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12.10.2023 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umfangreiche Änderungen der Steuergesetze geplant

Regierungsentwurf eines
Wachstumschancengesetzes liegt vor!

Das BMF hat am 17.7.2023 den Referentenentwurf für ein Wachstumschancengesetz veröffentlicht. Dieser Entwurf enthält mit 279 Seiten (abrufbar auf der Homepage des BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness, www.iww.de/s8399 ) zahlreiche Gesetzesänderungen, die eine Vielzahl von Einzelsteuergesetzen betreffen. Durch diese sollen Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie ...  > lesen

15.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt

BGH: Mehrbedarf ist
vom Verlangen auf höheren Unterhalt erfasst

Der BGH hat entschieden, dass der Mehrbedarf vom Verlangen nach höherem Unterhalt automatisch miterfasst wird. > lesen

22.07.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Strafprozess

Hauptverhandlungsdauer: Pausen von weniger als 60 Minuten werden nicht abgezogen

Das OLG Jena hat sich im Rahmen eines Umfangverfahrens intensiv mit der Frage des Längenzuschlags bei der Fortsetzung der Hauptverhandlung auseinandergesetzt: Pausen von weniger als 60 Minuten werden nicht von der Verhandlungszeit abgezogen. > lesen

26.06.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Gewerbesteuer

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen: Ein leidiges Thema bei Gemeinnützigen – das gilt es zu wissen

Vom Computerleasing bis zur Vermietung bzw. Verpachtung von Betriebsstätten – alle entgeltlichen Überlassungstatbestände können gewerbesteuerlich zu erheblichen Mehrbelastungen führen. Vorsicht ist insbesondere bei Finanzierungsmodellen geboten. Die Gemeinnützigkeit von Stiftungen und anderen Körperschaften schützt nicht immer vor unangenehmen Feststellungen der Finanzbehörden. SB erläutert deshalb die Einzelheiten zu den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen. Hinzurechnungen bei ...  > lesen

23.07.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Auslagen

So berechnen Sie die Desinfektion von zahntechnischen Abformungen und Werkstücken

Laut einer Empfehlung des Robert Koch-Instituts sind alle kontaminierten Objekte in der Zahnarztpraxis vor Abgabe an das Dentallabor zu reinigen und zu desinfizieren. Doch wie ist der dafür entstehende Aufwand in der Abrechnung zu berücksichtigen? Schon am 13.11.1018 hat Ausschuss Gebührenrecht der Bundeszahnäerztekammer (BZÄK) in einer Stellungnahme erklärt, dass Desinfektionsmaßnahmen an zahntechnischen Werkstücken, Abformungen und Registraten nach § 9 GOZ zu berechnen sind (online ...  > lesen

02.07.2024 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Praxisfall

Welche Leistungen sind im Rahmen der Kariesdiagnostik berechenbar?

Durch das in großen Teilen der Bevölkerung gestiegene Gesundheitsbewusstsein ist die Nachfrage nach nachhaltigen Prophylaxe- und Therapiekonzepten hoch. Dies betrifft auch die Nachfrage nach umfangreicher Kariesdiagnostik. Wir erklären im folgenden Beitrag (inkl. Fallbeispiel), wie die verschiedenen Testverfahren berechnet werden können.  > lesen

16.07.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Private Krankenversicherung

VN kann vom VR keine zeitlich unbefristete Zusage für bestimmte Leistungen in der PKV verlangen

Es existiert keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage dafür, dass ein Versicherter von seinem privaten Krankenversicherer eine zeitlich unbefristete Leistungszusage für bestimmte physiotherapeutische und physikalische Maßnahmen – Krankengymnastik, Massage und Fango, manuelle Lymphdrainage – verlangen kann.  > lesen

18.07.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Zahnersatz

Besteht bei Vollkronen auf den Zähnen 16 und 26 in besonderer topografischer Lage ein Anspruch auf einen Verblendzuschuss?

