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02.10.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Vorsätzlich unerlaubte Handlung

Leitentscheidungen des BGH in sog. Dieselfällen: Blaupause für weitere Produkthaftungsfälle

Der BGH hat seit Mai 2020 in viele Fallkonstellationen im VW-Dieselskandal zum Motor EA189 entschieden. Sind diese Fälle schon vor dem Hintergrund der Verjährung weitgehend abgeschlossen, beginnen die Verfahren wegen anderer Motoren, anderer Abschalteinrichtungen und gegen andere Autohersteller gerade erst. Auch ist absehbar, dass künftig nicht nur die Autohersteller, sondern auch Hersteller anderer Produkte im Fokus solcher Klagen stehen werden. Dort, wo Umweltauflagen immer stärker werden ... > lesen

28.06.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Rechtsdienstleistungsmarkt

Legal Tech und Erfolgsvergütung schon vor dem Inkrafttreten wieder geändert

Nachdem der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht bekannt gemacht wurde (BGBl. I 20, 3320), widmet sich der Gesetzgeber zwei weiteren zentralen Regulierungsproblemen: Dürfen Rechtsanwälte künftig Erfolgshonorare wie Inkassodienstleister vereinbaren und in diesem Kontext auch bestimmte Drittauslagen, also Gerichtskosten, übernehmen, damit der Wettbewerb zwischen den beiden Rechtsdienstleistern gestärkt wird? Außerdem: Inkassodienstleistungen ... > lesen

02.06.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fluggastrechte

Abtretung muss beachtet werden

Wird die Forderung vom Ursprungsgläubiger an einen neuen Gläubiger abgetreten, steht dem neuen Gläubiger objektiv die abgetretene Forderung zu. In der Praxis setzt dies aber voraus, dass der Schuldner Kenntnis von der Abtretung hat. Gerade in Massenprozessen kann jedoch nicht immer gewährleistet werden, dass die richtige Stelle zum richtigen Zeitpunkt von der Abtretung Kenntnis nimmt. Das hat Folgen, wie ein ganz alltäglicher Fall aus der Praxis des AG Bremen zeigt.  > lesen

03.08.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kreditvergabe

Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen

Der EuGH hat im September 2019 und März 2020 in den Rechtssachen C-383/18 und C-66/19 (vgl. FMP 20, 86) entschieden, dass der deutsche Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) zum Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehen z. T. nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Der Bundestag hat daraufhin am 6.5.21 (BT-Drucksache 19/26928) ein Gesetz beschlossen, durch das diese europarechtlichen Defizite beseitigt werden sollen. Dabei geht es im ...  > lesen

29.06.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bankrecht

BGH: Änderung von AGB durch Zustimmungsfiktion unwirksam – aber was sind die Folgen?

Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei – ausdrückliche – übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Das gilt auch für Änderungen eines Vertrags. Das notwendige Einverständnis des Vertragspartners zur Änderung der AGB wurde insbesondere von Banken und Sparkassen allerdings durch eine sog. „Widerspruchslösung mit Erklärungsfiktion“ ersetzt. Dabei wird in die AGB eine Klausel aufgenommen, die bestimmt, dass Schweigen auf ein AGB-Änderungsangebot als Zustimmung zu werten ...  > lesen

02.06.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherinsolvenz

Anders als in der Einzelzwangsvollstreckung hat der Schuldner in der Insolvenz eine Erwerbsobliegenheit

Muss der Gläubiger es in der Einzelzwangsvollstreckung hinnehmen, wenn der Schuldner sich nicht um die Mehrung seines Einkommens oder Vermögens zum Forderungsausgleich bemüht? Der Schuldner ist im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 287b InsO, teilweise auch schon ab bewilligter Verfahrenskostenstundung nach § 4c InsO, und in der Wohlverhaltensphase nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Ist er ohne Beschäftigung, muss er sich um eine ...  > lesen

04.05.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Energieversorgungsvertrag

Ersatz von Rechtsverfolgungskosten in der Grundversorgung: in drei Schritten erfolgreich

