Suche

12 3 4

01.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Schmerzensgeld

Haftung des vermietenden Wohnungseigentümers bei Glatteisunfall des Mieters

Die (vertragliche) Pflicht des Vermieters, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB), erstreckt sich auch auf den Zugang zur dieser. Sie schließt die Pflicht ein, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen. Geklärt ist, dass der Vermieter diese (Verkehrssicherungs-)Pflicht delegieren darf. Der BGH musste nun entscheiden, wer wie – (nur) deliktisch oder vertraglich ... > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften

Fremdbestimmte Steuerfolgen bei Veräußerung sperrfristbehafteter GmbH-Anteile

Sollen GmbH-Anteile veräußert werden, ist in der Praxis stets ein Blick „in den zeitlichen Rückspiegel“ erforderlich. Zu prüfen ist, ob diese Anteile noch der siebenjährigen Sperrfrist nach § 22 UmwStG unterliegen, weil z. B. ein Betrieb oder Mitunternehmeranteile in die GmbH nach § 20 UmwStG unter Ansatz der Buch- oder Zwischenwerte eingebracht worden sind. In diesen Fällen entsteht rückwirkend ein steuerpflichtiger Einbringungsgewinn I. Eine solche Sperrfristverletzung kann ... > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkommensteuer

Keine Ausnahme vom Progressionsvorbehalt bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Die Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 S. 2 EStG gelten ausschließlich für DBA-freigestellte Einkünfte (§ 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG). Für nicht steuerbare Einkünfte nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG gilt die Ausnahme nicht, was insbesondere deshalb unionsrechtskonform ist, weil die Einkünfte nach Nr. 5 sowohl im Rahmen des positiven als auch des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind (BFH 21.5.25, I R 5/22). > lesen

13.11.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftungsvorstand

Die Entlastung des Stiftungsvorstands –
geht das überhaupt und, wenn ja, wie?

Das Rechtsinstitut der Entlastung kommt klassischerweise in Betracht, wenn ein Organ Geschäfte für eine juristische Person tätigt und deren Vermögensinteressen wahrnimmt. In Anbetracht der stiftungsrechtlichen Besonderheiten und dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung ist es allerdings umstritten, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Entlastung des Stiftungsvorstands möglich ist. SB bringt Sie nachfolgend auf den aktuellen Stand und erläutert, wie Stifter hier am besten vorgehen. > lesen

04.03.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Update zur Lieferketten-Regulatorik

Regeln gelockert – Pflichten bleiben: Wie Unternehmen LkSG und CSDDD jetzt aktiv nachschärfen sollten

Es ist noch nicht lange her, da schien der Trend zu mehr unternehmerischen Pflichten zum Schutz der Menschenrechte und Umwelt unaufhaltsam. Die Anforderungen, die das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Unternehmen auferlegt, sollten durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) noch erheblich erweitert werden. In den letzten Monaten hat sich das Bild jedoch geändert. Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um das LkSG ... > lesen

21.11.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Aktuelle Gesetzgebung

Neue Sachbezugswerte zum 1.1.26

Zum 1.1.26 wurden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Für Gläubiger positiv: Die Naturalleistungen sind jetzt höher zu bewerten. Insbesondere im Rahmen des § 850e ZPO ist dies zu beachten. > lesen

22.10.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Architektenrecht

OLG Schleswig: Abnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen – So wichtig ist sie

Planer sind engagierte Dienstleister, vernachlässigen aber oft ihre eigenen Interessen. Eines der am häufigsten vernachlässigten Belange ist die Abnahme; und zwar nicht die in den Grundleistungen der Lph 8 vorgesehene Abnahme der Gewerke oder der Bauaufsicht, sondern die der eigenen Planungs- und/oder Überwachungsleistungen. Eine Entscheidung des OLG Schleswig zeigt, dass die Abnahme ein wichtiger Rettungsanker in der Abwehr von Ansprüchen des Bauherrn ist und sie einem trotz ... > lesen