Frage: „ Bei einer 42-jährigen Patientin werden Vollkronen auf den Zähnen 16, 26 notwendig. Im Zusammenhang mit einer kieferorthopädischen Behandlung im jugendlichen Alter wurden der Patientin alle 4er entfernt und die Lücken geschlossen. Besteht nun aufgrund der topografischen Lage der oberen 6er bei der Beantragung der Verblendkronen ein Anspruch auf den Festzuschuss 1.3 für die vestibuläre Verblendung der Einzelkronen? Oder gilt diese Regelung ausschließlich im Falle einer ... > lesen

08.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Umgangsrecht

Umgangsregelung schließt Umgang
für die übrigen Zeiten nicht per se aus

Der BGH hat aktuell die streitige Frage geklärt, ob eine Umgangsregelung, durch die der Umgang auf einen bestimmten Rhythmus festgelegt wird oder dem umgangsberechtigten Elternteil bestimmte Umgangszeiten zugewiesen werden, zu entnehmen ist, dass sich der Umgangsberechtigte eines Umgangs mit dem Kind in der übrigen Zeit enthalten muss.  > lesen

19.07.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Endodontie

Endodontische (Weiter-)Behandlung eines GKV-Patienten bei sich verschlechternder Prognose

Endodontische Behandlungen als Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind auf die Vorgaben der G-BA-Behandlungsrichtlinine (online unter iww.de/s10651 ) begrenzt (AAZ 06/2024, Seite 2 ff.) Diese Vorgaben richten sich vor allem nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 Sozialgesetzbuch (SGB) V. Insbesondere wenn die Prognose eines Zahns im Lauf der endodontischen Behandlung kippt, ist zu entscheiden, ob der Zahn entfernt oder auf Basis einer Privatvereinbarung ...  > lesen

18.07.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Terminsvertreter

Unter diesen Voraussetzungen sind die Kosten eines Terminsvertreters erstattungsfähig

Beauftragt der Rechtsanwalt im eigenen Namen einen Terminsvertreter für einen auswärtigen Termin, können die hierfür aufgewandten Kosten nicht als Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (BGH RVG prof. 23, 128). Dies hat der BGH jetzt noch einmal bestätigt.  > lesen

20.06.2024 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Betriebsveranstaltung

Das sind die aktuellen steuerlichen und sv-rechtlichen Regelungen für Betriebsveranstaltungen

Betriebsveranstaltungen haben in der letzten Zeit häufig zu Streitigkeiten geführt. Mal war strittig, ob die Veranstaltung allen offenstehen muss. Mal war strittig, ob No-show-Kosten zu den Zuwendungen gehören; und mal war es die Umsatzsteuer oder die Pauschalierung, die Fragen aufwarf. Erfreulicherweise sind diese Fragen geklärt. LGP gibt daher einen umfassenden Überblick über die seit 2015 geltenden Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen inkl. der dazu ...  > lesen

03.07.2024 · Nachricht aus Apotheke heute · Recht kurz

Apotheker darf die Abgabe der „Pille danach“ nicht aus Gewissensgründen verweigern

Das Berufsobergericht für Heilberufe (Urteil vom 26.06.2024, Az. OVG 90 H 1/20) hat entschieden, dass ein selbstständiger Apotheker mit seiner Apotheke dem gesetzlichen Versorgungsauftrag mit Arzneimitteln genügen muss. Die „Pille danach“ ist ein apothekenpflichtiges Arzneimittel, dessen Abgabe er nicht aus Gewissensgründen verweigern darf. > lesen

19.06.2024 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer

Keine Liebhaberei eines Syndikus-Steuerberaters

Das (FG Köln 19.1.22, 5 K 1311/20; Rev. BFH VIII R 26/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass der bei einer freiberuflichen Steuerberatungs- oder Rechtsanwaltstätigkeit wegen der Art des Unternehmens für die Einkünfteerzielungsabsicht sprechende Anscheinsbeweis nur dann entfällt, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass im konkreten Einzelfall nicht das Streben nach einem Totalgewinn, sondern persönliche Beweggründe des Steuerpflichtigen für die Fortführung der ... > lesen

29.05.2024 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Elektronischer Rechtsverkehr

Doch keine beSt-Nutzungspflicht für Steuerberater?

Nach Meinung des BFH und der ihm mittlerweile einhellig folgenden FGe sind Steuerberater seit dem 1.1.23 verpflichtet, das beSt aktiv zu nutzen (BFH 28.4.23, XI B 101/22). Eine aktuelle Entscheidung des X. Senats zieht diese Auffassung aber in Zweifel, weil es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage fehlen soll (BFH 17.4.24 – X ZB 68/23, X ZB 69/23). > lesen

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