Strom wird vielfach nicht auf der Grundlage eines frei gewählten Strom-tarifs aufgrund eines Energielieferungsvertrages bezogen, sondern auf der Grundlage eines Kontrahierungszwangs in der Grundversorgung nach § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Kommt der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nach, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen er die Rechtsverfolgungskosten tragen muss. Die Antwort auf die Frage gibt § 17 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV).  > lesen

07.08.2025 · Sonderausgaben aus AA Arbeitsrecht aktiv · Downloads · Kündigungsrecht

Krankheitsbedingte Kündigung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sicher beraten

Der Krankenstand in Deutschland steigt – und damit auch die Zahl krankheitsbedingter Kündigungen. Praktiker im Arbeitsrecht sollten auf das Thema vorbereitet sein, denn es ist streitintensiv und für betroffene Arbeitnehmer äußerst emotional behaftet. Zudem setzt das BAG mit zahlreichen Entscheidungen immer wieder neue Akzente für die Praxis. AA Arbeitsrecht aktiv hat für Sie einen aktuellen Leitfaden zusammengestellt, mit dem Sie das heikle Thema auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite souverän bewältigen.  > lesen

10.04.2025 · Sonderausgaben aus PU Praxis Unternehmensnachfolge · Downloads · Nachfolgeberatung

Nachlassverbindlichkeiten_Aktuelle Rechtsprechung, Praxistipps und Fallbeispiele zur optimalen Gestaltung

Nachlassverbindlichkeiten spielen eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, indem sie den steuerpflichtigen Erwerb mindern, sofern sie gemäß § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Diese Thematik wirft immer wieder praxisrelevante Fragen auf und ist häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Es wird aufseiten der Steuerpflichtigen bei der Ermittlung der Nachlassverbindlichkeiten viel Fantasie entwickelt, entsprechend hoch ist die Quote streitbehafteter Fälle. Die Fülle an Urteilen durch Finanzgerichte oder BFH zeigen beeindruckend die Dynamik auf, die in diesem Thema steckt. Allein in den letzten vier Jahren ist eine Fülle an Urteilen ergangen, die für den Steuerbürger tendenziell eher eine positive Entwicklung aufzeigen. Auf jeden Fall bietet das Regelwerk eine Reihe an Möglichkeiten, den steuerpflichtigen Erwerb durch den Ansatz von Nachlassverbindlichkeiten bzw. Kosten des Erwerbs zu reduzieren. Die Sonderausgabe gibt einen Überblick über die aktuellen Grundsätze und relevanten Aspekte für die Praxis.  > lesen

28.02.2025 · Sonderausgaben aus PIStB Praxis Internationale Steuerberatung · Downloads · Sonderausgaben

Die Finca auf Mallorca: Steuerliche Folgen bei Erwerb, Unterhalt und Übertragung – inklusive Musterfall

Glücklich ist, wer neben dem inländischen Wohnsitz noch über ein Ferienhaus verfügen kann. Befindet sich das bevorzugte Feriendomizil im Ausland, so gesellt sich zu den gewünschten klimatischen und kulturellen Gegebenheiten allerdings auch ein abweichendes Rechtssystem. Nicht nur gelegentlich führt dies zu Überraschungen, die den Erholungsfaktor stellenweise infrage stellen. Als gemeinsamer Erfahrungsbericht eines Anlegers und eines mallorquinischen Beraters zeigt der Musterfall anhand einer typischen Immobilieninvestition auf den Balearen die steuerlichen Fragestellungen auf, denen sich der inländische Kaufinteressent vor dem Erwerb eines Ferienhauses stellen sollte.  > lesen

05.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Kündigungsgründe

Die Kündigung von „Low-Performern“, Kurzzeit-erkrankten und Arbeitszeitbetrügern im Überblick

Mögliche Abmahnungs- und Kündigungsgründe sowie der richtige Umgang mit „Low-Performern“, Kurzzeiterkrankten oder Arbeitszeitbetrügern hängen häufig von sehr speziellen Fragen und noch detaillierteren Antworten ab. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick darüber, worauf sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. deren Rechtsbeistände hierbei einstellen sollten und wohin sich die Rechtsprechung in diesem Themenkomplex in der letzten Zeit bewegt.  > lesen