlagen und auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu kennen, um Haftungsgefahren zu vermeiden. SB zeigt in einer Beitragsserie die Besonderheiten bei Spenden an Stiftungen. In diesem ersten Teil geht es um den Spendenbegriff. > lesen

30.08.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Mögliche Folgen der Krankenhausreform für den Chefarztvertrag: So könnten Chefärzte reagieren

Der Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; Abruf-Nr. 50124581 ) dürfte nicht nur den Arbeitsalltag der Chefärzte betreffen, sondern auch arbeitsrechtliche Folgen haben – bis hin zur (Änderungs-)Kündigung. Wie viele Chefärzte betroffen sein werden, wenn der Entwurf unverändert in Kraft tritt, ist zurzeit noch unklar. Wie sich betroffene Chefärzte im Notfall wehren können, zeigt dieser Beitrag. > lesen

15.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt

BGH: Mehrbedarf ist
vom Verlangen auf höheren Unterhalt erfasst

Der BGH hat entschieden, dass der Mehrbedarf vom Verlangen nach höherem Unterhalt automatisch miterfasst wird. > lesen

08.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Umgangsrecht

Umgangsregelung schließt Umgang
für die übrigen Zeiten nicht per se aus

Der BGH hat aktuell die streitige Frage geklärt, ob eine Umgangsregelung, durch die der Umgang auf einen bestimmten Rhythmus festgelegt wird oder dem umgangsberechtigten Elternteil bestimmte Umgangszeiten zugewiesen werden, zu entnehmen ist, dass sich der Umgangsberechtigte eines Umgangs mit dem Kind in der übrigen Zeit enthalten muss. > lesen

29.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zivilrecht

BeA kann zur Zugangsfalle unter Anwälten werden

Das OLG Hamm hat klargestellt, dass ein mittels beA an einen anderen Anwalt abgesendetes Schreiben dem Empfänger zugegangen ist, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht. Unerheblich für den Zugangszeitpunkt ist, wann die Benachrichtigungs-E-Mail über den Eingang beim empfangenden Anwalt auf seinem E-Mail-Server eingegangen ist. > lesen

16.09.2024 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

VKH und Verfahrenskostenvorschuss: Das ist der Unterschied

Fraglich ist oft, wie das Konkurrenzverhältnis zwischen einem Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten und dem Anspruch auf VKH gegenüber der Staatskasse sich verhält. > lesen

16.07.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Private Krankenversicherung

VN kann vom VR keine zeitlich unbefristete Zusage für bestimmte Leistungen in der PKV verlangen

Es existiert keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage dafür, dass ein Versicherter von seinem privaten Krankenversicherer eine zeitlich unbefristete Leistungszusage für bestimmte physiotherapeutische und physikalische Maßnahmen – Krankengymnastik, Massage und Fango, manuelle Lymphdrainage – verlangen kann. > lesen

11.09.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Leistungserbringung

Teleradiologie im Krankenhaus: Wer darf was abrechnen?

Eine eigene radiologische Abteilung kostet Geld, vor allem im Hinblick auf die damit verbundenen Personalkosten. Gerade in strukturschwachen Regionen können sich Krankenhäuser den Unterhalt einer eigenen Radiologie nicht oder nicht rund um die Uhr leisten. Daher stellt sich die Frage, ob man die Erbringung radiologischer Leistungen auf Teleradiologen auslagern kann und, wenn ja, wie die Leistungen abgerechnet werden können. > lesen

06.08.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausreform

„Wir brauchen eine echte, radikale Reform des Gesundheitssystems!“

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hat mehr Gesetze zum Gesundheitswesen angekündigt als jeder seiner Vorgänger. Damit hat er Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker und Interessenvertretungen gegen sich aufgebracht. Wie ginge es besser? Dr. jur. Francesco De Meo war von 2008 bis 2023 als CEO der Helios-Kliniken-Gruppe im Vorstand des DAX-notierten Gesundheitskonzerns Fresenius. Heute ist er als Berater und Autor tätig (vgl. Buchtipp nach dem Interview) Ursula Katthöfer ( ... > lesen