02.03.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM-Positionen im Fokus

Um diese Abrechnungspositionen müssen Sie sich nicht kümmern

Um als Vertragsarzt von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) eine Vergütung für die erbrachten Leistungen zu erhalten, sind in den Abrechnungsunterlagen die entsprechenden Abrechnungspositionen (EBM-Nrn.) anzugeben. Der EBM enthält jedoch einige Abrechnungspositionen, die von den KVen ganz automatisch zugesetzt werden – auch ohne eine Eintragung des Arztes in den Abrechnungsunterlagen. Ein Service, den jede Hausarztpraxis gerne annimmt. Daher ist es hilfreich, die betreffenden ... > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht

Eheverträge clever gestalten: Schenkungsteuer bei Pauschalabfindung vermeiden

Im Zuge der Ehescheidung wird oft eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Gegenstand dieser Vereinbarung kann sein, dass ein Ehegatte für den Verzicht auf seine nachehelichen Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich eine Pauschalabfindung erhält. Das Problem: Diese Pauschalabfindung unterliegt – wie der BFH jüngst entschied – der Schenkungsteuer. Der Beitrag zeigt eine Gestaltungsoption des BFH auf, die Schenkungsteuer vermeidet. > lesen

06.11.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Vermögensbindungsklausel

Die Vermögensbindungsklausel in der Satzung – und worauf es dabei im Einzelnen ankommt

Steuerbegünstigte Stiftungen müssen sich bei der Gestaltung ihrer Satzung an die Vorgaben der Abgabenordnung (§§ 59, 60 AO) halten. Dies betrifft insbesondere die Vermögensbindungsklausel (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 Abs. 1 AO). Wie aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen, bestehen hier erhebliche Haftungsrisiken, wenn diese nicht erfüllt sind. Welche Vorgaben hier bestehen und wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist und wie sich die Finanzverwaltung positioniert hat, ... > lesen

17.11.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Subjektbezogener Schadenbegriff

Abtretung, Rückabtretung, Werkstatt- oder
SV-Risiko: War die erste Abtretung wirksam?

Der Diskussion über die Frage des Schicksals des Werkstatt- oder Sachverständigenrisikos nach Abtretung und Rückabtretung kann entgehen, wer die Unwirksamkeit der ersten Abtretung erkennt. Daher sollen hier die verschiedenen Entscheidungen des BGH zur Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Abtretung des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten an die Werkstatt oder den Sachverständigen beleuchtet werden. Die Überlegungen gelten identisch für das Hakenrisiko oder das Mietwagenrisiko. > lesen

28.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht

Der „Dritte“ i. S. d. § 577 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d. > lesen

28.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Feststellungsverfahren

Wegzug eines Gesellschafters einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Die Entstrickungs- bzw. Wegzugsbesteuerung – kombiniert mit einer zwischengeschalteten Personengesellschaft – wirft in der Praxis immer wieder materiell- und verfahrensrechtliche Fragen auf. Diese Fallstudie zeigt, welche Besteuerungsgrundlagen in die gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 179 Abs. 1, 2 S. 1 u. 2 AO, § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO) der zwischengeschalteten Personengesellschaft aufzunehmen sind und wie ihre gewerbliche Prägung die steuerliche ... > lesen

01.01.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Geringfügige Beschäftigung

Geringfügigkeitsgrenze und Mindestlohn auch 2026 rechtssicher unter einen Hut bringen

Im Jahr 2023 wurden die Regeln für Minijobs reformiert. Die Geringfügigkeitsgrenze ist seitdem an den jeweils gültigen Mindestlohn gekoppelt – berechnet auf Basis von durchschnittlich zehn Wochenstunden. Folge: Wer zehn Stunden pro Woche arbeitet, überschreitet auf Jahresbasis mit dem Mindestlohn die Geringfügigkeitsgrenze leicht. Das wirft Fragen zur rechtssicheren Gestaltung in der Praxis auf. LGP erläutert, wie Betriebe Geringfügigkeitsgrenze und Mindestlohn im Jahr 2026 unter einen ... > lesen

12.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Neue Regeln für den Lebenszyklus von Verpackungen

Die wichtigsten Änderungen der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) – Worauf Unternehmen jetzt achten müssen

Die neue Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packing Waste Regulation, kurz PPWR) gilt ab dem 12.8.26. Damit entstehen erstmals europaweit einheitliche Regeln für den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen. Unternehmen stehen vor neuen Pflichten. Dieser Beitrag zeigt, wen die neue Verpackungsverordnung betrifft und worauf Unternehmen künftig achten müssen. > lesen

12 3 4