10.04.2025 · Sonderausgaben aus PU Praxis Unternehmensnachfolge · Downloads · Nachfolgeberatung

Nachlassverbindlichkeiten_Aktuelle Rechtsprechung, Praxistipps und Fallbeispiele zur optimalen Gestaltung

Nachlassverbindlichkeiten spielen eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, indem sie den steuerpflichtigen Erwerb mindern, sofern sie gemäß § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Diese Thematik wirft immer wieder praxisrelevante Fragen auf und ist häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Es wird aufseiten der Steuerpflichtigen bei der Ermittlung der Nachlassverbindlichkeiten viel Fantasie entwickelt, entsprechend hoch ist die Quote streitbehafteter Fälle. Die Fülle an Urteilen durch Finanzgerichte oder BFH zeigen beeindruckend die Dynamik auf, die in diesem Thema steckt. Allein in den letzten vier Jahren ist eine Fülle an Urteilen ergangen, die für den Steuerbürger tendenziell eher eine positive Entwicklung aufzeigen. Auf jeden Fall bietet das Regelwerk eine Reihe an Möglichkeiten, den steuerpflichtigen Erwerb durch den Ansatz von Nachlassverbindlichkeiten bzw. Kosten des Erwerbs zu reduzieren. Die Sonderausgabe gibt einen Überblick über die aktuellen Grundsätze und relevanten Aspekte für die Praxis. > lesen

28.02.2025 · Sonderausgaben aus PIStB Praxis Internationale Steuerberatung · Downloads · Sonderausgaben

Die Finca auf Mallorca: Steuerliche Folgen bei Erwerb, Unterhalt und Übertragung – inklusive Musterfall

Glücklich ist, wer neben dem inländischen Wohnsitz noch über ein Ferienhaus verfügen kann. Befindet sich das bevorzugte Feriendomizil im Ausland, so gesellt sich zu den gewünschten klimatischen und kulturellen Gegebenheiten allerdings auch ein abweichendes Rechtssystem. Nicht nur gelegentlich führt dies zu Überraschungen, die den Erholungsfaktor stellenweise infrage stellen. Als gemeinsamer Erfahrungsbericht eines Anlegers und eines mallorquinischen Beraters zeigt der Musterfall anhand einer typischen Immobilieninvestition auf den Balearen die steuerlichen Fragestellungen auf, denen sich der inländische Kaufinteressent vor dem Erwerb eines Ferienhauses stellen sollte. > lesen

05.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Kündigungsgründe

Die Kündigung von „Low-Performern“, Kurzzeit-erkrankten und Arbeitszeitbetrügern im Überblick

Mögliche Abmahnungs- und Kündigungsgründe sowie der richtige Umgang mit „Low-Performern“, Kurzzeiterkrankten oder Arbeitszeitbetrügern hängen häufig von sehr speziellen Fragen und noch detaillierteren Antworten ab. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick darüber, worauf sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. deren Rechtsbeistände hierbei einstellen sollten und wohin sich die Rechtsprechung in diesem Themenkomplex in der letzten Zeit bewegt. > lesen

10.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Nachlassverbindlichkeiten

Ein Überblick über den aktuellen Rechtsstand – Teil 1: Die vom Erblasser herrührenden Schulden

Bei den dem Erbschaftsteuergesetz unterliegenden Erwerben ist das Bestreben stets groß, die Bereicherung möglichst klein zu rechnen, also möglichst hohe Nachlassverbindlichkeiten vom Vermögensanfall abzuziehen. Hier wird viel Phantasie entwickelt, entsprechend hoch ist die Quote streitbehafteter Fälle. Der nachfolgende Beitrag bereitet das Thema systematisch auf und lässt aktuelle Rechtsprechung einfließen. > lesen

25.11.2024 · Sonderausgaben aus CB ChefärzteBrief · Downloads · Management

Sonderausgabe "Krankenhausreform - Ambulantisierung - GÖA"

Welche Herausforderungen bringen die Krankenhausreform, die Ambulantisierung und die novellierte GOÄ für Chefärzte. Und wie können Sie sich darauf vorbereiten? Diese 36-seitige Sonderausgabe gibt Antworten > lesen